Europaabgeordnete Christine Schneider wird Agrar- und Umweltministerin in Rheinland-Pfalz

Am 12. Mai wurde offiziell bekannt, dass die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider zurück in die Landespolitik wechselt und in Rheinland-Pfalz dem Ministerium für „Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten“ vorstehen wird. Die 53-jährige, gelernte Tischlerin, war seit 1996 bereits Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz, bevor sie 2019 in das EU-Parlament wechselte. In der aktuellen Wahlperiode war sie Mitglied im Umweltausschuss (ENVI) und stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss (AGRI). Bei den land- und forstwirtschaftlichen Themen hat sie sich immer für praxistaugliche Ausgestaltungen eingesetzt. So unter anderem als Berichterstatterin bei der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) oder als Schattenberichterstatterin bei der Naturwiederherstellungsverordnung (NRL).

Positionierung zu den geplanten MRL-Regelungen bei Copa-Cogeca

Der europäische Dachverband COPA-COGECA hat am Dienstag zu einem Workshop zu den geplanten MRL -Neuregelungen an der VO (EG) Nr. 396/2005 der Kommission mit beteiligten Arbeitsgruppen geladen. Inhaltlich ging es um die Positionierung des Verbands zum gefahrenbasierten im Gegensatz zum risikobasierten Ansatz bei der Bewertung von Pflanzenschutzmittelrückständen bei Importen. Neben der Vorstellung der Ergebnisse des Fragebogens, der im Vorfeld der Sitzung kursierte, gab es einen Meinungsaustausch der betroffen en Produktsparten aus den Bereichen der tierischen und der pflanzlichen Produktion. Als nächste Schritte möchte die zuständige Arbeitsgruppe für Pflanzenschutzmittel eine Analyse der Beiträge erstellen, einen Entwurf für eine Stellungnahme erstellen und gegebenenfalls eine weitere Austauschrunde einberufen. Ziel für den DBV ist eine Beibehaltung des bisherigen MRL-Risikoansatzes bei Futtermittelimporten, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden und unnötige Kostensteigerungen zu verhindern.

Sitzung des Koalitionsausschusses

Am Dienstagabend kamen die Spitzen von CDU/CSU und SPD beim Koalitionsausschuss zusammen. In der Sitzung sei es vor allem über das weitere Vorgehen in den Bereichen Rente, Steuern und Gesundheit diskutiert worden. Auch die am vergangenen Freitag vom Bundesrat abgelehnte Entlastungsprämie sei in der Sitzung thematisiert worden. Man habe sich nun darauf verständigt, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. Insgesamt wäre es in der Sitzung vor allem und die Einigung über die gemeinsamen Arbeitsweisen der kommen den Wochen gegangen. Neuer Ministerpräsident in Baden -Württemberg ist Cem Özdemir. Er wurde am Mittwochmittag mit 93 von 157 Stimmen offiziell in das Amt gewählt. Das Landwirtschaftsressort startet mit einem neuen Namen und neuer Besetzung in die Legislaturperiode. Ministerin für Ländliche Räume, Landwirtschaft und Heimat wird Marion Gentges. Thekla Walker bleibt als Umweltministerin weiterhin im Amt. In Rheinland-Pfalz soll am 18. Mai Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Das Landwirtschafts- und Umweltressort sollen im Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten zusammengelegt werden. Neue Landwirtschafts- und Umweltministerin soll Christine Schneider werden, die zuvor als Europaabgeordnete in der DG AGRI in Brüssel tätig war.

DBV-Stellungnahme zur TH-Berechnung

Im Rahmen der Evaluierung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG), das die Erfassung und Bewertung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung regelt, hat der DBV heute eine ergänzende Stellungnahme zu den vom BMLEH vorgeschlagenen Anpassungen der Berechnung der betrieblichen Therapiehäufigkeit (TH) übermittelt. Die TH ist die zentrale Kennzahl zur Einordnung und zum Vergleich von Betrieben im Antibiotikaminimierungskonzept. Im Fokus stehen derzeit insbesondere Vereinfachungen bei der Berechnung des Nenners zur Reduzierung des Melde- und Dokumentationsaufwands. Die Stellungnahme knüpft an die im April abgegebene DBV-Stellungnahme zum Evaluierungsbericht an und konkretisiert die dort formulierten Forderungen. Der DBV hatte dabei die grundsätzliche Wirksamkeit des Systems bestätigt, zugleich aber den hohen administrativen Aufwand, insbesondere bei der Tierzahlerfassung und den Bewegungsmeldungen, kritisiert. Gefordert werden spürbare Entlastungen, Vereinfachungen bei den Berechnungsgrundlagen sowie eine Ablehnung von Änderungen am Zähler der TH-Formel. Erste Rückmeldungen aus dem BMLEH deuten zudem weitere Entlastungsansätze an, etwa die Prüfung einer Herausnahme von Jung- und Legehennen aus dem Minimierungssystem sowie Anpassungen bei den Kennzahlen.

DBV-Fachausschuss Agrarstruktur

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung mit Exkursion besichtigten die DBV-Fachausschüsse für Agrarstruktur und Nebenerwerb innovative Betriebe mit unterschiedlichen Diversifizierungsstrategien: So erhielten die Teilnehmenden am Fraunhofer-Institut in Gießen Einblicke in die Insektenmast, während bei „Wetterauer Früchtchen“ erfolgreiche Konzepte der Direktvermarktung und des Sonderkulturanbaus vorgestellt wurden. Ergänzend informierte die Landwirtschaftliche Rentenbank über aktuelle Förderprogramme. Während der Sitzung fand ein intensiver Austausch mit einer Vertreterin des Hessischen Landwirtschaftsministeriums zur Umsetzung des Deutschen GAP-Strategieplans auf Landesebene statt. Zudem wurde die aktuelle Antragslage im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung (BUT) diskutiert. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der zukünftigen Ausgestaltung der GAP -Förderung für Junglandwirte und Existenzgründungen. Die Fachausschüsse sprechen sich hierbei für die Einführung eines neuen nationalen Instruments einer investiven Starter-Förderung aus.

EU-Entwaldungsverordnung: Kommission legt Vereinfachungsvorschläge vor

Die Europäische Kommission hat am 4. Mai 2026 ihre lang erwartetes Maßnahmenpaket für weitere Vereinfachungen an der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) veröffentlicht. Es umfasst einen Bericht, aktualisierte Leitlinien und FAQs, einen delegierten Rechtsakt zum Anwendungsbereich sowie einen Durchführungsrechtsakt für Anpassungen des IT-Informationssystems. Geplant ist nach wie vor eine reibungslose Umsetzung bis Ende 2026 sicherzustellen. Weitreichendere Maßnahmen wie eine Null-Risiko-Variante oder weitergehenden Ausnahmen für Klein- und Kleinsterzeuger sind nicht aufgegriffen worden. Der DBV hat sich auch in einer Pressemitteilung kritisch geäußert. Die seitens des Forstbereichs geforderte Möglichkeit, dass forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse eine Meldung für die komplette Mitgliedsfläche vornehmen können, bleibt nach ersten Einschätzungen ausgeschlossen. Zudem soll die Verwendung der Postanschrift anstelle der Geolokalisierung nur verwendet werden können, wenn die Adresse dem Standort der Fläche entspricht.

Bericht zur künftigen Ausgestaltung von Umwelt-/Klimaschutzmaßnahmen in der künftigen GAP

Die Europäische Kommission hat einen Bericht mit Leitlinien für die Ausgestaltung von Agrar-, Umwelt - und Klimamaßnahmen (AUKM) in der GAP nach 2027 veröffentlicht. Ziel ist es, Mitgliedstaaten bei der Entwicklung wirksamer, praktikabler und für Landwirte attraktiver Maßnahmen zu unterstützen. Der Bericht basiert auf der Bewertung der aktuellen GAP-Strategiepläne und enthält rund 20 konkrete Handlungsempfehlungen. Künftig sollen AUKMs als einheitliches Instrument bestehende Programme bündeln und die Umsetzung vereinfachen. Ergänzend sind Investitionen, Beratung, Innovation und Zusammenarbeit vorgesehen. Zudem soll der Anteil der Mittel für Umwelt-/Klimaschutz von aktuell 30 % auf 43 % ansteigen. Wenn es nach der Kommission geht, sollen die Umweltleistungen der Betriebe aktiv vergütet werden, anstatt nur Einkommensverluste auszugleichen. Erfolgsfaktoren sollen u. a. klare Regeln, gezielte Maßnahmen, Ergebnisorientierung, Kooperation und wirksame Kontrollsysteme sein.

