Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V.

15.03.2019

Landvolk - INFO allgemein

EU-Parlament beschließt Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken

Der DBV begrüßte in einer Pressemitteilung ausdrücklich den Beschluss des Europäischen Parlamentes zur die EU-Richtlinie ge gen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette vom 12. März 2019. Die UTP-Richtlinie ist einer der wichtigsten markt-und agrarpolitischen Erfolge der vergangenen Jahre. Wir werden nun vor allem auf eine umfassende nationale Umsetzung der EU-Vorgaben drängen, unter anderem auf die Benennung einer geeigneten Behörde für die Durchsetzung des Verbots unlauterer Handelspraktiken. DBV-Präsident Rukwied bewertete die neuerlichen Preiskämpfe deutscher Handelsketten als ein Warnsignal.

 

Abstimmungen zur GAP Anfang April im EP-Agrarausschuss

Rund 7.000 Änderungsanträge zu den GAP­Verordnungsentwürfen der EU-Kommission werden seit Ende 2018 im Europäischen Parlament diskutiert und verarbeitet. Nach unseren Informationen endet die Arbeit der Berichterstatter Herranz Garcia (EVP, Spanien), Müller (ALOE, Bayern) und Andrieu (S&D, Frankreich) an Kompromissformulierungen voraussichtlich am 22. März. COPA und der DBV haben in den letzten Wochen ihre Empfehlungen bei den Berichterstattern eingebracht, auf wesentliche Prioritäten hingewiesen und zahlreiche Rückfragen beantwortet. Insgesamt sind viele Kompromisstexte bei der GAP-Förderung relativ nahe an unseren Forderungen. Über den Bericht zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) will der EP-Agrarausschuss nun am 1.April abstimmen, gefolgt von der Abstimmung zur GAP-Strategieplan-Verordnung am 2. April. Die Abstimmung über den Bericht zur Horizontalen Verordnung erfolgt voraussichtlich am 8. April. Vielspekuliert wird derzeit in Brüsseldarüber, wie das neu gewählte EP mit den vom "alten" EP-Agrarausschuss abgestimmten GAP-Berichten umgeht. Bekannt ist ungeachtet dessen, dass die EU­Kommission intern an Übergangsmechanismen bzw.-regelungen arbeitet, die bei Verschiebung des lnkrafttretens der vorgeschlagenen neuen GAP-Förderung greifen sollen. Der DBV informiert, sobald hierzu Details vorliegen.

 

Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten

ln einem Gespräch auf Bundesebene haben wir am 11. März 2019 gegenüber BMAS und Bundesagentur für Arbeit (BA) mitgeteilt, dass wir einen Bedarf von 50.000 Saison-AK aus Drittstaaten schätzen. Dies schlussfolgern wir aus der vehementen Rückmeldung von Verbänden und Betrieben im letzten Jahr, dass aus EU-Mitgliedstaaten nicht ausreichend Saison-AK zur Verfügung stehen. Belegbar ist diese Zahl nicht. Dies haben wir gegenüber BMAS und BA auch deutlich gemacht. Die BA wird in den nächsten 2 Monaten auf Grundlage von §15 a Beschäftigungsverordnung Gespräche mit mehreren Drittstaaten führen, um bilaterale Absprachen mit deren Arbeitsverwaltungen auszuloten.

 

Fachausschuss Öffentlichkeitsarbeit

Es wurde zunächst der diesjährige WIR MACHEN-Aktionstag zum Thema Blühstreifen / Artenvielfalt intensiv diskutiert. Der bundesweite mediale Auftakt findet am 17. Mai statt. Die Aktionstage werden dann regional in unterschiedlichen Zeiträumen stattfinden, abhängig auch von der Vegetation. Der erweiterte Verbandsrat stimmte am Abend dem vom Fachausschuss vorgeschlagenen Motto zu: "WIR MACHEN das Land bunter. Gemeinsam für mehr Artenvielfalt". Drei Grundbotschaften für die Aktionen wurden festgelegt: 1. Die Landwirtschaft ist auf Insekten als Bestäuber und Teil der Natur angewiesen. Die Natur ist Grundlage für unsere Arbeit. 2. Jeder ist in der Verantwortung - blühende Flächen statt Asphalt und Beton. 3. Wir Landwirte erbringen eine wichtige Dienstleistung für die Gesellschaft und erkennen den gesellschaftlichen Wandel an. Die Arbeit, die wir erbringen, muss unser Einkommen sichern, jetzt und für eine verlässliche Zukunft. Zum „Bürgerdialog“ stellte der DBV nach einer erfolgreichen Pilotveranstaltung Ende 2018 ein konkretes Handlungskonzept für die Bauernverbände vor. Diese können, wenn gewünscht, auf Vorlagen und Dateien des DBV zurückgreifen, um dann eigenständig "Bürgerdialoge" umzusetzen. Des Weiteren wurde über den Umgang mit medialen Attacken von Seiten der NGOs diskutiert. Dabei gab es ein klares Bekenntnis, dass es von Verbandsseite weiter bei einer sachlichen und faktenreichen Sprache bleiben soll.

