Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V.

14.06.2019

Landvolk - INFO allgemein

GAP: BMEL für 4,5% Umverteilung auch 2020/21
Bei der BMEL-Verbändeanhörung zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (DirektZahlDurchfG) sprach sich der DBV mit Nachdruck erneut gegen eine zusätzliche Umschichtung von Mitteln aus der 1. Säule in die 2. Säule über die bisher geltenden 4,5 Prozent aus. Eine Anhebung auf bis zu 15 Prozent forderten die an der Anhörung teilnehmenden Organisationen Greenpeace, NABU, Deutscher Naturschutzring, BUND und BÖLW. Das Gesetz muss bis Ende 2019 Bundestag und Bundesrat passiert haben. Eine Abstimmung innerhalb der Koalition dazu gibt es noch nicht. Im Zuge des Verfahrens schlägt das BMEL zudem die Einführung einer Bagatellregelung für eine genehmigungsfreie Umwandlung von Dauergrünland-Kleinstflächen vor, die der DBV im Grundsatz begrüßt.

Bund- Länder-Abstimmung zur Dünge-VO vor Abschluss
Ministerin Klöckner hat im Rahmen des Düngegipfels das vorläufige Ergebnis der Verhandlungen zwischen BMU und BMEL zur Düngeverordnung den Ländern und Verbänden vorgestellt. BMU und BMEL wollen in den Roten Gebieten an der 20 % Deckelung der Düngung unterhalb des Bedarfs festhalten, diese aber im Schnitt des Betriebes anwenden (nicht schlag- oder kulturartenbezogen). Ausgenommen werden soll das Grünland. Diese Regelung wird von den Ländern mehrheitlich mitgetragen. Eine weitere Ausnahme soll gelten für Betriebe, die im Durchschnitt der Flächen in den roten Gebieten nicht mehr als 170 kg Gesamt-N aus organischen Düngern je Hektar ausbringen. Diese Ausnahme für Ökobetriebe soll auch für konventionelle Betriebe gelten, sofern diese nur Wirtschaftsdünger einsetzen. Für alle anderen Betriebe mit mineralischem Düngereinsatz soll die Regelung auf 140 kg Gesamt-N gesetzt werden. Die Ungleichbehandlung zwischen Öko- und konventionellen Betrieben wurde vom DBV und einigen Ländern massiv kritisiert. Strittig zwischen BMU und BMEL ist derzeit noch, ob neben Raps auch die Zwischenfrüchte von dem geplanten Herbstdüngungsverbot unter der Bedingung ausgenommen werden können, dass der Herbst Nmin-Gehalt unter 45 kg N/ha liegt. Diese Forderung wurde vom DBV und einigen Ländern bekräftigt, dies lehnt das BMU bisher noch ab. Keine Bewegung gibt es nach wie vor hinsichtlich der stärkeren räumlichen Abgrenzung der roten Gebiete, die vom DBV deutlich eingefordert wurde. BMEL und BMU gehen davon aus, sich in den nächsten Tagen ggfs. mit Unterstützung des Kanzleramtes am 11.6. auch zu den letzten offenen Punkten zu verständigen und dann das Verhandlungsergebnis der EU-Kommission mitzuteilen. BMU Staatssekretär Flasbarth bekräftigte nachdrücklich, dass es nicht sicher sei, ob die EU-Kommission mit diesen Vorschlägen einverstanden sei oder erneut Nachforderungen gestellt werden.

Seminar der Ländlichen Familienberatung zur Hofübergabe
Die Übergabe des Hofes an die nächste Generation ist mehr als nur ein vertraglicher Akt. Sie ist auch eine emotionale Herausforderung und sollte als Prozess verstanden werden. In dem zweitägigen Seminar der Ländlichen Familienberatung geht es es vor allem um die zwischenmenschliche Seite der Hofübergabe. Hier sollen die eigenen Bedürfnisse geklärt, Konfliktpotentiale erkannt und gezielt angegangen werden.  Egal ob die Hofübergabe noch vor Ihnen liegt oder der juristische Teil des Hofübergangs schon abgeschlossen ist, das zweitägige Seminar richtet sich an Frauen und Männer der abgebenden Generation und der übernehmenden Generation. Nähere Informationen zu Inhalt und Anmeldung finden Sie unter https://www.sorgentelefon-landwirtschaft.de/seminare.html.

DBV-Kreisgeschäftsführertagung 2019
Mit 48 Teilnehmern aus fast allen LBV war die Tagung überdurchschnittlich besucht. Das weiterentwickelte Veranstaltungsformat mit „World Cafés“ zur Verbandsarbeit, vielen Beiträgen zur agrarpolitischen Arbeit des DBV und ausgiebigen Möglichkeiten zum Austausch darüber haben auch das berufsständische „Wir-Gefühl“ gestärkt. Auf der Schulnoten-Skala von 1 bis 5 ist die Tagung mit dem neuen Spitzenwert von 1,2 bewertet worden. Höhepunkte der Tagung waren die Debatten mit Präsident Rukwied und Generalsekretär Krüsken. Angesichts stärker werdender öffentlicher Kritik an der Landwirtschaft war eine gemeinsame Erkenntnis aus der Tagung die Schlussfolgerung, dass wir uns als landwirtschaftlicher Berufsstand mehr „vor die Themen“ setzen sollten.

