COPA-COGECA lehnt EU-Bodengesetz ab
In der Sitzung des gemeinsamen COPA-COGECA-Präsidiums am 24. und 25. April 2025 beschloss der europäische Dachverband die Ablehnung der Bodenüberwachungsrichtlinie. Der DBV hat sich in den vergangenen Monaten bereits intensiv um eine Koalition unter den COPA-Mitgliedern für eine klare ablehnende Haltung eingesetzt. In der Sitzung warb Präsident Rukwied erneut für einen Kurswechsel in der COPA-COGECA-Positionierung, der letztendlich durch Unterstützung sämtlicher großer und vieler kleinerer Delegation unterstützt und als neue Position ohne Gegenstimmen beschlossen wurde. In diesem Sinne wird sich COPA-COGECA nun zeitnah gegenüber den politischen Institutionen positionieren. Der DBV wird sich weiterhin klar in Richtung Europaabgeordnete einbringen und die designierte Bundesregierung in ihrer auch klar ablehnenden Haltung zu Allianzbildung im Europäischen Rat ermutigen. Außerdem beschloss das Präsidium eine Position zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO), die in vielen Formulierungen unpräzise und zweideutig bleibt, aber als Kompromissvorschlag eine Ausnahmeklausel per Derogation für die Mitgliedstaaten vorsieht, sodass man sich auf nationaler Ebene gegen die Umsetzung entscheiden kann.

EU-Parlament positioniert sich zum MFR
Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 23. April 2025 den Entwurf eines Berichts über den nächsten langfristigen EU-Haushalt gebilligt und damit einen frühen Warnschuss gegen jeden Versuch abgegeben, die Agrarausgaben zu kürzen. Die Abgeordneten fordern einen „deutlich ehrgeizigeren“ Finanzrahmen für die Zeit nach 2027. Sie argumentierten, dass die derzeitige Obergrenze von einem Prozent für die EU-Ausgaben - die an die Gesamtwirtschaftsleistung der EU gebunden ist - nicht ausreicht, um die Anforderungen in den Bereichen Verteidigung, Klima und Wettbewerbsfähigkeit sowie traditionelle EU-Politiken wie Landwirtschaft und Kohäsion abzudecken. Der Bericht lehnt es ausdrücklich ab, das Modell der nationalen Einzelpläne als Blaupause für den nächsten EU-Haushalt zu verwenden. Die Abgeordneten fordern stattdessen eine direkte Verwaltung auf EU-Ebene, eine parlamentarische Kontrolle und neue Eigenmittel zur Finanzierung jeglicher Erhöhung. Eine endgültige Abstimmung im Parlament ist für die erste Maiwoche angesetzt.

Termine mit Europaabgeordneten in Brüssel
Am Rande des COPA-COGECA-Präsidiums in Brüssel konnte DBV-Präsident Rukwied politische Gespräche mit Europaabgeordneten zu den pressierenden EU-Themen führen. Bei Austauschen mit den Umweltausschussmitgliedern Dr. Peter Liese (CDU), Andreas Glück (FDP) und Stefan Köhler (CSU) wurde auch insbesondere die Bodenüberwachungsrichtlinie diskutiert. Außerdem gab es Austausche mit Elsi Katainen (Renew Europe, Finnland) und Herbert Dorfmann (EVP, Italien), die für ihre Gruppen die Arbeit im Landwirtschaftsausschuss koordinieren. Hier wurden die prioritären DBV-Botschaften zu den aktuellen Überlegungen der Kommission zur Umstrukturierung des EU-Haushalts sowie der vorliegende Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) gesetzt.

