Wie bereits angekündigt, war der Landwirtschaftsminister des Landes Niedersachsen, Christian Meyer, Bündnis90/Die Grünen, Gast des LHV im Rahmen der diesjährigen Delegiertenversammlung.

 

Laut Minister Meyer entspricht die Landwirtschaft in Ostfriesland in weiten Teilen dem Bild, welches die niedersächsische Landesregierung von der Landwirtschaft in Niedersachsen habe. Es handele sich fast ausnahmslos um Familienbetriebe, eine starke Bindung der Tierhaltung zur Fläche sei gegeben und auch die Vorlage des 1. Nährstoffberichts der LWK Niedersachsen für 2012/2013 habe gezeigt, dass es in Ostfriesland wohl keine Überschüsse an wirtschaftseigenem Dünger gebe. Ein Güllekataster werde sein Ministerium im nächsten Jahr aber trotzdem verabschieden, allerdings nicht, wie oft verkündet auf Parzellenschärfe zugeschnitten, sondern auf den Gesamtbetrieb. In seinen Ausführungen machte Meyer sich stark für das Grünland, das er durch entsprechende Förderprogramme attraktiver gestalten wolle. Auch sei für ihn eine Wiederbelebung der Ausgleichszulage im Bereich des Möglichen. Konkrete und verbindliche Antworten auf unsere Fragestellungen gab der Minister indes noch nicht.

 

Präsident Erich Hinrichs hatte dem Minister vor dessen Rede im Rahmen seines agrarpolitischen Berichts die Standpunkte und Kernforderungen des LHV zu aktuellen Fragen im Zusammenhang mit der zukünftigen Ausgestaltung einer erfolgreichen Landwirtschaftspolitik und zur Ausgestaltung der zukünftigen Vertragsnaturschutzprogramme dargelegt.

 

Die Ausführungen von Präsident Hinrichs sind im Anschluss an die Bildergalerie zum Nachlesen sowie hier als pdf-Datei hinterlegt.

 

Nachfolgend geben die Fotos einen Eindruck von der Delegiertenversammlung:

Bei einem Blick zurück auf das Erntejahr 2013 können wir Landwirte in Ostfriesland sicherlich nicht von Rekordernten berichten. Allein der späte Vegetationsbeginn im Frühjahr und die lange Zeit zu kalte Witterung bis in den Juni hinein mussten sich auswirken. Besonders der Mais wollte in diesem Jahr lange Zeit nicht richtig ins Wachstum starten. Warmes Wetter im Sommer und Herbst konnte noch einiges vom Wachstumsrückstand aufholen. Am Ende fiel der Maisertrag aber überwiegend unterdurchschnittlich aus. Trotzdem sind wir Landwirte mit dem Erntejahr durchaus zufrieden, weil wir zu den Ernteterminen wirklich die passenden Erntefenster mit regenfreien Tagen hatten und ohne Verluste das ernten konnten, was gewachsen war. Nach den Schwierigkeiten bei der Aussaat von Wintergetreide im letzten Herbst, die zu vermehrtem Anbau von Sommergetreide zwangen, war auch die Getreideernte insgesamt überwiegend doch noch befriedigend. Vor einem Jahr konnten wir das so gut noch nicht erwarten.

 

Die Getreidepreise haben ein gutes Niveau. Das freut die Ackerbauern, besonders wenn sie eine gute Vermarktungsstrategie gefunden und nicht gerade in der Ernte verkauft haben. Die hohen Futtermittelpreise, die im letzten Wirtschaftsjahr eine Einkommensdelle bei den Milchbauern bewirkten, sind leicht zurückgegangen.

 

Ganz entscheidend für die gute Stimmung der Milchbauern überall im Land ist natürlich der hohe Auszahlungspreis in diesem Herbst und die Gewissheit, dass der Milchmarkt sich sehr stabil zeigt, so dass wir die sehr guten Milchpreise mit ins neue Jahr nehmen können. Die abgeschwächten Rindfleischpreise oder die katastrophal niedrigen Kälberpreise können die gute Stimmung und die gute Einkommenssituation nicht ernsthaft gefährden. Allein die Schweinepreise müssten angesichts der Futterkosten höher liegen, ein Problem, das uns schon im letzten Jahr begleitete.

 

Aufschlussreich ist auch ein analytischer Blick auf den Milchmarkt. Der Inlandsverbrauch in der EU stagniert und ist angesichts hoher Preise rückläufig. Wieder kommt der gute Preis aus der Nachfrage aus Drittländern, wieder konnte die Produktion weltweit nicht mit der Verbrauchsentwicklung auf sich entwickelnden Märkten, hauptsächlich in Asien, mithalten und Knappheit an Ware trieb die Preise für Käse, Pulver und Molke hoch. Selbst die Exportprobleme für Käse Richtung Russland konnten diesen positiven Trend auf dem globalen Milchmarkt nichts anhaben.

 

Die hohe Investitionstätigkeit beim Bau neuer Kuhställe oder neuer Melkzentren oder beim Übergang zum Melkroboter hält weiter an und sorgt weiterhin für Vollbeschäftigung bei den spezialisierten Stallbaufirmen und bei den Stalleinrichtern. Geht es den Bauern gut, profitiert davon die ganze Wirtschaft im ländlichen Raum.

 

Überall scheint im Augenblick die Sonne zu strahlen und die Bauern genießen deren Wärme.

