Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V.

05.08.2022

Landvolk - INFO allgemein

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Der vor kurzem bekannt gewordene Referentenentwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes reicht aus Sicht des DBV nicht einmal näherungsweise an die Empfehlungen des Borchert-Planes heran. Durch Einbeziehung nur der Schweinemast, nur des Frischfleisches und nur des Lebensmitteleinzelhandels konzentriert er sich lediglich auf einen kleinen Teil des Marktes. Darüber hinaus sind durch die geplante Vermischungsregelung verschiedener Haltungsstufen und ein nicht belastbares Kontrollkonzept insbesondere für ausländische Betriebe Manipulationen zu befürchten. Auch andere Verbände bis hin zu den NGO sehen den Entwurf sehr kritisch. Bisher sind die Verbände noch nicht vom BMEL zwecks Stellungnahme angeschrieben worden. Der Entwurf befindet sich aktuell noch in der internen Ressortabstimmung. Es bleibt abzuwarten, ob und welche Nachbesserungen bis zur offiziellen Verbändeanhörung in den nächsten Wochen erfolgen werden.

 

Weizen durchwachsen, Raps gut

In den letzten Tagen wurde die Weizenernte in vielen Regionen Deutschlands weitgehend abgeschlossen, allerdings mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Während in einigen Trockengebieten die Erträge bis zu 15 % unter dem langjährigen Mittel blieben, wurden anderorts überdurchschnittliche Erntemengen eingefahren. Insgesamt rechnet der DBV beim Weizen nun mit einer Ernte von über 21 Mio. Tonnen. Das liegt zwar leicht über dem Niveau von 2021, bleibt aber trotzdem um eine Größenordnung von 10 bis 12 % unter dem Mittel der zurückliegenden Jahre. Deutlich zu erkennen ist dabei, dass der Nordosten Deutschlands wesentlich stärker unter der Trockenheit gelitten hat als der Rest des Landes. Aber auch in den Regionen, in denen die Erntemengen positiv überraschten, gibt es durchwachsene Befunde. Insbesondere dort liegt der Rohproteingehalt spürbar unter den Werten der zurückliegenden Jahre. Ersten Analysen zufolge dürfte dies den Witterungsbedingungen, aber auch den im Zuge der Düngeverordnung reduzierten Stickstoffgaben zuzuschreiben sein. Im Ergebnis ist zu erwarten, dass weniger Weizen in Backqualität verfügbar sein wird. Beim Raps liegen die Erträge nach den derzeitigen Zahlen mit ca. 3,7 t über dem Wert von 2021 (3,5 t/ha). Die Ölgehalte sollen laut Aussagen der UFOP stellenweise sogar rekordverdächtig hoch sein. Auch beim Raps gibt es ausgeprägte regionale Unterschiede. Aufgrund der langanhaltenden Trockenheit in den östlichen Bundesländern ist das Ertragsniveau auch hier insgesamt niedriger als in den vergangenen Jahren, sind aber im Vergleich zum Winterweizen nicht ganz so dramatisch.

 

Preise leicht rückläufig

Die Preise für Raps und Weizen an den internationalen Märkten sind in den letzten Tagen leicht rückläufig. Die wenigen Schiffe, welche bisher die Ukraine verlassen haben, sind natürlich nicht alleine ausschlaggebend, die Mengen sind noch viel zu gering, um wirklich eine Wirkung zu haben. Für das Ende der preislichen Höhenflüge sind eher die guten Raps- und Weizenerträge in Europa, Nordamerika und Russland verantwortlich. Auch wenn die Qualitäten vielerorts nicht auf dem gewohnten Niveau sind, scheint zumindest die Menge zu stimmen. Viel hängt aber nach wie vor daran, wie viel in der Ukraine tatsächlich geerntet werden kann und wann es das Land verlässt. Und besonders beim Weizen wird es darauf ankommen, ob die Ukraine nicht eher Raps, Sonnenblumen und Mais exportieren wird. Hier sind die Margen deutlich höher und die Preise für alternativen Mais steigen aufgrund der Trockenheit sogar derzeit weiter an.

29.07.2022

Landvolk - INFO allgemein

EU-Energieminister beschließen EU-Notfall-plan zur Einsparung von Gas – Lebens- und Düngemittelherstellung von Einsparverpflichtungen ausgenommen