Veranstaltung zu Kappung und Degression im Europaparlament

Am 6. Mai 2026 hat auf Einladung der Europaabgeordneten Norbert Lins (DE, EVP), Barry Cowen (IE, Renew) und Veronika Vrecionová (EKR, CZ) eine Diskussionsveranstaltung zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und insb. zu Kappung und Degression stattgefunden. MdEP Lins sprach sich dabei für eine finanziell stark ausgestaltete GAP aus, für ein Anreizsystem, klar gegen Degression sowie für die Fortführung der Umverteilungsprämie. Eine Kappung hat er nicht ausgeschlossen, forderte jedoch eine Obergrenze bei 500.000 Euro für natürliche Personen. MdEP Cowen mahnte die Gewährleitung der Nahrungsmittelsicherheit durch die GAP an, die Kommissionsvorschläge zur GAP seien so zudem nicht umsetzbar. Der Kommissionsvertreter verteidigte die Vorschläge dagegen, Gelder, die durch Kappung/Degression “frei” wären, würden für landwirtschaftliche Differenzierung, Investitionsunterstützung oder Klima-/Umweltmaßnahmen zur Verfügung stehen.

Bauernverband fordert Änderungen der EU-NRL bei Umweltministerkonferenz

Anlässlich der Frühjahrskonferenz der Umweltminister in Leipzig haben der Sächsische Landesbauernverband und der DBV gemeinsam mit weiteren Landnutzerverbänden gegenüber den Umweltministern von Bund und Ländern Position zu aktuellen zentralen Umweltvorhaben bezogen. Im Gespräch unter anderem mit dem Vorsitzenden der UMK, Minister von Breitenbuch, BMUKN Staatssekretär Flasbarth und weiteren Ministern der Länder wurde insbesondere die Kritik an der EU-Naturwiederherstellungsverordnung und dem Natürliche Infrastrukturgesetz betont. Auch die Notwendigkeit zur Reduzierung der Nachrüstanforderungen für tierhaltende Betriebe im Rahmen der TA Luft wurde vom DBV im Gespräch und einer gemeinsamen Erklärung eingefordert. Von Seiten der Minister und Staatssekretäre wurde betont, dass die Naturwiederherstellungsverordnung nur freiwillig umgesetzt werden soll. Die Verbände haben diesbezüglich darauf gedrängt, dann auch das Naturflächenbedarfsgesetz mit diversen hoheitlichen Instrumenten zur Flächenbeschaffung und zur Regulierung zu stoppen.

Bundeskabinett beschloss Verschärfung des Umweltstrafrechts

Vergangene Woche (29.04.) hat das Bundeskabinett eine Verschärfung des Umweltstrafrechts beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll die EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Vorgesehen sind unter anderem deutlich höhere Strafrahmen, verschärfte Unternehmenssanktionen, eine stärkere Ausweitung sogenannter Eignungsdelikte sowie die Einführung des „Ökosystems“ als eigenständiges Schutzgut. Der DBV hat vor den Risiken für die Land- und Forstwirtschaft eindringlich gewarnt und appelliert an die Bundesregierung sich für Anpassungen im EU-Umweltstrafrecht einzusetzen. Ziel muss es sein, Rechtssicherheit zu gewährleisten und sowohl Generalverdacht als auch eine unverhältnismäßige Kriminalisierung land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeiten zu vermeiden.

BMLEH-Verbänderunde zu GAP und MFR

Auf Einladung von BMLEH-Abteilungsleiterin 7 Christel Jagst nahm der DBV am 6. Mai an einer Verbänderunde zum aktuellen Verhandlungsstand zum MFR und der GAP statt. Weitere Teilnehmer waren DRV, DLG, LSV, NABU, AbL, BÖLW, Landjugend und Landfrauen. Die Diskussion machte erneut deutlich, dass das BMLEH in den Verhandlungen um das künftige Budgetvolumen sowie den Einheitsfonds (NRPP-Verordnung) noch keinen Einfluss geltend machen konnte, obgleich der inhaltlich sehr ähnlichen Interessen. Christel Jagst stellte aus BMLEH-Sicht klar, dass die signifikanten Budgeteinbußen im EU-Kommissionsvorschlag den Herausforderungen nicht gerecht werden und dass Europäische Parlament mit seiner Position richtige Akzente setzt. Man bereitet sich innerhalb der Bundesregierung derweil auf die weiteren Verhandlungen vor. Demnach möchte die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft bis Juli eine erste MFR-Verhandlungsbox mit Zahlen für die einzelnen Programme als Entwurf vorlegen. In der Planung sei auch ein Sonder-EU-Rat im November. Da die Trilog-Verhandlungen erst 2027 starten werden, spricht man vorsichtig und unkonkret von einer bereits startenden Diskussion zu Übergangsregelungen zum 1. Januar 2028.

GAP bis 2027: Verbändeanhörung zur Umsetzung von Omnibus III

DBV kritisiert unklare Umsetzung beim Ackerstatus. Bei der Verbändeanhörung am 6. Mai hat sich der DBV kritisch zur Umsetzung des Omnibus-III-Pakets eingebracht und dazu eine Stellungnahme an das BMLEH übermittelt. Besonders problematisch sind teils widersprüchliche Aussagen in der BMLEH-Pressemitteilung vom 30. April unter der Ankündigung "Acker bleibt Acker" (Stichtagsregelung) zum aktuellen Umgang mit Flächen im fünften Zähljahr im Jahr 2025. Der DBV hat dies in der Anhörung thematisiert und das BMLEH schriftlich um Klarstellung gebeten – eine Antwort steht jedoch wenige Tage vor dem Antragsstichtag am 15. Mai noch aus. Für Betriebe, die bei bestimmten Flächen von der sog. Opt-out-Möglichkeit Gebrauch machen wollen, beschreibt ein aktueller Kommentar in TopAgrar die Situation treffend: Die ausstehende Klarstellung führt derzeit zu unnötiger Verunsicherung und zusätzlichem Handlungsdruck.

DBV-Fachausschuss Eier und Geflügel

Am Dienstag tagte der DBV-Fachausschuss Eier & Geflügel unter Leitung von Christoph Klomburg als Videokonferenz. Im Fokus standen die Marktlage, das Tierseuchengeschehen bei der Newcastle -Krankheit (ND) und der Aviären Influenza (HPAI) sowie politische Rahmenbedingungen für die Eier- und Geflügelwirtschaft. Der Eiermarkt bleibt deutlich unter Druck: Der Pro-Kopf-Verbrauch stieg 2025 auf 252 Eier, während die Erzeugung kaum mithielt und der Selbstversorgungsgrad auf 72 % sank. Hohe Preise und stabile Nachfrage bestimmen die Lage. Breiten Raum nahm die ND-Lage ein; europaweit bleibt der Infektionsdruck hoch. Biosicherheit wurde erneut als zentrales Instrument hervorgehoben; Impfungen können Krankheitsverläufe mindern, gelten jedoch weder bei ND noch bei HPAI als alleinige Lösung. Politisch beriet der Ausschuss den Entwurf eines DBV-Positionspapiers für den Geflügelbereich zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Versorgungssicherheit. Vor dem Hintergrund des aktuellen Leipziger Urteils zur Putenhaltung sowie der anstehenden Umsetzung der IED 2.0 wurde der politische Handlungsbedarf hervorgehoben. Zugleich wurde betont, dass bundeseinheitliche, praktikable Vorgaben erforderlich sind und nationale Verschärfungen im Rahmen der UCOL vermieden werden müssen.

