Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V.

24.03.2015

Landwirte protestierten bei Kreistagssitzung zum Masterplan Ems

600 Bauern und etwa ebenso viele Arbeiter der Meyer-Werft füllten am Nachmittag des 24. März die Ostfrieslandhalle in Leer, in der normalerweise Zuchtviehauktionen stattfinden. Symbolisch für den Ausverkauf der Landwirtschaft, fanden viele der protestierenden Gegner des Vertragswerks.

 

Die Stimmung hatte sich in den letzten Tagen nochmal kräftig aufgeheizt. Nach dem Gespräch des Landrats mit dem Ministerpräsidenten am 14. März hatte sich die Ausgangslage für die Gegner des Masterplan-Vertrags verschlechtert, da neben dem Landrat auch weitere Gegner des Masterplan-Vertrags umschwenkten. Dabei spielten wohl weniger die reichlich vagen Absichtserklärungen des Ministerpräsidenten als vielmehr der massive Druck aus Brüssel, Berlin, Hannover und dem Emsland eine Rolle. Für viele Beobachter ein ungutes Vorzeichen hinsichtlich der Durchsetzung künftiger Maßnahmen des Masterplans, von denen die meisten noch gar nicht öffentlich bekannt sind. Der massive Aufmarsch der Landwirte mit über 200 Schleppern bildeten eine eindrucksvolle Kulisse. Zahlreiche Protestplakate brachten den Unmut der Vertragsgegner auf den Punkt.  Auch die Landjugend war wie schon in den vergangenen Wochen besonders aktiv und kreativ gewesen und hatte mit einer ganzen Reihe von gelungenen Aktionen die öffentliche Meinung auf ihrer Seite.

 

Mehr als zwei Stunden lang debattierte der Kreistag, wobei die kritischen Stimmen bei weitem überwogen. Die Abstimmung fiel dann auch unerwartet knapp aus. Mit 26 zu 23 Stimmen für den Vertrag ohne Enthaltungen  wurde bei öffentlicher Abstimmung  nach mehrmaligem Zählen  das Ergebnis verkündet. Zwei Kreistagsmitglieder trauten sich offensichtlich nicht, eine klare Position zu beziehen und ihren Finger zu heben, hätten aber letztlich am Mehrheitsbeschluss im Ergebnis auch nichts mehr geändert.

Eindrücke der Proteste

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