Die Minister einigten sich am 26. Juli 2022 einstimmig darauf, ihren nationalen Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 freiwillig mit Maßnahmen ihrer Wahl um 15 % (gegenüber dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre) zu senken, um die Energieversorgungssicherheit der EU zu erhöhen. Bei Versorgungsengpässen in einem Mitgliedsstaat soll ein „EU-Alarm“ ausgelöst werden können, der das freiwillige zu einem verpflichtenden Einsparziel macht. Dieser Alarm soll jedoch nur von den Mitgliedstaaten und nicht der EU-KOM (wie von dieser vorgeschlagen) aktiviert werden können (und zwar mittels eines Durchführungsbeschlusses, der vom Rat mit qualifizierter Mehrheit, d.h. 15 der 27 der MS, die 65 % der EU-Bevölkerung ausmachen, angenommen werden muss). Der von den Ministern erzielte Kompromiss enthält zahlreiche Ausnahmen für bestimmte Sektoren/Kategorien von Gasverbrauch sowie für bestimmte Staaten (bspw. für Zypern, Malta und Irland, die bislang nicht an das kontinentaleuropäische Gasverbundnetz angeschlossen sind). Die Verordnung sieht konkret vor, dass die Mitgliedstaaten die Lebensmittelproduktion (Food) und die Düngemittelherstellung in ihren nationalen Notfallplänen jeweils als einen für die Gesellschaft „kritischen Sektor“ einstufen und sie damit von den Gas-Einsparungsverpflichtungen ausnehmen können. Der Gasverbrauch in diesen als kritisch eingestuften Sektoren soll aus den Einsparzielen herausgerechnet werden können, um Versorgungsengpässen vorzubeugen. Für Deutschland sei dies zwar die einzige Ausnahme, aber – so Wirtschaftsminister Habeck – eine wichtige, weil Deutschland in diesem Sektor [der Lebensmittelherstellung] ein bedeutender Produzent sei. Die Ausnahme der Lebensmittel- und Düngemittelhersteller von den Gaseinsparverpflichtungen dürfte vor allem die Sorgen der Molkereien, Schlachtunternehmen und Ferkelerzeuger sowie die der Ackerbauern (aufgrund ihres Düngemittelbedarfs) etwas dämpfen. Die Verordnung soll zunächst für den Zeitraum eines Jahres gelten; bis Mai 2023 soll die KOM deren mögliche Verlängerung prüfen.

 

Bundeskabinett beschließt Änderung des Tierarzneimittelgesetzes

Laut BMEL hat das Bundeskabinett diesen Mittwoch (27.7.) die Änderung des Tierarzneimittelgesetzes beschlossen. Damit werden im Wesentlichen die Aktualisierung und Erweiterung des nationalen Antibiotika-Minimierungskonzepts umgesetzt, um den wirkstoff- und anwendungsbezogenen Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben besser zu erfassen und dauerhaft zu senken. Der Gesetzentwurf enthält Änderungen für Tierhalter und Tierärzte. Die staatliche Antibiotika-Datenbank, in der bislang nur Masttiere erfasst werden, soll um weitere Nutztierarten ergänzt werden. Hierzu zählen Jung- und Legehennen sowie Sauen mit Saugferkeln und Milchkühe nebst Kälbern. Allein im Geflügelsektor sind von dieser Neuregelung zusätzlich ca. 47.000 Hühner haltende Betriebe betroffen. Die zuständigen Veterinärämter vor Ort sollen künftig gesetzlich dazu verpflichtet werden, Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, wenn dies zur Verringerung des Antibiotikaeinsatzes in einem tierhaltenden Betrieb erforderlich ist.

 

Nach ASP-Ausbruch – Vermarktungsweg für erste Schweine gefunden

Wie das Landwirtschaftsministerium in Hannover mitteilte, werden heute rund 2.500 Mastschweine in Geldern (Nordrhein-Westfalen) im Schlachthof Manten geschlachtet. Die Tiere stammen aus der Sperrzone, die nach dem Ausbruch der ASP in einem in Emsbüren (Landkreis Emsland) gelegenen Betrieb eingerichtet wurde. Die weitere Verarbeitung dieser geschlachteten Tiere soll dann in einem Betrieb in Thüringen erfolgen. Einer erster Vermarktungsweg ist endlich gefunden. Von dem ASP-Ausbruch im Landkreis Emsland sind in der Sperrzone rund 200.000 Schweine betroffen, die nur mit Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde in andere Betriebe der Überwachungszone oder zur unmittelbaren Schlachtung verbracht werden dürfen. Die Restriktionen für die Verbringung gelten nach Vorgaben der EU-Kommission bis 14. Oktober 2022. Bis dahin muss für ca. 100.000 Schweine die kanalisierte Schlachtung organisiert werden. Gespräche hinsichtlich einer Verkürzung dieser Frist werden geführt. Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium teilte mit, dass wöchentlich rund 8.000 schlachtreife Schweine zur Schlachtung verbracht und demnach ca. 540 Tonnen Fleisch verarbeitet werden müssen. Für die Schlachtung, Zerlegung und die anschließende Weiterarbeitung gelten strenge tierseuchenrechtliche Vorgaben der EU. Das Fleisch kann nach einer risikomindernden Behandlung (zum Beispiel Erhitzen) verarbeitet werden und anschließend wie jedes andere Fleischerzeugnis in den Verkehr gebracht werden. Alternativ wäre nach einer ausreichenden Behandlung die Verarbeitung zu Tierfutter möglich.