EU-Agrarministerrat in Luxemburg

Am 27. April 2026 tagte in Luxemburg der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“. Die EU-Agrarminister diskutierten zentrale Weichenstellungen für die GAP nach 2027, insbesondere die stärkere Ausrichtung der Zahlungen auf aktive Landwirte sowie Fragen der Degression und Kappung. EU-Agrarkommissar Hansen verteidigte den Kommissionsvorschlag einer verpflichtenden Kappung bzw. Degression, zeigte sich jedoch offen für Ausnahmen zugunsten von Junglandwirten und betonte eine stärkere Ausrichtung der Mittel an der Bedürftigkeit. Bundesagrarminister Rainer lehnte Kappung und Degression nicht grundsätzlich ab, sprach sich jedoch für größere Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Obergrenzen aus. Darüber hinaus erörterte der Rat die angespannte Marktlage infolge geopolitischer Unsicherheiten. Mehrere Mitgliedstaaten forderten kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte angesichts steigender Energie- und Düngemittelkosten. Zudem brachte Deutschland einen Antrag zur Reduzierung von Aufzeichnungspflichten beim Pflanzenschutz ein, der breite Unterstützung fand. Hansen äußerte sich hierzu zurückhaltend und verwies auf unterschiedliche Auslegungen der bestehenden Vorgaben.

Europaparlament legt Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 fest

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung in Straßburg am 28. April 2026 seine Position zum Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 festgelegt und folgt damit der Linie des EP-Haushaltsausschusses. Die Parlamentarier fordern insgesamt ein um 10 % höheres Budget als im EU-Kommissionsvorschlag und damit auch mehr Finanzmittel für das GAP-Budget. Das Parlament lehnt eine Renationalisierung der Ausgaben ab und fordert eine klare, festgelegte Finanzmittelzuweisung, u.a. für GAP, Kohäsion, ländliche Gebiete. Zudem verlangt es mehr Transparenz, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für EU -Mittel und die Einführung neuer Eigenmittel zur Finanzierung des Haushalts. DBV-Präsident Rukwied befürwortet in einer Pressemitteilung den Beschluss der Europaabgeordneten als wichtiges Zeichen für eine starke GAP und forderte die Mitgliedstaaten sowie die EU-Kommission zu entsprechendem Handeln auf.

EU-Pflanzen-Monitoring: noch gute Anbaubedingungen, aber Niederschlagsdefizite

Die Crop-Monitoring-Agentur der EU-Kommission (MARS) berichtet anhand aktueller Analysen insgesamt von noch günstigen Anbaubedingungen für Feldfrüchte in Europa. Milde Temperaturen und in vielen Regionen noch ausreichende Bodenfeuchte begünstigen die Entwicklung von Winterkulturen, während die Frühjahrsaussaaten in weiten Teilen der EU planmäßig voranschreiten. Gleichzeitig zeichnen sich jedoch zunehmende Wasserdefizite ab: In Mittel-, Nord- und Osteuropa bestehen seit März anhaltende Niederschlagsdefizite, die bei steigendem Wasserbedarf der Kulturen problematisch werden könnten, auch wenn die Situation bislang nicht kritisch ist. Demgegenüber führten überdurchschnittliche Niederschläge in Südwesteuropa und Teilen Osteuropas lokal zu Staunässe und Ertragseinbußen. Insgesamt liegen die Ertragserwartungen EU -weit noch im Bereich des langjährigen Durchschnitts.

Ein Jahr Bundesregierung

Die schwarz-rote Bundesregierung ist am 6. Mai ein Jahr im Amt. Im Fokus einer ersten Bilanz aus Regierungskreisen stehen die Themen wirtschaftliche Stärke, Sicherheit, Migration und gesellschaftlicher Zusammenhalt. In der wirtschaftlichen Bewertung werden Entlastungen sowie gezielte Förderungen von Investitionen hervorgehoben. Es zeige sich eine Wende bei der Inneren Sicherheit und Migration, die sich u.a. in deutlich gesunkenen Asylzahlen sowie in erweiterten Befugnissen der Bundespolizei und neuen Vorgaben zum Schutz kritischer Infrastrukturen äußere. In der Außen- und Sicherheitspolitik stellt die Bundesregierung höhere Verteidigungsausgaben, neue sicherheitspolitische Strukturen und eine stärkere internationale Verantwortung in den Mittelpunkt. Beim gesellschaftlichen Zusammenhalt werden Reformen von Rente, Grundsicherung und Gesundheitssystem sowie Maßnahmen für mehr Wohnungsbau, bessere Bildungsangebote und die Entlastung von Familien bilanziert.

Bundeskabinett beschließt Änderung des Tierschutzgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 29. April den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Kern ist die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in größeren Schlachtbetrieben ab 1.000 Großvieheinheiten, um insbesondere die sensiblen Bereiche Betäubung und Tötung besser zu überwachen und zu dokumentieren. Der DBV begrüßt die Videoüberwachung als Beitrag zum Tierschutz und verweist darauf, dass Videoaufzeichnungen in vielen Betrieben bereits gängige Praxis sind. Positiv bewertet er zudem die Schaffung von Rechtssicherheit bei der Erhebung, Speicherung und behördlichen Nutzung der Daten. Wichtig ist aus Sicht des DBV die Fokussierung auf größere Betriebe, um kleinere nicht unverhältnismäßig zu belasten, sowie klar definierte, bundeseinheitliche Standards zu Technik, Dateiformaten und technischen Ausfällen vor Inkrafttreten des Gesetzes.

Kabinett beschließt Düngegesetz

Am gestrigen Tag wurde vom Bundeskabinett das Düngegesetz verabschiedet. Hierin wird die Ermächtigung für eine Monitoringverordnung geschaffen und gleichzeitig die Ermächtigung für die Stoffstrombilanz gestrichen. Der DBV begrüßt, dass gleichzeitig auch der Auftrag an das BMLEH festgeschrieben wird, in der Düngeverordnung Ausnahmen für nachweislich wasserschonend wirtschaftende Betriebe zu schaffen. In der gestrigen Pressemitteilung kritisiert der DBV jedoch den Umfang der Datensammlung für das Wirkungsmonitoring, der deutlich über das Ziel hinausschießt. Ebenso kritisch zu beurteilen ist, dass mit einer Ermächtigung, den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb zu regeln die Tür wieder für eine betriebliche Bilanzierung offengehalten wird. Insgesamt steht das Düngegesetz noch nicht im Zusammenhang mit einer größeren Novelle der Düngeverordnung bzw. der Zukunft der Roten Gebiete.

COPA-COGECA-Präsidiumssitzung in Brüssel

Am 23. und 24. April kamen die Präsidenten der COPA-COGECA-Mitgliederverbände im Präsidiumsgremium zusammen, um die aktuellen politischen Entwicklungen rund um den MFR und die GAP sowie Auswirkungen auf Märkte und Düngemittelverfügbarkeit dem geopolitisch fragilen Umfeld folgend. Bei einem Austausch mit Pierre Bascou, dem Stv. Generaldirektor der GD AGRI, diskutierten die Verbände die notwendigen Maßnahmen, um Zugang zu Energie und Betriebsmitteln in der Landwirtschaft sowie Versorgungssicherheit zu sichern. Bascou kündigte einen Düngemittelaktionsplan für den 19. Mai an und verwies auf die bereits gestartete Initiative für mehr Flexibilität bei finanziellen Beihilfen durch die Mitgliedstaaten. COPA-COGECA nahm außerdem drei Positionspapiere zum MFR/GAP, zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) und zum Fonds für Wettbewerbsfähigkeit an. Präsident Rukwied führte am Rande der Sitzung politische Gespräche sowie Gespräche mit den europäischen Verbandskollegen.

