Landwirtschaftsminister Christian Meyer sieht sich nicht in der Lage, den Landwirten in Niedersachsen die vollständige Betriebsprämie bis Ende des Jahres auszubezahlen. Schlimmer noch: Den rund 350 Antragstellern aus Ostfriesland, die auf der Prüfliste stehen, werden die EU-Gelder erst Ende Februar 2015 zufließen.

Das ist das ernüchternde Ergebnis, das der LHV aus einem Gespräch mit Landwirtschaftsminister Meyer am 16.12.2015 in Hannover mit nach Hause nehmen musste. LHV-Vizepräsident Justus Ackermann, die Kreisvorsitzenden Carl Noosten und Hartwig Frühling sowie Geschäftsführer Karl Hedden hatten sich auf Vermittlung des Auricher Landtagsabgeordneten Wiard Siebels (SPD) kurzfristig auf den Weg nach Hannover gemacht, nachdem bekannt geworden war, dass die Prüfbetriebe vollkommen außen vor bleiben würden.

Als Gründe für die ablehnende Haltung machte Minister Meyer Arbeitsrückstände bei der Bewilligungsstelle der LWK in Aurich sowie komplizierte EDV-technische Arbeitsabläufe im diesjährigen Bewilligungsverfahren in der zentralen Zahlstelle in Hannover verantwortlich. Ein Eingreifen in diese Abläufe zum jetzigen Zeitpunkt gefährde die angekündigten Zahlungstermine für alle landesweit rd. 48.000 Antragsteller.

Am Gespräch mit Minister Meyer nahmen neben den LHV-Vertretern die Landtagsabgeordneten Wiard Siebels, Meta Janssen-Kucz und Hans-Joachim Janßen sowie die im Hause des ML für die Abwicklung der Agrarförderung zuständigen Abteilungs- und Referatsleiter Rainer Beckedorf und Helmut von der Goltz teil.

Das einzige Zugeständnis seitens des Ministeriums war die Ankündigung eines (nochmaligen) Schreibens der Bewilligungsstelle Aurich an die betroffenen Landwirte, in dem diesen die voraussichtliche Höhe der Ausgleichszahlungen angekündigt wird. Dieses Schreiben kann laut ML den Landwirten als Beleg zur Vorlage bei den Gläubigern dienen, wenn dort ein Zahlungsaufschub beantragt wird. Nach unserer Kenntnis sind die Aussagen in dem mittlerweile versandten Schreiben allerdings mit sehr vielen Vorbehalten versehen, so dass sie im Zweifelsfall wenig belastbar sein werden. Allein bares Geld hätte seinen Sinn und Zweck erfüllen können!