 

VDL im Gespräch mit anderen Schaforgani-sationen: Beim Thema Koexistenz Wolf und Weidetierhaltung mit einer Stimme sprechen

Die Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände (VDL), Spitzenverband der deutschen Schafzüchter und -halter und assoziiertes Mitglied beim DBV, wirbt für eine bessere Zusammenarbeit und Abstimmung mit den anderen im Schafsektor aktiven Organisationen; insbesondere beim Thema Koexistenz Wolf und Weidetierhaltung. Die VDL hat daher in den letzten Wochen diverse Gespräche sowie interne Sitzungen durchgeführt. Nach der anstehenden Aktualisierung der eigenen Forderungen zu diesem Thema und insbesondere dem Umgang mit dem Wolf ist es das Ziel, mit den anderen Organisationen an einem Strang zu ziehen. Es wird höchste Zeit, so die VDL im DBV, dass sich auf die wesentlichen Forderungen konzentriert wird, damit die Schafhaltung noch eine Perspektive hat. Die Zahl der Schafbetriebe, die trotz empfohlener Herdenschutzmaßnahmen Übergriffe beklagen und letztendlich aus Verzweiflung oder Resignation aufhören, ist Triebfeder, gemeinsam anzutreten. Dies sollte rasch und rechtzeitig bis zur nächsten Umweltministerkonferenz gelingen.

 

QM-Fachbeirat: Revision des QM-Standards beschlossen

Turnusgemäß soll der QM-Standard („Bundeseinheitlicher Standard zur Milcherzeugung“) zum 01. Januar 2023 in einer überarbeiteten Fassung in Kraft treten. Diese Woche verabschiedete der QM-Fachbeirat die Inhalte dieser Revision. Neben geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen (Rohmilchgüterecht, Dünge-VO, Veröden der Hornanlagen) wurde das Kriterium Tier-/Liegeplatzverhältnis zu einem K.O.-Kriterium umgewandelt. Die Einführung von Antibiotika- und Schlachtbefunddatenmonitoring wird auch im QM-Standard angestrebt, ist jedoch nicht mit Inkrafttreten der Revision zum 01. Januar 2023 vorgesehen. Sollte es zu einer verpflichtenden Einführung kommen, ist eine Ankündigungsfrist von mind. 12 Monaten festgehalten. Ferner muss vorher der QM-Fachbeirat hierüber beschließen. Bzgl. der Monitoring-Programme ist eine abgestimmte Vorgehensweise mit QS im Bereich der Rinderhaltung angezeigt. Der QS-Fachbeirat berät über die Einführung der Monitoring-Programme für QS-Rinderhalter im September 2022.

22.07.2022

Landvolk - INFO allgemein

Zölle auf NH3 und Harnstoff ausgesetzt

Um die Kosten für die Düngemittelhersteller und Landwirte in der EU zu senken, schlägt die EU-Kommission (KOM) vor, die Importzölle auf Ammoniak (derzeit 5,5 %) und Harnstoff (derzeit 6,5 %), die zur Herstellung von Stickstoffdüngern verwendet werden bis Ende 2024 auszusetzen. Der EU-Markt hängt für die Herstellung bestimmter Stickstoffdünger wesentlich von Einfuhren aus Drittländern ab (Import von 2,9 Mio. t Ammoniak und 4,7 Mio. t Harnstoff in 2021). Russland, bislang zweitgrößter Lieferant, und Belarus sollen von der Aussetzung der Zölle ausgenommen werden. Der Verordnungsvorschlag muss noch vom EU-Ministerrat angenommen werden. Der DBV und COPA-COGECA begrüßten den Schritt als in die richtige Richtung gehend, forderten jedoch die Erweiterung der Zollaussetzung auf handelsübliche Stickstoffdünger (wie bspw. Kalkammonsalpeter, Di- und Mono-Ammonphosphat, NPK-Düngemittel) und die Aufhebung der Anti-Dumpingzölle auf Düngemittelimporte aus Trinidad und Tobago und den USA.

 

Entscheidung über Ausnahmen für zu Still-legung und Fruchtwechsel weiter verzögert

