Wahl der EU-Kommissionspräsidentin

Am 18. Juli 2024 fand die Wahl der Kommissionspräsidentin statt. Die von den EU-Regierungschefs vorgeschlagene Kandidatin Ursula von der Leyen musste mit einer absoluten Mehrheit von mindestens 361 Stimmen der Europaabgeordneten gewählt werden. Insgesamt stimmten von 707 anwesenden Abgeordneten 401 für von der Leyen. Bei ihrer ersten Wahl im Parlament hatte von der Leyen die Mehrheit deutlich knapper erreicht. Politische Beobachter hatten teilweise mit einem knapperen Wahlausgang und sogar einem Scheitern gerech-net. Am Ende stimmten die EVP, S&D, Teile der Grünen und wahrscheinlich Teile der liberalen Renew Gruppe für von der Leyen. Die FDP und Freien Wähler hatten nicht für von der Leyen gestimmt und dies auch öffentlich kommuniziert. Die Wahl selbst war schriftlich und geheim. In ihrem Programm für die nächste Legislaturperiode bis 2029 hat von der Leyen die Veröffentlichung einer „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ angekündigt, basierend auf den noch ausstehenden Schlussfolgerungen zum strategischen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft. Für die zukünftige Landwirtschaftspolitik avisiert von der Leyen ferner Bürokratieabbau und die Forderung nach gerechtem sowie ausreichenden Einkommen für den Berufsstand. Auf umweltpolitischer Seite dominiert die Wasserpoli-tik mit einer Europäischen Strategie zur Wasserresilienz und Ressourcenbewirtschaftung. Die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Europäischen Wirtschaft soll von einem Clean Industrial Deal getragen werden.

 

Neue Sitzverteilung im Europaparlament

Mit der Wahl des neuen Europäischen Parlaments wurde sowohl die Größe der weiter bestehenden Gruppen/Fraktionen neu bestimmt, als auch neue Gruppen gebildet. Die Sitzverteilung ist nun folgendermaßen: Fraktion der Europäische Volkspartei (Christdemokraten) EVP – European Peoples Party (EPP) mit CDU und CSU, Familienpartei: 188; Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament - S&D mit SPD: 136; Fraktion Patrioten für Europa – Patriots for Europe – PfE: 84; Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer – EKR: 78; Fraktion Renew Europe – Renew mit FDP und Freie Wähler: 77; Fraktion der Grünen / Freie Europäische Alli-anz – Greens/EFA mit Bündnis 90/ Die Grünen und Volt: 53; Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – The Left mit Die Linke: 46; Fraktion Europa der Souveränen Nationen – European Sovereign Nations (ESN) mit AfD: 25; Fraktionslos inklusive BSW, Die Partei, Partei des Fortschritts und Maximilian Krah (AfD).

 

Deutsche Mitglieder in AGRI und ENVI

Im neuen Europäischen Parlament wurden auch die Mitgliedschaften in den Ausschüssen bestimmt. Aus Sicht der Land- und Forstwirtschaft sind dabei vor allem der Agrar- und Umweltausschuss relevant (AGRI und ENVI). Hier sind folgende deutschsprachige Abgeordnete als Vollmitglieder vertreten: AGRI: EVP: Stefan Köhler (CSU), Norbert Lins (CDU), Herbert Dorfmann (Südtiroler Volkspartei), S&D: Maria Noichl (SPD), Greens: Martin Häusling (Grüne), Thomas Waitz (österreichische Grüne), Renew: Christine Singer (Freie Wähler), ESN: Arno Bausemer (AfD) - ENVI: EVP: Stefan Köhler (CSU), Peter Liese, Oliver Schenk und Christine Schneider (alle CDU), Alexander Bernhuber (ÖVP), S&D: Delara Burkhardt und Tiemo Wölken (beide SPD), Günther Sidl (SPÖ), Greens: Jutta Paulus (Grüne), Lena Schilling (österreichische Grüne), Renew: Andreas Glück (FDP), The Left: Carola Rackete (Die Linke), ESN: Christine Anderson, Anja Arndt, Marc Jongen (alle AfD)

 

Landwirtschaftsministerrat in Brüssel

Am 15. und 16. Juli 2024 kamen der Landwirtschafts- und Fischereirat in Brüssel zusammen. Während die Minister laut der Tagesordnung zunächst über das Arbeitsprogramm des ungarischen Vorsitzes, handelsbezogene Agrarfragen und Forschungsförderung diskutieren sollten, überschattete der Green Deal sowie die europäische Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) das Treffen. Die österreichische Delegation reichte einen Vermerk zu „überzogenen Umweltvorschriften“ als sonstigen Tagesordnungspunkt ein und forderte einen „Fitness Check“ des Green Deals. Eine breite Mehrheit von Mitgliedsländern unterstützte Österreichs Kritik. Cem Özdemir kritisierte die selektiv gewährte Soforthilfe an österreichische, tschechische und polnische Landwirtinnen und Landwirte für frostgeschädigte Wein-, Obst-, und Gemüseerzeuger – diese müsste auch für die deutsche Landwirtschaft bereitstehen.