Fahrplan Koalition
Nachdem auch die CDU und die SPD über den Koalitionsvertrag abgestimmt haben werden, könnte es ab 30. April zu der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch die drei Parteivorsitzenden kommen. Die CSU hatte bereits vor zwei Wochen zugestimmt. Am 6. Mai soll dann Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Bundestagspräsidentin J. Klöckner bereitet die Einberufung des Bundestags für diesen Tag bereits vor. Ein Großteil der inhaltlichen Debatten ist mit dem finalen Koalitionsvertrag erst einmal beendet. Nun gehen Spekulationen über das Personal der neuen Regierung und Fraktionen in die Hochphase. Sämtliche Listen und vermeintliche Besetzungen sollten weiterhin mit Vorsicht genossen werden. Die endgültigen Entscheidungen über Ministerinnen und Minister treffen die Parteivorsitzenden. Unmittelbar nach der Vereidigung der Bundesregierung und noch vor der konstituierenden Sitzung des Kabinetts veröffentlicht der Bundeskanzler den Organisationserlass. Er regelt die Geschäftsverteilung der Bundesregierung und den Zuschnitt der Bundesministerien. Er ist damit Ausdruck der Organisationsgewalt des Bundeskanzlers. Erst mit dem Organisationserlass wird offiziell klar, welches Ministerium für welche Themen zuständig ist – in der jetzigen Wahlperiode wird das insbesondere beim neu geschaffenen Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung wichtig. Beim BMEL betrifft es den Bereich „Heimat“. Um sich unter den Koalitionspartnern abzustimmen und in Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens herzustellen, kann ein Koalitionsausschuss einmal im Monat tagen. Auch auf Wunsch eines Koalitionspartners kann ein solcher Ausschuss zusammentreten. Insbesondere die CSU drängt auf eine starke Rolle des Koalitionsausschusses als zentrales Entscheidungsgremium. Als eines der ersten großen Projekte der neuen Regierung könnte ein Errichtungsgesetz verhandelt werden. Darin könnte es insbesondere darum gehen, wie das Sondervermögen ausgegeben werden soll. Im Bereich Agrar stehen die Projekte Agrardiesel & Stoffstrombilanz weit oben.

Benchmarking & MinKriSet
Wie es bei „Sustainable Finance“ zurück auf den Weg von Maß und Mitte gehen kann, hat der DBV in dieser Woche intensiv mit dem BMEL-Referat 516 „Nachhaltigkeit“ erörtert. Schwerpunkte bildeten das von EU-Kommissar Hansen in seiner Vision angekündigte „Benchmarking“ sowie das BMEL-Projekt Mindestkriterienset für die Bewertung des nachhaltigen Handelns landwirtschaftlicher Unternehmen („MinKriSet“) vom Thünen-Institut (und DLG). Letzteres soll bis Jahresende abgeschlossen sein, die Stakeholder-Beteiligung beginnt in Kürze. Beim Benchmarking, bei dem der genaue Ansatz der EU-Kom weiterhin unklar ist, verdichten sich die Anzeichen, dass der Fokus auf den Systemen in der Wertschöpfungskette und nicht auf der GAP liegen soll.

Workshop „Eindämmung des Klimawandels in der Agrar- und Ernährungswirtschaft“
Unter diesem recht breiten Titel hatte die EU-Kommission in Form der Generaldirektion Klima den Auftrag an „Trinomics“ gegeben, verschiedene Optionen zur Emissionsminderung in der EU-Landwirtschaft zu beleuchten. Dabei wird u.a. auch ein Emissionshandel, Landwirtschaft (AgETS), aber auch verpflichtende Klimastandards untersucht. Der DBV, der sich als einer der wenigen Bauernverbänden allen fünf Workshops einbringen konnte, hatte hier immer seine klare Ablehnung und Forderung der Sonderbehandlung der Landwirtschaft formuliert. Dies gerade vor dem Hintergrund von natürlichen unvermeidbaren maximal reduzierbaren Emissionen. Im letzten Workshop in der Reihe von fünf Stück am vergangenen Dienstag, ging es um das Thema “Enabling”, also wie Maßnahmen auch umgesetzt werden könnten bzw. was es dazu braucht. Hierbei ging es um Beratung, Finanzierung, Transaktionskosten, neue Märkte, Position des Landwirts, Zugang zu Land und Generationenwechsel, Konsumentenänderungen und andere Nachhaltigkeitsverpflichtungen. Allein diese Aufzählung zeigt, wie breit man versucht, das Thema zu betrachten, aber dadurch auch den Fokus auf das Wesentliche verliert. Entsprechend kontrovers war die Diskussion zwischen den verschiedenen Teilnehmern, bei der sich der DBV intensiv eingebracht hat. Interessant war dabei vor allem erneut die hohe Aktivität von dänischen Vertretern, die für ihr dänisches Abkommen (u.a. CO2-Steuer auf Emissionen aus der Landwirtschaft) geworben haben und Aspekte davon gerne auf europäische Ebene übertragen würden. Die Folgen für die Landwirtschaft wären aber immens und tiefgreifend. Als Nächstes folgt auf Grundlage der Erfahrungen der Workshops eine zweite Studie zur Beleuchtung der Thematik. Wichtig ist, dass es kein Kommissionsvorschlag ist, sondern Überlegungen, denen man aber schon frühzeitig klar und deutlich vonseiten des DBV auf Fachebene begegnet.