Die EU-KOM hat ihre Entscheidung zur Genehmigung von Ausnahmeregelungen zum Fruchtfolgewechsel und zur Stilllegung von 4 % der Ackerfläche (GLÖZ 7 und 8) im Rahmen der GAP ab 2023 auf dem EU-Agrarrat nicht verkündet. Dem Vernehmen nach will sie die lang erwartete Entscheidung am heutigen Tag (22. Juli) treffen. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski erklärte, eine Entscheidung zur Aussetzung der GLÖZ-Standards im Rahmen der Konditionalität müsse sorgfältig abgewogen werden: Zwar könnten Ausnahmeregelungen zu einer sichereren Versorgungslage bei Getreide im Jahr 2023 beitragen, allerdings dürfe langfristig der Schutz der Artenvielfalt, der Umwelt und des Bodens nicht aus den Augen verloren werden. Wojciechowski versicherte, dass der entsprechende Durchführungsrechtsakt bereits vorliege und er innerhalb des EU-Kommissionskollegiums weiter an einer Lösung arbeite. Die Ausnahmeregelungen halte er angesichts der extremen Krise bei der Ernährungssicherheit für erforderlich. Bundesagrarminister Cem Özdemir kündigte an, die Anwendung der möglichen Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung genau prüfen zu wollen. Mit der EU-weiten Aussetzung der Verpflichtung würde eine Steigerung der Getreideproduktion von lediglich zw. 3,6 Mio. t und 5,3 Mio. t. erreicht werden.

 

Update zur GAP vor der AMK

Am heutigen Freitag hat die EU-Kommission nochmals Vorschläge für eine auf 2023 befristete Aussetzung der verpflichtenden Ackerbrache und des Fruchtwechselgebots angekündigt, aber nicht weiter konkretisiert und vorallem noch keine verbindlichen Festlegungen getroffen. Es ist mit fakultativen Regelungen zu rechnen, von denen die Mitgliedstaaten Gebrauch machen können. Nach dem EU-Agrarministerrat am Wochenbeginn hat der DBV die fehlende Entscheidung der EU-Kommission scharf kritisiert. Unterdessen verwies der DBV diese Woche erneut auf die Dringlichkeit der Genehmigung des GAP-Strategieplans. Anlässlich der Sonder-AMK am 28. Juli hat sich Präsident Rukwied mit einem aktualisierten Positionspapier abermals an die Agrarminister von Bund und Ländern gewandt. Grundlage für AMK-Beschlüsse zur Anpassung des GAP-Strategieplans und Verhandlungen mit der EU-Kommission sind die Ergebnisse der Sonder-ACK von Anfang Juli, die aus DBV-Sicht sowohl Licht (Kritik an Selbstbegrünungspflicht; Anhebung Prämie vielfältige Kulturen im Ackerbau; nur mind. 25 % Fruchtwechsel auf Ackerland) und als auch Schatten (Verschärfungen bei einzelnen GLÖZ-Auflagen der Konditionalität) beinhalten.

 

Fachtagung Zukunft Moor - Videos zur Veranstaltung vom 12. Juli in Bremen jetzt online

Das Thema Moor bewegt, besonders in Niedersachsen. Dies wurde auf unserer 'Fachtagung Zukunft Moor' am 12. Juli 2022 in Bremen, die wir gemeinsam mit dem Bremischen Landwirtschaftsverband veranstaltet haben, deutlich. Speziell Niedersachsen und Bremen würden von der geplanten Wiedervernässung der Moore, wie sie von der Politik gefordert und beabsichtigt wird, besonders hart getroffen.Denn Niedersachsen ist nicht nur Agrarland Nummer Eins, sondern auch Moorland Nummer Eins in Deutschland. Die sich hieraus ergebenden Einschnitte wären immens. Eine Bewirtschaftung der Betriebe und der betroffenen Flächen mehr als fraglich, vielmehr existenzbedrohend. Aber nicht nur die ansässige Landwirtschaft, vielmehr Kommunen und Gewerbe wie auch Privateigentum wären in erheblichen Maße in den wiederzuvernässenden Regionen betroffen. Bei der 'Fachtagung Zukunft Moor' kamen am 12. Juli erstmals rund 350 Vertreter*innen aus Landwirtschaft, Politik, Wissenschaft, Kommunen und Gewerbe in Bremen zusammen, um sich hierüber auszutauschen. Für alle Interessierten und diejenigen, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten bzw. sich im Nachgang nochmals Beiträge der Veranstaltung anschauen möchten, sind ab sofort die einzelnen Redebeiträge, die Podiumsdiskussion wie auch eine Videozusammenfassung der Tagung auf unserem Landvolk Niedersachsen-YouTube-Kanal über https://www.youtube.com/playlist?list=PLWbyy4ff4lzscabjh3nRLhJylD7nndKnh abrufbar.

 

Ferkelverbringung in der ASP-Sperrzone

Im Zusammenhang mit dem Ausbruch der ASP im Landkreis Emsland (Niedersachsen) macht das Landwirtschaftsministerium (ML)darauf aufmerksam, dass das Verbringen von Ferkeln aus der Überwachungszone in andere Betriebe innerhalb der Überwachungszone mit behördlicher Genehmigung möglich ist. Den entsprechenden Erlass hat das ML diese Woche an die Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim übermittelt. Wöchentlich erlangen dort ca. 3.000 Ferkel die Marktreife. Der Erlass konkretisiert, dass unter Beachtung bestimmter tierseuchenrechtlicher Anforderungen Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbringungsverbot möglich sind. So können Transporte von Schweinen zwecks Durchlaufens des Produktionszyklus aus einem Betrieb in der Überwachungszone in einen anderen Betrieb in der Überwachungszone genehmigt werden.