 

Bundeshaushalt mit vielen offenen Fragen

Der mit zwei Wochen Verspätung vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 bleibt viele Antworten schuldig. Der Wirtschaftsplan zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) wird wohl erst Mitte/Ende August vorliegen. Damit bleibt unklar, wie dortige BMEL-Programme künftig ausgestattet werden (2023: 377 Mio. €; 2022: 250 Mio. €). Benötigt die BLE künftig für weitere Verwaltungsaufgaben tatsächlich weitere 30 Mio. Euro? Kann die vieldiskutierte Globale Minderausgabe noch abgesenkt werden? Für den Einzelplan 10 liegt diese mit 151 Mio. Euro um 41 Mio. Euro über dem Vorjahresniveau. Diese und weitere Fragen werden erst in den Ende August anlaufenden Berichterstattergesprächen mit den Haushältern der Bundestagsfraktionen erörtert und geklärt werden können. Der DBV wird sich mit Fragen und Hinweisen intensiv einbringen. Insgesamt sieht der Entwurf für 2025 Ausgaben von 480,6 Mrd. Euro vor, davon 6,86 Mrd. Euro für den BMEL-Etat, ein Minus von 68 Mio. Euro. Auch andere Kürzungen sind zu beachten, wie die Absenkung der Agrardieselrückerstattung auf 311 Mio. Euro (Einzelplan 60). Dass GAK, Bundeszuschuss zur Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) und Bundesprogramm Umbau Tierhaltung unangetastet bleiben, kann derweil als gemeinsamer Erfolg der letzten Monate gesehen werden.

 

Zweiter ASP-Ausbruch in Hessen

In Hessen wurde bei einem zweiten Hausschweinebestand das ASP-Virus nachgewiesen, nachdem der Veterinärbehörde drei tote Schweine sowie weitere erkrankte Tiere gemeldet wurden. Der betroffene Betrieb in Stockstadt, etwa 4 km vom ersten Fall in Biebesheim entfernt und ebenfalls im Kreis Groß-Gerau gelegen, hält über 1.100 Mastschweine. Mit der Keulung wurde am Donnerstag bereits begonnen. Bereits Anfang Juli war ein Ausbruch in einem Betrieb bei Biebesheim am Rhein festgestellt worden. Stand 18. Juli wurden in Hessen insgesamt 192 Wildschweinkadaver untersucht, von denen 38 positiv auf ASP getestet wurden. Die Kreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms führen derzeit Untersuchungen durch und setzen verschiedene Maßnahmen um, darunter intensive Suche nach weiteren Kadavern in der infizierten Zone, Drohnenbefliegungen sowie die Planung der Trassenführung von ASP-Schutzzäunen. In Rheinland-Pfalz wurden bisher insgesamt 5 ASP-Fälle bei Wildschweinen gemeldet. Die betroffene Restriktionszone umfasst derzeit etwa 49.527 ha, darunter 932 ha Wald und etwa 36.216 ha landwirtschaftliche Flächen. In dieser Zone befinden sich insgesamt 42 Betriebe mit 599 Schweinen. Auch in Brandenburg und Sachsen werden gelegentlich noch ASP-positive Wildschweine entdeckt, zuletzt in der Oberspreewald-Lausitz am 12. Juli (drei Tiere unterschiedlichen Alters) sowie bei einem Frischling im Kreis Bautzen am 08. Juli.

