Am 11.02.2016 konnten sich Detlef Grüßing (Vorsitzender der LHV-Arbeitsgruppe Moorbauern), Hartwig Frühling (Vorsitzender des LHV-Kreisverbandes Aurich) sowie Johannes Müller (LHV-Geschäftsstelle Aurich) bei der Erörterung des neuesten Entwurfes des Landesraumordnungsprogrammes (LROP) in Oldenburg über die Fortschritte des Verfahrens informieren und die Bedenken der ostfriesischen Landwirte zum aktuellen Entwurf vorgetragen.

Im Vorfeld der Veranstaltung gab es eine Demonstration, bei der Landwirte aus dem gesamten Nordwesten Niedersachsens zusammen gekommen waren, um auf ihre Ungleichbehandlung und wirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit der aktuellen Fassung des LROP aufmerksam zu machen. So waren auch Landwirte aus Ostfriesland vor Ort, um ihren Unmut gegen die Pläne der Landesregierung zu äußern.

Beim anschließenden Erörterungstermin wurden die Themenkomplexe 3.1.1 und 3.1.2 aus dem LROP besprochen. Hier werden die Fragestellungen der Torferhaltung, des Torfabbaus und des so genannten Biotopverbunds beschrieben. Aufgrund des erneuten öffentlichen Beteiligungsverfahrens und der Vielzahl an Stellungnahmen wird nun seitens des Ministeriums eine erneute Abwägung der Belange aller Seiten erfolgen.

Es wurde u.a. auch vom LHV gefordert, die im neuesten Entwurf entfallene Moorentwicklung nicht über geschickte Formulierungen quasi „durch die Hintertür“ wieder zuzulassen, sondern den Torferhalt unter der Berücksichtigung der s.g. Landwirtschaftsklausel so zu gestalten, dass die Landwirte eine Entwicklungsmöglichkeit ihrer Betriebe erhalten. Dieses müsse auch für das privilegierte Bauen im Außenbereich gelten. Ebenso wurde ein Moorschutz durch Deckkulturen wiederrum ins Gespräch gebracht, welcher im Entwurf des LROP 2015 ausgeschlossen wird. Dieses sei, so ein Landvolkvertreter, eine politisch gewollte Entscheidung, die nicht nur auf wissenschaftlichen Kriterien beruhe. Die konkrete Ausgestaltung der Gebiete soll laut Ministerium durch die regionalen Raumordnungen erfolgen, sodass sowohl Vergrößerung, als auch Reduktion der Gebiete ermöglicht wären. Eine neue Datenaufnahme, wie Sie das Landvolk gefordert hatte, werde es aber wohl nicht geben. Somit hat die regionale Planung dafür Sorge zu tragen, dass die Kriterien der Vorrangkulisse Torferhalt eingehalten würden.

Im Anschluss an den allgemeinen Teil des Vorranggebietes Torferhalt wurden spezifisch genannte Ausnahmegebiete besprochen, hierbei handelt es sich um Gebiete hohen Konfliktpotentials. Um gerade hier zu Lösungen zu kommen, sollen im Rahmen von s.g. IGEG’s (Integrierte Gebietsentwicklungspläne auf regionaler Ebene) unter Beteiligung aller Betroffenen und Interessenslagen entwickelt werden. Zu diesen Gebieten zählt u.a. auch Marcardsmoor. Hierbei wurde die Konfliktlage zwischen Torfwirtschaft und Landwirtschaft deutlich. Welche der Maßnahmen nun für das Klima vorzüglicher wären, war ein großer Diskussionspunkt, der von beiden Seiten mit jeweiligen Fakten zu belegen versucht wurde. Eine abschließende Klärung konnte allerdings nicht erreicht werden. Das gilt auch bezüglich der verbleibenden Torfmächtigkeiten.

Große Diskussionen löste die Einbeziehung des NABU-IVG-Konzeptes in das LROP aus. Landvolkseitig wurde deutlich kritisiert, dass auf der Grundlage eines Konzeptes ohne Beteiligung aller Betroffenen ein Vertrag über Dritte geschlossen worden sei. Zum Hintergrund: Aufgrund des Grundgedankens „Klimaschutz“ im Rahmen des LROP und der notwendigen Berücksichtigung der Torfindustrie wurde ein Konzept entwickelt, welches eine Kompensation auf abgetorften Flächen (naturschutzrechtlich) und auf einer bis zur gleichen Größe bestehenden Fläche außerhalb des Abbaugebietes vorsieht. Daraus folgt, dass es zu einer möglichen Belastung der Landwirtschaft bis zum doppelten Flächenentzug kommen kann. Dieses Konzept wurde ohne eine landwirtschaftliche Beteiligung erstellt und belastet unsere Landwirte übermäßig. Es ist für uns nicht tolerierbar, dass ein privatrechtliches Konzept zwischen Umweltverband und Gartenbauindustrie in einer Verordnung des Landes mehr oder minder 1:1 übernommen wird. Daher wurde von auch von Seiten des LHV deutlich gemacht, dass eine zusätzliche Kompensation eine Härte bedeute, die nicht hinnehmbar sei. Die Torfindustrie sollte sich eher auf Kompensation in Qualität denn in Quantität beschränken. Zumal auch der NABU eher die Möglichkeiten einer zusätzlichen Kompensation in der qualitativen Steigerung der Moorflächen ohne Nutzung sieht, wie im Termin deutlich wurde.

Anschließend wurde der landesweite Biotopverbund behandelt, dieser sei laut Ministerium aus einer Bundesvorgabe aufzubauen und daher notwendig. Heftige Kritik aus der Landwirtschaft wurde in diesem Zusammenhang an linearen Elementen geäußert, wonach priorisierte Gewässer unter diesen Schutz gestellt würden. Derzeit gäbe es in diesem Zusammenhang zwar keine neuen Auflagen, aber die Unsicherheit über zukünftige Einschränkungen würde die Landwirtschaft übermäßig belasten. Von daher sei gerade an Entwässerungsgräben eine solche Regelung abzulehnen. Diese Befürchtungen werden genährt durch die konkretere Ausgestaltung auf regionaler Ebene: Danach darf hier auch eine Art Puffersystem gestaltet werden, welches z.B. einem für die Natur und Landschaft vorrangigem Zweck unterliegen kann. Da eine ordnungsgemäße Entwässerung aber nicht nur für landwirtschaftliche Flächen gewährleitet sein muss, sondern auch für Siedlungen, wird die Ausweisung solcher Gebiete landvolkseitig wegen der bestehenden Befürchtungen auf das schärfste abgelehnt. Eine Notwendigkeit wird landvolkseitig außerdem nicht gesehen, da es wenig zielführend sein kann, Gebiete zu kennzeichnen, die derzeit keinerlei Auflagen unterliegen. Seitens des Ministeriums wurde deutlich gemacht, dass fachrechtliche Vorgaben diese Gewässer in großen Umfang schützen sollen und daher ein neues Gewicht impliziert werde. Von den Vertretern des Landvolkes wurde nachdrücklich gefordert, die gute fachliche Praxis und das privilegierte Bauen im Außenbereich explizit auch in diesen Abschnitt des LROP aufzunehmen.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass im Rahmen des Erörterungstermins ein umfassender Gedankenaustausch vorgenommen werden konnte, der im Ergebnis hoffentlich zu einem Landesraumordnungsprogramm führt, welches den Landwirten die auch zukünftig erforderlichen Entwicklungsmöglichkeiten erhält und sie nicht übermäßig in ihrer Wirtschaftsweise einschränkt.