Deutschland offiziell MKS-frei
Deutschland ist wieder offiziell frei von der Maul- und Klauenseuche (MKS). Die Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) hat am 14. April den Status „MKS-frei ohne Impfung“ für das gesamte Bundesgebiet bestätigt. Bereits im März war dieser Status für Gebiete außerhalb der Eindämmungszone rund um den Ausbruchsort in Hönow (Brandenburg) anerkannt worden. Möglich wurde die Entscheidung durch zwei vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) erstellte Dossiers in Zusammenarbeit mit den Ländern Brandenburg und Berlin, dem Friedrich-Loeffler-Institut. Der anerkannte Status ist entscheidend für den internationalen Handel, da er Exportmöglichkeiten in Drittstaaten sichert. Auch innerhalb der EU konnten durch regionale Handelsregelungen Exporte aus nicht betroffenen Gebieten fortgeführt werden. Angesichts aktueller MKS-Ausbrüche in anderen EU-Staaten wird betont, dass Prävention und internationale Zusammenarbeit weiterhin höchste Priorität haben.

Pressegespräch zum Koalitionsvertrag
In einem digitalen Pressegespräch hat DBV-Präsident Rukwied am Mittwoch eine Bewertung des Koalitionsvertrages aus Sicht der Landwirtschaft vorgenommen. Das Gespräch richtete sich insbesondere an die zahlreich erschienene Fachpresse, aber auch einige Vertreter der überregionalen Presse – darunter ARD, AFP und FAZ – waren unter den rund 20 Teilnehmern vertreten. Präsident Rukwied bewertete den Koalitionsvertrag gegenüber der Presse als ein Konglomerat aus Licht und Schatten. Positiv hob er vor allem die geplante Wiedereinführung des Agrardiesels, die Ablehnung des EU-Bodenüberwachungsgesetzes, das Bekenntnis zur Nutztierhaltung und den damit verbundenen Abbau von Hemmnissen sowie die Abschaffung der Stoffstrombilanz hervor. Deutliche Kritik äußerte Rukwied hingegen u.a. an der angestrebten Erhöhung des Mindestlohns, dem geplanten Naturflächenbedarfsgesetz sowie der fehlenden Verbindlichkeit z.B. beim Bürokratieabbau. Auch betonte Rukwied, dass es auf keinen Fall zu einer erneuten Blockade agrarpolitischer Vorhaben durch das Bundesumweltministerium kommen dürfe. Insbesondere die Forderungen nach einer Ausnahme für Saisonarbeitskräfte beim Mindestlohn sowie die Kritik an einem Naturflächenbedarfsgesetz fanden in den Medien großen Widerhall.

DBV und Naturland zur Öko-Weidepflicht
Anfang dieser Woche forderten DBV und Naturland in einem gemeinsamen Präsidenten-Schreiben die Bundesländer und das BMEL auf, die starre Auslegung der Öko-Weidepflicht zu beenden. Eine Übergangsfrist stellt dabei keine Lösung dar. Anhand eines aktuellen Rechtsgutachtens belegen die beiden Verbände, dass stallnahe Freigeländelösungen als Alternative zum Weidegang für Wiederkäuer rechtskonform, d.h. mit der Öko-Basisverordnung 2018/848 vereinbar sind. Als 1. Schritt wird ein sofortiges Moratorium, d.h. das Aussetzen des LÖK-Weidepapiers gefordert. Starre, nicht fachgerechte Auslegungen des EU-Rechts für Öko-Tierhaltung gehören nach Auffassung des DBV generell auf den Prüfstand: Flexibilität und Alternativen braucht es aus gutem Grund – meist auch aus Tierwohlgrund. Die neue EU-Kommission will insbesondere die Landwirtschaftspolitik entbürokratisieren und das Ordnungsrecht praxisgerechter gestalten. Auch im Öko-Recht der EU, v.a. der teilweise widersprüchlich verfassten Öko-Basisverordnung 2018/848, gibt es etliche Vorgaben, die sowohl der guten fachlichen Praxis als auch dem Tierwohl entgegenstehen und nun zahlreiche Härtefälle im deutschen Ökolandbau zu produzieren drohen. Daher nimmt der DBV in seiner Arbeit für den Ökolandbau die neue politische Ausrichtung der Kommission und des Agrarkommissars beim Wort und nimmt eine Reihe fachlich unsinniger Vorgaben für die Öko-Tierhaltung kritisch ins Visier. Derzeit stehen viele deutsche Öko-Milchviehhalter vor Problemen mit der rigiden Auslegung der Öko-VO im Rahmen des LÖK-Weidepapiers. Auf massiven Drohungen mit Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel hin werden in Deutschland alle Ausnahmen zur Weidepflicht gestrichen. Damit müssen Bio-Pioniere den Ökolandbau oder ihre Milchviehherde aufgeben, Kälber müssen ab dem 5. Monat auf die Weide, obwohl sie am Stall mit Auslauf gesünder gehalten werden können, und Schaf- und Ziegenmilchbetriebe wissen bei obligatorischer Weidepflicht nicht, wie sie den Parasitenbefall in den Griff bekommen sollen. Analog droht in fünf Jahren der Junggeflügelaufzucht Ungemach: Ab 2030 müssen selbst Voraufzuchtställe für die ersten vier Wochen einen Grün-Auslauf vorhalten, selbst wenn der aus Tiergesundheitsgründen in dieser Lebensphase nicht genutzt werden wird.