Fachgespräch zu Nitrat-Richtlinie
Auf Einladung des DBV fand in dieser Woche gemeinsam mit Experten aus den Partnerverbänden der Niederlande, Dänemarks und Frankreichs ein Fachgespräch zum Thema Nitrat-Richtlinie statt. In der ersten Hälfte des Treffens stand der informelle Austausch über die jeweilige nationale Situation sowie die gemeinsame Strategieentwicklung im Vordergrund. Anschließend fand eine zweistündige Dialogrunde mit Vertretern aus der Kommission statt. Der DBV hatte dabei abermals die Möglichkeit, seine Forderungen und Anmerkungen bezüglich der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung vorzubringen. Die EU-Beamten unterstrichen, dass der Ball aktuell bei der Bundesregierung liege. Auf Nachfrage sicherten sie zudem den größtmöglichen nationalen Spielraum bei der Umsetzung der geforderten Maßnahmen zu. Deutlich wurde erneut, dass in der nationalen Diskussion die EU-Kommission oftmals als Urheber von Verschärfungen angegeben wird, die jedoch eher national hausgemacht sind, wie z. B. der 20 %-Deckel und das Herbstdüngungsverbot.

Einigung zur Düngeverordnung
Nachdem bereits im Bund-Länder-Verbände-Gespräch von BM Julia Klöckner die wesentlichen Eckpunkte einer Einigung zur Novelle der Düngeverordnung vorgestellt und abgestimmt wurden, haben sich die beiden Ministerien nunmehr auch auf die noch verbleibenden offenen Punkte verständigt. Danach soll die Deckelung der Düngung in roten Gebieten um 20 % im Betriebsdurchschnitt gelten, nicht aber für Grünland und nicht für Ökobetriebe bzw. extensive Betriebe, die nicht mehr als 160 kg Gesamtstickstoff aus organischen Düngern einsetzen. Bei Betrieben mit Einsatz von Mineraldünger und von Wirtschaftsdünger gilt diese Ausnahmeregelung bei 160 kg Gesamtstickstoff pro Hektar und maximal 80 kg N aus Mineraldünger. Ebenfalls verständigt haben sich die beiden Ministerien auf eine Beibehaltung der Herbstdüngungsmöglichkeit für Raps, sofern der Nmin-Gehalt nicht mehr als 45 kg pro Hektar beträgt. Nicht mehr erlaubt sein soll die Herbstdüngung zu Zwischenfrüchten. Deutlich wird, dass sich bei beiden Punkten erneut das Bundesumweltministerium gegenüber dem BMEL durchgesetzt hat. Kritisch zu sehen ist nach wie vor grundsätzlich die Deckelung der Düngung unterhalb des Bedarfs und das Verbot der Herbstdüngung für Zwischenfrüchte. Vollkommen inakzeptabel ist ferner, dass das BMEL keinerlei Bestrebungen unternommen hat, die roten Gebiete als Grundlage für die schärferen Regelungen stärker regional zu differenzieren und auf die roten Einzugsgebiete der Messstellen zu reduzieren. Der DBV bleibt bei seiner Grundsatzbewertung, dass diese pauschalen Reduzierungsvorschläge zur Düngung trotz Veränderungen (Ausnahme für Dauergrünland) nicht mitgetragen werden können. Noch heute wird voraussichtlich die Mitteilung der Bundesregierung an die EU-Kommission über die weiterführende Änderung gegenüber der Januar-Mitteilung an die EU-Kommission versandt. In absehbarer Zukunft wird dann auch ein Termin der Ministerinnen in Brüssel zur Vorstellung und Diskussion dieser Änderungsvorschläge bei der EU-Kommission stattfinden. Es bleibt zu vermuten, dass die EU-KOM den Kompromiss nicht ohne weiteren Änderungsbedarf hinnehmen wird.

Einigung bei der Grundsteuerreform in Sicht

Die Zeit drängt. Bis zum Ende des Jahres muss ein neues Grundsteuergesetz vorliegen. Aufgrund der fehlenden Einigung mit Bayern konnte der Referentenentwurf bislang nicht in die Ressortabstimmung gehen. Bayern fordert eine Länderöffnungsklausel. Der vorliegende Referentenentwurf sieht ein wertabhängiges Modell vor, orientiert am Ertragswert des Bodens sowie der durchschnittlichen Miete. Hingegen spricht sich das Bundesland Bayern für eine Berechnung rein nach der Fläche aus. Nun scheint sich eine Einigung in der Grundsteuerreform abzuzeichnen. Nach Medienberichten sei mit dem Bundesfinanzminister ein Kompromiss gefunden worden. Danach soll das jetzige Modell bundeseinheitlich gelten. Die Länder sollen dann durch Öffnungsklauseln später davon abweichen können. Dafür sei eine Änderung der Verfassung erforderlich, für die die Koalition Stimmen von FDP und Grünen benötigt. Vom Bundesfinanzministerium ist diese Einigung bislang nicht bestätigt. Es gibt bereits Dementierungen durch SPD-Vertreter. Die Positionen des DBV zur Anpassung des Modells werden wir aufrechterhalten.

Die Produktinfos können Sie auch direkt beim Landesverband unter www.landvolk.net/Mitglieder/Produktinfos abrufen. Sie benötigen dafür lediglich Ihre Mitgliedsnummer, die Sie z. B. auf Ihrer Mitgliedskarte finden.

Copyright © Landw. Hauptverein für Ostfriesland e.V. - Südeweg 2 - 26607 Aurich - Telefon: 0 49 41 / 60 92 50
Zum Seitenanfang