13 Mitgliedstaaten fordern Beschleunigung beim Bürokratieabbau

In einem gemeinsamen Non-Paper fordern 13 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, gezielte Maß-nahmen zur Entlastung von Unternehmen und zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Ziel ist es, unnötige Berichtspflichten und doppelte Verfahren konsequent abzubauen, während hohe Standards im Sozial-, Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz gewahrt bleiben. Kern der Initiative ist ein sogenannter ‚Evaluate-first-Ansatz‘. Bevor neue Pflichten entstehen, müssen bestehende Regeln im selben Politikfeld systematisch auf Vereinfachung oder Aufhebung geprüft werden. Zudem soll der gesamte EU-Rechtsbestand sektorenweise durchforstet werden, um überflüssige oder veraltete Vorschriften abzubauen. Durch das ‚Once-Only-Prinzip‘, also die Regelung, dass Daten von Firmen nur einmalig gemeldet werden müssen sowie durch einheitliche digitale Standards soll der administrative Meldeaufwand spürbar sinken. Ergänzt wird dies durch verbindliche Fristen, wonach Gesetze mit Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit mindestens alle fünf Jahre überprüft werden sollen sowie durch ein neues Ratsverfahren zur Kontrolle und Begrenzung bürokratischer Mehrkosten im laufenden Gesetzgebungsprozess. Die Mitgliedstaaten betonen, dass EU-Recht praxistauglich und vorhersehbar sein muss, um Innovationen und Investitionen im Binnenmarkt wirk-sam zu fördern.

Rat für Allgemeine Angelegenheiten: MFR, Erweiterung und Vereinfachung im Fokus

Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 22. September standen zentrale Weichenstellungen für die künftige Ausrichtung der EU auf der Agenda. Die Europaministerinnen und -minister diskutierten den Mehr-jährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 mit dem Ziel bis Ende 2026 eine Einigung über den nächsten EU-Haushalt zu erzielen. Zudem begannen die Vorbereitungen für den Europäischen Rat im Oktober, der sich unter anderem mit der EU-Erweiterung, dem Krieg in der Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit und Migration be-fassen wird. Darüber hinaus bekräftigte die irische Ratspräsidentschaft die Bedeutung der Vereinfachungsagenda zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Die Diskussionen unterstreichen die zunehmende Verknüpfung von Haushalts-, Erweiterungs- und Wettbewerbsfähigkeitspolitik in den kommenden EU-Verhandlungen.

CDU-Europaabgeordnete drängen auf schnelle Einführung von E20

Die CDU-Europaabgeordneten Jens Gieseke, Peter Liese und Norbert Lins haben die EU-Kommission erneut auf-gefordert, die Zulassung des Kraftstoffs E20 zügig voranzutreiben. In einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangen sie noch 2026 einen Gesetzgebungsvorschlag, der die Beimischung von bis zu 20 Prozent Bioethanol im Kraftstoff ermöglicht. Die Abgeordneten sehen in E20 einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffimporten, zur Senkung von CO₂-Emissionen und zur Entlastung der Verbraucher angesichts hoher Spritpreise. Zudem könne die stärkere Nutzung von Bioethanol, die heimische Landwirtschaft, Bioraffine-rien und den ländlichen Raum stärken. Hintergrund sind die anhaltend hohen Energiepreise sowie die von der Kommission bereits angekündigte Prüfung höherer Biokraftstoffbeimischungen. Bereits seit 2025 setzen sich die drei Europaabgeordneten für die Markteinführung von E20 ein.

Weiteres Fachgespräch im Bundestag: Zukunft von GAP und LEADER nach 2027

Diese Woche nahm Präsident Karsten Trunk für den DBV an einem weiteren nichtöffentlichen Fachgespräch des LEH-Ausschusses im Bundestag teil. Thema war: "Zukunft von GAP und LEADER im Mehrjährigen Finanz-rahmen 2028-2034: Nationale Prioritätensetzung, Koordinierung und Mittelsteuerung im NRPP-Fonds der EU“. Für den DBV standen insbesondere die Eigenständigkeit der GAP, ein deutlich höheres EU-Agrarbudget, eine einkommenswirksame GAP-Basiszahlung sowie die Absicherung der ländlichen Entwicklung inkl. LEADER im Mittelpunkt. Am Fachgespräch nahmen Vertreter von Bundes- und Landesministerien, Wissenschaft, kommunalen Spitzenverbänden, LEADER-Akteuren sowie die Abgeordneten des LEH-Ausschusses teil. Inhaltlich zeigte sich erneut, dass bei MFR, Agrarbudget, GAP-Architektur, DNRPP und GAP-Basiszahlung weiterhin zahlreiche Fragen offen sind. Der Ausschussvorsitzende resümierte, dass nach dem zweiten Fachgespräch eher noch mehr Fragen offengeblieben seien als zuvor. Das erste Fachgespräch hatte im April 2026 stattgefunden. Es wird weitere GAP-Gespräche des LEH-Ausschusses geben. Bemerkenswert waren tlw. unterschiedliche Signale aus der Bundesregierung. Während aus dem BMF sehr kritische und fiskalisch geprägte Positionen zur GAP vorgetragen wurden, erklärte das BMLEH im LEH-Ausschuss, man setze sich bei Degression/Degression für einen fakultativen Ansatz ein. Dies steht zumindest tlw. im Kontrast zu jüngsten nationalen DNRPP-Diskussionen im Vorfeld der Herbst-AMK und unterstreicht, wie aufmerksam die Positionierungen der Bundesregierung derzeit verfolgt werden müssen. Positiv war, dass von verschiedenen Seiten Zweifel an einer Überschätzung der Instrumente Degression/Kappung geäußert wurden und zugleich große Sorgen über die Zukunft der ländlichen Entwicklung und von LEADER sichtbar wurden. Mit Präsident Karsten Trunk konnte der DBV seine Positionen klar und ohne größeren grundsätzlichen Widerspruch platzieren.

Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) in Würzburg – Starkes Signal des Bauernverbandes

Anlässlich der Herbst-AMK diese Woche in Würzburg hatte der Bayerische Bauernverband für Donnerstag zu Beginn der Tagung zu einer Demo aufgerufen. Rund 500 Bäuerinnen und Bauern mit Delegationen der Lan-desbauernverbände und LSV beteiligten sich hieran. Im Vorfeld des Demozuges - vorbei am AMK-Tagungszentrum - konnten zur Kundgebung auf der Bühne neben der Vorsitzenden der AMK Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zahlreiche Länderagrarminister begrüßt werden und die Forderungen des Berufsstandes klar adressiert werden. Vor dem Tagungszentrum wurden nochmals auch die Anliegen an weitere Länderagrarminister direkt übergeben. Am Verbändegespräch nahm DBV-Vize Karsten Schmal und Günther Felßner teil. Ein großer geht Dank geht an alle Landesbauernverbände die vor Ort mit Mitgliedern vor Ort waren samt Landespräsidenten für ihre Beteiligung! Das Landvolk Niedersachsen war mit ebenfalls mit DBV-Vize- und Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies und einer Delegation des niedersächsischen Berufsstands vor Ort.