EU-Kommission stellt Maßnahmenplan

gegen Energiekrise vor Die EU -Kommission hat am 22. April 2026 mit dem Instrumentarium „AccelerateEU“ ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Folgen der aktuellen Energiekrise abzufedern und Europa zugleich langfristig unabhängiger von fossilen Energieimporten zu machen. AccelerateEU kombiniert kurzfristige Entlastungen für Bürger und Unternehmen mit strukturellen Reformen, die den Übergang zu sauberer, heimischer Energie beschleunigen sollen. Vorgesehen sind eine enge Koordinierung der Mitgliedstaaten etwa bei der Nutzung von Gas- und Ölreserven, neue Instrumente zur Überwachung von Kraftstoffmärkten sowie befristete, gezielte Hilfen wie Einkommensstützungen, Energiegutscheine oder steuerliche Entlastungen für besonders betroffene Haushalte und Branchen. Gleichzeitig will die Kommission den Ausbau erneuerbarer Energien oder die Nutzung nachhaltiger Biokraftstoffe vorantreiben. Für die Landwirtschaft sind die fortlaufende Unterstützung von Biogas, die Förderung energieeffizienter Anlagen auf dem Hof oder die verstärkte Nutzung recycelter Nährstoffe vorgeschlagen.

Pflanzliches Vermehrungsgut: Verhandlungen gehen weiter

Eine Trilogverhandlung zum EU-Kommissionsvorschlag für pflanzliches Vermehrungsgut endete ohne Ergebnis. Ein weiterer Trilog ist voraussichtlich für den 4. Juni geplant. Während Einigungen in Bezug auf Mindestanforderungen bei den Kennzeichnungspflichten, blieben Bestimmungen für Erhaltungssaatgut und den Saatgutaustausch unter Landwirten ungeklärt. Die Nachhaltigkeitsprüfung (VSCU) wird in Zukunft in die Bewertung von Pflanzensorten mit einfließen. Ausnahmen gibt es für Obst- und Gemüsesorten. Dies entspricht auch der Position des Deutschen Bauernverbands, der sich seit Beginn der Verhandlungen klar gegen eine verpflichtende Nachhaltigkeitsprüfung in der Züchtung von Obst- und Gemüsesorten ausgesprochen hatte.

Bundestag beschließt Änderung des Steuerberatungsgesetzes und steuerfreie Entlastungsprämie: Grünes Licht für Tankrabatt

Die vom Koalitionsausschluss vorgesehene Senkung der Energiesteuern sowie die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer haben heute den Bundestag passiert. In einer für heute einberufenen Sondersitzung hat sodann der Bundesrat dem Tankrabatt 2.0 zugestimmt. Das Gesetz sieht vor, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin ab dem 1. Mai 2026 für zwei Monate um jeweils 14,04 Cent je Liter (17 Cent brutto zu senken). Die vom Bundestag beschlossene Entlastungsprämie ermöglicht Arbeitgebern die steuer- und abgabenfrei e Auszahlung einer Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten. Diese Regelung war als Änderung zu einem Entwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und weiterer steuerrechtlicher Vorschriften ins Gesetzgebungsverfahren gekommen und bedarf ebenso wie die Änderung des Steuerberatungsgesetzes noch der Zustimmung des Bundesrates. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes wurde auch die Hilfeleistung in Steuersachen modernisiert. U.a. wurde die Befugnis zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen neu geordnet. Dabei wurden die bisher in § 4 Nr. 7 + Nr. 8 StBerG geregelten Befugnisse der landwirtschaftlichen Buchstellen vollständig in einen neuen § 4a/b StBerG überführt. Eine weitere Änderung soll Land- und Forstwirte unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht zu befreien, ein Anbauverzeichnis zu führen, wenn ein geeigneter Flächen- und Nutzungsnachweis vorliegt (§142AO).

BMLEH: Düngemittel im Fokus

Am 23. April 2026 fand im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) ein Austausch zur Lage auf den Düngemittelmärkten statt. Für den Deutschen Bauernverband (DBV) nahm Johann Meierhöfer teil. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass derzeit keine Versorgungslücke bei Düngemitteln besteht. Gleichwohl machte der DBV deutlich, dass die anhaltend hohen Düngemittelpreise eine massive Belastung für die landwirtschaftlichen Betriebe darstellen. Die Aussichten für die kommenden 24 Monate wurden übereinstimmend als gesichert schlecht bewertet. Vor diesem Hintergrund forderte der DBV, dringend Wege zu finden, um die Situation spürbar zu verbessern. Als mögliche Ansätze wurden zwei Stoßrichtungen genannt: zum einen die Erleichterung günstigerer Importe, zum anderen die Schaffung von Rahmenbedingungen, unter denen europäischer Dünger zu wettbewerbsfähigen Preisen produziert werden kann. Ohne entsprechende Maßnahmen drohe eine weitere Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Landwirtschaft.

Energiesteuergesetz: Nächste Hürde genommen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 22. April 2026 die Annahme des 2. Energiesteuersenkungsgesetzes (Drs. 21/5321) in geänderter Fassung empfohlen; auch die mitberatenden Ausschüsse votierten für eine Annahme. Damit geht der Gesetzentwurf nun in die zweite und dritte Lesung im Plenum des Bundestages. Nach der Verabschiedung durch den Bundestag wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Kern ist eine befristete Absenkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um jeweils 14,04 Cent je Liter vom 1. Mai bis 30. Juni 2026. Einschließlich Umsatzsteuer ergibt sich eine Bruttoentlastung von rund 17 Cent je Liter, das Gesamtvolumen liegt bei etwa 1,6 Milliarden Euro. Begründet wird die Maßnahme mit den infolge des Iran-Krieges stark gestiegenen Kraftstoffpreisen und der Belastung von Pendlern, Handwerk, Logistik und Familien im ländlichen Raum. Flankierend wurden das Kartellrecht verschärft, das Bundeskartellamt gestärkt und eine Beweislastumkehr für Mineralölunternehmen eingeführt.

Verbändeanhörung zum Referentenentwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungs-gesetzes (THKG) gestartet

Am vergangenen Freitag, 17.04.2026, wurde vom BMLEH der offizielle Referentenentwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes an die Verbände versandt. Der DBV wird zusammen mit der Verbändeallianz eine gemeinsame Stellungnahme einbringen. Der Entwurf zeigt, dass man sich mit den zentralen Kritikpunkten auseinandergesetzt hat. Dazu gehört

insbesondere das Downgrading und die Einbeziehung ausländischer Ware sowie der Außer-Haus-Verpflegung in die Kennzeichnung. Der Entwurf wird seitdem im Detail geprüft, auch daraufhin wie die Regelungen praktisch umgesetzt und rechtlich abgesichert werden können. Nur so lässt s ich sicherstellen, dass das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz transparent und praxistauglich angewendet werden kann.

EP-Haushaltsausschuss legt seine Position zum nächsten EU-Haushalt fest

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am 15. April 2026 zum künftigen EU-Haushalt und damit zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 positioniert. Der Ausschuss fordert eine Erhöhung des Haushaltsvolumens um 10 % gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission. Der Gesamtumfang soll damit 1,27 % des EU‑Bruttonationaleinkommens (BNE) betragen, wobei die Rückzahlung der NextGeneration EU‑Schulden außerhalb der Budgetobergrenzen liegen soll. Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sollen ausdrücklich geschützt und nicht „renationalisiert“ werden. Die Europaabgeordneten warnen davor, dass mit einzelnen NRP-Plänen je Mitgliedstaat, die EU-Politik untergraben, die Transparenz verringert werden könnte. Auf der Einnahmenseite fordert der Haushaltsausschuss neue Eigenmittel (rund 60 Mrd. € jährlich), etwa durch Abgaben auf digitale Dienste oder eine Ausweitung des CO₂‑Grenzausgleichs, um sowohl den Haushalt zu finanzieren als auch die NGEU‑Schulden zu bedienen. Die endgültige Position soll Ende April im Plenum des EU-Parlaments bestätigt werden.