15.07.2022

Landvolk - INFO allgemein

Tagung Zukunft Moor des Bauernverbandes

Am Dienstag fand die vom Landvolk Niedersachsen und dem Bremischen Landwirtschaftsverband organisierte Fachtagung Zukunft Moor in Bremen statt. Auf das Eröffnungsstatement des Landvolk-Präsidenten Dr.Holger Hennies folgte die Rede des Bundesministers Cem Özdemir. Özdemir  betonte die Wichtigkeit der Wiedervernässung und bezeichnete diese als Kernbereich des Klimaschutzes. Gleichzeitig warb der Bundesminister für eine offene Debatte. ln den darauf folgenden hochkarätig besetzten Panels debattierten unter anderem die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast und Umweltminister Lies zum Thema. Einigkeit in den Panels bestand in der Forderung nach einem strukturierten Dialog, sowohlauf regionaler als auch auf Bundesebene, einer Folgenabschätzung  und einer deutlich höheren Finanzierung. Kein Konsens zwischen den debattierenden konnte zu dem anvisierten Umfang der wiederzuvernässenden Flächen oder zur Zukunft der Milchviehhaltung auf Moorstandorten gefunden werden. Übergreifend für Enttäuschung sorgte die schnelle Abreise des Bundesministers direkt im Anschluss seiner Rede.

Einen ausführlichen Artikel zur Veranstaltung hat der LandvolkPresseDienst im Anschluss zur Veranstaltung am Dienstag veröffentlicht. Hie finden Sie den Link zum LPD-Beitrag:

https://landvolk.net/lpdartikel/die-menschen-im-moor-haben-angst-um-ihre-existenz/

 

Weiter gespannte Situation bei Erdgas und Düngemittel

Wegen der Unsicherheiten bei der Versorgung mit russischem Erdgas haben der Gasmarkt und der Strommarkt Höchststände erreicht. An der EEX notiert der Gas-Terminmarkt für Dezember in dieser Woche zwischen 17 und 19 Cent/KWh. Preisstützend wirkt momentan auch die Verpflichtung zur frühzeitigen Auffüllung der Erdgasspeicher. Der Bundeswirtschaftsminister versucht, so lange wie möglich eine Steuerung des Erdgases über die Marktkräfte aufrecht zu erhalten. Eine Bundeslastverteilungüber die Bundesnetzagentur ist tatsächlich nur "ultima ratio", auch wenn Medienberichte einen anderen Eindruck erwecken. Deswegen wird eine finanzielle Stützung des Gas-Großhändlers Uniper durch den Bund erfolgen, damit bestehende Gaslieferverträge an Stadtwerke und Industrieunternehmen  nicht platzen. Außerdem wird die Bundesnetzagentur eine Auktionsplattform einrichten, auf der Industrieunternehmen nicht benötigte Gas­ vertragsmengen gegen Entgelt stilllegen bzw. ab­ geben können. Im Zuge dieser Energiekostenla­ wine verlieren weite Teile der energieintensiven (Chemie-)lndustrie in Westeuropa also momentan ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit Beispiel Stickstoffdünger: Nach Angaben der Marktbeobachter "Argus" liegen die Herstellungskosten von Ammoniumdünger in Westeuropa (DEU, NL, ESP) derzeit ca. 80% über dem Marktpreis. Es laufen nun verstärkt Düngemittel-Importe aus Nordamerika, Nordafrika und Arabien in die EU an.

 

Minister Lies mit Gutachten zum Wolf Niedersachsens

Umweltminister Lies hat eine modellbasierte Populationsstudie über den Wolf in Niedersachsen, als Teilaspekt zum Erhaltungszustand in Deutschland vorgestellt. Die Studie wurde durch das Land beim Institut für Wildbiologie und Jagdwirtschaft (IWJ) der Universität für Bodenkultur Wien in Auftrag  gegeben. Autor der Studie ist unter anderem Dr. Klaus Hackländer, welcher den vom Aktionsbündnis Forum Natur (AFN) im Januar dieses Jahres veröffentlichten Handlungsvorschlag für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland wissenschaftlich begleitet hat. Erkenntnis ist unter anderem. dass der Wolf weder in Deutschland noch in Niedersachsen im Bestand gefährdet ist, und dass bisherige  Entnahmen  keinen direkten Einfluss auf den Wolfsbestand haben. Nach der Habitatmodellierung des BfN (2020) bestehen in Deutschland bis zu 1.400 Territorien für Wölfe. Die maximale Besetzung dieser Territorien wird  laut  der  Studie mit  Wahrscheinlichkeit von etwa 90 Prozent im Jahr 2030 erreicht sein. Minister Lies appellierte an den Bund, den rechtlichen Rahmen für ein regionalisiertes Bestandsmanagement zu schaffen.