Aktion zum BauGB-Upgrade

Der DBV hat sich im Vorfeld zu der diese Woche statt-gefundenen Anhörung des BauGB-Upgrades aktiv ein-gebracht, um die landwirtschaftlichen Belange nochmals deutlich zu adressieren. Neben Gesprächen mit den baupolitischen Sprechern findet parallel auch eine Musterbriefaktion über die LBV und KBV statt, damit auch von dort die regionalen Entscheidungsträger entsprechend angeschrieben werden können und flankierend unterstützt wird. Am Dienstag, dem 22. September 2026, fand zudem eine sichtbare Aktion vor dem Bundestag statt. Dazu haben der Fachausschussvorsitzende Agrarrecht Dr. Hennies und FBL Frau Brinckmann die Stellungnahme sowie den Forderungskatalog im Baurecht an die zu-ständigen Berichterstatter MdB Büdenbender und MdB Behrens sowie dem Ausschussvorsitzenden MdB Färber und der agrarpolitischen Sprecherin der SPD MdB Dr. Kersten übergeben. Zusätzlich hat sich der DBV mit einem gezielten GS-Schreiben nochmal an die baupolitischen Sprecher, die Mitglieder des Bauausschusses sowie der AG Landwirtschaft gewandt und mit Nachdruck auf den dringenden Handlungsbedarf und die Bundesratsempfehlung hingewiesen. Hier bringt sich der DBV weiter aktiv ein.

Sitzung der NAP AG Integrierter Pflanzenschutz

Am Mittwoch fand die vorerst letzte Sitzung der AG Integrierter Pflanzenschutz des Nationalen Aktionsplanes Pflanzenschutz statt. Der NAP soll überarbeitet und in Teilen neu ausgerichtet werden, weshalb alle bisherigen Arbeitsgruppen nun eine Abschlusssitzung durch-führen, in welcher der aktuelle Arbeitsstand an das BMLEH übergeben wird. Zur Neuausrichtung des NAPs berichte das BMLEH, dass zum Ende dieses Jahres ein erster Aufschlag zur Überarbeitung formuliert werden soll. Dafür konnten die Stakeholder einen Fragebogen ausfüllen und die für die wichtigsten Punkte übermitteln. Der DBV hat hier festgehalten, dass der NAP sich künftig stärker an einer praxisnahen Risikominderung und dem Einsatz präziser Pflanzenschutzverfahren orientieren sollte, statt pauschal auf Mengenreduktionsziele für Pflanzenschutzmittel zu fokussieren. Zu-dem müssen Zielkonflikte zwischen Umweltzielen, Ernährungssicherung und betrieblicher Wirtschaftlichkeit transparent abgewogen werden, um die Zukunftsfähigkeit der heimischen Pflanzenproduktion zu sichern.

Abstimmung CBAM im EU-Parlament

Am 15.9. hat das EU-Parlament in seiner Plenarsitzung in Straßburg seine Position zur Überarbeitung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) mit 464 Stimmen dafür, 50 dagegen und 159 Enthaltungen verabschiedet. Ziel ist es, den Anwendungsbereich des Instruments auszuweiten (u.a. auch auf Düngemittel), Schlupflöcher zu schließen und eine Umgehung der Vorschriften zu verhindern. Das Parlament sprach sich auch für strengere Maßnahmen gegen Umgehungstatbestände sowie für einen zeitlich befristeten Dekarbonisierungsfonds zur Unterstützung betroffener europäischer Unternehmen aus. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, Waren, z.B. Düngemittel, im Falle von Preisschocks zeitlich begrenzt aus dem Anwendungsbereich des Mechanismus auszunehmen, wurde seitens des Parlaments abgelehnt. Ein entsprechender Antrag erhielt keine Mehrheit. Stattdessen sollen CBAM-Einnahmen im Falle massiver Preisanstiege dann vorübergehend in die betroffenen Sektoren umgeleitet werden können. Die Landwirtschaft bleibt damit zusätzlichen Kosten ausgesetzt. In den nun anstehenden Trilogverhandlungen gilt es daher, die Interessen des Sektors konsequent zu vertreten und sich für die Ratsposition einzusetzen, die eine zeitlich begrenzte Ausnahmemöglichkeit vorsieht.

Austausch mit CropLife Europe zum Pflanzenschutz-Omnibus

Der DBV tauschte sich diese Woche mit CropLife Europe (Vgl.: europäischer IVA) zu den laufenden Verhandlungen zum sog. Food and Feed Simplification Omnibus aus. Auch für CropLife stehen die Änderungen an den Verordnungen 1107/2009 zur Pflanzenschutzmittelzulassung und 396/2005 zu Rückstandshöchstgehalten im Vordergrund. Zwischen DBV und CropLife ist die Problemanalyse der Umsetzung der bisher geltenden Verordnungen sowie Probleme mit dem Omnibus-Vorschlag fast deckungsgleich. Auch CropLife sieht die gefahrenbasierte Einstufung der verfügbaren Mittel und einen kleiner werdenden Werkzeugkasten im Pflanzenschutz als größtes Risiko. Auch die Nulltoleranz für Rückstandshöchstgehalte sieht die Industrie erwartbar kritisch. Der DBV setzt sich hier insb. mit Blick auf Futtermittelimporte gegen die Nulltoleranz ein. Für die weiteren Verhandlungen wird man sich weiter über Positionen und Kompromisslösungen abstimmen.

SOTEU: Von der Leyen’s Rede zur Lage der Union

Am 16. September hielt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, während der Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg ihre jährliche Rede zur Lage der Union (State of the Union, SOTEU). In ihrer Rede blickte sie auf die bisherigen Erfolge der EU zurück, ging auf aktuelle Herausforderungen ein und skizzierte erste Prioritäten sowie mögliche Gesetzesvorhaben der Europäischen Kommission für die kommenden Jahre. Der diesjährige Schwerpunkt lag auf geopolitischen Entwicklungen, der Wettbewerbsfähigkeit Europas, dem Schutz der EU-Außengrenzen, dem Klimawandel sowie Künstlicher Intelligenz. Die Landwirtschaft spielte hingegen nur eine untergeordnete Rolle; u. a. verwies von der Leyen auf die zunehmenden Herausforderungen für die Landwirtschaft im Zuge des Klimawandels. Zudem kündigte sie eine neue Wasserinitiative, sowie ein ‚Climate Resilience‘ Framework an. Letzteres will die Kommission Ende Oktober vorstellen. Dieses soll unter anderem Maßnahmen zum Risikomanagement umfassen. Darüber hinaus will die EU an einer Klimaversicherung-Allianz arbeiten.