MFR: Europaparlament droht Budgetverhandlungen zu verzögern

In den Verhandlungen um den nächsten EU-Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2028 bis 2034 verschärft das Europäische Parlament den Druck auf die Mitgliedstaaten. Die Abgeordneten weigern sich, in Verhandlungen über sektorale Programme (inkl. GAP) einzutreten, solange im Rat keine Einigung über das Gesamtvolumen des rund 1,8 Billionen Euro schweren EU-Haushalts erzielt ist. Die erneute Drohkulisse seitens Europäischen Parlament ist in erster Linie so zu deuten, dass man sich Einfluss auf die von den Mitgliedstaaten dominierte Diskussion um Budgethöhe verschaffen will. Die Konfrontation unterstreicht, wie politisch aufgeladen die Haushaltsverhandlungen sind und wie schwierig eine frühzeitige Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission werden dürfte. Für den Start des neuen MFR und der neuen GAP geht man in Brüssel informell bereits jetzt nicht mehr vom 1. Januar 2028 aus.

High Level Dialogue zu Düngemitteln

Beim High Level Dialogue on Fertilizers am 13. April hat die EU‑Kommission zentrale Leitplanken für die weitere Arbeit abgesteckt. Die Diskussionen fließen in den angekündigten Fertilizer Action Plan ein, der bis Ende April vorgelegt werden soll. Breiter Konsens bestand darin, dass kurzfristige Maßnahmen notwendig sind, um die wirtschaftliche Lage der Landwirte zu stabilisieren. Zugleich kündigte die Kommission an, bereits in der kommenden Woche ein energiepolitisches Maßnahmenpaket vorzulegen. Langfristig betonte die Kommission die Notwendigkeit, die EU‑Düngemittelproduktion zu sichern und gleichzeitig den Übergang von Gas zu erneuerbaren Energien voranzutreiben. Kontrovers diskutiert wurde der CO₂‑Grenzausgleich (CBAM). Während COPA-COGECA eine temporäre Aussetzung forderte, lehnten Industrievertreter dies mit Verweis auf gleiche Wettbewerbsbedingungen ab. Die Europäische Kommission stellte klar, dass eine CBAM‑Aussetzung nicht infrage kommen würde.

Parlamentarischer Abend des DBV

Der Parlamentarische Abend des DBV am Mittwoch brachte im Haus der Deutschen Land- und Ernährungswirtschaft rund 250 politische Entscheider und Verbandsvertreter der Grünen Branche zusammen. Im Fokus standen dabei knapp 40 Bundestagsabgeordnete sowie mehr als 100 Vertreter aus dem politischen Raum – Bundesregierung, Bundestag, und Bundesrat. Der Termin gab neben der breiten Netzwerkpflege vor allem Anlass die Botschaften des Berufstandes fraktionsübergreifend zu platzieren. Insgesamt brachten die Reden von Präsident Rukwied, den stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Albert Stegemann sowie der SPD Esra Limbacher Stegemann sowie dem Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer einen Grundkonsens zusammen: Landwirtschaft ist essentiell und braucht strukturelle Entlastung, gerade mit Blick auf die aktuelle Situation auf die Energiepreise. Präsident Rukwied betonte, dass Bürokratieabbau das Gebot der Stunde sei und stärker auf Innovationen und Unternehmertum gesetzt werden müsse. Ernährungssicherheit wäre ebenso wichtig wie Versorgungssicherheit.

Update EEG: SPD-Ministerien blockieren Energiepläne von Katherina Reiche

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um zentrale Energiegesetze: Das Finanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) sowie das Umweltministerium von Carsten Schneider (SPD) blockieren laut Medienberichten mehrere Vorhaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Betroffen sind unter anderem das GMG (vorher GEG) und die EEG-Novelle. Die SPD begründet den Widerstand mit dem Schutz des Erneuerbaren-Ausbaus.

Agrarfinanztagung 2026

Die Agrarfinanztagung am 14. April in Frankfurt mit rund 140 Teilnehmern hat in den Themenbereichen Tierhaltung, Bioenergie, Agri-PV, Robotik und Kooperation wichtige fachliche Impulse für die Arbeit der Agrarfinanzierer gesetzt. Gemeinsam mit der Landwirtschaftliche Rentenbank konnte der DBV den Reformbedarf aufzeigen und für eine breite Presseberichterstattung sorgen (u.a. ntv, SWR, HR). Highlights waren die Impulse vom DBV-Präsident Joachim Rukwied und der „Wirtschaftsweisen“ Prof. Dr. Veronika Grimm. Die jährliche Tagung richtet sich an Finanzierungsfachleute, Landwirtinnen und Landwirte sowie Vertreter aus Politik und Verbänden.

Ausschussanhörung zum Antrag der Linken zum Tierschutzgesetz (TierSchG)

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat sich am 13. April 2026 in einer knapp zweistündigen Anhörung mit dem Antrag der Fraktion Die Linke „Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt“ befasst. Die eingeladenen Sachverständigen bewerteten den Status quo des TierSchG und die Forderungen des Oppositionsantrag sehr unterschiedlich. Vertreter von Tierschutzorganisationen forderten strengere Regelungen, etwa ein Verbot der Anbindehaltung, eine Ausweitung der Videoüberwachung auf alle Schlachtbetriebe sowie weitere Einschränkungen bei Tierhaltung und -transporten. Demgegenüber warnten Sachverständige aus Tierhaltung und Tiermedizin davor mangelnder Praxistauglichkeit, steigenden Kosten und einer Abwanderung der Tierproduktion ins Ausland. Ohne wirtschaftlich tragfähige Betriebe, so wurde betont, seien hohe Tierschutzstandards in Deutschland nicht dauerhaft umsetzbar. Die Anhörung machte den Zielkonflikt zwischen Anspruch und Umsetzbarkeit erneut deutlich und hat gezeigt, dass Tierschutz und wirtschaftliche Tierhaltung nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Landwirtschaft - Düngemittel im Fokus

Bei der Sitzung des Präsidiums des Thüringer Bauernverbandes stellten Katharina Geiger und Julia Hammermeister die Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Landwirtschaft, insbesondere auf die Versorgung mit Düngemitteln dar. Einerseits führen logistische Blockaden und zerstörte LNG-Produktionsstätten in Quatar mittel- bis langfristig zu Versorgungsengpässen. Andererseits belastet die kumulative Zollbelastung und der Beginn des CBAM den Import von Düngemitteln in die Europäische Union zusätzlich. Die Europäische Kommission hatte Anfang des Jahres als Antwort auf die allgemein ohnehin angespannte Lage auf dem Düngemittelmarkt, unabhängig von der geopolitischen Situation, einen Düngemittelaktionsplan angekündigt. Copa-Cogeca und der DBV fordern von der Kommission klare Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft. So müsste unter anderem CBAM und auch die auf Düngemittel geltenden Anti-Dumping Zölle ausgesetzt werden.

Austausch mit Umweltreferenten zu Naturflächenbedarfsgesetz, Düngerecht und Wiederherstellungsplan NWP

In der routinemäßigen Abstimmung des DBV mit den Umweltreferenten der LBV im Rahmen einer Videokonferenz wurde der aktuelle Stand zu den genannten Themen und das weitere Vorgehen besprochen. Beim inoffiziellen Entwurf des Naturwiederherstellungsplans bestand Einigkeit, dass dieser selbst auf 1100 Seiten sehr abstrakt ist und für eine Bewertung der landwirtschaftlichen Betroffenheit zu unkonkret, hiermit aber dennoch die Grundlage für künftige ordnungsrechtliche Vorgaben und Streitigkeiten mit der EU-Kommission über weiterführende Maßnahmen gelegt wird. Vereinbart wurde, in der verbandspolitischen Bewertung und Kommunikation immer auch die Verbindung zu den geplanten Maßnahmen im Naturflächenbedarfsgesetz als Flächenbeschaffungsgesetz für den NWP hergestellt werden muss. In Sachen Düngerecht fehlt nach dem AMK-Beschluss nach wie vor die notwendige Klarheit zur Zukunft der Roten Gebiete. Einigkeit besteht darin, dass es künftig durch Veränderungen des Grundansatzes im Düngerecht keinesfalls zu Verschärfungen für die Betriebe in der Fläche kommen darf.

