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20.02.2015
Masterplan gegen Ostfriesland
- Landrat Bernhard Bramlage (links) mit dem Podium
- Der Saal war voll.
- Staatssekretärin Almuth Kottwitz (links) konnte die Zuhörer nicht vom Masterplan überzeugen.
Rund 600 Landwirte waren am Freitagabend der Einladung des Landkreises im Teletta-Groß-Gymnasium in Leer Gymnasium gefolgt, um sich über die Folgen des „Masterplans Ems“ zu informieren. Mit Schleppern, Spruchbändern, Transparenten und Plakaten machten die Bauern schon im Vorfeld klar, was sie von diesem Plan halten.
Hauptkritikpunkte waren die mangelnde Beteiligung der Landwirtschaft im Vorfeld, die völlig unverhältnismäßige Besetzung des demokratisch nicht legitimierten Lenkungskreises sowie der enorme Flächenverbrauch. Die örtlichen Umweltverbände hatten sich dem Protest angeschlossen.
Umweltstaatssekretärin Kottwitz sowie der Regionalbeauftragte Sickelmann hatten einen schweren Stand und brachten zusätzlich mit teilweise provozierenden Äußerungen die Landwirte gegen sich auf. Dass der Regionalbeauftragte den Ostfriesen generell geringe Innovationsfähigkeit bescheinigte, trug nicht unbedingt zu Entspannung der Atmosphäre bei. Landrat Bramlage stellte unverblümt seine kritische Sicht der Dinge dar und erntete damit immer wieder stürmischen Beifall. Die Gäste aus Hannover konnten auch in der anschließenden Diskussion nicht überzeugen und versuchten wiederholt vergeblich, die Veranstaltung vorzeitig zu beenden. Sie reisten schließlich mit der Erkenntnis ab, dass ihre Vorschläge in der Region auf massiven Widerstand stoßen.
Das sagt der LHV:
Kampf um die wirtschaftliche Existenz
Bei der Umsetzung des „Masterplans Ems“ geht es ums Ganze: Eine unheilige Allianz aus Landesregierung und Umweltverbänden droht, für die nächsten 35 Jahre die Macht an der Ems und in der westlichen Hälfte Ostfrieslands zu übernehmen. Bislang ging es „nur“ um die 750 ha, die NABU, WWF und BUND für den Klageverzicht gegen die Schiffsüberführungen ausgehandelt hatten. Die Bauern sind schon länger in Aufruhr, weil sie in den letzten 2 Jahrzehnten schon ein Viertel ihrer Nutzflächen durch Infrastrukturprojekte und den damit verbundenen naturschutzfachlichen Ausgleich verloren haben. Fast die Hälfte der verbliebenen Flächen ist als Natura 2000-Gebiet ausgewiesen. Jetzt ist das Maß endgültig voll. Um weiterhin Milchwirtschaft auf Grünlandbasis betreiben zu können, darf kein weiterer Hektar mehr verloren gehen.
Diktatur der Umweltverbände
Es geht aber mittlerweile um viel mehr. Jetzt merken auch die Gemeinde- und Kreistagsabgeordneten, dass bei Umsetzung des Masterplan-Vertrages die im Grundgesetz geschützte Planungshoheit der Gemeinden an den Lenkungskreis abgegeben wird. In Artikel 5 sind die zukünftigen Kompetenzen ganz klar geregelt: Verwirklichung der „übergeordneten Ziele“ und „Empfehlungen an die zuständigen Verwaltungsträger“ einschließlich der Fortschreibung dieser Maßnahmen erfolgen dann nicht mehr durch die demokratisch gewählten Gremien, sondern durch einen Lenkungsausschuss mit praktisch diktatorischen Vollmachten. Die Umweltverbände können dabei dauerhaft auf Erpressung setzen, denn solange Schutzgebiete und Gewässergüte nicht den von ihnen gewünschten ökologischen Zustand erreicht, droht die EU-Kommission weiter mit Vertragsverletzungsverfahren.
Die wahren Umweltpläne für die Ems
Gewässergüte und Wiesenbrüterschutz gelten als die offiziellen Ziele des Naturschutzes. Bei der Umsetzung der Emspläne wird jedoch nicht einmal mehr der Versuch gemacht, diese Alibifunktion aufrecht zu erhalten. Als Grundlage für Konzepte und Maßnahmen dient lt. Art. 13 der Integrierte Bewirtschaftungsplan (IBP) für die Ems, der noch nicht mal abgeschlossen ist. Der 1.500 Seiten starke Fachbeitrag Natura 2000 hält allerdings eine Menge Ideen bereit, von den darüber hinaus gehenden Visionen der Umweltverbände mal ganz abgesehen. Anlage von Nebengewässern und Mehrrinnigkeit der Emsmündung sind nur einige der konkret geplanten Maßnahmen. Spätestens beim Rückbau von Deichen hört beim Küstenbewohner jedoch der Spaß auf.
Wenn Widerstand zur Pflicht wird
Wer bestimmt künftig Politik und Wirtschaft im westlichen Ostfriesland? Die demokratisch gewählten Volksvertreter oder ein Auschuss mit dubioser Besetzung? Landkreis oder Lenkungskreis? Machen wir uns nichts vor: Nicht Umweltziele, sondern reine Machtfragen stehen im Vordergrund. Wenn bei uns künftig das Renaturierungsregime aus Hannover uneingeschränkt das Sagen hat, bedroht das nicht nur die Landwirtschaft, sondern die gesamte regionale Wirtschaft in ihrer Existenz.