BMLEH-Workshop zu DNRPP für die GAP nach 2027

Diese Woche Freitag fand der 2. BMLEH-Workshop zur Partnerbeteiligung für das Kapitel „GAP und ländliche Räume“ eines möglichen Deutschen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans (DNRPP) statt. Schwerpunkt war die künftige Gestaltung der flächenbezogenen GAP-Basiszahlung („DABIS“), Fragen der Einkommenssicherung und Wettbewerbsfähigkeit sowie erste Überlegungen von Bund und Ländern zur nationalen Umsetzung. Von Seiten des DBV wurde das am Vortag vom DBV-Fachausschuss Agrarpolitik verabschiedete Positionspapier zur GAP-Basiszahlung nach 2027 eingebracht. Der DBV sprach sich dabei für eine starke und einkommenswirksame GAP-Basiszahlung, die Förderung aller aktiv wirtschaftenden Betriebe unabhängig von Betriebsgröße und Rechtsform, die Fortführung und Stärkung der Erste-Hektare-Förderung sowie die klare Ablehnung verpflichtender Degression und Kappung aus. Ebenso wurden Bürokratieabbau, Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit hervorgehoben. Das BMLEH informierte über den aktuellen Stand der europäischen Verhandlungen und nationalen Arbeiten. Deutschland strebt an, einen DNRPP-Entwurf im Sommer 2027 bei der EU-Kommission einzureichen. Zugleich wurde deutlich, dass zahlreiche Fragen zur GAP-Basiszahlung, zu Kappung und Degression sowie zur Mittelverteilung weiterhin offen sind und stark von den laufenden Verhandlungen zu MFR, Agrarbudget und GAP-Rahmen in Brüssel abhängen. Das BMLEH betonte zudem, dass die Vereinfachung der künftigen Förderarchitektur ein zentrales Ziel bleibt. Ferner hob das BMLEH die Einschätzung hervor, dass die Frage der zukünftigen "DABIS" bzw. GAP-Basiszahlung von herausragender politischer Bedeutung sei. Gleichzeitig bestehe weiterhin Diskussionsbedarf darüber, ob eine stärkere Differenzierung in Abhängigkeit von bestimmten Betriebsgrößen künftig eher über Degression, eine Weiterentwicklung der Erste-Hektare-Förderung oder andere Instrumente erfolgen solle. Hierüber diskutierten die teilnehmenden Verbände tlw. sehr kontrovers. Auch die Bund-Länder-Beratungen sind u.a. mit Blick auf die anstehende Herbst-AMK nach BMLEH-Auskünften längst noch nicht abgeschlossen. Einig waren sich beim 2. BMLEH-Workshop jedoch alle Teilnehmer, wonach die Komplexität der GAP nach 2027 deutlich zu reduzieren sei. Weitere Informationen zum Beteiligungsprozess stellt das BMLEH unter https://kurzlinks.de/ue14 bereit. Für die nächsten Beteiligungsformate sind die Themenblöcke „Ländliche Entwicklung, LEADER und Rural Target“ (November 2026), „Grüne Architektur, Umweltleistungen und Farm Stewardship“ (Februar 2027) sowie „Generationenwechsel, Fachkräfte, Wissen und Innovation“ (April 2027) vorgesehen.

Tagung Arbeitskreis "Berufsbildung"

Am 17.09.2026 fand der Arbeitskreis "Berufsbildung" der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Online statt. Beiträge und Erfahrungsberichte gab es u. a. zu folgenden Themen: 1. Pakt für berufliche Schulen, 2. Hybrides Lehren und Lernen in der schulischen beruflichen Bildung, 3. Teilqualifikationen und 4. Berichte aus der Abteilung Arbeitsmarkt und Bildung (BDA) und der KWB-Geschäftsstelle. Besondere Aufmerksamkeit wurde dem TOP "Hybrides Lehren und Lernen" zuteil. Berufsschulen, die dieses Unterrichtsformat versuchsweise über ein Schuljahr umsetzten, betonten insbesondere die Vorteile des flexibleren Lernens. Auch sprach sich die Mehrheit der teilnehmenden Schüler für dieses Format aus. Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des hybriden Formats ist allerdings eine vergleichbar technische Ausstattung der Schüler sowie ein hohes Maß an Eigenverantwortung.

Informeller Agrarrat in Dublin

Von 6. bis 8. September trafen sich in Dublin die EU-Agrarminister zu einem informellen Treffen. Auf der Agenda stand hauptsächlich die Zukunft der Tierhaltung sowie in Europa und die Frage, wie diese nachhaltig, wettbewerbsfähig und resilient bleiben könne. Konkrete Ergebnisse wurden zum Abschluss jedoch nicht vorgestellt. Aus aktuellem Anlass wurde zudem unter den Agrarministern auch das Thema Dürre und Trockenheit sowie mögliche Hilfsmaßnahmen erörtert. EU-Agrarkommissar Hansen konnte hier wenig Angebote machen und verwies mehr auf den Gestaltungsspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten mit nationalen Programmen. Er verwies auf die Möglichkeiten der GAP nach 2027, wo die Kommission die Förderung effizienter Bewässerung sowie einen Ausbau der Risikomanagementinstrumente vorschlägt. Auch die Präsidenten von COPA und COGECA waren vor Ort und forderten Planungssicherheit, Finanzierungszusagen in der Tierhaltungsstrategie, Bürokratieabbau, ein angemessenes Agrarbudget in der GAP oder eine Überarbeitung der Nitratrichtlinie seitens der EU ein.

EU-Vergaberecht: Kommission schlägt Novelle vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Reform des EU-Vergaberechts vorgelegt. Künftig sollen öffentliche Aufträge stärker zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und strategischen Autonomie beitragen, anstatt primär nach dem niedrigsten Preis vergeben zu werden. Begrüßenswert sind insbesondere die geplanten Regelungen für die Lebensmittelbeschaffung, die bessere Vergütung der Landwirte sowie die stärkere Berücksichtigung von Qualitätsprogrammen, geografischen Angaben, Bio-Produktion und Tierwohl vorsehen. Aus Sicht der europäischen Landwirtschaft kann die Reform dazu beitragen, regionale und europäische Lebensmittel stärker in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern oder Kantinen zu verankern. Gleichzeitig sieht der DBV noch Klärungsbedarf bei den rechtlichen Implikationen für arbeitsintensive Aufträge, z.B. im Hinblick auf Sonderkulturen, und bei der genauen Ausgestaltung von Qualitätskriterien.

COPA-Arbeitsgruppensitzung „Milch“

Am 8. September fand eine COPA-COGECA-Arbeitsgruppensitzung „Milch“ mit Wahlen des Vorsitzes statt. Der bisherige italienische Vorsitzende Giovanni Guarneri sowie seine beiden Stellvertreter Dorota Grabarczyk aus Polen und Ludovic Blin aus Frankreich wurden in ihren Ämtern jeweils bestätigt. Ein Hauptpunkt der Sitzung war der Austausch über die Situation auf dem Milchmarkt. Die Vertreter der EU-Kommission legten dar, dass die Milchproduktion in der EU im Juni 2026 um 2 % zum Vorjahr anstieg, hauptsächlich in Deutschland (für 2/3 des Anstiegs verantwortlich), Polen und den Niederlanden. Im ersten Halbjahr 2026 konnte für Deutschland sogar ein Anstieg von insgesamt 6,5 % zum Vorjahreszeitraum verzeichnet werden. Bei den Preisen konnte seit Juli erstmals wieder ein Anstieg verzeichnet werden und die Tendenz wird positiv erwartet. In den Handelsbeziehungen haben sowohl die Exporte als auch Importe von Milchprodukten zugelegt. Weitere Themen auf der Agenda der Sitzung waren ein aktueller Überblick

über die verschiedenen EU-Handelsabkommen, ein Austausch über die EU-Nutztierhaltungsstrategie bzw. den Proteinplan, ein Sachstand zum Stresstest der FFH- und Vogelschutzrichtlinie sowie ein Update zur Änderung der EU-Tiertransportverordnung.

Landnutzerverbände legen Rechtsgutachten zur Wiederherstellungsverordnung vor

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben die AGDW, die Familienbetriebe Land und Forst sowie der Deutsche Bauernverband ein Rechtsgutachten zur Naturwiederherstellungsverordnung vorgestellt. Das Rechtsgutachten wurde von den drei Verbänden bei der Rechtsanwaltskanzlei HSA Hentschke & Partner in Auftrag gegeben und von Herrn Dr. Asemissen in der Pressekonferenz vorgestellt. Zentrale Aussage ist, dass die politisch zugesagte Freiwilligkeit bei der Umsetzung der europäischen Naturwiederherstellungsverordnung im Nationalen Wiederherstellungsplan bereits jetzt durch Verschlechterungsverbote und weitere ordnungsrechtliche Vorgaben sowie mittelfristig durch sich abzeichnende Verschärfungen des Ordnungsrechts ausgehebelt wird. Ferner untermauert das Gutachten die Kritik an einer rückwärtsgewandten Naturschutzpolitik, die den Klimawandel nicht berücksichtigt und zu statisch ist. Letztlich fehlt jede verlässliche Finanzierung und es werden bereits Fakten geschaffen. Die Präsidenten Rukwied, Elverfeldt und Prof. Bitter forderten in aller Deutlichkeit, die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung auszusetzen, in Brüssel eine grundlegende Änderung vorzunehmen und das Natürliche Infrastruktur Gesetz zurückzuziehen.

