Kürzlich endete die Frist für die Aktualisierung der Eintragungen im so genannten Lobbyregister beim Deutschen Bundestag. Seit der Einführung des Lobbyregisters ist der Begriff „Lobbyismus“ verstärkt in der öffentlichen Diskussion. Für viele klingt er nach verdeckten Absprachen und undurchsichtigen Einflussnahmen. Doch für Manfred Tannen, Präsident des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland e. V. (LHV), ist Lobbyarbeit vor allem eines: ein elementarer Bestandteil demokratischer Entscheidungsprozesse. Im Interview macht Tannen deutlich, dass Lobbyismus nicht nur legitim, sondern auch notwendig ist: „Politische Entscheidungen betreffen immer eine Vielzahl von Menschen, Branchen und Regionen. Damit diese Entscheidungen gut informiert getroffen werden können, müssen die Abgeordneten die Sicht der Betroffenen kennen – und genau das ist Lobbyarbeit.“
Tannen betont, dass es nicht darum gehe, „hinter verschlossenen Türen“ Vorteile zu erlangen, sondern Fakten, Erfahrungen und Praxiswissen einzubringen. „Wir Landwirte bringen unsere Expertise zu Themen wie Landwirtschaftspolitik, Tierhaltung oder Klimaschutz ein. Das ist keine Mauschelei, sondern ein Beitrag zur Qualität von Gesetzen.“ Er weist darauf hin, dass Interessensvertretung in einer pluralistischen Gesellschaft viele Gesichter hat: „Ob es um Natur- und Umweltschutz, Wirtschaft, Bildung oder soziale Themen geht – fast jede gesellschaftliche Gruppe sucht den Dialog mit der Politik. Das gehört zur Demokratie und sorgt für Ausgewogenheit in Entscheidungen.“
Das Lobbyregister sieht Tannen als Schritt in die richtige Richtung, hätte sich deren Umsetzung aber deutlich unbürokratischer gewünscht. Im Kern hilft es aber, Vorurteile abzubauen: „Transparenz ist wichtig. Wenn jeder weiß, wer welche Positionen vertritt und mit welchen Argumenten, kann sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild machen. Dann wird schnell klar, dass Lobbyismus nicht das Problem ist – sondern ein Werkzeug, das in einer Demokratie gebraucht wird.“
Hintergrund:
Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages wurde eingeführt, um die Interessenvertretung gegenüber Parlament und Bundesregierung transparenter zu machen. Alle Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wollen, müssen sich registrieren und Angaben zu ihren Tätigkeiten, Ansprechpartnern und finanziellen Mitteln machen.