 

Erster DBV-Erntebericht

Die Wintergerste sorgt laut erstem Erntebericht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in weiten Teilen des Landes für einen mäßigen Start in die diesjährige Ernte. Nach der anhaltenden Nässe in ganz Deutschland im Frühjahr und im Frühsommer waren die Befürchtungen groß, dass die Qualitäten leiden würden. Dies scheint sich zu bestätigen. Insbesondere Schmachtkorn sowie niedrige Hektolitergewichte wirken sich qualitäts- und ertragsmindernd aus. Auch der Pilzbefall ist in diesem Jahr außergewöhnlich hoch und schmälert die Qualitäten. In den meisten Bundesländern läuft die Wintergerstenernte noch, da sie aufgrund der wiederkehrenden Niederschläge immer wieder unterbrochen werden muss. Das vorläufige Ertragsniveau liegt mit 7,0 t/ha deutlich unter dem des letzten Jahres (7,4 t/ha). Die Gesamterntemenge dürfte sich damit in diesem Jahr auf nur ca. 9,2 Mio. t belaufen (2023: 9,5 Mio. t). Ausgehend von dem bisher dürftigen Ergebnis der Gerste und den ersten Druschergebnissen in den anderen Fruchtarten ist zu erwarten, dass die für dieses Jahr prognostizierten 42 Mio. t beim Getreide deutlich unterschritten werden.

EP: Struktur am rechten Rand und Mehrheitsverhältnisse

Nach der Neustrukturierung der politischen Gruppen im Europäischen Parlament wird die neugegründete rechtspopulistische Gruppe „Patrioten für Europa“ (PfE) mit 84 Abgeordneten die drittgrößte Gruppe im Parlament – nach EVP und S&D. Sie vereint viele der in der bisher existierenden Gruppe „Identität und Demokratie“ (ID) integrierten Mitglieder, zum Beispiel die Rassemblement National aus Frankreich, FPÖ aus Österreich, Lega aus Italien und die Partej voor de Vrijheid aus den Niederlanden. Auch die zuletzt fraktionslose Fidesz-Partei des ungarischen MP Viktor Orban findet mit PfE eine neue Gruppe. Die aus der ehemaligen ID-Gruppe ausgeschlossene AfD konnte mit einzelnen Abgeordneten aus sieben weiteren Ländern eine weitere kleine Gruppe mit 32 Abgeordneten gründen: „Europa Souveräner Nationen“ (ESN). Der rechte Rand hat sich damit in zwei Fraktionen aufgespalten. Die etablierten Parteien der demokratischen Mitte sind sich einig über einen „cordon sanitaire“ gegenüber PfE und ESN, also der Nicht-Berücksichtigung dieser Parteien bei politischen Ver-handlungen. Auch sollen die beiden Parteien weder hochrangige Parlamentsposten bekleiden noch Vorsitzende für Ausschüsse oder Delegationen bekommen. Durch den „cordon sanitaire“ erge-ben sich für politische Mehrheiten eine Koalition aus EVP, Sozialdemokraten und der liberalen Re-new bzw. Unterstützung für politische Kompromisse durch die Grünen oder der konservativen EKR, in der die Fratelli d´Italia die größte Delegation stellen. Die Mehrheitsverhältnisse bedeuten, dass die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, angesetzt für die 18. Juli 2024 in Straßburg, nicht trivial ist. Sie braucht eine absolute Mehrheit der Abgeordneten für ihre Wiederwahl, also 361 von 720 Stimmen. Für die Unter-stützung des linken politischen Spektrums wird erwartet, dass sie Zugeständnisse an Grüne und Liberale machen muss, was wiederum Stimmen auf der konservativen Seite kosten könnte.

 

AGRI-Vorsitz geht an die EKR

Ursprünglich sollte der Vorsitz des EP-Agrarausschusses an die EVP gehen. Nach einer vorläufigen Aufteilung einigten sich EVP und EKR jedoch auf einen Deal und tauschten den Zugriff auf Vorsitzende des AGRI und des LIBE, dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Sollte diese Aufteilung in der kommenden Woche in Straßburg bestätigt werden, hätte die EKR mit dem Vorsitz des AGRI und des BUDG, dem Haushaltsausschuss, eine bedeutsame Rolle mit Blick auf die bevorstehenden EU-Kommissionsvorschläge zum nächsten MfR und der Zukunft der GAP. MdEP Norbert Lins (CDU) wird somit nicht Ausschussvorsitzender bleiben. Die Mitgliedschaften der Abgeordneten in den Ausschüssen wird nächste Woche finalisiert, in der darauffolgenden Woche werden die Ausschussvorsitzenden gewählt. Währenddessen wird der einflussreiche EP-Umweltausschuss ENVI künftig einen sozialdemokratischen Ausschussvorsitzenden haben. Bereits nominiert für Ausschussvorsitze wurden die MdEPs Bernd Lange (SPD) für den Handelsausschuss INTA und David McAllister (CDU) für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten AFET. Ausschussvorsitzende werden für 2,5 Jahre also für die Hälfte der Legislatur gewählt. Sie bestimmen u.a. die Tagesordnungen der Ausschüsse, denen eine zentrale in der Positionsfindung des Parlaments zukommt, da die Parlamentsposition zu Kommissionsvorschlägen in Ausschüssen vorbereitet wird.