Anhörung im Bundestag zum Düngerecht

Derzeit wird die Änderung des Düngegesetzes in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten. Der Deutsche Bauernverband konnte im Rahmen einer Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat die Position des Berufsstandes zum Düngegesetz und zur Zukunft des gesamten Düngerechts einbringen. Deutlich betont wurde die Kritik an den Vorschlägen des BMLEH, entweder in einer schnellen Überarbeitung des Düngerechts nur die Roten Gebiete wieder in Kraft zu setzen, ohne jegliche Vereinfachungen vorzunehmen oder aber die Roten Gebiete gänzlich abzuschaffen und dafür die bisherigen Auflagen der Roten Gebiete flächendeckend festzuschreiben. Strategisch hat der DBV empfohlen, die Änderung des Düngegesetzes nur gemeinsam mit der Änderung der Düngeverordnung und der Monitoringverordnung zu verhandeln. Erforderlich ist eine deutliche Reduzierung der Ermächtigung für eine Monitoring-Verordnung, eine Streichung neuerlicher Ermächtigungen für eine betriebliche Nährstoffbilanz und die Schaffung der Grundlagen für mehr Verursachergerechtigkeit.

MFR 2028-2034: DBV führt Gespräch mit Staatsminister Krichbaum

Anfang der Woche führten der Vorsitzende des FA Agrarpolitik, Präsident Trunk, und GSin Sabet im Auswärtigen Amt ein Gespräch mit dem Staatsminister für Europa, Gunther Krichbaum. Schwerpunkt waren die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2028-2034 und die GAP nach 2027. Im Mittelpunkt standen die DBV-Forderungen nach einer eigenständigen GAP, der Ablehnung von Single-Fund-und NRPP-Ansätzen sowie einer deutlichen Anhebung des künftigen Agrarbudgets auf mindestens 500 Mrd. Euro. Zugleich forderte der DBV die Bundesregierung auf, sich in Brüssel aktiv für die Rückübertragung sämtlicher GAP-relevanter Regelungen aus der NRPP-VO in die GAP-VO einzusetzen. Der Austausch verlief offen und konstruktiv. Gleichzeitig wurden die erheblichen Differenzen zw. den Erwartungen des Berufsstandes und den Positionen der Bundesregierung deutlich. Besonders kritisch bewertet der DBV die Signale aus Berlin, den KOM-Vorschlag für den EU-Haushalt horizontal in allen EU-Programmen um insgesamt mind. 400 Mrd. Euro kürzen zu wollen. Aus DBV-Sicht darf die Landwirtschaft nicht zur finanzpolitischen Verfügungsmasse werden. Ernährungssicherung, Versorgungssicherheit und die strategische Resilienz Europas erfordern vielmehr eine starke und verlässlich finanzierte GAP. Bemerkenswert war die Einschätzung von Staatsminister Krichbaum, dass eine vergemeinschaftete Agrarpolitik heute wohl nicht mehr zu den Gründungsentscheidungen der EU gehören würde. Aus DBV-Sicht greift eine solche Betrachtung viel zu kurz. Die Ziele der Agrarpolitik nach Art. 39 AEUV gelten unverändert. Gerade angesichts geopolitischer Krisen, zunehmender Marktvolatilitäten und wachsender Anforderungen an die Landwirtschaft ist die GAP keine Einsparreserve des EU-Haushalts, sondern Voraussetzung für Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und starke ländliche Räume. Der DBV wird seine Forderungen nach einer starken, eigenständigen und ausreichend finanzierten GAP in den laufenden Verhandlungen mit Nachdruck weiter vertreten. Die Entscheidungen über den nächsten MFR werden maßgeblich darüber bestimmen, welchen Stellenwert Landwirtschaft, Ernährungssicherung und ländliche Räume künftig in Europa einnehmen.

Austausch mit EU-Kommissar Hansen

EU-Agrarkommissar Hansen und Landwirtschaftsminister Heydon berieten mit europäischen Agrarverbänden über die Folgen der anhaltenden Dürre, Hitze und Waldbrände. Die Verbände berichteten von regional unterschiedlichen, insgesamt jedoch unterdurchschnittlichen Ernten. Der DBV verwies auf erhebliche wirtschaftliche Belastungen durch geringere Erträge, niedrige Preise und hohe Kosten. Gefordert wurden schnelle, unbürokratische Hilfen zur Sicherung der Liquidität sowie Kostensenkungen. EU-Maßnahmen wie das Düngemittelhilfsprogramm und vorgezogene Direktzahlungen wurden begrüßt, müssen jedoch unbürokratisch und schnell bei den Betrieben ankommen. Zudem wurden mittelfristig niedrigere Energie- und Düngemittelkosten, besseres Risikomanagement, Innovationen und eine resiliente Wasserwirtschaft angemahnt. Die Verbände betonten, dass eine starke GAP entscheidend für eine widerstandsfähige europäische Landwirtschaft sei und die aktuellen Entwicklungen langfristig auch Verbraucher betreffen könnten.

„Umwelt-Omnibus“: AGRI-Position zu Industrieemissionsrichtlinie (IED)

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat in seiner Sitzung am 2. September 2026 Stellung zu der im Rahmen des Umweltomnibus geplanten Änderungen an der IED bezogen. Der Agrarausschuss fordert über den EU-Kommissionsvorschlag hinaus weitreichendere Änderungen an der IED, wie z.B. die Rückkehr zu den ursprünglichen Schwellenwerten vor der Revision 2024, eine deutliche Entschärfung der Aggregationsregel oder die Streichung der Revisionsklausel für Rinder. Damit setzt der Ausschuss ein wichtiges Zeichen für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und die Zukunft der Nutztierhaltung in Europa. Jetzt liegt die Entscheidung beim federführenden Umweltausschuss sowie beim Plenum, hier entsprechend nachzuziehen. Im Rat der EU besteht hingegen wenig Bereitschaft, vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag abzuweichen. Seiner Meinung nach sollen nur ökologische Geflügelbetriebe vom Anwendungsbereich ausgenommen und nicht abgesetzte Ferkel bei der Kapazitätsberechnung nicht mehr berücksichtigt werden.

Agrarausschuss diskutiert GAP und GMO-Positionierung

Nach Ende der politischen Sommerpause ist der Agrarausschuss gleich wieder mit zwei wichtigen Diskussionen gestartet – zum einen die Positionierung und Diskussion der Änderungsanträge zur zukünftigen GAP (rund 3.400 Änderungsanträge), zum anderen mit einer Diskussion über die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) ab 2028. Besonders weit unterschieden sich die Meinungen beispielsweise bei Kappung/Degression oder sozialer Konditionalität. Die Vorschläge bei Kappung reichen on einer Obergrenze von 60.000 EUR je Betrieb bis zur vollständigen Streichung. Ähnlich verlief die Diskussion bei der Sozialen Konditionalität, wo es Positionen von vollständiger Abschaffung bis zu einer Ausweitung gibt. Berichterstatter Norbert Lins sieht noch erheblichen Klärungsbedarf. Ähnlich zeigte sich auch die Diskussion zur GMO. Während der Berichterstatter von den Sozialdemokraten aus Frankreich viele Markteingriffe und mehr oder weniger eine Abkehr von der Wettbewerbsorientierung fordert und Unterstützung aus Spanien und Italien erhält, versuchen die konservativen AGRI-MdEPS dem entgegenzuwirken.