 

Klimaschutzprogramm wird weiter verhandelt

Die ursprünglich für diese Woche anvisierte Beratung im Kabinett zum Klimaschutz-Sofortprogramm wurde kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. Die bekanntgewordenen Entwürfe des Sofortprogramms enttäuschen aus Sicht des DBV im Bereich Landwirtschaft und LULUCF, sodass der DBV mit einem Brief an Staatssekretärin Silvia Bender eine Nachschärfung ebendieser  eingefordert hat. Im Bereich Landwirtschaft  werden nur wenige Maßnahmen, darunter die pauschale Ausweitung des Ökolandbaus oder die Reduktion der Düngung im Bereich des Backweizens genannt. Im Bereich LULUCF sind ausschließlich nicht produktionsinte­ grierte Maßnahmen zur Kohlenstoffanreicherung aufgezeigt.  Der DBV fordert die stärkere  Berücksichtigung von produktionsintegrierten Maßnahmen im Bereich Carbon Farming. Auch die stärkere stoffliche Nutzung von nachwachsenden  Rohstoffen muss aus Sicht des DBV stärkere Berücksichtigung finden.

08.07.2022

Landvolk - INFO allgemein

Hintergründe zum #Boerenprotest

Die Proteste der niederländischen Bauern gegen das Stickstoffregime haben inzwischen allgemeine Aufmerksamkeit erreicht, zuletzt der Schuss eines Polizisten auf einen Traktor in Heerenveen. Hintergrund ist die bereits heute ausgesprochen strikte Emissionsregulierung bei Stickstoff und auch bei Phosphat. Für beides gelten Quoten für die Tierbestände. Die Proteste entzünden sich nun am neuen Plan der Regierung, zur Umsetzung speziell der NERC Richtlinie die N-Emissionen bis 2030 um weitere 50 Prozent zu reduzieren (Ammoniak-Emissionen in die Luft). Dazu hat das Amt für Umwelt- und Gesundheitsschutz eine Modellrechnung entwickelt, die nach Einschätzung von Praktikern viele inhaltliche Mängel hat. An und in Schutzgebieten sind sogar noch höhere N-Reduktionen von 70 bis 95 Prozent vorgesehen. Die entsprechenden Gebiete wurden von der Stickstoffministerin Christianne van der Wal in einer Karte veröffentlicht. Die Ministerin hat in einem Brief die Landwirte aufgefordert, sich an einem Programm zur Stilllegung der Tierhaltung gegen Entschädigung zu beteiligen. Dafür stehen knapp 25 Mrd. Euro zur Verfügung. Ansonsten müssten Stilllegungen der Tierhaltungen verordnet werden. Die Proteste haben dazu geführt, dass die Regierung ein Moderationsverfahren mit den Landwirten angeboten hat. Die Kollegen unseres Partnerverbandes LTO halten dies aber nicht für erfolgversprechend, solange die Regierung nicht zu einem realistischeren Ansatz bei der Stickstoff-Reduktion kommt. Dem Vernehmen nach sorgt der Streit inzwischen für erhebliche Konflikte innerhalb der Regierung von Mark Rutte - aber auch mit den niederländischen Provinzen, die das Stickstoff-Regime umsetzen sollen.

 

AVV zur Gebietsabgrenzung verabschiedet

Heute hat der Bundesrat dem Entwurf der AVV zur Gebietsabgrenzung zugestimmt. Während zunächst in der gestrigen Probeabstimmung dem Vernehmen nach keine Mehrheit zustande kam, weil sich die Länder mit Unionsbeteiligung enthalten haben, wurde die AVV jetzt mit breiter Mehrheit angenommen. Zur Zustimmung bewegt hat wohl auch noch eine Protokollerklärung der Bundesregierung, in der die Bundesregierung zusichert, noch in diesem Jahr das Thema Verursachergerechtigkeit auf den Weg zu bringen. Damit geht die Bundesregierung aber nicht so weit, wie ein zuvor in den Ausschüssen abgelehnter Antrag, dass hierfür bereits in diesem Jahr eine Änderung der Düngeverordnung umgesetzt werden soll. In der Sache wurden entsprechend der Empfehlungen der Ausschüsse kleinere Änderungen angenommen, im Kern bleibt es aber bei dem Vorschlag des BMEL. Damit ist das Thema Verursachergerechtigkeit und Ausnahmen für wasserschonend wirtschaftende Betriebe vom Tisch. Die Schaffung eines neuen Systems ist damit auch eher auf die lange Bank geschoben. Die Länder müssen jetzt im Laufe des Jahres ihre Landesdüngeverordnungen anpassen und die Gebietsausweisung neu vornehmen. Es ist davon auszugehen, dass hiergegen erneut diverse Klagen eingereicht werden.

