03.05.2021
Anlässlich der am 3. Mai in der Alten Schmiede in Middels stattgefundenen Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt des Landkreises Aurich waren mehr als 200 Trecker und über 400 Landwirtinnen und Landwirte vor Ort. Sie zeigten auf Initiative der Vereine LsV Ostfriesland, Nachhaltige Naturlandschaft und unserem Landwirtschaftlichen Hauptverein für Ostfriesland e.V. (LHV) ihre Betroffenheit und Solidarität mit dem Berufsstand.
Der Ausschuss beriet die Unterschutzstellung des Natura 2000-Gebietes Fehntjer Tief durch eine Landschaftsschutz- und Naturschutzgebietsverordnung. Die Verordnungen greifen wesentlich in die Eigentums- und Bewirtschaftungsrechte der Landwirtinnen und Landwirte ein und setzen teilweise den mühevoll errungenen Kompromiss des Nds. Weges zur Entschädigung z.B. eines gesetzlichen Gewässerrandstreifens außer Kraft. Auch die Ausweisung als Naturschutzgebiet ist aus unserer Sicht in weiten Teilen unverhältnismäßig.
Der Ausschuss gibt eine Empfehlung an den Kreistag ab, der am 6. Mai darüber entscheiden soll. Er stimmte der LSG-Verordnung zu. Hier soll - auf Vorschlag von Olaf Meinen - Manfed Tannen zusammen mit ihm und Minister Lies ein Gutachten bezüglich der Regelung zum Gewässerrandstreifen in Auftrag gegeben werden. Für die NSG-Verordnung wurde ein Änderungsantrag gestellt und vorgeschlagen, die Flächen, die in privater Hand liegen, von der Verordnung auszuschließen. Eine Umsetzung, die den Zeitrahmen nicht sprengt, wird derzeit geprüft. Landesseitige Regelungen könnten mit erheblichen Verschärfungen verbunden sein.