Austausch mit BMUKN Staatssekretär Flasbarth zu Naturwiederherstellung

Ausgehend von einer gemeinsamen Erklärung der Landnutzerverbände im Aktionsbündnis Forum Natur zur Naturwiederherstellungsverordnung hat in dieser Woche ein Austausch mit BMUKN Staatssekretär Flasbarth stattgefunden. Bekräftigt wurde die Kritik an der Verordnung und dem Entwurf des nationalen Naturwiederherstellungsplan in Verbindung mit dem Natürliche Infrastruktur Gesetz. Wesentlicher Dissens bestand darin, ob die von STS Flasbarth zugesagte Freiwilligkeit verlässlich ist oder bereits jetzt durch die rechtlichen Regelungen ausgehebelt wird. Beim Natürliche Infrastruktur Gesetz kündigte Flasbarth Änderungen an, so die Streichung einer Schutzvorschrift für die Natürliche Infrastruktur. Dies ist zwar als Fortschritt zu bewerten, jedoch bleibt es nach wie vor bei der nicht akzeptablen neuen Flächenkulisse der Natürlichen Infrastruktur und dem überragenden öffentlichen Interesse für den Naturschutz. Aufgrund des massiven Drucks der Landnutzerverbände ist eine Verabschiedung der beiden Vorhaben im Bundeskabinett weiter vertagt. Die Verbände DBV, AGDW, Familienbetriebe Land und Forst werden hierzu in der kommenden Woche im Rahmen einer Pressekonferenz ein Rechtsgutachten vorstellen, in dem klargestellt wird, dass die politisch zugesagte Freiwilligkeit durch das Ordnungsrecht ausgehebelt wird.

THKG: Verbändeallianz zur Stellungnahme der EU-Kommission

Die Verbändeallianz aus BVWS, BVLH, BRS, DBV, DRV, ISN und VDF fordert die Regierung auf, den BMLEH-Entwurf europarechtskonform zu überarbeiten und die Anwendungspflicht des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) zum 1. Januar 2027 erneut zu verschieben. Anlass ist die ausführliche Stellungnahme der EU-Kommission im Notifizierungsverfahren des Änderungsentwurf. Die Kommission stellt die Kennzeichnung nicht infrage, kritisiert aber die Ausgestaltung, vor allem die Einbeziehung ausländischer Erzeugnisse. Die Stillhaltefrist endet am 12. November 2026. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage der Schweinehaltung müssen Wettbewerbsnachteile ausgeschlossen werden; ein Rumpfgesetz ohne ausländische Ware ist keine Lösung. Die Allianz verweist erneut auf ihr Gesamtkonzept: Verzicht auf zusätzliche Registrierungspflichten, stattdessen Anerkennung etablierter Kennzeichnungssysteme und Zertifikate, die deutsche Standards nicht unterlaufen.

Kabinettsklausur der Bundesregierung

Am vergangenen Dienstag und Mittwoch kam die Bundesregierung zu ihrer zweiten Kabinettsklausur zusammen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Innovationen besser genutzt werden können, um die deutsche Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Finanzminister Lars Klingbeil hob hervor, dass es allen in der Koalition darum ginge, „neues wirtschaftliches Wachstum und gute sichere Arbeitsplätze“ zu erschließen. Es müssten dafür, die bereits beschlossenen Reformen gemeinsam umgesetzt werden. Innenminister Alexander Dobrindt betonte, dass der Einsatz und die Entwicklung von KI zentral von Bedeutung bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen seien. Konkrete Beschlüsse gab es während der Klausur nicht. In der sich anschließenden Kabinettssitzung am Mittwoch waren zentraler Bestandteil Berichte von Mitgliedern der Bundesregierung, unter anderem des Landwirtschafts-/Umwelt- und Wirtschaftsministeriums, zu ihren Einschätzungen der Dürre in den letzten Wochen und wie mit Klimaveränderungen sowie Extremwetterlagen künftig umgegangen wird. Zudem wurden Eckpunkte für ein neues Wärmenetzpaket beschlossen, um einen klimafreundlicheren Um-/Neu- und Ausbau von Wärmenetzen zu verbessern und Preistransparenz sowie Verbraucherrechte zu stärken.

FA Agrarpolitik: Austausch mit BMLEH zu GAP bis 2027 und GAP nach 2027

Diese Woche tagte der FA Agrarpolitik in einer Videokonferenz und beriet aktuelle Entwicklungen

zur Agrarförderung auf europäischer und nationaler Ebene. Im Austausch mit dem BMLEH waren die Liquiditätssicherung der Landwirte, die laufende GAP-Förderperiode 2023-2027 sowie die Verhandlungen zum MFR, zur GAP und zum etwaigen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) nach 2027 die schwerpunktmäßigen Themen. Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Situation der Betriebe bekräftigte der FA Agrarpolitik sein bereits im Juli abgestimmtes Votum, die neuen Spielräume der Verordnung (EU) 2026/1768 für eine vorzeitige Auszahlung von GAP-Direktzahlungen in diesem Jahr zu nutzen. Entsprechend sollten aus Sicht des FA Agrarpolitik mind. 50 % der Direktzahlungen bereits im Oktober 2026 ausgezahlt werden. Gleichzeitig bleibt die vollständige Auszahlung der Direktzahlungen bis spätestens Dezember 2026 zentrales Anliegen des FA Agrarpolitik. Das BMLEH hingegen vermittelte keine Signale, dass Bund und Länder Maßnahmen zur Umsetzung einer vorzeitigen Auszahlung ergriffen hätten. Ferner befasste sich der FA Agrarpolitik mit den jüngsten Entwicklungen in den Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt und die GAP ab 2028. Diskutiert wurden u.a. die Positionen der MS im Rat sowie die Arbeiten des EU-Parlaments. Zentral ist dabei der Berichtsentwurf von MdEP Lins zur GAP-Verordnung. Inzwischen liegen hierzu insgesamt 3.453 Änderungsanträge vor, die im September im EP-Agrarausschuss beraten werden. Aus Sicht des FA Agrarpolitik bleiben v.a. die Gestaltung der künftigen flächenbezogenen GAP-Basiszahlung ("DABIS"), Fragen zu Degression/Kappung und die Finanzierung der GAP insgesamt zentrale Streitpunkte der Verhandlungen. Darüber hinaus beriet der FA Agrarpolitik die anstehenden Termine im September. Dazu zählen u.a. der zweite BMLEH-Workshop zur Partnerbeteiligung für einen möglichen Deutschen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (DNRPP) am 18.09. und die Herbst-AMK vom 23.-25.09. in Würzburg. Vor diesem Hintergrund verständigte sich der FA Agrarpolitik darauf, kurzfristig eine aktualisierte Positionierung zur Gestaltung der künftigen GAP-Basiszahlung ("DABIS") zu erarbeiten. Grundlage dafür sind die Freiburger Erklärung (Juni 2026) und der 10-Punkte-Katalog des DBV zu MFR und GAP ab 2028 (Dezember 2025). In Bezug auf die Freiburger Erklärung beschäftigte sich der FA Agrarpolitik zudem mit der Gestaltung der Umverteilungsprämie zugunsten der ersten Hektare. Da zentrale Rahmenbedingungen wie MFR, Agrarbudget, GAP-Architektur sowie Regelungen zu Degression/Kappung weiterhin offen sind, sollen zunächst weitere fachliche Vorarbeiten erarbeitet werden. Ziel ist eine vertiefte Diskussion im Verband im Herbst.

