In einem Brief an Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat LHV-Präsident Erich Hinrichs seine Sorgen bezüglich der unvollständigen Auszahlung der Agrarförderung 2015 geäußert. In dem Brief, den wir  nachstehend zur Kenntnis geben, fordert Hinrichs Minister Meyer auf, die vollständige Auszahlung der beantragten Direktzahlungen noch vor Jahresende zu veranlassen.

"Sehr geehrter Herr Minister Meyer,  

zahlreichen Veröffentlichungen und auch Aussagen der hiesigen Bewilligungsstelle der LWK Niedersachsen entnehmen wir, dass in Niedersachsen im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern die von den Landwirten bis zum 15. Mai 2015 beantragten Agrarförderungen in 2015 nur anteilig ausbezahlt werden. Sowohl die Prämien für das „Greening“ als auch für Agrarumweltmaßnahmen sollen erst im Februar/März 2016 zur Auszahlung gelangen.  

Auf diese Aussagen reagieren unsere Landwirte mit Unverständnis. Gerade vor dem Hintergrund der aktuell angespannten finanziellen Situation in den Vieh haltenden Betrieben zeichnen sich teils große Liquiditätsengpässe auf, die viele Landwirte mit der beantragten und erhofften Auszahlung der Agrarförderung zum Jahresende hätten ausgleichen wollen. Zahlreiche Zahlungsversprechungen gegenüber Zulieferern und Dienstleistern landwirtschaftlicher Betriebe wurden zum Jahresende gemacht. Das Ausbleiben der vollständigen EU-Gelder verursacht unnötigerweise für viele Landwirte Liquiditätsengpässe und zusätzliche Gespräche mit den Banken, um die weiterhin vorhandenen Finanzlücken überbrücken zu helfen. Gerade an dieser Stelle hätte eine 100%-ige Auszahlung der beantragten Gelder für eine große finanzielle Entlastung sorgen können.  

Noch schlimmer stellt es sich nach unserer Kenntnis für diejenigen Betriebe dar, die in 2015 in der Prüfliste der LWK Niedersachsen stehen und deren Vor-Ort-Kontrolle noch nicht durchgeführt bzw. ausgewertet werden konnte. Offensichtlich sind diese Anträge mit einem Sperrvermerk versehen, die gar keine Auszahlung der Gelder zulässt. Wie soll dort der erhoffte Finanzausgleich zum Ende des Jahres erfolgen?  

Sehr geehrter Herr Minister, helfen Sie unseren Betrieben, in dem Sie die vollständige Freigabe der beantragten EU-Mittel noch vor Jahresende veranlassen. „Grünes Licht“ dafür hat die EU-Kommission ja bereits vor Wochen gegeben. Danach darf vor dem Hintergrund der aktuellen Preissituation auch eine Auszahlung erfolgen, wenn noch nicht alles abgeprüft werden konnte.      

Die Hilfen, die das Liquiditätshilfeprogramm anbietet, sind nicht geeignet, alle Betrieben aus der aktuellen wirtschaftlichen Not heraus zu unterstützen. Selbst wenn nach erfolgter Darlehnsaufnahme ein Zuschuss erfolgt, so bleibt doch die Verpflichtung, das von der Bank geliehene Geld innerhalb einer kurzen Kreditlaufzeit zurück zu zahlen. Die Auszahlung der beantragten Agrarförderung dagegen kann sofort und ohne Rückzahlungsverpflichtung Liquidität bringen.  

Von daher fordern wir Sie auf, umgehend im Sinne unserer bäuerlichen Familienbetriebe in Ostfriesland zu reagieren und die entsprechenden Schritte einzuleiten. Gerne erwarten wir Ihre entsprechende Rückmeldung."