Gespräche zu Industrieemissionsrichtlinie und Tiertransportverordnung

Der DBV führte diese Woche verschiedene politische Gespräche zur Industrieemissionsrichtlinie (IED), dem dazu laufenden UCOL-Prozess sowie zur geplanten Änderung der Tiertransportverordnung. Im Austausch mit den Mitarbeitern verschiedener Abgeordnetenbüros von EVP und Renew brachte der DBV seine Anliegen für das aktuell laufende Umsetzungsverfahren des sog. Umweltomnibus an und legte seine Positionen bei der IED da, z. B. Anhebung der Schwellenwerte auf das Niveau vor 2024, Streichung der Aggregationsregel oder Heraushalten der Rinderhaltung aus dem Geltungsbereich der IED. Im Gespräch mit Vertretern der Generaldirektion Umwelt (GD ENVI) ging es um den laufenden UCOL-Prozess (bestverfügbare Techniken zur Umsetzung der IED). Der DBV brachte seine Kritik am vorliegenden Entwurf an, insbesondere für Bestandsanlagen, welche die vorgeschlagenen Techniken faktisch nicht umsetzen können. Beim Austausch mit MdEP Daniel Buda (Co-Berichterstatter, EVP, Rumänien) zur vorgesehenen Änderung der EU-Tiertransportverordnung wurde das Nicht-Vorankommen an dem Dossier bestätigt. Der DBV wird auch zukünftig weiter an dem Thema dranbleiben, um die Interessen der Mitglieder anzubringen und sich für eine praktikable Gestaltung der Transportverordnung einsetzen.

EP-Agrarausschuss stimmt GMO-Trilogergebnis zu

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 8. April 2026, mit großer Mehrheit (39 zu vier Stimmen mit einer Enthaltung) das Triloergebnis zur Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) angenommen. Jetzt müssen noch das Plenum sowie der Rat zustimmen. Von Seiten des Rates hat der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) seine Zustimmung bereits signalisiert. Inhaltlich werden im Trilogergebnis beim Artikel 148 schriftliche Verträge vorgeschrieben, jedoch mit einer teilweisen Opt-Out-Regelung bei einzelnen Vorgaben, für Genossenschaften ist keine Vertragspflicht vorgesehen. Beim Artikel 168 sollen die Mitgliedstaaten nach einer Stakeholder-Anhörung über eine Vertragspflicht selbst entscheiden können.

NGTs: Europaabgeordnete fordern politisches Signal der EU-Kommission

politisches Signal der EU-Kommission Diese Woche schickte eine Gruppe deutscher Europaabgeordneter der Europäischen Volkspartei (EVP) einen Brief an Exekutivvizepräsident Stéphane Séjourné und forderte Änderungen an der Biopatentrichtlinie im Vorfeld zur Plenarabstimmung zu NGTs. Zur Einordnung, die Verhandlungen über den Kommissionsvorschlag für eine Deregulierung der neuen Züchtungsmethoden (NGTs) dauern seit zweieinhalb Jahren an. Seitdem stellt die Patentierung einen großen Streitpunkt dar. Das Europäische Parlament hatte mit der Annahme seiner Position im Februar 2024 eigentlich die Patentierung ausgeschlossen. Nach den interinstitutionellen Verhandlungen räumt das finale Ergebnis jedoch das Feld frei für Patentierung und die Errichtung einer freiwilligen Lizenzplattform. Der Deutsche Bauernverband setzt sich seitjeher für eine Regulierung der Patentierung im NGT-Gesetzestext ein. Der Brief der Europaabgeordneten unterstützt die Bemühungen des DBVs nun einmal mehr. Im Detail kritisieren die Abgeordneten, dass die Position des Parlaments im finalen Text nicht berücksichtigt wurde, und fordern eine Anpassung der Richtlinie 98/44/ (Biopatentrichtlinie), um den Umfang der Patentierbarkeit im Zusammenhang mit neuen Gentechniken zu klären.

Verbändeaustausch zur landnutzungsbasierten Klimaschutzpolitik

Am Donnerstag lud der DBV zum Gespräch zwischen Wirtschaftsverbänden aus der Land- und Forstwirtschaft, dem Bioenergiebereich, dem holzverarbeitenden Gewerbe und dem Thünen-Institut ein. Ziel der Fachdiskussion zwischen Verbänden und Wissenschaft war die fachliche Neubewertung der Situation im LULUCF-Sektor aufgrund der jüngst vorgelegten Projektionsdaten. Seit 5 Jahren bestehen zudem überambitionierte und technisch nicht erreichbare CO2-Senkenvorgaben auf europäischer sowie nationaler Gesetzesebene, die perspektivisch erhebliche Auswirkungen auf die Land - und Forstwirtschaft haben können. Der DBV setzt sich seit Jahren für eine Überarbeitung der Ziele ein und wird dies in einem breiten Verbändebündnis weiter einfordern.

Videokonferenz des FA Agrarpolitik

Diese Woche tagte der FA Agrarpolitik in einer 90-minütigen Videokonferenz, um die aktuellen agrarpolitischen Entwicklungen auf EU- und nationaler Ebene zu besprechen. Präsident Karsten Trunk und die DBV-Geschäftsstelle berichteten über Termine und Anlässe der vergangenen Wochen, darunter Gespräche mit EU-Abgeordneten in Brüssel, ein Betriebsbesuch der EU-Abgeordneten Sabrina Repp (SPD) in Mecklenburg -Vorpommern sowie zentrale GAP-relevante Ergebnisse der AMK in Bad Reichenhall und nochmals die CDU-Beschlüsse zu MFR, GAP, NRPP und Ländlicher Entwicklung als Maßgabe für das Auftreten und Handeln der Bundesregierung in Brüssel. Thematisiert wurde zudem das laufende Notifizierungsverfahren Deutschlands mit der EU zur Umsetzung des Omnibus III-Pakets. Bis dato liegt dem DBV der BMLEH -seitig für nach Ostern angekündigte VO-Entwurf für eine rechtskräftige nationale Umsetzung nicht vor. Ferner wurde aus der letzten Sitzung des Bundesbegleitausschusses zum GAP-Strategieplan über die anlaufenden BMWE-Arbeiten zum künftigen deutschen Partnerschaftsplan (DNRPP) berichtet, insbesondere mit Blick auf die Einbindung neuer Entscheidungsträger und Akteure auf Bund- und Länderebene. Das BMWE hat die nächste Sitzung mit den Staatskanzleien der Länder für 15. April anberaumt. Als Nacharbeit zur FA -Sitzung Anfang März stellte der DBV erste Zwischenergebnisse einer Umfrage im Kreis des Fachausschusses zur künftigen Ausgestaltung von DABIS- und AUKM-Zahlungen vor.

EU-Agrarministerrat: Debatte über Zukunft der EU‑Agrarpolitik 

Beim EU‑Agrarminister rat am 30. März 2026 in Brüssel haben die Agrarminister der Mitgliedstaaten über den Stand der Umsetzung der „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ ein Jahr nach deren Vorstellung beraten. Im Mittelpunkt standen Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, der Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Stärkung der Resilienz des Agrarsektors angesichts geopolitischer Spannungen, Marktvolatilität und klimatischer Risiken. Positiv bewertet wurden erste Schritte zur Entbürokratisierung und zur Förderung des Generationswechsels. Gleichzeitig machten mehrere Mitgliedstaaten deutlich, dass weiterer Handlungsbedarf besteht, insbesondere mit Blick auf steigende Produktionskosten und handelspolitische Belastungen. In der Diskussion zur Handelspolitik forderten zahlreiche Länder wirksamere Schutzmechanismen und mehr Gegenseitigkeit bei Importstandards, um europäische Landwirte besser vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen.