Leider zeigen sich am Himmel aber auch Wolken, d. h. die Freude ist nicht grenzenlos, denn es sind noch Sorgen und Probleme geblieben, die die gute Stimmung schnell verhageln könnten. Diese Sorgen und Probleme haben wir als Verband in diesem Jahr bearbeitet und ich möchte von unseren Verbandsbaustellen berichten. Gleichzeitig haben wir natürlich Fragen an unseren Minister, was die Landespolitik leisten kann oder will, um das ein oder andere Problem zu entschärfen oder verschwinden zu lassen.

 

Zunächst plagt uns alle das Unbehagen über die längst nicht ausgestandene Wirtschafts- und Finanzkrise. Die EZB hat vor wenigen Tagen den Zinssatz auf ein lächerliches Niveau von einem halben Prozent für Geschäftsbanken gesenkt. Sie folgt dabei dem Beispiel aus Japan und den USA. Die EZB befürchtet Deflation, eine Sorge, die in Südeuropa nicht unbegründet ist. Sie wünscht offensichtlich lieber Inflation, um die Schuldenprobleme vieler europäischer Nationalstaaten beherrschen zu können. Ökonomen sind sich uneinig über die Richtigkeit des gewagten Kurses der europäischen Zentralbank. Unzweifelhaft sind jedoch die Folgen der Niedrigzinsen. Das Sparkapital verliert von Jahr zu Jahr an Wert, Lebensversicherungen haben Probleme, die versprochenen Mindestrenditen zu erreichen und die Bereitschaft, in Kapital gedeckte Altersvorsorge zu investieren, sinkt zwangsläufig. Für ein Land wie Deutschland mit einer besonders hohen demographischen Hypothek ist dies fatal. Alles sucht nach Anlageformen für sein liquides Kapital, das bessere Renditen verspricht. Die Flucht in Sachwerte ist längst eine Massenflucht geworden. Aber an guten Anlagemöglichkeiten mangelt es dort schon lange:

Der Immobilienmarkt ist leer gefegt, die Preise sind überhöht. Gold oder Kunstgegenstände sind ebenfalls überteuert. Aktien und damit Anteile an gut laufenden deutschen Firmen wären eine Option, allein die hohen Kurse zeigen, dass die Einsteiger heute zu spät kommen. Interessant wären Investitionen des Sparers in neue Energienetze zur Finanzierung der Energiewende, besonders wenn der Staat 9 % Rendite garantiert. Aber auch dies geht noch nicht. Das Vertrauen in die Währung, Grundlage jedes Wirtschaftssystems, ist zumindest angeknackst. Nicht wenige Investoren sehen in Land eine sichere Kapitalanlage, die jede Wirtschaftskrise übersteht.

 

Die stark gestiegenen Bodenpreise sind ein Problem, das Einsteigen von außerlandwirtschaftlichen Investoren ist ein anderes. Zwar ist Ostfriesland für ganz große Investoren und für Aktienfonds kein lohnendes Gebiet, trotzdem ist bei uns die Notwendigkeit groß, das Grundstücksverkehrsgesetz zur Abwehr von Fremdinvestoren zu stärken. Deshalb begrüßen wir die Absicht der Landesregierung, hier gesetzgeberisch tätig zu werden. Beim Landesverband hat eine Arbeitsgruppe, zu der auch ich gehöre, Vorschläge für eine Novelle des Grundstücksverkehrsgesetzes erarbeitet. Ziel muss es nach unserer Auffassung sein, Ausnahmen und Umgehungen des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts, das im Falle einer ungesunden Verteilung von Grund und Boden (außerlandwirtschaftlicher Investor) greifen soll, auszuschalten und damit diese Steuerungsfunktion des landwirtschaftlichen Bodenmarkts zu stärken. Abgeschafft werden muss auch die Praxis, dass das Land bei Ausübung des Vorkaufsrechts nach Reichssiedlungsgesetz gleich zweimal die Grunderwerbssteuer von heute 4,5 % kassiert. Die hohen Gebühren schrecken manchen kaufbereiten Landwirt ab, in einen ablehnungswürdigen Vertrag einzusteigen. Der außerlandwirtschaftliche Investor ist deshalb zu oft der Erfolgreiche am landwirtschaftlichen Grundstücksmarkt. Eine Novelle des Grundstücksverkehrsgesetzes kann einiges bewirken, wohl aber kaum eine Umkehr der explodierten Preisentwicklung.

 

Noch mehr Probleme bereitet eigentlich die Entwicklung der Pachtpreise für Agrarflächen.

Die Beobachtung in den Grundstücksverkehrsausschüssen zeigt eindeutig, dass die Betreiber von Biogasanlagen durchgängig die wichtigsten Preistreiber bei den Pachten sind und im Wettbewerb mit Landwirten ohne Energienutzung meistens das letzte Wort beim Auktionator haben. Eigentlich sollte die letzte Novelle des EEG aus dem Jahr 2011 für einen fairen Wettbewerb zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und Energienutzung sorgen.