 

Verbesserungen für Landwirte im Zusammenhang mit Windenergieausbau erreicht

Heute wird im Deutschen Bundestag die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hinsichtlich der Vereinfachung von Planungsverfahren für den Ausbau der Windenergie beschlossen. Wesentliche Bestandteile sind Veränderungen im Artenschutz speziell hinsichtlich des Schutzes von Brutplätzen kollisionsgefährdeter Vogelarten und die Einführung von Artenhilfsprogrammen für diese Arten. Die Bundesregierung hatte hierbei für Landwirte Auflagen und Verbote im Umkreis von Windenergieanlagen vorgesehen, speziell sollten Bewirtschaftungsereignisse gegenüber der Behörde und dem Anlagenbetreiber 16 Stunden vorher angezeigt werden, um die Windräder abzuschalten. Ferner war ein Verbot der Lagerung von Erntegütern im Radius von 300 m um das Windrad vorgesehen. Der DBV hatte sowohl in der Stellungnahme als auch im Rahmen der Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Bundestages beide Regelungen als praxisfremd, überzogen und Eingriff in das Eigentum kritisiert. Aufgrund der Kritik des Berufsstandes und des Einsatzes von Seiten der FDP-Bundestagsfraktion wurden die Auflagen für die Landwirte ersatzlos gestrichen. Ferner wurde hinsichtlich der Artenhilfsprogramme ein Satz ergänzt, wonach im Rahmen der Umsetzung der Artenhilfsprogramme der Erwerb von landwirtschaftlich genutzten Flächen nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig ist. Auch diese Ergänzung ist eine wichtige Verbesserung. Der DBV hat die Änderungen am Gesetzentwurf bereits pressemäßig positiv bewertet, aber auch die Erwartung formuliert, dass künftig auch bei Zielkonflikten zwischen guter fachlicher Praxis in der Landwirtschaft und dem Arten- und Naturschutz eine stärkere Abwägung vorgenommen werden muss.

 

ACK: kleinteilige Verschlimmbesserungen

Beim Sondertreffen in Magdeburg haben sich die Agrar-Amtschefs der Länder in dieser Woche für einige Eckpunkte zur Anpassung des GAP-Strategieplans ausgesprochen und verdeutlicht, worin sie bei den Gesprächen zwischen BMEL und EU-Kommission noch weiteren Verhandlungsbedarf sehen. Aus DBV-Sicht fällt das Fazit der Ergebnisse aus der Sonder-ACK ernüchternd aus, weshalb die Agrarminister/innen der Länder Ende Juli bei der Sonder-AMK gefordert sind, die GAP-Umsetzung ab 2023 deutlich stärker am Grundsatz der Praktikabilität mit Blick für die ackerbaulichen Realitäten vor Ort auszurichten. Denn was die Agrar-Amtschefs der Länder in dieser Woche aus der Sonder-ACK heraus vorschlagen, ist aus DBV-Sicht in Teilen als kleinteilige Verschlimmbesserungen zusammenzufassen. Dabei ist aus ACK-Kreisen auch zu hören, das bei dem ein oder anderen Ländervertreter mitunter der Durchblick in den Tiefen der GAP verloren gehe. Im Detail betroffen sind insbesondere die Auflagen der Konditionalität: Feuchtgebiete/Torf-flächen/GLÖZ 2 (Genehmigung/Schutzmaßnahmen bei Entwässerungsanlagen); Mindestbodenbedeckung/GLÖZ 6 (längerer Zeitraum, Bedeckung bei Dauerkulturen, natürliche Begrünung zw. Kartoffeldämmen); Fruchtwechsel/GLÖZ 7 (im Grundsatz Fruchtwechsel auf mind. 25 % des AL, aber An-rechnung Zwischenfrüchte/Untersaaten nur max. 2 Jahre in Folge); Pflichtstilllegungen/GLÖZ 8 (zwar ACK-Initiative zur Ermöglichung aktiver Begrünung neben Selbstbegrünung, aber statt 15.8. spätere Wiederaufnahme der Erzeugung ab 1.9. im Antragsjahr mit Ausnahme WiRaps/WiGerste). Verbesserungswillen im Hinblick auf wirtschaftlich attraktive Eco Schemes lassen die Agrar-Amtschefs der Länder insbesondere mit einem Impuls zur Anhebung der Prämie (bislang 30 Euro/ha) bei den vielfältigen Kulturen im Ackerbau erkennen, was der DBV-Forderung entspricht (https://bit.ly/3ynpVb3). Angesichts der Folgen des Krieges in der Ukraine haben sich bei der Sonder-ACK lediglich neun Bundesländer für eine vorübergehende Aussetzung des Fruchtwechsels (GLÖZ 7) und der Pflichtstilllegungen (GLÖZ 8) im Jahr 2023 ausgesprochen (BW, BY, MV, NI, NW, RP, SL, ST, TH).