Rat berät Umwelt-Omnibus und IED 

In der Sitzung der sogenannten „ Antici‑Gruppe “ im EU-Rat (vorbereitendes Gremium) am 30. März 2026 haben die Mitgliedstaaten erstmals den Kompromisstext zum sogenannten Umwelt‑Omnibus im Rat erörtert. Ein zentraler Punkt der Diskussion war die geplante Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie (IED). Mehrere Delegationen machten deutlich, dass insbesondere die Anwendungsgrenzen und Schwellenwerte praxisnäher ausgestaltet werden müssen, um unbeabsichtigte Belastungen für landwirtschaftliche Betriebe zu vermeiden. Österreich, Polen, Rumänien und Portugal machten sich für eine Anhebung der Schwellenwerte im Tierbereich stark. Deutschland hat diesen Punkt nicht unterstützt. Die Beratungen in der Antici‑Gruppe gelten als wichtige Grundlage für die weiteren politischen Verhandlungen im Rat auf technischer Ebene. Derweil wurden im Europäischen Parlament die Berichterstatter zum Umwelt-Omnibus festgelegt. Die Detailarbeit wird voraussichtlich im Juni beginnen. Der DBV setzt sich für weitergehende Änderungen an der IED, aber auch weiteren Gesetzesrahmen wie der Naturwiederherstellungs-VO, ein.

Copa-Cogeca-Umfrage zu Energie- und Düngemittelpreisen 

Begleitend der militärischen Eskalation im Nahen Osten hat COPA-COGECA eine erste Umfrage und Übersicht über laufende Auswirkungen zusammengestellt. Demnach bestehen in vielen Mitgliedstaaten derzeit große Sorgen über stark steigende Düngemittelpreise, verbunden mit Risiken für die Verfügbarkeit. Gleichzeitig sind die Energiekosten (insbesondere für Diesel und andere Kraftstoffe) deutlich gestiegen – teils um 25 bis 100 Prozent. Auch Verpackungsmaterialien wie Glas, Kunststoff und Papier haben sich infolge höherer Energie‑ und Transportkosten verteuert. Hinzu kommen spürbare Engpässe und Kostensteigerungen bei Transport‑ und Logistikdienstleistungen. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben allgemeine Maßnahmen zur Abfederung hoher Energiepreise ergriffen. Vier Länder haben gezielte Unterstützung für den Agrarsektor eingeführt. In zwei Mitgliedstaaten wurden direkte Beihilfen zur Entlastung bei Düngemittelkosten gewährt. Weitere Instrumente reichen von erleichterten Krediten bis zu sektorspezifischen Dieselrückvergütungen für landwirtschaftliche Betriebe. COPA-COGECA wird die Umfrage periodisch wiederholen und sich gegenüber den EU-Institutionen für Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft und günstigem Zugang zu Energie und Betriebsmitteln einsetzen.

Leitungsgespräch mit dem Bundesamt für Naturschutz 

Unter Leitung von Präsident Hartelt und Generalsekretärin Sabet hat in dieser Woche der einmal jährlich stattfindende Austausch mit dem Bundesamt für Naturschutz u.a. mit der Präsidentin Riewenherm stattgefunden. Diskutiert wurden neben den Erwartungen der Naturschutzseite zur GAP auch die laufenden Arbeiten zur Naturwiederherstellungsverordnung inkl. Naturwiederherstellungsplan und zum geplanten Naturflächenbedarfsgesetz (jetzt: Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur). Von Seiten des DBV wurde deutlich kritisiert, dass die laufenden Vorhaben inkl. des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes zusammenhängend betrachtet als Flächenbeschaffung für den Naturschutz mit ordnungsrechtlichen Instrumenten angesehen werden müssen, die einen häufig proklamierten, kooperativen Ansatz aushebeln. Einigkeit bestand hingegen darin, dass die Landwirte für ihre Biodiversitätsleistungen honoriert werden müssen und hierfür auch ein Erhalt der zweiten Säule Grundlage ist.

Gespräch mit den Agrarministern der CDU/CSU-geführten Länder 

An diesem Donnerstag findet ein Gespräch zwischen dem DBV und den Agrarministern der CDU/CSU -geführten Bundesländer im HdLE statt. Neben dem Bund sind die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vertreten. Die thematischen Inhalte reichen von den Überlegungen zur GAP ab 2028 und dem MFR über das Gutachten zum Mindestlohn, die aktuelle Debatte zum Düngerecht, die Vorschläge zur Naturwiederherstellung und das Naturflächenbedarfsgesetz bis hin zur steuerfreien Risikoausgleichsrücklage sowie der Zukunft der Bioenergie. Der DBV wird in diesem Gespräch seine 

Forderungen zu den genannten Themen adressieren und unterstreichen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gestärkt, Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovation und Nachhaltigkeit geschaffen und ein umfassender Bürokratieabbau umgesetzt werden muss. Insbesondere mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit im europäischen Raum ist eine starke deutsche Position wichtig.

DBV-FA Rindfleisch 

Nachtrag: Am Donnerstag, den 26.3., tagte der DBV-Fachausschuss Rindfleisch online. Neben Informationen zum aktuellen Marktgeschehen bei Rindfleisch von der AMI wurde von den Verhandlungen auf Ebene von Haltungsform.de und der ITW zu den Mindestkriterien und dem Programmleitfaden für ITW-Rind im Speziellen zu den Fragen der Fütterung und der Außenklimaställe mit Spaceboards berichtet. Weitere fachliche Themen waren die Initiative Fleisch, die Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und Australien, das EFSA-Gutachten welfare on beef cattle sowie der aktuelle Stand bei der EUDR, der IED und der EU-Ziertransportverordnung. Es wurde folgender Positionsbeschluss des DBV-Fachausschuss Rindfleisch zum Einbezug von Rindfleisch in das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz abgestimmt: Der Berufsstand spricht sich dagegen aus, dass Rindfleisch aktuell in das THKG aufgenommen wird. Das klare Votum wird in den kommenden Gremiensitzungen an den Verband kommuniziert. Das Forderungspapier konnte noch nicht final abgestimmt werden. 

Aktuelle Lage am Düngemittelmarkt

Der deutsche Düngemittelmarkt steht infolge des anhaltenden Nahostkonflikts erneut unter erheblichem Druck. Die militärische Eskalation rund um den Iran und die zeitweise Blockade der Straße von Hormus betreffen eine zentrale Drehscheibe des globalen Energie- und Düngemittelhandels. Ein erheblicher Teil des internationalen Handels mit Stickstoffdüngern wie Ammoniak und Harnstoff sowie mit Phosphaten und Schwefel verläuft über diese Route. Die daraus resultierenden Störungen haben die Gaspreise in Europa spürbar steigen lassen und treiben die Produktionskosten insbesondere stickstoffhaltiger Düngemittel nach oben. Entsprechend ziehen auch die Preise in Deutschland deutlich an. Zwar ist die physische Verfügbarkeit aktuell noch gegeben, doch Logistikengpässe, höhere Importpreise und die Unsicherheit über die weitere geopolitische Entwicklung verschärfen die Marktlage. Der Deutsche Bauernverband hat diese zusätzliche Kostenbelastung in dieser Woche gegenüber der Europäischen Kommission adressiert und rasches Handeln eingefordert. Selbst bei einer kurzfristigen Entspannung im Nahen Osten ist davon auszugehen, dass Logistik und Energieinfrastruktur erst mit erheblicher Verzögerung wieder voll funktionsfähig sein werden – der Handlungsbedarf bleibt daher akut.