 

Wir finden es auch richtig, dass die Investoren in Biogas Vertrauensschutz bei den garantierten Stromvergütungen genießen. Seit 2012 sind eigentlich keine neuen Biogasanlagen mehr entstanden. Bestehende Anlagen sind aber vielfach massiv vergrößert worden und entfalten einen großen Maishunger, den wir auf dem Pachtmarkt registrieren. Ich glaube nicht, dass Kapazitätserweiterungen nach 2012 nach politischem Willen noch von den alten Vergütungen profitieren sollen. Hier stelle ich die Frage an die Politik:

Wer achtet eigentlich darauf, dass dies in der Praxis auch nicht geschieht?

 

Das Landpachtverkehrsgesetz bietet keine Handhabe gegen steigende Pachtpreise. Wenn wir marktwirtschaftliche Prinzipien beibehalten wollen, dann wird das auch in Zukunft nicht anders werden. Vielleicht wäre es aber durchaus vernünftig, wenn alle Pachtverträge generell anzuzeigen wären. Das würde dann erstmals die Möglichkeit eröffnen, eine realistische statistische Abbildung über die Pachtpreisentwicklung zu erhalten.

 

Extreme Pachtpreisabschlüsse werden von uns Landwirten intensiv diskutiert. Diese Zahlen dringen auch an die Ohren unserer Verpächter und wecken dort Begehrlichkeiten. Die Realität ist aber auch, dass die meisten Verpächter sich verantwortungsbewusst verhalten und mit moderaten Pachten bei seriösen Pächtern zufrieden sind. Dies gilt für die Masse der Pachtverträge. Es liegt auch ein wenig an uns Landwirten, dass wir Pachtpreise nicht ohne Not in die Höhe schwatzen.

 

Der große Flächenbedarf für Wohnen, Gewerbe und Verkehrsinfrastruktur war auch im letzten Jahr ein Dauerthema. Klar, die äußert positive industrielle Entwicklung, in Aurich hauptsächlich um ENERCON, gibt Ostfriesland wirtschaftlichen Aufschwung und bringt neue Arbeitsplätze. Eine so gute Situation am Arbeitsmarkt wie im Augenblick gab es in Ostfriesland früher noch nie. Wir wissen um die Wichtigkeit einer guten Verkehrsinfrastruktur und haben auch Verständnis für den Flächenbedarf von Gewerbegebieten. Trotzdem sollte uns der weit überdurchschnittliche Flächenverbrauch in Ostfriesland, jedes Jahr gehen 1000 ha für unsere Landwirtschaft verloren, sensibel machen. Sensibilität für das Thema ist bei unseren Kommunen noch nicht richtig festzustellen. Trotz stagnierender Bevölkerungszahl benötigen wir ständig und überall neue Baugebiete. Hier sollten wir mehr über Innenentwicklung nachdenken und nicht immer nur den bequemen Weg gehen.

 

Ein weiteres ungelöstes Problem ist der doppelte Flächenverbrauch durch die Kompensation eines Eingriffs in die Natur. Alle merken, dass es immer schwieriger wird, die Flächen für die Kompensation zu besorgen. Alle merken, dass wir mit unseren bisherigen Regelungen des Realausgleichs an Grenzen stoßen und uns fest fahren. Trotzdem fehlt immer noch die Bereitschaft mehr für den qualitativen Naturschutz zu tun, oder auch nur einmal neue Wege zu probieren. Vorschläge für ein anderes Vorgehen, auch im Rahmen bestehender Gesetze, liegen ausreichend auf dem Tisch. Neue Vorschläge sind auch in diesem Jahr von unseren Leuten im LHV erarbeitet worden. Änderung bewirkt haben alle diese Vorschläge bislang aber nicht.

 

Natura 2000, hauptsächlich in Form von Vogelschutzgebieten, die 20 % unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche in Ostfriesland ausmachen, vielfach auf den ertragreichsten Marschböden direkt hinter dem Deich, wird bei uns noch viele Jahre ein Thema sein.

 

Die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten zeigt, welche Bürde die Eigentümer und Bewirtschafter für den gesellschaftlich erwünschten Artenschutz zu tragen haben. Diese Bürde merken zunehmend auch die Kommunen. Ein besonderes lehrreiches Beispiel ist dabei das Hick-Hack um die Umgehungsstraße in Bensersiel, angeblich in einem faktischen, nicht gemeldeten Vogelschutzgebiet. Im Extremfall soll die Straße, die mit öffentlicher Förderung gebaut wurde und wohl 8 Mio. EURO gekostet hat, wieder verschwinden.

 

Wir Landwirte begrüßen, dass die neue Agrarpolitik sich dazu bekennt, dass ökologische Leistungen der Landwirte honoriert werden sollen. Auch unsere neue Landesregierung bekennt sich zu diesem Grundsatz. In unseren Vogelschutzgebieten bieten wir in diesem Winter wieder mehr als 100.000 nordischen Wildgänsen Raum, Rast und Restaurant. Die Gänsepopulationen steigen in den letzen Jahren massiv an, besonders die Nonnengans tritt immer stärker auf. Die Gänse kommen jedes Jahr früher und bleiben immer länger. Der Vertragsnaturschutz auf dem Grünland hatte bislang eine gute Akzeptanz. Agronomische Berechnungen der Landwirtschaftskammer, aufgebaut auf Exaktversuchen mit Vegetationskörben, haben gezeigt, dass die Ernteverluste und Futterverschmutzungen erheblich sind und eine Honorierung mit 250 € je Hektar und Jahr verdienen. Eigentlich erwarten unsere Landwirte für die neue Förderperiode Verbesserungen bei den angebotenen Verträgen und auch eine Ausweitung der Fördergebietskulisse, z. B. auf das Vogelschutzgebiet V 63 "Ostfriesische Seemarschen" zwischen Norden und Esens.

