Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung 2021 den im Niedersächsischen Weg mit der Landesregierung vereinbarten Ausnahmeregelungen zu den Gewässerabständen insbesondere in gewässerreichen Gebieten bei der Umsetzung der EU-Agrarförderung ab 2023 zugestimmt. Ab 2023 drohten die geplanten Pufferstreifen an Gewässern in den allgemeingültigen Vorgaben zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) erneut, alle bisherigen Ergebnisse wieder zunichte zu machen.

Nachdem es uns bereits 2020 auf Landesebene im Niedersächsischem Wassergesetz gelungen war, eine Ausnahmekulisse bei den Gewässerabständen in gewässerreichen Gemeinden bei Düngung und Pflanzenschutz durchzusetzen, drohte in diesem Sommer über das Pflanzenschutzgesetz erneut ein Anwendungsverbot an Gewässern. Das hätte die Verhandlungsergebnisse im „Niedersächsischen Weg“ zunichte gemacht, weil die Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung im Unterschied zum Naturschutz- und Wassergesetz als Bundesrecht unmittelbar ohne Ausführungsgesetz auf Landesebene durchgreift. Wir haben sämtliche Bundes- und Landtagsabgeordnete alarmiert und dadurch erreicht, dass eine Ausnahmeregelung für diejenigen Bundesländer gilt, in denen die Abstandregel schon durch Landesgesetze umgesetzt ist.

Dass diese Forderung jetzt auch auf europäischer Ebene durchgesetzt wurde, ist in erster Linie dem Einsatz von LHV-Präsident Manfred Tannen zu verdanken, der das in Abstimmung mit der Landesregierung zunächst mit einer Allianz der norddeutschen Bundesländer über die Agrarministerkonferenz auf die Tagesordnung brachte. Während im Bundeslandwirtschaftsministerium ein Abstand von 3 Metern ohne Düngung und Pflanzenschutz diskutiert wurde, forderte das Bundesumweltministerium sogar 5 Meter. Es zahlt sich wieder mal aus, wenn mit dem ostfriesischen Präsidenten ein Vorstandsmitglied aus der nordwestdeutschen Küstenregion unsere speziellen Anliegen im Landesverband und zunehmend auch auf Bundesebene vertreten kann.