Gespräche zur Leistungsrahmen-VO 
Der DBV führte in dieser Woche verschiedene politische Gespräche mit der EU-Kommission (GD BUDGET), Europaabgeordneten und weiteren Brüsseler Stakeholdern zur sog. Leistungsrahmen-Verordnung. Die Verordnung ist Teil des MFR-Pakets zur Zukunft des EU-Haushalts und dient der Kontrolle der Haushaltsmittelvergabe. Zum Beispiel sollen Fördermittel auf ihre sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen untersucht werden. Für die Landwirtschaft steht hier die Überprüfung der Wirkungen der GAP-Förderung m Vordergrund sowie die grundsätzlichen Zielmarken für Umweltziele und weitere Konditionalitäten. Der DBV brachte sich proaktiv in die Gespräche ein und forderte u.a. verhältnismäßige Applikation von Klima- und Umweltzielen, einen Abbau von Bürokratie und Ergebnisindikatoren und Ausnahmeregelungen bei wirtschaftlichem oder geopolitischem Druck auf die Ernährungs- und Versorgungssicherheit. Die Verhandlungen des Dossiers stehen noch am Anfang und werden erst im Jahr 2027 final abgeschlossen sein. 

Politische Gespräche und COPA-COGECA-Sitzung zum Pflanzenschutz
Diese Woche Donnerstag, 26. März 2026, tagte die COPA-COGECA Arbeitsgruppe „Pflanzenschutz“. Hoch auf der Agenda stand der im Dezember veröffentlichte Vereinfachungsvorschlag zu Lebens- und Futtermittelsicherheit (Food and Feed Omnibus). Teil dieses Omnibusses ist eine Abänderung der Pflanzenschutzmittelzulassungs-VO (EU 1107/2009). COPA-COGECA begrüßt zwar einerseits die Verbesserungen bei Zugang für biologische Pflanzenschutzmittel (PSM), fordert aber auch weitreichendere Maßnahmen für konventionelle PSM. Der schon bestehende Arbeitsrückstand bei den Zulassungen für chemisch-synthetische Mittel wird mit den Vereinfachungsvorschlägen der Kommission nicht wirksam angegangen. Ebenfalls diskutierte die Arbeitsgruppe intensiv über Rückstandshöchstgehalte (MRLs) auf Importware. Die Europäische Kommission schlägt im Omnibus vor, dass die einzelnen MRLs auf fallspezifischer Basis von bewertet werden. Aktuell kursieren aber auch Forderungen für eine Absetzung der MRLs auf 0,0 %. Ein 0 %-Prinzip könnte jedoch auch Folgen für die Futtermittelwirtschaft haben. So wird eine hohe Menge an Futtermitteln in die Europäische Union importiert und eine 0 % Toleranz könnte letztlich zu einer Erhöhung der Futterkosten sowie eine Gefährdung der verlässlichen Versorgung mit Futtermitteln in der EU führen. Die Diskussion werden im Rahmen eines Workshops bei COPA-COGECA weitergeführt werden. Neben der Arbeitsgruppensitzung fanden auch zahlreiche Termine mit politischen Interessenvertretern in Brüssel statt, wobei sich FBL Johann Meierhöfer für eine Änderung der Aufzeichnungspflichten beim Pflanzenschutzmitteleinsatz sowie die zuvor angesprochenen Forderungen zum Omnibus einsetzte.

EU–Australien Abkommen ausverhandelt 
In dieser Woche haben die EU und Australien ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Das Abkommen eliminiert komplett die Zölle für alle Agrar - und Lebensmittelexporte nach Australien. Dadurch bekommen europäische Produkte wie Wein, Käse oder Schokolade besseren Zugang zum Markt. Umgekehrt öffnet die EU ihren Markt über das gängige Modell der Zollkontingente. Für sensible Produkte wie Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch, Zucker, Milchprodukte und Reis gibt es kontrollierte Importquoten. Viele davon sind an Nachhaltigkeits- und „Grassfed “-Vorgaben gebunden. Zudem gibt es Schutzmechanismen und ein Nachhaltigkeitskapitel, damit die EU schnell eingreifen kann, falls Importe die Märkte belasten. Aus Sicht des DBV ist das vorliegende Ergebnis ein ausgewogenes Abkommen. Insgesamt stärkt der Deal die EU-Exporte, ohne die eigene Landwirtschaft stark zu beeinträchtigen. 

Provisorische Anwendung des Mercosur Abkommens ab 1. Mai 2026 
Ab dem 1. Mai 2026 tritt das EU‑Mercosur‑Abkommen vorläufig in Kraft. Mit der offiziellen Notifikation an Paraguay hat die EU‑Kommission den letzten formalen Schritt gesetzt; Argentinien, Brasilien und Uruguay haben bereits ratifiziert, Paraguay steht kurz davor. Damit fallen sofort Zölle auf viele Produkte weg. Für das Kalenderjahr 2026 können die jährlichen Kontingente für verschiedene Produktgruppen noch anteilig für die acht verbliebenen Monate nutzen. Gleichzeitig ist das Abkommen politisch wie rechtlich nicht endgültig. Der EuGH ‑Entscheid wird frühestens in 16 bis 26 Monaten erwartet. Die Chancen, dass Teile des Abkommens durch das Urteil noch gekippt werden, werden als gering eingeschätzt.

Taskforce „Irankrieg“ 
An der Taskforce -Sitzung der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs nahm FBL Meierhöfer als Vertreter des Deutschen Bauernverbandes teil. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die stark gestiegenen Kosten für Energie und die Auswirkungen auf Diesel und Düngemittel, welche die landwirtschaftlichen Betriebe zunehmend unter Druck setzen. Der DBV machte deutlich, dass die aktuellen Preissteigerungen – insbesondere beim Diesel – gerade zur Frühjahrsbestellung besonders gravierend sind und die Handlungsfähigkeit der Betriebe ernsthaft gefährden. Der DBV fordert daher eine temporäre Aussetzung der Energiesteuer. Angesichts der Lage sei rasches Handeln der Bundesregierung dringend geboten. 

Reformprogramm Klingbeil 
In einer Grundsatzrede vor der Bertelsmann Stiftung vor 2 Tagen stellte Vizekanzler Klingbeil seine Reform-Agenda vor, mit der die SPD "Deutschland modernisieren will". Im Fokus sollen ein gerechtes Steuersystem und stabile Finanzen sehen. Zentrales Thema der SPD hier ist eine grundlegende Steuerreform bestehend aus 6 Kernpunkten: Einkommensteuerreform soll 95% der Beschäftigen spürbar entlasten; gleichzeitig Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen - Frauen raus aus der Teilzeit -; Revitalisierung der Vermögenssteuer; Reform der Erbschaftsteuer; Reform der Kapitalertragsteuer; Kampf gegen Finanzkriminalität. Außerdem: Stabile Haushalte, nachhaltige soziale Sicherungssysteme und Arbeitsmarkt/Rente/Krankenversicherung. Insgesamt Themen, die sowohl innerhalb der SPD als auch in der Koalition mehr als kontrovers diskutiert werden. Die CDU wird sich positionieren müssen und eigene Reformvorschläge einbringen. Hier wird sich zeigen, welche Wege bei wichtigen Reformen die Koalition zusammen gehen kann. Der DBV bleibt hier intensiv dran. Eingriffe in die Substanz lehnen wir weiterhin deutlich ab, da hier massiv in die Substanz der landwirtschaftlichen Betriebe eingegriffen und so ihre Existenz gefährdet wird.

JagdG im Bundesrat 
Mit der heutigen finalen Abstimmung im Bundesrat zum Bundesjagdgesetzes findet ein langjähriger Prozess seinen Abschluss. Die ist ein wichtiger Erfolg verbandspolitischer Arbeit gemeinsam mit den Weidetierhalter- und Landnutzerverbänden. Damit kann in Kürz e eine praxistaugliche Problemwolfentnahme angewendet werden, nach der eine Entnahme nach bestätigtem Riss ohne Genehmigung und unbürokratisch erfolgen kann. Vielversprechend sind auch die möglichen Weidegebiete, die zum Schutz der Weidetiere quasi als wolfsfreie Gebiete angesehen werden können. DBV und LBV haben ferner bereits die Gespräche über die weitere Ausgestaltung der Managementpläne aufgenommen. Der DBV wird sich zur Verabschiedung mit einer ersten Bewertung äußern.