 

Bundesrat zur Änderung Tierschutzgesetz

Am Freitag,5. Juli fand die erste Lesung zur Änderung des Tierschutzgesetzes im Bundesrat statt. Aus den Bundesländern kamen insgesamt 85 Änderungsempfehlungen zum Regierungsentwurf. Änderungen mahnten die Bundesländer unter anderem in den Bereichen Kupierverzicht bei Schweinen und Lämmern, Enthornung, Tierschutzindikatoren, Schnabelkürzen bei Legehennen und Puten, Zucht und VTN-Betrieben an. In der Abstimmung erhielten 47 Empfehlungen die Zustimmung der Länder. Im nächsten Schritt erfolgt nun eine Gegenäußerung der Bundesregierung zu dieser Stellungnahme des Bundesrates, bevor der Vorgang im September in den Bundestag geht. Aus Sicht des DBV zeigt die Debatte im Bundesrat, welch einen unausgegorenen Entwurf die Bundesregierung für die Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt hat. „Der Gesetzentwurf gehört angesichts der zahlreichen politischen Absichtserklärungen zum Bürokratieabbau grundsätzlich auf den Prüfstand“, fordert der DBV-Veredlungspräsident Hubertus Beringmeier. „In jedem Fall bedarf es einer umfassenden Nachbearbeitung. Letztendlich rollen mit diesem Gesetzentwurf Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro auf die Nutztierhalter zu – insbesondere Schweine- aber auch Milchviehhalter!“, so Beringmeier weiter. Die Tierhalter stünden zur Weiterentwicklung beim Tierschutz. Das funktioniere nur mit praxistauglichen und machbaren Schritten, aber nicht mit Bürokratie und Verboten. Damit werde die Tierhaltung lediglich ins Ausland verlagert. Der Deutsche Bauernverband erwartet nun entsprechende Korrekturen mit vernünftigen Lö-sungen im weiteren parlamentarischen Verfahren.

 

SVLFG versendet BG-Beitragsbescheide

Der Vorstand der SVLFG hat in seinen Sitzungen am 19. April und 13. Juni 2024 die Beiträge der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für das Jahr 2023, erhoben in 2024, beschlossen. Die Beitragsbescheide werden ab 15. Juli 2024 mit Beitragsfälligkeit am 16. September 2024 versandt. Die Höhe des Berufsgenossenschaftsbeitrags wird durch die Flächen, Tiere, Arbeitswerte etc. und die Aufwendungen im Jahr 2023 bestimmt. Trotz rückläufiger Unfallzahlen und gesunkener Verwaltungskosten steigt das Umlagesoll um 16,4 % auf 1.133 Mio. Euro. Ursächlich dafür ist neben den steigenden Leistungsausgaben im Gesundheitssystem eine erforderliche Zuführung zu den Betriebsmitteln in Höhe von 100 Mio. Euro aufgrund der neuen Berufskrankheit Parkinson. Die Zuführung zu den Betriebsmitteln ist von allen Mitgliedern durch höhere Risikobeiträge zu finanzieren. Die Risikobeiträge steigen dadurch im Durchschnitt um 20 % (12,2 Prozentpunkte entfallen auf die Berufskrankheit Parkinson). Der Beitrag pro Berechnungseinheit (Hebesatz) beträgt 7,83 Euro (Vorjahr 6,54 Euro). Bei unveränderten Präventionsaufwendungen sinkt der Grundbeitrag aufgrund reduzierter Verwaltungskosten um 5,4% auf 84,96 Euro (Mindestgrundbeitrag) bis 339,82 Euro (Höchstgrundbeitrag). Bei der Umlage 2023 werden wie im Vorjahr Bundesmittel in Höhe von 99 Mio. Euro in Ansatz gebracht. Aufgrund des gestiegenen Umlagesolls ergibt sich eine Bundesmittelsenkungsquote für voll bundesmittelberechtigte Unternehmen von ca. 15,45 % (Vorjahr 18,60 %). Mit dem Beitragsbescheid werden auch die in 2025 zu zahlenden Vorschüsse für das Umlagejahr 2024 festgesetzt.