 

Bundesumweltministerin nur mit minimalen Zugeständnissen beim Wolf

Bundesumweltministerin Schulze hat am Wochenende angekündigt, im Sinne der Rechtssicherheit für Weidetierhalter das Bundesnaturschutzgesetz zu ändern und die Möglichkeit zur Entnahme von "Problemwölfen" vorzusehen, die mehrfach Zäune überwunden haben und Menschen zu nahe kommen. Auslöser müssten nicht mehr erhebliche Schäden in der Landwirtschaft sondern nur noch "ernste" Schäden sein, womit nicht mehr die Existenzgefährdung des Landwirts Voraussetzung ist. Der DBV hält diese Ankündigung für völlig unzureichend und auch nicht praktikabel und hat daher auch öffentlich gefordert, dass eine generelle Begrenzung des Wolfes und auch die Ausweisung von Gebieten erforderlich ist, in denen keine Ansiedelung des Wolfes geduldet wird. Das BMEL fordert ebenfalls weitreichendere Schritte, die auch EU-rechtlich möglich sind.

 

Runder Tisch zur Steigerung der Güllevergärung

DBV und Fachverband Biogas (FvB) haben gemeinsam einen runden Tisch zur Steigerung der Güllevergärung veranstaltet, dessen Ziel es war Möglichkeiten und Wege aufzufinden, wie die Güllevergärung auf 60-70% (Ziel DBV 60%, Ziel BMEL 70%) gesteigert werden kann. DBFZ, FNR, ifeu, TLLLR, TI und UBA lieferten dazu Inputs. Die Diskussion hat gezeigt, dass eine gesteigerte Güllevergärung vom Grundsatz her von allen unterstützt wird, jedoch zahlreiche Hemmnisse einem Ausbau im Wege stehen, die nicht alleine durch das EEG als Förderinstrument gelöst werden können. Deutlich wurde, dass Konzepte für Kleinstanlagen (zu wenig Rohstoffe für 75-kW-Klasse) und Gemeinschaftsanlagen benötigt werden, aber technische Fragen wie Abdeckung von Gärrestlagern vs. Verweilzeit, Vorschriften der AwSV und vor allem auch alternative Finanzierungslösungen angegangen werden müssen. DBV und FvB werden jetzt Vorschläge konkretisieren, wie die Güllevergärung gesteigert werden kann, und in die Diskussion politische Klimadiskussion einspeisen.

 

Weiteres Stühlerücken im BMEL

Mitte April wird Lorenz Franken als Nachfolger von Klaus Heider zum Leiter der Abteilung2 "Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Ernährung, Produktsicherheit" bestellt. Franken sammelte zuvor im Leitungsstab, zuletzt als dessen Leiter, umfängliche Erfahrungen im Bereich der politisch-parlamentarischen Zusammenarbeit. Neuer Leiter des Leitungsstabs wird nun Stefan Schulz, der erst wenige Wochen Leiter der Unterabteilung 42 "Bodenmarkt, Export, Absatzförderung" ist (zuvor GF der BVVG). Wie bekannt, übernimmt Beate Kasch die Leitung der Abteilung 6 "EU-Angelegenheiten, Internationale Zusammenarbeit und Fischerei" von German Jeub. Die Nachfolge der Abteilungsleitung 5 - bisher Clemens Neumann - ist noch nicht offiziell. Bundesministerin Klöckner möchte bekanntlich mehr Frauen in Führungspositionen. Intern gehandelt wird Ute Seeling, derzeitig geschäftsführend beim KWF Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik. Auch in der Pressestelle gibt es Veränderungen: Mathias Paul, zuletzt persönlicher Referent der Bundesministerin, folgt Swantje von Massenbach als Leiter der Pressestelle.

Die Produktinfos können Sie auch direkt beim Landesverband unter www.landvolk.net/Mitglieder/Produktinfos abrufen. Sie benötigen dafür lediglich Ihre Mitgliedsnummer, die Sie z. B. auf Ihrer Mitgliedskarte finden.

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