Info-Veranstaltung Mutterschutz für Selbstständige

Am Dienstag fand im Rahmen des Unternehmerinnen-Netzwerks eine Online-Veranstaltung zum Thema Mutterschutz für Selbstständige statt. Referent war Herr Jörg Zimmermann von der SVLFG, der einen Einblick in die Betriebs- und Haushaltshilfe der SVLFG gab. Es folgte ein Vortrag von Frau Birgit Müller vom Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie stellte die Studie und Initiative FAIRsorgt vor und erläuterte, wie ein gesetzlicher Mutterschutz für Selbstständige ausgestaltet werden könnte. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, dieses Anliegen im Herbst über eine Bundesratsinitiative einzubringen. Der DBV-Fachausschuss Unternehmerinnen beschäftigt sich intensiv mit der Frage, wie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Selbstständigkeit in der Landwirtschaft erreicht werden kann.

Hinweis: Aufgrund der politischen Sommerpause in Brüssel gibt es ab Ende August / Anfang September 2026 wieder Berichte agrarpolitischen Geschehen aus Brüssel.

GAP-Direktzahlungen im Jahr 2027
DBV setzt sich mit Forderung nach vollständiger Mittelverwendung durch. Diese Woche hat das BMLEH den Anfang August vorgelegten Gesetzentwurf zur Begrenzung der Direktzahlungszuweisung für 2027 zurückgezogen. Damit sollen die Deutschland für 2027 zugewiesenen GAP-Direktzahlungsmittel nunmehr vollständig genutzt werden. Die ursprünglich vorgesehene Zurückhaltung von rund 541 Mio. Euro zulasten der laufenden Förderperiode ist damit vom Tisch. Aus Sicht des DBV ist dies ein wichtiger Erfolg des geschlossenen Engagements des landwirtschaftlichen Berufsstandes. Mit der Entscheidung beginnt nun die Debatte über die Verwendung der zusätzlich verfügbaren Mittel innerhalb der 1. Säule. Durch das Auslaufen der bisherigen Umschichtung zwischen 1. und 2. Säule stehen im Jahr 2027 rund 737 Mio. Euro mehr Direktzahlungsmittel zur Verfügung. Aus DBV-Sicht sollten diese Mittel vorrangig der Einkommensstabilisierung dienen und mindestens zwei Drittel davon für die GAP-Basisprämie eingesetzt werden. Demgegenüber fordern AbL, Umwelt- und Ökoverbände, die SPD-Bundestagsfraktion usw. eine deutliche Aufstockung des Budgets für die Ökoregelungen und sprechen sich in Bezug auf das BMLEH-Bürokratieabbaugesetz (Art. 5) vehement gegen die Nichteinführung der beiden neuen Ökoregelungen zur Weidehaltung in Milchviehbetrieben und zur Vernetzung von Biodiversitätsflächen aus. Für die kommenden Monate zeichnet sich damit eine intensive Diskussion über die Direktzahlungen im Jahr 2027 und insbesondere die Anpassung der Prämien- bzw. Einheitsbeträge innerhalb der 1. Säule ab. Der DBV wird sich dabei weiter für eine starke Liquiditätswirkung der Direktzahlungen und eine praxistaugliche Ausgestaltung der GAP einsetzen. 

Pressekonferenz Erntebilanz 2026 
Die DBV-Pressekonferenz zur Ernte 2026 hat ein großes Medienecho ausgelöst. Phoenix hat die PK live übertragen, alle wichtigen Online-Medien und Leitmedien haben berichtet. Präsident Rukwied hat bereits am frühen Morgen bei RTL-Frühstart und bei WELT TV die Ergebnisse und die politischen Forderungen platziert. Bei der gut besuchten, hybriden PK (7 TV-Teams, 53 Personen in der Zoom-Konferenz) hat Präsident Rukwied neben der Präsentation der Erntedaten, die aktuelle Liquiditätskrise auf vielen Betrieben beschrieben und daraus abgeleitet drei deutliche Forderungen an die Bundesregierung für ein „Sofortprogramm“ zum Erhalt der Liquidität formuliert. Diese bestehen aus einer Aufstockung der Düngemittelhilfe auf 180 Mio. Euro, einer Auszahlung von 80 Prozent der Direktzahlungen bereits im Oktober und einer sofortigen Reduktion der Dieselsteuer. Die Pressekonferenz hat noch am gleichen Tag zu einer Reaktion von Minister Rainer geführt. In einer Pressemeldung des BMLEH im Nachgang der Pressekonferenz gibt der Bundesminister bekannt, die Direktzahlungen für 2027 in vollem Umfang auszuzahlen. Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Absenkung der Direktzahlungszuweisung für das Antragsjahr 2027 werde nicht weiterverfolgt. Zudem verspricht er "mit Hochdruck daran zu arbeiten, die EU-Düngehilfen unbürokratisch und zielgenau auf die Höfe zu bringen". 

BMF-Gesetzentwurf Einkommensteuerreform 2027 
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes mit äußerst kurzer Stellungnahmefrist von nur 2 Tagen in die Verbändeanhörung gegeben. Dieser sieht unter anderem Entlastung von Arbeitnehmern und Familien sowie eine Anpassung beim Spitzen- und Reichensteuersatz vor. Der Pauschalsteuersatz für Mini-Jobs soll erhöht und die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen gekürzt werden. Mit dem vorgelegten Entwurf sollen die im Koalitionsbeschluss vom 1. Juli 2026 vereinbarten steuerlichen Maßnahmen einer Einkommensteuerreform umgesetzt werden. Enttäuschend sind neben der kontraproduktiven Erhöhung der Pauschalsteuer für Minijobs auch die Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung. Sie treffen die Personenunternehmen, also auch landwirtschaftliche Betriebe - Zukunftsbetriebe mit hohem Investitionsbedarf, denn die Einkommensteuer ist die Unternehmensteuer der Personenunternehmen. Diese zusätzlichen Belastungen bedeuten weniger Liquidität, dämpfen Investitionen und Beschäftigung und müssen mit spürbaren Entlastungen an anderer Stelle abgefedert werden. Insbesondere besteht dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Risikoausgleichsrücklage. Der DBV wird sich hier aktiv einbringen.

BMLEH: Runder Tisch zum Schweinemarkt

Am vergangenen Mittwoch hatte Bundesminister Alois Rainer zu einem digitalen runden Tisch zur Lage am Schweinemarkt eingeladen. DBV-Veredlungspräsident Hubertus Beringmeier und Generalsekretärin Stefanie Sabet haben dabei die Bundesregierung aufgefordert ein „Überlebenspaket“ für die deutschen Schweinehalter zu schnüren. Dazu gehören mehrere kurzfristige und breit wirksame Maßnahmen, wie etwa die unbürokratische Bereitstellung weitreichender Liquiditätshilfen und die vorzeitige Auszahlung der GAP Direktzahlungen einschließlich vollständiger Abschlusszahlung noch in diesem Jahr. Darüber hinaus sind aber auch zukünftige, wirtschaftlich tragbare Rahmenbedingungen und Instrumente zum besseren Umgang mit Krisen wichtig. Viele dieser in einem DBV-Forderungspapier aufgelisteten Maßnahmen sind ebenso für andere landwirtschaftliche Sektoren notwendig. Das Gespräch brachte keine konkreten Maßnahmen hervor, es herrschte aber Einigkeit über den Handlungsbedarf.

