Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V.

10.03.2014

FDP-Landtagsabgeordnete Grupe und Eilers im Gespräch mit dem LHV

Hermann Grupe, Hillgriet Eilers, Carl Noosten, Erich Hinrichs und Arnold Venema (v.l.n.r.)

Am Montag, den 10. März 2014 waren die FDP-Landtagsabgeordneten Hermann Grupe (Sprecher für Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Forst und Jagd sowie Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung) und Hillgriet Eilers (Sprecherin für Häfen und Schifffahrt sowie Sprecherin für Integration Mitglied im Landtagspräsidium; Mitglied im Petitionsausschuss sowie Mitglied im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt) zu Gast im Landvolkhaus in Aurich. Verschiedene landwirtschaftliche Themen und Sorgen kamen zur Sprache.

 

Aus aktuellem Anlass ging es natürlich um die Umsetzung der europäischen GAP-Reform und die Pläne der Regierung bezüglich des Grünlandumbruchverbots in Natura-2000-Gebieten.

Beanstandet werden aus landw. Sicht vor allem die Unsicherheiten bei der Entwicklung des Vertragsnaturschutzes besonders für Nordische Wildgänse. So wird die Kopplung des Gänseschutzes mit dem Wiesenbrüterschutz abgelehnt. Als Alternative wurde der Vorschlag der Entwicklung eines koordinierten Gänsemanagements, von den Umweltministern Deutschlands, Dänemarks und der Niederlande in Tonder auf der Basis des des Goose Reports verabschiedet, vorgestellt.

Außerdem werden extrem kritische Entwicklungstendenzen bei ELER zum Nachteil der landwirtschaftlichen Förderung und fehlende Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Programmentwicklung gesehen. Auch die Sorge des LHVs bezüglich der Entwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" zu einem Förderprogramm für den Ländlichen Raum wurde angesprochen. Dies ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene so angekündigt. Bedeutet dies, dass der Landwirtschaft auf allen Ebenen die Fördermittel entzogen werden?

 

Auch der Referentenentwurf zum EEG war Thema. Beklagt wurde der Wegfall des Grünstromprivilegs zur Direktvermarktung von regenerativer Energie. Befürchtet werden Nachteile für Bauern und Bürger bei der Entwicklung neuer Windenergieparks, während große Energieunternehmen oder Hedgefonds unter Umständen in Zukunft bevorzugt werden.

Angesichts dieser Pläne stellt sich die Frage: Werden wir in Zukunft "verkohlt"?, wenn es um die Energiewende geht. D.h. steigt der Anteil von Strom aus Braunkohle durch die EEG-Reform?

 

Darüber hinaus wurden sehr regionale Aspekte erörtert, wie z.B. die Notwendigkeit des Ausbaus der Infrastruktur in Ostfriesland und deren Auswirkungen für die Landwirte z.B. durch die B 210 n in Aurich, Küstenautobahn, Reaktivierung von Bahnstrecken (Aurich - Abelitz) und den Hafenbau am Rysumer Nacken.

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