 

Milchviehhalter befürchten mit neuer Verordnung negative Auswirkungen auf Tierwohl und Betriebe

In Deutschland werden die Milchviehbetriebe ab dem nächsten Jahr dazu verpflichtet, die neugeborenen Kälber auf den Betrieben 14 Tage länger zu halten, bevor sie außerbetrieblich transportiert werden dürfen. Das birgt aufgrund der kurzfristigen Übergangszeit von nur einem Jahr viele Probleme, unter denen nicht nur die Milchviehhalter leiden, teilt das Landvolk Niedersachsen mit. Das Ministerium für Landwirtschaft Niedersachsen hoffte zunächst auf die Chance, die Übergangsfrist der Regelung durch einen Antrag im Bundesrat auf drei Jahre zu verlängern, scheiterte aber im ersten Anlauf und zog beim zweiten Versuch den Antrag in der (heutigen) Bundesratssitzung im letzten Moment zurück. „Niedersachsens Milchviehhalter und Rindermäster sind schwer enttäuscht über diese Entscheidung“, beklagt Manfred Tannen, Vizepräsident des Landvolks Niedersachsen und Milchviehhalter aus Ostfriesland. „Gestiegene Baukosten, lange Wartezeiten bei Bauanträgen sowie höhere Kosten für eine längere Haltung sind nur einige der Punkte, die es den Landwirten erschweren, die neue Verordnung fristgerecht und umfassend einzuhalten.“ Rund 800.000 Kälber werden im Jahr in Niedersachsen geboren, welche dementsprechend mehr Platz auf den Betrieben benötigen. Nun ist die Sorge groß, dass viele Tierhalter ausweichen müssen und ihre Kälber beispielsweise ins Nachbarland Holland exportieren, da diese neue Regelung nur innerhalb Deutschlands gelten soll und das EU-Recht ein geringeres Mindesttransportalter für Kälber vorsieht. „Damit ist weder dem Kalb noch dem Betrieb geholfen. Wir brauchen umsetzbare Konzepte, Förderungen und vor allem einen realistischen Zeitrahmen, um dies alles umzusetzen. Mit dem Zurückziehen des Änderungsantrags schwindet die Hoffnung der Milchviehhalter auf einen vernünftigen Lösungsansatz“, warnt Tannen.

 

Verteilung der Agrarkrisenmittel steht fest

Kommenden Mittwoch (13. Juli) wird das Bundes-kabinett die Agrarerzeugeranpassungsbeihil-fenverordnung beschließen, in der die Verteilung der EU- und nationalen Agrarkrisenmittel über zusammen 180 Mio. Euro geregelt wird. Nachdem Hopfen- und Gänsehaltungsbetriebe noch mit in den Kreis der Förderberechtigten aufgenommen worden sind, betragen die Förderbeträge im Pflanzenbau je Hektar jetzt neu: 379 Euro bei Feldgemüse, 130 Euro bei Hopfen, 124 Euro bei Obst und 63 Euro im Weinbau. Der Tabakanbau ist nicht in die Förderung aufgenommen worden. In der Tierhaltung betragen die Fördersätze je 100 gehaltene Tiere: 125 Euro Mastschweine, 31 Euro Ferkelaufzucht, 47 Euro Masthühner, 132 Euro Puten, 72 Euro Gänse, 56 Euro Enten und je gehaltene Zuchtsau 97 Euro. Alle anderen Erzeugungsbereiche werden nicht gefördert. Soweit die Betriebe am EU-Greening teilnehmen, erfolgt die Auszahlung über die SVLFG antragslos bis Ende September. Können Betriebe das Kriterium nicht erfüllen - vor allem Unterglasbetriebe und flächenlose Tierhaltungsbetriebe, aber auch Betriebe mit Produktionszweigen, die nicht im System der Direktzahlungen verankert sind wie z. B. Erdbeertunnel -, müssen sie nach einer noch zu erlassenden Verwaltungsvorschrift bei der BLE einen Antrag stellen. Der vorge-sehene elektronische Antrag kann nicht vor dem 1. Oktober gestellt werden. BMEL will mit diesem späten Antragstermin eine mögliche Doppelförderung verhindern. Eine Auszahlung erfolgt bis spätestens 31. Dezember 2022. DEr DBV hat gegenüber dem BMEL nochmals angeregt, eine hinreichende Transparenz für diese zweite Gruppe von förderberechtigten Betrieben zu schaffen, u.a. über eine zeitnah zu errichtende Landing Page bei der BLE.

Die Produktinfos können Sie auch direkt beim Landesverband unter www.landvolk.net/Mitglieder/Produktinfos oder über die neue Landvolk-App unter https://landvolk.net/landvolk-app abrufen. Sie benötigen dafür lediglich Ihre Mitgliedsnummer, die Sie z. B. auf Ihrer Mitgliedskarte finden.

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