 

Besonders der Ackerbau hat viele Wünsche zur Verbesserung des bisherigen Angebots und hat gehofft, dass das im Pilotprojekt entwickelte Rastspitzenmanagement in der neuen Förderperiode in die Vertragsangebote eingebaut wird. Immerhin ist jetzt in Aussicht gestellt, dass das Rastspitzenmanagement um zwei weitere Jahre auf seine großflächige Praxistauglichkeit getestet wird. Mehr positive Botschaften aus ML und MU für die neue Förderperiode haben wir leider im Augenblick nicht zu vermelden.

 

Was jetzt im MU durch die Artenschützer angedacht wird, könnte den Vertragsnaturschutz bei den nordischen Gänsen auf Grünland total zusammenbrechen lassen und damit massivste Konflikte heraufbeschwören. Die Artenschützer möchten auch den Wiesenbrütern, um die es nicht so gut aussieht, helfen und verlangen eine Kopplung zwischen Wiesenbrüterschutz und Gänseschutz. Mit anderen Worten: Wer beim Gänseschutz mitmachen will, soll auch beim Wiesenbrüterschutz mitmachen. Leider sind die Hürden beim Wiesenbrüterschutz mit Frühjahrsruhe von Mitte März bis zum 5. Juni so hoch, dass kein Landwirt sie realistisch überspringen kann. Konkret bedeutet Frühjahrsruhe, dass in dieser Zeit keine Grünlandpflege, keine Gülleausbringung und keine Siloernte stattfinden darf und eine Viehbesatzdichte auf der Weide mit 1,5 GV/ha einzuhalten ist, die zur Stallhaltung zwingt.

 

Zwar rüstet das MU mit seinen Forderungen mittlerweile deutlich ab. Wir sind aber erst zufrieden, wenn die Koppelung zwischen Gänseschutz und Wiesenbrüterschutz total fallen gelassen wird. Auf eine andere Weise möchte das MU zusätzlich das Geld strecken, indem eine Zonierung bei den Vertragsentgelten angedacht wird. Im Rheiderland soll es 100 % geben, in der Krummhörn noch 75 %, in der Westermarsch nur noch 50 % und in V 63 wegen der vermuteten geringeren Gänsedichte nur noch 33 % der vollen Vertragsvergütung. Diese Zonierung ist ein zusätzliches Element, das für Frust und Ärger sorgen wird!

 

Wir haben nichts dagegen, wenn Niedersachsen dem holländischen Beispiel folgt und keinen Vertragsnaturschutz "Nordische Gastvögel" mehr anbietet und stattdessen die Gänsefraßschäden nach Betroffenheit bezahlt. In Holland funktioniert dies ganz gut und relativ unbürokratisch. Allerdings gibt es dabei einen Haken: Schadensausgleich darf nach jetziger Interpretation der EU-Kommission nicht aus dem ELER-Topf geleistet werden. Niedersachsen möchte Gänseschutz möglichst mit EU-Geld bezahlen und den eigenen Haushalt schonen. Wenn Niedersachsen folglich pauschalen Vertragsnaturschutz mit EU-Geld zur Honorierung ökologischer Leistungen im Gänseschutz anbieten will, dann muss es sich bewegen und seine Überlegungen deutlich verbessern.

 

Die Landwirte verweigern sich auch nicht dem Wiesenbrüterschutz. In einem gemeinsamen LEADER-Projekt des LHV und des NABU haben wir bereits in der Vergangenheit neue Wege im Wiesenbrüterschutz aufgezeigt. Im Mai dieses Jahres haben wir in einer Exkursion nach Nordholland unseren Unteren Naturschutzbehörden gezeigt, wie Wiesenbrüterschutz für die Uferschnepfe in Holland erfolgreich ist. Das Zauberwort für den Erfolg dort heißt, Mosaikstrukturen schaffen und Gelege schützen, Prädatoren ausmerzen.

 

Flächendeckende Extensivierung bringt keinen durchschlagenden Brut- und Aufzuchterfolg von Wiesenbrütern. Das zeigte bereits unser LEADER-Projekt, das zeigt sich auch in dem angeblichen Erfolgsmodell am Beispiel der Stollhammer Wisch. Wann endlich merken die Artenschützer im niedersächsischen MU, dass sie von ihrem toten Pferd steigen und die Strategie wechseln müssen, um Erfolge im Wiesenbrüterschutz zu erzielen?

 

Wenn wir für diese neuen Wege Ersatzgelder aus der Kompensation verwenden würden, dann müssten wir uns auch keine Sorgen um das liebe Geld machen, es wäre Geld reichlich vorhanden!