 

Austausch mit BMEL zur Wasserpolitik

Im Rahmen einer Videokonferenz hat letzte Woche ein Austausch über internationale, europäische und nationale Themen der Wasserpolitik zwischen dem BMEL und dem DBV stattgefunden. Dabei standen unter anderem die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie mit einer noch zu erstellenden Wassernutzungs-Hierarchie und die Anpassung an den Klimawandel mit einer wachsenden Notwendigkeit der Bewässerung und der Investition in Wasserinfrastrukturen im Vordergrund. Auch die aktuelle Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes mit Regelungen zur Wasserwiederverwendung standen zur Debatte, bei der sich der DBV für eine breitere Nutzung von recyceltem Wasser und gegen Verschärfungen der EU-Vorgaben ausgesprochen hat. Vereinbart wurde, den Austausch fortzuführen und besonders landwirtschaftliche Themen im Zusammenhang mit dem Wasser anzusprechen, auch wenn für das Wasser das BMUV zuständig ist.

Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft

Mit dem 1. Juli 2024 hat die ungarische Ratspräsidentschaft begonnen. Diese folgt auf die belgische und wird zum 1.1.2025 von der polnischen Ratspräsidentschaft abgelöst. Eine Ratspräsidentschaft leitet die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und soll zur Kontinuität der Arbeit der EU im Rat beitragen. Hierbei bilden drei Ratspräsidentschaften immer einen Dreiervorsitz. Somit soll zudem Kontinuität und Abgestimmtheit gewahrt bleiben. Die Ungarn schließen den Dreiervorsitz von Spanien und Belgien ab. Den nächsten Dreiervorsitz bilden Polen, Dänemark und Zypern. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft hat explizit Landwirtschaft als einer der Themenbereiche festgelegt, die im Mittelpunkt stehen soll, und zwar: Förderung einer an den Landwirten ausgerichteten EU-Agrarpolitik. Hierzu sollen im Europäischen Rat auch Leitlinien für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 erarbeitet werden. Im Fokus soll dabei u.a. Wettbewerbsfähigkeit, Krisenfestigkeit, Nach-haltigkeit, bauernfreundlich (farmer friendly) und Wissenschaftsbassiertheit stehen.

Europaparlament: von der Leyen sucht nach Unterstützung bei Grünen

Langsam naht die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments. Diese findet vom 16. - 19. Juli in Straßburg statt. Am 18. Juli soll über den Vorschlag der EU-Regierungschefs abgestimmt werden, ob das Parlament für Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin stimmt. Hierfür braucht sie eine einfache Mehrheit im Europäischen Parlament. Aktuell sieht es danach aus, dass neben der EVP, S&D sowie Renew ihre Unterstützung zusichern. Um hier aber eine breitere Mehrheit zu bekommen wurde aber auch bilateral mit den Grünen-Fraktionsvorsitzenden gesprochen. Die im Wahlkampf im Raum stehende Zusammenarbeit mit der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich damit anscheinend zerschlagen.

EUDR: Forderung nach Verschiebung

Die Verordnung über Entwaldungsfreie Lieferketten (EU Deforestation Regulation – EUDR) rückt mit dem Anwendungsbeginn 2025 immer näher. Dabei müssen für Produkte – u.a. Rindfleisch, Holz und Soja – Nachweise erbracht werden, dass deren Produktion nicht zur Entwaldung beitragen. Dies gilt für Importe in die EU aber aus handelsrechtlichen Gründen auch für die europäische Produktion. Ohne diesen Nachweis wird kein Zugang zum europäischen Markt gewährt. Es mehren sich zwar auf europäischer Ebene mit Druck der nationalen Ebene die kritischen Stimmen, aber eine Verschiebung des Anwendungsbeginns kann nur vonseiten der Kommission ausgehen. Die EVP will das Thema in ihrem Fraktionspapier mit Forderungen für die nächste Legislatur aufnehmen und so anscheinend Druck auf die neue und alte Kommissionspräsidentin aufbauen, dies schnellstmöglich umzusetzen. Unabhängig von einer Verschiebung besteht die klare Forderung vonseiten des Bauernverbandes für eine grundsätzliche Überarbeitung.

Unterstützung der Petition: Für eine selbstbestimmte Waldbewirtschaftung – gegen eine EU-Politik der Bevormundung!