BMLEH will Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz weiterentwickeln

Das BMLEH hat ein Beteiligungsverfahren gestartet und die Verbände aufgefordert, Vorschläge zur Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln NAP einzubringen. Der NAP geht zurück auf die europäische Richtlinie zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und beinhaltet eine Vielzahl von Zielen, Maßnahmen und Indikatoren rund um den Einsatz von PSM und wird in breiten Beteiligungsverfahren mit allen Verbänden aus Landwirtschaft, Umwelt, Wasser etc. diskutiert. Für den aktuellen Prozess zur Weiterentwicklung haben sich in dieser Woche mehrere Anbau- und Industrieverbände zur Strategie hinsichtlich der Überarbeitung des NAP ausgetauscht. Gemeinsames Ziel muss es sein, den Nutzen des Einsatzes von PSM stärker in den Mittelpunkt zu rücken und nicht mehr den Fokus nur auf Menge- und Risikoreduktion zu legen. Erforderlich ist eine echte Zukunftsstrategie für den Einsatz von PSM im Sinne der Versorgungssicherheit.

Kabinett beschließt EUDR-Durchführungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 12. August, das Gesetzes zur nationalen Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) beschlossen. Das Ge-setz regelt Zuständigkeiten der Behörden, Kontrollbefugnisse sowie Straf- und Bußgeldvorschriften. In einer Pressemeldung bewertet der DBV die auf europäischer Ebene bereits zuvor erreichten Vereinfachungen für land- und forstwirtschaftliche Primärerzeuger positiv. Dazu zählen die Nutzung bestehender Datenbanken wie HIT und InVeKoS sowie die Möglichkeit, die Betriebsadresse statt Geodaten anzugeben. Kritisch sieht der DBV jedoch, dass diese Erleichterungen nicht im nun beschlossenen Gesetz, sondern lediglich in einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift verankert werden sollen. Zudem bemängelt der DBV, dass die nationalen Spielräume bei den Sanktionsregelungen nicht ausreichend genutzt wurden. Aus Sicht des DBV wäre insbesondere aufgrund des geringen Entwaldungsrisikos in Deutschland ein verhältnismäßigerer Vollzug notwendig gewesen.

Hinweis: Aufgrund der politischen Sommerpause in Brüssel gibt es ab Ende August / Anfang September 2026 wieder Berichte agrarpolitischen Geschehen aus Brüssel.

BMLEH schlägt Absenkung der Direktzahlungszuweisung 2027 vor

Diese Woche hat das BMLE eine kurzfristige Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes vorgeschlagen. Hintergrund ist eine neue EU-Regelung vom Juli, die den Mitgliedstaaten bis 31. August die Möglichkeit gibt, die finanzielle Zuweisung für Direktzahlungen im Antragsjahr 2027 nach oben oder unten anzupassen. Nach Auslaufen der bisherigen Umschichtung von Mitteln aus der 1. in die 2. Säule sind für 2027 rund 4,916 Mrd. Euro an Direktzahlungen EU-rechtlich fixiert und angemeldet. Das BMLEH schlägt jedoch vor, diese Mittelzuweisung auf 89 % bzw. rund 4,375 Mrd. Euro zu begrenzen. Zwar würden damit gegenüber 2026 rund 196 Mio. Euro zusätzliche Direktzahlungsmittel bereitgestellt. Gleichzeitig würden jedoch rund 540,7 Mio. Euro der für Deutschland vorgesehenen Mittel nicht unmittelbar 2027 an die landwirtschaftlichen Betriebe ausgezahlt. Das BMLEH begründet dies mit der Erwartung eines künftig geringeren GAP-Budgets und dem Ziel, finanzielle Spielräume für die Förderperiode ab 2028 zu erhalten. Der DBV sieht dies kritisch. Aus Sicht des Berufsstandes sollten die für 2027 vorgesehenen Direktzahlungsmittel grundsätzlich auch im Jahr 2027 den Betrieben zugutekommen. Zudem lehnt der DBV Vorgriffe auf die noch laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 und zur künftigen GAP ab. Besonders kritisch wird bewertet, dass der Gesetzentwurf bereits von einem künftig geringeren GAP-Budget ausgeht und damit politische Vorfestlegungen trifft, obwohl die europäischen Verhandlungen hierzu noch nicht abgeschlossen sind. Kritisch sieht der DBV außerdem die äußerst kurze Fristsetzung der EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten sollen innerhalb weniger Wochen über eine Anpassung der Direktzahlungszuweisung für 2027 entscheiden, obwohl die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt und die GAP-Finanzierung ab 2028 noch laufen. Der DBV stimmt seine Stellungnahme derzeit ab und wird diese fristgerecht bis 11. August an das BMLEH übermitteln.

Verbändeallianz bekräftigt Forderung nach Mindestlohnabschlag für Saisonarbeitskräfte

Der Deutsche Bauernverband (DBV) und sieben weitere Verbände der grünen Branche haben die Regierungsparteien erneut aufgefordert, zeitnah eine gesetzliche Regelung für einen Mindestlohnabschlag bei Saisonarbeitskräften einzuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Sonderkulturbetriebe zu sichern. Anlass ist ein Oppositionsantrag zur Ausnahme ausländischer Saisonkräfte vom Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes, der nach Auffassung der Verbände nicht die im Gutachten zur Zulässigkeit einer Mindestlohnsonderregelung für Saisonkräfte genannten Voraussetzungen erfüllt. Die Verbände halten an ihrer Forderung fest, für alle Saisonbeschäftigten im Obst-, Gemüse- und Weinbau unabhängig von Herkunft und Wohnsitz einen Abschlag von 20 Prozent auf den gesetzlichen Mindestlohn zu ermöglichen, wobei ein Stundenlohn von 12,82 Euro nicht unterschritten werden darf.

Sondersitzung des DBV-FA Umwelt zum Düngerecht

Die digitale Sondersitzung hat der FA Umwelt widmete sich im Wesentlichen der Zukunft des Düngerechts und der Weiterentwicklung der DBV-Positionierung. Kern der Diskussion war die Bewertung der inzwischen drei verschiedenen Varianten der Länder und des BMLEH für die Zukunft des Düngerechts mit und ohne Ausweisung von Roten Gebieten. Einigkeit bestand in dem Ziel eines einheitlichen Düngerechts in Deutschland. Nach Lage der Dinge wird aber eine Regionalisierung des Düngerechts mit mehreren Umsetzungsvarianten nicht vermeidbar sein. Die Detailpositionierung zu den Varianten wurde im FA abgestimmt zur Entscheidungsvorlage beim Verbandsrat am 18.8. formuliert.

Hinweis: Diese Woche gibt es aufgrund der regulären „Sommerpause“ in Brüssel keine EU-News.

BK Merz zu Besuch bei Premierminister Martin in Irland - Ablehnung der Kappungsgrenze von 100.000 €

Diese Woche besuchte Bundekanzler Merz den irischen Premierminister Micheál Martin in Dublin besucht. Anlass war die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft Irlands und wichtige anstehende Entscheidungen auf EU-Ebene. In einer gemeinsamen Pressekonferenz legte Merz die Prioritäten Deutschlands für die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 dar. Ziel sei es, die Verhandlungen möglichst noch bis Ende 2026 abzuschließen. Deutschland lehnt die vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission zum EU-Haushalt ab. Merz kritisierte insbesondere die geplante deutliche Ausweitung des Budgets sowie die Schaffung von 2.500 zusätzlichen Stellen in den EU-Institutionen. Angesichts der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten seien umfangreiche Ausgabenerhöhungen nicht vertretbar. Er forderte deshalb Kürzungen in allen Politikbereichen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. Zugleich sprach sich Merz für einen deutlichen Bürokratieabbau und mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung aus. Bei der GAP lehnte er die diskutierte Kappungsgrenze der Direktzahlungen bei 100.000 Euro je Betrieb ab und verwies auf strukturelle Besonderheiten insbesondere in Nord- und Ostdeutschland. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Im Bereich der EU-Erweiterung sprach sich Merz für konkrete Fortschritte bei der Annäherung der Ukraine an die EU aus und bekräftigte seinen Vorschlag einer assoziierten Mitgliedschaft als Zwischenschritt. Zudem lobte er die Reformfortschritte Moldaus und setzte sich für einen beschleunigten Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten ein. DBV-Präsident Rukwied und der Präsident des Irischen Bauernverband (IFA) Francie Gorman hatten sich anlässlich des Treffens mit jeweils mit einem Statement zu MFR und GAP geäußert (Weblink). Die Aussagen von Bundeskanzler Merz zu Budgetkürzungen, Kappung/Degression und Bürokratieabbau bewertete Karsten Trunk als Vorsitzender des DBV-Fachausschusses Agrarpolitik in einem Statement als Licht und Schatten mit deutlichem Nachbesserungsbedarf aus landwirtschaftlicher Sicht.