 

Doch noch einmal zurück zur brennenden Gänseproblematik. Meine Ausführungen bezogen sich auf nordische Gänse, die uns im Winter beglücken, jedoch in der Arktis oder in Sibirien brüten. Ein anderes Problem sind Graugänse oder vereinzelte Nonnengänse, Nilgänse und Kanadagänse, die bei uns brüten. Praktisch an allen größeren Binnengewässern, zumindest in Ostfriesland werden brütende Graugänse zu einer Landplage, die im Sommer hohen Fraßschaden verursachen, wobei die Futterverschmutzung eigentlich das noch größere Problem ist. Für diese Schäden gibt es bislang an keiner Stelle einen Ausgleich. Intime Kenner der Gewässer berichten uns, dass innerhalb weniger Jahre ein Problem heranwachsen könnte, das uns über den Kopf wächst. Die Streichung von Jagdzeiten auf Graugänse ist deshalb sicherlich keine gute Idee. Deshalb ist es gut, dass MdL Wiard Siebels zu dem Thema für Mitte Dezember eine hochkarätige Runde hier nach Ostfriesland eingeladen hat.

 

Bei den Wintergänsen ist die Gänsepopulation entlang der ganzen Wattenmeerküste von Holland bis Dänemark als eine Einheit zu betrachten. Regionale Managementaktivitäten haben das Potential, eine Neuverteilung der Population zu bewirken. So wird das Problem über die Grenze getragen. Ich habe mich dafür stark gemacht, dass wir innerhalb des Wadden Sea Forums in einer Arbeitsgruppe auf trilateraler Ebene ebenfalls die Gänsethematik bearbeitet haben. Jetzt ist unter Mithilfe von zwei Wissenschaftlern nach 8 Arbeitssitzungen ein neuer "Goose - Report" entstanden, der auf der Trilateralen Wattenmeerkonferenz in Tonder Anfang Februar vorgelegt wird.

 

Wir hoffen, dass dieser Report dazu beiträgt, dass die Gänseproblematik ganz nach oben auf die Tagesordnung der Umweltminister gelangt und dass trilateral abgestimmte Managementmaßnahmen eingeleitet werden. Auf jeden Fall benötigen wir auch für die Prognose über die weitere Populationsdynamik und zum Umfang der Fraßschäden wissenschaftliche Begleitung und eine Sichtweise, die über unsere Region hinausreicht. Ich hoffe, dass sich die niedersächsische Landesregierung dann konstruktiv in ein trilateral koordiniertes Gänsemanagement einbringt und seinen Beitrag zur Minderung der Konflikte leistet.

 

Die angebliche Agrarreform wird von Wissenschaftlern, wie ich meine, zu Recht sehr kritisch gesehen und als Einbiegen in eine Sackgasse beleuchtet, in der wir uns eine ungeheuerliche zusätzliche Bürokratie einhandeln und als Europäer die Entwicklungen auf den globalen Agrarmärkten völlig ignorieren. Der erstmalig eingeübte Trilog hat jetzt Klarheit über das Geld und über die Hauptkriterien einer grüneren, gerechteren und nachhaltigeren GAP gebracht. Deutschland gibt für mehr Solidarität mit osteuropäischen Ländern 8 % des Geldes in der 1. Säule ab, in der 2. Säule verlieren wir ebenfalls ca. 9 %.

 

Das "Greening" war gesetzt mit den drei Hauptelementen: Grünlanderhaltung, Anbaudiversifizierung, und 5 % ökologische Vorrangsflächen im Verhältnis zur Ackerfläche. Die Agrarministerkonferenz von München hat vor 4 Wochen jetzt Klarheit über die nationale Umsetzung der GAP in Deutschland gebracht:

4,5 % des Geldes der 1. Säule gehen in die 2. Säule. Das ist schönes Geld für jede Landesregierung, weil es ohne Kofinanzierung eingesetzt werden kann. Dieses Geld geht uns Landwirten zunächst direkt verloren. Ca. 6,9 % des nationalen Budgets werden eingezogen, um für die ersten 30 ha eine Aufstockung der Prämie von 50 Euro und für die nächsten 16 ha eine Aufstockung von 30 Euro je Hektar zu finanzieren. Dies ist sicherlich eine Umverteilung, von der auch die Landwirte in Niedersachsen profitieren. Andererseits dürfte die guten Strukturen im Osten Deutschlands diese Solidarleistung gut tragen können.

 

Trotzdem verliert ein 25 ha - Betrieb in Niedersachsen fast 40 Euro Direktzahlung je Hektar, wenn wir das Jahr 2019 mit 2013 vergleichen. Das sind 1.000 Euro. Der 75 ha Betrieb verliert bereits 51 Euro je Hektar beim Vergleich vom Status quo mit dem Zieljahr 2019. Das sind dann 3.825 Euro je Betrieb. Wenn die Märkte weiterhin gut laufen, dann ist dieser Rückgang verkraftbar. Das hoffen wir als Bauern. Weil wir es beim LHV aber mit der Wahrheit halten, halten wir fest, dass ein Rückgang kein Erfolg ist und der Öffentlichkeit gegenüber auch nicht als neues Füllhorn für die Bauern verkauft werden sollte!

 

Wodurch kommen die Zahlen zustande? Wir geben Direktzahlungen an Osteuropa ab, wir üben jedoch auch Solidarität in Deutschland und zwar schon zu Beginn der neuen Förderperiode. Niedersachsen gibt schon im Jahr 2015 ca. 45 % seines Vorteils von höheren Direktzahlungen je Hektar in die nationale Solidarität für Junglandwirteförderung, für die Förderung der ersten Hektare und vor allem zur Ermöglichung einer bundeseinheitlichen Greening-Komponente von dann 87 Euro je Hektar. Die höheren Direktzahlungen in Niedersachsen haben historische Ursachen in der hohen Produktivität der niedersächsischen Landwirtschaft in der Milch- und Rindfleischproduktion, sowie in der Zuckerwirtschaft.