Der Waldverband Österreich hat bei openPetition.eu eine Petition zur EU-Entwaldungsverordnung auf den Weg gebracht, die sich an das Europäische Parlament und die EU-Kommission richtet und diese zum Handeln gegen die EU-Entwaldungsverordnung aufruft. Die Petition kann bis zum 20. Juli 2024 unterzeichnet werden und wird durch den Waldbesitzerverband Niedersachsen e.V. unterstützt. Gern möchten wir als Landvolk Niedersachsen diese ebenfalls unterstützen und dazu aufrufen, diese Petition zu unterstützen, damit die erforderliche Zahl an Unterzeichnenden von 50.000 erreicht wird. Die Petition ist unter folgendem Link erreichbar: https://www.openpetition.eu/petition/online/fuer-eine-selbstbestimmte-waldbewirtschaftung-gegen-eine-eu-politik-der-bevormundung .

Bundesrat lehnt Düngegesetz ab

Der Bundesrat hat heute erwartungsgemäß dass Düngegesetz gestoppt, für das die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Vorausgegangen war ein vergeblicher Versuch der Bundesregierung, mit einer Protokollerklärung die Außerkraftsetzung der Stoffstrombilanz-VO anzukündigen, das Gesetz selbst (mitsamt der vorgesehenen Ermächtigung für eine solche Regelung) aber unverändert zu lassen. Unsere Kritik hatte sich u.a. auf die weitgehenden Ermächtigungen und auf die fehlende Berücksichtigung des Verursacherprinzips konzentriert. Die Ermächtigung für das von der EU-Kommission geforderte Wirkungsmonitoring ist im Kreis der Länder unstrittig. In der Presse verbreitete Meldungen über angeblich drohende Strafzahlungen sind maßlos übertrieben bzw. unzutreffend. Gegenüber Politik und Medien gilt es angesichts des Beschlusses zu betonen, dass die EU-KOM nie eine Stoffstrombilanz gefordert hat und nur das Wirkungsmonitoring Bestandteil der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und EU-KOM im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens war und dieses vom Grundsatz her unumstritten ist. Im Vermittlungsausschuss wird es in den kommenden Monaten darauf ankommen, die Stoffstrombilanz möglichst komplett zu streichen.

Agrarpaket im Bundestag

In der heutigen Plenarsitzung des Bundestages wurde über drei Gesetzentwürfe der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP des sogenannten Agrarpakets der Bundesregierung in 2./3. Lesung beraten. Der Gesetzentwurf der zur ersten Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes wurde in einer vom Agrarausschuss geänderten Fassung angenommen, genauso wie der Gesetzentwurf zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften und der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Auch der von den Koalitionsfraktionen zur Abstimmung über das GAP-Konditionalitäten-Gesetz vorgelegter Entschließungsantrag bekam eine Mehrheit. Wie zu erwarten wurden der Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Versprechen der Bundesregierung umgehend umsetzen“ vom Plenum abgelehnt. Im nächsten Schritt werden die Entwürfe nun dem Bundesrat zugeführt. Dieser könnte sich dann schon in der ersten Sitzung nach der Sommerpause Ende September mit den Entwürfen befassen.

10 ASP-Fälle bei Wildschweinen in Hessen

Seit dem ersten SP-Ausbruch ist die Zahl der infizierten Wildschweine auf 10 gestiegen. Die neuen Fälle bei Riedstadt-Leeheim und am Kühkopf im Hessischen Ried erweitern die bisherige Kernzone und die 15-Kilometer-Restriktionszone. Neu betroffen sind die südlichen Teile des Kreises Groß-Gerau sowie Stockstadt, wodurch der gesamte Kreis Groß-Gerau nun in der Restriktionszone liegt. In dieser aktuell etwa 35.000 Hektar umfassenden Zone gelten besondere Auflagen für Jagd und Landwirtschaft. Die Zahl der betroffenen Schweine hat sich auf etwa 10.000 verdoppelt, wobei nur wenige weitere Betriebe hinzugekommen sind, darunter einige größere sowie die Besamungsstation in Griesheim. Die Allgemeinverfügungen wurden entsprechend angepasst. Die Bodenbearbeitung und der Pflanzenschutz bei Mais sind nun bis zu einer Höhe von 1,5 m (vorher 1 m) erlaubt. Das Ernten und Mähen am gleichen Tag nach Drohnenabflug ist bis in den Abend möglich; die 12-Stunden-Regel gilt nicht mehr. Nachsaat, Umbruch und Bodenbearbeitung sind danach ohne weitere Auflagen möglich. Seit Mitte Juni wurden insgesamt 91 tote Wildschweine getestet. Alle 10 positiv getesteten Wildschweine stammen aus dem Landkreis Groß-Gerau.