Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V.

20.05.2020

Der Niedersächsische Weg – ein Erfolg?

„Dieser Weg wird kein einfacher sein, dieser Weg wird steinig und schwer“, so heißt der Songtitel eines bekannten deutschen Sängers. Diese Zeilen gehen vielen Landwirten durch den Kopf, wenn sie an ihre Arbeit denken: 2017 eine Verschärfung der Anlagenverordnung für wassergefährdende Stoffe und eine neue Düngeverordnung, 2019 die Ankündigung eines Aktionsprogramms Insektenschutz, 2020 die Verschärfung der Düngeverordnung und die Beantragung des Nabu-Volksbegehrens in Niedersachsen mit dem Ziel die Naturschutzgesetzgebung per Volksentscheid erheblich zu verschärfen.

„Kaum einem rechtschaffenden Landwirt, der bemüht ist, Lebensmittel zu deutschen Standards zu produzieren und damit versucht den Unterhalt seiner Familie zu erwirtschaften, ist diese Schlagzahl neuer Gesetzgebungen zu vermitteln“, so Manfred Tannen, Präsident vom Landwirtschaftlichen Hauptverein für Ostfriesland e. V. (LHV). Alle diese Vorgaben sind mit Eingriffen in das Eigentum der Landwirte und z. T. hohen Investitionskosten verbunden ohne, dass sich die Einkommenssituation aufgrund von guten Marktpreisen ändert. Die Bemühungen der Landwirte, den Naturschutz stärker in ihre Arbeit einfließen zu lassen, werden ignoriert und Erfolge nicht anerkannt. Stattdessen folgen weitere Einschränkungsbefehle ohne wirtschaftliche Folgenabschätzungen. Das spürt der LHV auch im Alltag, immer öfter fragen landwirtschaftliche Betriebe Ausstiegsberatungen an, man wolle das alles seinen Kindern nicht mehr zumuten, heißt es dann. Zweifel und Sorge anstelle von Freude über den Hofnachfolgewunsch zeigt sich unabhängig von Betriebsgröße und Ausrichtung in immer mehr Bauernfamilien.

Der so genannte Niedersächsische Weg schlägt einen anderen Kurs ein. Interessengruppen von Landwirtschaft und Naturschutz an einem Tisch - gemeinsam ausloten was geht mit welchem finanziellem Ausgleich. „Letztlich“, so Manfred Tannen, „münden die in den letzten Wochen auf höchster Ebene im kleinen Kreis zwischen Vertretern der Landesregierung, des Nabu, des BUND, der Landwirtschaftskammer und vom Landvolk getroffenen Vereinbarungen auch wieder im Gesetz“. Einem Gesetz, vom dem man sich erhofft, dass es auch von den Landwirten mitgetragen wird. Erst am 4. Mai 2020 wurde der errungene Kompromiss, der Niedersächsische Weg veröffentlicht. „Seitdem bleibt kein Tag aus, ohne intensive, teils harte Gespräche mit den Mitgliedern“, so Manfred Tannen.

Wird der Niedersächsische Weg und damit die gemeinschaftlich getragene Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetzes nicht zum Erfolgsmodell, droht ein deutlich schärferes Gesetz per Volksbegehren. Trotz seiner Mitarbeit an dem Kompromiss hat der Nabu bereits angekündigt, an der Drohkulisse Volksbegehren mit eigenem Gesetzentwurf festhalten zu wollen. An der Spitze des Nabu Niedersachsen ist man überzeugt, Landwirte benötigen Ordnungsrecht, sonst funktioniert Naturschutz nicht. Viele gemeinsame Projekte auf regionaler Ebene z. B. im Bereich des Wiesenbrüterschutzes bestätigen jedoch, dass Naturschutz sehr wohl in Kooperation funktioniert. „Ordnungsrecht aber stellt die Kooperation zunehmend auf die Probe und belastet das Verhältnis. „Dabei kann Naturschutz nur mit den Landwirten gelingen, ist sich Tannen sicher.

Die Landwirte des LHV haben nach harten Verhandlungen beschlossen, die Hand zu reichen und an dem gemeinsamen Weg mitzuarbeiten, obgleich starke Bauchschmerzen und Sorgen damit verbunden sind. „Wir hoffen, dass wir so einen Weg finden, der für uns Landwirte tragbar ist. Darin liegt schließlich unsere Verantwortung als Verband.“, schließt Manfred Tannen seine Aussagen ab.

Einordnung der Verfahren

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