 

Sie waren also keine Geschenke in der Vergangenheit, sondern waren das Ergebnis des Fleißes und der Tüchtigkeit von Niedersachsens Bauern.

Im Jahr 2019 werden wir in Deutschland dann auch einheitliche Basisprämien haben und alle Landwirte erhalten wahrscheinlich 175 Euro Basisprämie und 85 Euro Prämie für das Greening je Hektar. Dazu addiert sich dann die Zusatzprämie für die ersten 46 Hektare in Höhe von ca. 1.980 Euro.

 

Für viele Betriebe in Ostfriesland wird sich nicht die Notwendigkeit ergeben, ökologische Vorrangflächen einrichten zu müssen. Wer 75 % Grünlandanteil und mehr hat und weniger als 30 ha Ackerland bewirtschaftet, der ist von dieser Greeningauflage befreit.

 

Die Betriebe mit größeren Ackerflächen als 30 ha müssen jedoch 5 Prozent ökologische Vorrangflächen nachweisen. Bei dem GAP-Beschluss war verlangt worden, dass diese Flächen weiterhin in einer landwirtschaftlichen Produktion bleiben sollen, z. b. beim Anbau von Leguminosen. Die ersten Vorschläge für eine delegierte Rechtsakte der Kommission zu diesem Themenkomplex gehen aber in eine andere Richtung, nämlich eindeutig in Richtung Stilllegung und Extensivierung. Die Anrechnung von Vertragsnaturschutz ist kaum möglich (Sorge um Doppelförderung) und die von den Franzosen ins Spiel gebrachte Anrechnung von Landschaftselementen wie Hecken oder Bäumen scheint extrem kompliziert zu werden.

 

Wir hier in Ostfriesland befürchten, dass unsere ökologischen Leistungen in der Landschaft in Form eines ausgeprägten Graben- und erst recht in Form eines einzigartigen Wallheckensystems nicht angerechnet werden könnten. Hiermit halten wir im Durchschnitt der Landwirtschaft Ostfrieslands schon immer ca. 2% an ökologischen Vernetzungsflächen im Verhältnis zur landwirtschaftlichen Nutzfläche vor. Sollte das mit der Nichtanrechnung passieren, dann wird das Greening zum totalen Rohrkrepierer und zum Ausgangspunkt von unerträglichen Ungerechtigkeiten.

 

Herr Minister Meyer, Ihre Regierung in Niedersachsen steht hier in der Verantwortung und muss sich massiv für eine praktikable Umsetzung einsetzen!

Den Grünlanderhalt auf einzelbetrieblicher Ebene, den schlucken wir. Aber wir wollen auch hier praktikable Lösungen. Der Austausch von Grünlandflächen mit Ackerflächen muss möglich bleiben und zwar auch in Vogelschutzgebieten, sprich Natura 2000 - Gebieten. Auch die Grünlanderneuerung mit vorherigem Umbruch muss eine Selbstverständlichkeit sein, um den züchterischen Fortschritt der Gräserzüchtung zur Verbesserung der Grasnarben nutzen zu können. Auch ein eventuelles Grünlanderhaltungsgesetz, mit dem Sie Herr Minister liebäugeln, darf die Grünlandverbesserung durch gute fachliche Praxis und die Verbesserung der Wasserverhältnisse nicht behindern. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, ist nach unserem Rechtsverständnis das durch das Grundgesetz garantierte Recht auf Eigentum verletzt!

 

Gehen wir jetzt von der 1. Säule in die 2. Säule der GAP. Wer so vehement und so erfolgreich, wie sie Herr Minister, für die Mittelausstattung im ELER-Fördertopf kämpft, der muss sicherlich eine klare Vorstellung dazu haben, wie er dieses Geld, sicherlich unter Nutzung der Gemeinschaftsaufgabe, sinnvoll einsetzen will.

 

Sicherlich haben Sie Vorstellungen, die über die Aufstockung der Förderung des ökologischen Landbaus weit hinausgehen. Diese möchten wir gerne erfahren, um die Idee einer "sanften Agrarwende" verstehen zu können.

 

Natürlich haben auch wir Landwirte Vorstellungen zur 2. Säule und dem Ministerium bereits unsere Wunschliste schriftlich eingereicht. Wir sind fest davon überzeugt, dass Niedersachsens Landwirtschaft und sein ländlicher Raum davon profitiert haben, dass Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit gefördert haben, erste Priorität hatten. Im Vordergrund unserer Interessen standen dabei das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP), aber auch die Flurneuordnung und der ländliche Wegebau.

 

In Niedersachsen wurden in den Jahren 2007 bis 2012 ca. 3.600 AFP-Anträge mit Fördermitteln in Höhe von 313 Mio. € bewilligt. Die geförderten Betriebe haben in diesem Zeitraum ca. 1,5 Mrd. € investiert. Dieses sollten wir fortsetzen!