EU-Erntemonitoring: Ertragsprognosen gesenkt

Nach dem aktuellen Monitoring Gemeinsamen Forschungszentrums (JRC MARS) der EU-Kommission haben wiederholte Hitzewellen und anhaltende Trockenheit die Ertragsaussichten vieler Kulturen in Europa verschlechtert. Die Ertragsprognosen für Winterkulturen wurden um 1–4 % nach unten korrigiert; die Getreideproduktion liegt damit voraussichtlich rund 1 % unter dem Fünfjahresdurchschnitt. Besonders betroffen sind Sommerfrüchte wie Körnermais und Sonnenblumen, deren Ertragsprognosen um 6–7 % gesenkt wurden. Vor allem in West- und Mitteleuropa führten hohe Temperaturen und Wasserdefizite zu erheblichem Stress für die Bestände. In Frankreich, Belgien, Luxemburg, Südwestdeutschland, Österreich, Tschechien, der Slowakei sowie in Ungarn verschlechterten Trockenheit und Hitze die Wachstumsbedingungen deutlich. Winterkulturen reiften vielerorts vorzeitig ab, während bei Sommerfrüchten die Entwicklung und Ertragsbildung beeinträchtigt wurde. Für Deutschland berichtet das JRC zudem von lokalen Unwettern mit Starkwind und Hagel, die regional Schäden an Sommerungen verursachten. Da für Westeuropa weiterhin heißes und trockenes Wetter erwartet wird, warnt die Kommission vor weiteren möglichen Ertragseinbußen.

Kabinett beschließt EEG 2027 & Netzpaket

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die EEG-Novelle 2027 und das Netzanschlusspaket beschlossen. Das Gesetz befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren. Es ist zu erwarten, dass die Beratungszeit im Herbst aufgrund des Ende 2026 auslaufenden aktuellen EEG sowie der noch bevorstehenden Verhandlungen zur beihilferechtlichen Genehmigung in Brüssel sehr kürz ausfallen wird. Der Gesetzentwurf zum EEG 2027 wird weiterhin kritisch bewertet. Die vorgesehene, nur geringe Anhebung des Ausschreibungsvolumens für Biogasanlagen sowie die Anpassungen beim Maisdeckel reichen nicht aus, um die im Koalitionsvertrag zugesagte Perspektive für die Branche zu schaffen. Gleiches gilt für die Streichung der besonderen Solaranlagen und die aus Sicht der Landwirtschaft unzureichende Kompensation von 0,5 Cent/kWh für Agri-PV- und Moor-PV-Anlagen. Der vorgesehene Pachtdeckel für Windanlagen stößt sowohl bei der Landwirtschaft und den Flächeneigentümern als auch bei den Verbänden der Erneuerbaren Energien auf breite Ablehnung. Kritisiert werden insbesondere die zusätzliche Bürokratie sowie der Eingriff in Marktmechanismen und die Vertragsfreiheit, die den weiteren Ausbau bremsen. Der DBV wird das parlamentarische Verfahren intensiv nutzen, um weitere Verbesserungen für die Branche zu erreichen.

Infos & Updates zur GAP-Förderung

Am 21. Juli 2026 wurde die VO (EU) Nr. 2026/1768 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie schafft zusätzliche Handlungsspielräume für die Mitgliedstaaten, insbesondere durch eine neue ELER-Interventionskategorie zur Unterstützung bei gestiegenen Düngemittelkosten sowie durch flexiblere Regelungen für Vorschusszahlungen auf Direktzahlungen im Antragsjahr 2026. Ein ausführlicher Informationsvermerk hierzu wurde in die Community des FA Agrarpolitik eingestellt. Stichwort Agrarreserve: Am 29. Juli 2026 folgte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2026/1894 im EU-Amtsblatt, die die Verwendung von insgesamt 540 Mio. Euro Soforthilfe aus der Agrarreserve regelt; auf Deutschland entfallen dabei 60,3 Mio. Euro. Zudem wurde im Laufe dieser Woche im Kreis des DBV-Fachausschusses Agrarpolitik eine kurzfristige Abfrage zur Frage möglicher Vorschusszahlungen auf GAP-Direktzahlungen durchgeführt. Alle 18 Landesbauernverbände haben sich hierzu dankenswerterweise kurzfristig zurückgemeldet. Das bisherige Stimmungsbild zeigt eine klare Präferenz für eine möglichst vollständige Auszahlung der Direktzahlungen bis Dezember 2026. Eine Unterstützung für vorgezogene Abschlagszahlungen wird überwiegend nur dann für denkbar gehalten, wenn hierdurch die bewährte und verlässliche Auszahlung der Restbeträge noch im laufenden Kalenderjahr nicht gefährdet wird. Die Befassung mit der Thematik soll am 4. August bei der ViKo der LBV-Hauptgeschäftsführer fortgesetzt werden. Das BMLEH hat

außerdem die vorläufigen Hektarzahlen über die Beantragung der Maßnahmen der 1. Säule für das GAP-Antragsjahr 2026 veröffentlicht (Weblink). Für die Einkommensgrundstützung wurden bundesweit rund 16,53 Mio. Hektar beantragt. Bei den Ökoregelungen zeigt sich weiterhin eine zunehmende Nachfrage. Spitzenreiter bleibt die Ökoregelung „Anbau vielfältiger Kulturen“ mit knapp 3,0 Mio. Hektar (+14 % gegenüber 2025). Ebenfalls deutlich zulegen konnten mehrere Grünlandmaßnahmen, insbesondere die Kennartenregelung auf Dauergrünland (+13 %) und die Extensivierung von Dauergrünland (+5 %).

Personalia CDU/CSU und Benennung neuer Bundesminister

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn am 18. Juli wurde der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei mit 91,9 Prozent am Mittwoch in einer außerordentlichen Fraktionssitzung zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Zuvor hatte Bundespräsident Steinmeier die drei neuen Minister ins Amt benannt. Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wird Chefin des Bundeskanzleramts und Bundesministerin für besondere Aufgaben, Carsten Linnemann Bundesgesundheitsminister und Philipp Amthor wird neuer Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt. Die Nachfolge von Carsten Linnemann als Generalsekretär der CDU Deutschlands wird Franziska Hoppermann übernehmen. Sie war bisher Bundesschatzmeisterin der CDU Deutschlands. Dazu kommen einige Wechsel bei Staatssekretärsposten. Gitta Connemann wird neue Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und übernimmt damit die Nachfolge von Philipp Amthor. Ihr Nachfolger im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird Johannes Steiniger, der zuvor Agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war. Die Frage, wer künftig das Amt des Agrarpolitischen Sprechers der Union übernimmt, ist noch nicht geklärt.