 

Eines wollen wir aber auch klarstellen: Profiteure der Förderung waren überwiegend die Rinderhalter und speziell die Milchbauern. Es wurden zwar auch einige Lagerhallen und Maschinenhallen im Ackerbau gefördert und zuletzt auch einige Sauenställe. Geflügel- und Schweinemastställe, die in der heutigen öffentlichen Diskussion so kritisch gesehen werden, sind jedoch mit dem AFP nie gefördert worden. Auch waren wir es vom Landvolk, die in der Vergangenheit, als die Förderung zu üppig wurde, für eine Absenkung der Fördersätze und für eine Begrenzung des förderfähigen Investitionsvolumens auf 750.000 Euro, sowie für eine Bevorzugung von neuen Antragstellern im Rating votiert haben. Uns war es immer ein Anliegen, dass das AFP bäuerlichen Strukturen zu Gute kam.

 

Die Neufassung der Fördergrundsätze beim AFP in der Gemeinschaftsaufgabe auf Initiative von Ministerin Aigner haben wir bereits sehr kritisch gesehen. In Zukunft soll die Stallbauförderung immer dem Tierschutz und dem Klimaschutz dienen. Wer jedoch glaubt, mit AFP-Richtlinien die Schweineställe auf Strohbasis wieder auf breiter Basis salonfähig machen zu können um damit den Tierschutzplan (Verzicht auf betäubungsmittellose Kastration und Wegfall des Kupierens von Schwänzen) wesentlich zu flankieren, der erliegt einer dramatischen Fehleinschätzung. Nach unseren Informationen liefern die beiden Pilotprojekte, die der Praxiserprobung neuer Vorgaben dienen sollen, keine ermutigenden Hinweise für verbesserte Haltungsverfahren. Es ist auch ein Märchen, dass Strohhaltung alle gesundheitlichen Probleme in der Schweinehaltung löst und damit der entscheidende Beitrag zur Reduktion von Antibiotika ist.

 

Vor die Wahl gestellt, ein arbeitswirtschaftlich nicht wettbewerbsfähiges Stallhaltungssystem für Schweine einzuführen oder auszusteigen, werden viele Schweinebauern eher aussteigen. Wenn das gewünscht ist, dann sollte das Ministerium das auch offen kommunizieren!

 

Bei Milchviehställen entscheidet die GAK jetzt zwischen Grundförderung mit einem Fördersatz von ca. 20 % und einer Premiumförderung mit einem höheren Fördersatz. Bei der Grundförderung müssen bereits nach dem bisherigen Anhang 1 hohe Anforderungen an eine tiergerechte Haltung erfüllt werden. Wenn Niedersachsen aber bei seiner Idee bleibt, Anforderungen einer Premiumförderung zu stellen, aber nur Grundförderung zu leisten, dann ist das AFP auch bei Milchviehställen schnell tot. Wir sehen die Premiumförderung für noch mehr Tierschutz ohnehin sehr kritisch.

 

Was wollen wir eigentlich mit Laufhöfen, wenn die Kühe Weidegang haben? Dann steigen eigentlich nur noch die Ammoniakemissionen. Wozu ist noch mehr Liegeplatz in der Box gut, wenn die Kühe sich quer in die Boxen legen und die Boxen dadurch stark verunreinigen?

 

Noch hoffen wir auf eine praxistaugliche Förderrichtlinie für den Antragstermin, der für August/September nächsten Jahres ins Auge gefasst wurde!

 

Flurbereinigung diente bei uns in Ostfriesland zuletzt in erster Linie dazu, Flächeninanspruchnahme für öffentliche Infrastruktur auf breitere Schultern zu verteilen und das landwirtschaftliche Wegenetz an eine neue Verkehrssituation nach Autobahnbau, Umgehungsstraße etc. anzupassen. Nach einer Flurbereinigung ändert sich an der durchschnittlichen Parzellengröße nichts. In Ostfriesland beträgt die Durchschnittsparzellengröße nach einer Flurneuordnung häufig immer noch weniger als 2 ha.

 

Um diese Flächen zu erreichen, benötigen wir aber ein umfangreicheres Wegenetz. Das dürfte logisch sein. Beim ländlichen Wegebau gibt es einen ungeheuren Bedarf, um Wege und auch Brücken fit zu machen für die heutigen Anforderungen. Deshalb waren wir so alarmiert, dass in der Koalitionsvereinbarung von Rot/Grün in Niedersachsen der ländliche Wegebau und die Flurneuordnung so wenig Wertschätzung erfahren.

 

Die politische Absicht, die Landentwicklung als Aufgabe aus den bisherigen LGLN- Bezirken herauszulösen, quasi die Agrarstrukturentwicklung von unten auf die Mittelinstanz der zukünftigen Regierungsvertretung zu verlagern, alarmiert uns zusätzlich. Wir fragen uns, ob diese Maßnahmen auch in Zukunft die bisherige Bedeutung behalten werden. Der Ablauf der Regierungskonferenzen mit Staatssekretärin Honé hat dabei unsere Befürchtungen nicht verringert.

 

Aber ich will nicht verschweigen, dass auch die Nichtaufstockung der Mittel für die GAK, angedacht waren 200 Mill. EURO jährlich, und die Entwicklung der GAK zu einer Gemeinschaftsaufgabe zur ländlichen Entwicklung im Koalitonsvertrag von Schwarz/Rot bei uns Landwirten ein ungutes Gefühl aufkommen lassen. Die Strukturfonds EFRE und ESF sind in der neuen Förderperiode deutlich schwächer ausgestattet. Ist jetzt der ELER-Topf der Landwirtschaft zur Plünderung vorgesehen?

 

Immerhin Breitbandförderung soll es nur noch aus dem ELER-Topf geben. Breitbandförderung auf dem Lande ist sicherlich wichtig. Wir sind aber nicht einverstanden, dass der landwirtschaftliche Fördertopf hierzu zweckentfremdet wird.

 

Herr Minister Meyer, 30 % der Mittel des ELER-Topfes müssen Sie für Vertragsnaturschutz, Klimaschutz und Ressourcenschutz einsetzen. Selbst wenn Sie beim Gänseschutz noch gehörig nachlegen, haben wir Zweifel, dass das für diesen Zweck bestimmte Geld in ausreichendem Maße abgerufen wird. Aus diesem Grund würden wir eine Wiederbelebung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten begrüßen, obwohl wir um die Problematik der gerechten Ableitung der Gebietskulisse wissen. Immerhin gehen die letzten Überlegungen der Kommission zur Neuabgrenzung "Benachteiligter Gebiete" in die richtige Richtung.

 

Auch eine Förderung der artgerechten Tierhaltung über eine Weideprämie könnten wir uns sehr gut als Förderprogramm in diesem Segment vorstellen und würde in Ostfriesland auf viel Wohlwollen stoßen.

 

Ich schwenke jetzt weg von der zukünftigen Förderung aus der 2. Säule auf das wichtigste Umweltthema des nächsten Jahres für die Landwirtschaft in Deutschland und Niedersachsen. Dabei geht es um die Novelle der Dünge-VO, eine attraktive Derogationsregelung und um die Transparenz bei den Nährstoffströmen.

 

In den letzten Wochen wurde in Niedersachsen der erste Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, aufbauend auf die Datenbank der Verbringens-VO, vorgelegt. Erwartungsgemäß gehört Ostfriesland nicht zu den auffälligen Regionen, die nicht alle Nährstoffe aus der Tierhaltung innerhalb der Region für den Düngebedarf der Kulturen einsetzen können. Die Verbringens-VO schafft aber schon jetzt erhebliche Transparenz über die Nährstoffströme. Verfeinerte Aussagen sind im Zeitablauf zu erwarten, wenn die Datenbank länger in Betrieb ist. Wir Ostfriesen sind absolut für Transparenz. Wir haben nichts zu verbergen. Energisch sind wir jedoch gegen die Einführung eines flächenscharfen Gülle- oder Düngekatasters auf Schlagebene. Eine solche Forderung erstickt die Betriebe in übertriebene Bürokratie und schafft keine neuen Lösungsansätze, um örtlich hohen Nitratwerten im Oberflächenwasser begegnen zu können.

 

Wir sind sehr für eine schnelle Erarbeitung einer novellierten Dünge-VO, damit auch die bisherige Derogationsregelung beim Grünland bei der Obergrenze des ausgebrachten Wirtschaftsdüngers von 230 kg N wieder in Kraft gesetzt werden kann. Wir möchten die Politik ermutigen, für das Grünland eine attraktive Regelung auf den Weg zu bringen, die sich orientieren sollte an den Regelungen mit 250 kg N aus Wirtschaftsdünger, die in Irland, Holland oder Belgien gelten. Eine solche Lösung macht Grünland wieder interessant und ist der bessere Weg als Verbote, die in die Grünlandbewirtschaftung eingreifen. Bei der Dünge-VO rechnen wir mit strengeren Auflagen und verlängerten Sperrfristen. In einem Punkt haben wir jedoch eine ganz dringende Forderung:

In unserem Niederungsgebiet benötigen wir für eine gute Nährstoffausnutzung von Wirtschaftsdünger die frühen Ausbringtermine bei Frost zum Ausgang des Winters. Anders als im Mittelgebirge ist eine Abschwemmung der Nährstoffe bei uns im Flachland nicht zu befürchten. Die Nutzung von Frost ermöglicht es, auch Flächen in die Gülledüngung einzubeziehen, die ansonsten erst spät im Frühjahr befahrbar sind. Hier brauchen wir eine praxisgerechte Lösung.

 

Bei der Beschreibung unserer Verbandsbaustellen beende ich hier meinen Bericht. Es waren nach meiner Ansicht einige dringende Fragen an den Minister enthalten, auf die wir uns nach dem Vortrag von Minister Meyer in der weiteren Diskussion noch konzentrieren können.

 

Natürlich war mein Bericht nicht abschließend. Wichtige Themen, wie z. B. die Novelle des Baugesetzbuchs oder den Aufbau des Bundesträgers bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung habe ich ausgelassen.

 

Die Hochrechnungen bei den Beiträgen zur Berufsgenossenschaft sind dabei für Niedersachsen/Bremen recht erfreulich. Bei den Krankenkassenbeiträgen müssen wir mit steigenden Beiträgen rechnen. Wir hatten aber zuletzt die Beiträge um immerhin 12 Prozent gesenkt. Für die 5 jährige Beitragsangleichung war dieses niedrige Ausgangsniveau sicherlich klug. Wir haben in Niedersachsen auch noch ein Polster in Form eines Sondervermögens von 18 Mio. EURO, davon setzen wir im nächsten Jahr 7 Mio. Euro ein, um die Beiträge bei der Krankenkasse um 7,5 % senken zu können. Ich glaube, dies ist eine ganz gute Botschaft so kurz vor Weihnachten.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Nachlese - ein Kommentar von Erich Hinrichs