Fachausschusssitzung Unternehmerinnen
Am Montag tagte der Fachausschuss Unternehmerinnen in einer digitalen Sitzung. Drei Jahre nach der Gründung des Fachausschusses wurde das Erreichte und Umgesetzte Revue passieren gelassen - darunter das Kompass-Mentoring-Programm, das Unternehmerinnennetzwerk mit über 200 Unternehmerinnen und das Kenia-Deutschland-Austauschprogramm Women.Talk.Agribusiness. Des Weiteren fand in den vergangenen drei Jahren viel Austausch mit politischen Entscheidungsträgern statt. Dabei wurde insbesondere auch der Stellenwert des Themas Mutterschutz für Selbständige betont. Ein großer Erfolg für den Fachausschuss ist, dass dieses Thema jetzt auch im Koalitionsvertrag verankert wurde. Nun will sich der Fachausschuss auch in Richtung GAP 2027 positionieren. Dafür hat MdEP Christine Singer, Fraktion Renew Europe, in einem Vortrag vor dem Fachausschuss die aktuelle Situation im Europaparlament dargestellt. Anschließend gab Christian Gaebel, DBV, einen Einblick in die Diskussion und Gespräche zur GAP 2027 auf DBV-, nationaler sowie europäischer Ebene. Benjamin Walker, DBV, rundete die Fachausschusssitzung ab, indem er einen kurzen Bericht aus Berlin über den Koalitionsvertrag und die weitere Zeitachse der Regierungsbildung vorstellte. Der Fachausschuss will sich nun intensiv damit auseinandersetzen, wie Unternehmerinnen in der GAP in Zukunft besser unterstützt werden können.

Kompromiss zum Soil Monitoring Law
Am 9. April 2025 fand der dritte Trilog zur Bodenüberwachungs- und -resilienzrichtlinie (Soil Monitoring Law) statt, an dessen Ende eine vorläufige Einigung erzielt wurde. Während der vereinbarte Text noch nicht verfügbar ist, ist bereits jetzt bekannt, dass das übergeordnete Ziel der Erreichung gesunder Böden bis 2050 übernommen wurde. Die Bodenüberwachung und Erhebung des Zustands soll anhand von gemeinsamen Bodendeskriptoren gemessen werden, basierend auf den physischen, chemischen und biologischen Aspekten der Bodengesundheit für jeden Bodentypen. Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Grade der Bodendegradation und der lokalen Gegebenheiten sollen die Mitgliedsstaaten für jeden Bodendeskriptor unverbindliche Ziele festlegen, die mit dem Gesamtziel der Verbesserung der Bodengesundheit vereinbar sind. Der stark kritisierte Artikel 10 zur Einführung von nachhaltigen Bodenbewirtschaftungspraktiken wurde abgeschwächt. Stattdessen sollen nun Mitgliedsstaaten, Landeigentümer und -bewirtschafter bei der Verbesserung der Bodengesundheit und Widerstandsfähigkeit des Bodens unterstützen. Damit soll sichergestellt werden, dass keine neuen Verpflichtungen für Landeigentümer oder -bewirtschafter zukommen. Gleichzeitig soll jedoch auch eine Überwachungsliste von neu auftretenden Stoffen erstellt werden, die ein erhebliches Risiko für die Gesundheit des Bodens, des Menschen oder der Umwelt darstellen könnten – dazu sollen auch PFAS und „Pestizide“ gezählt werden. In den nächsten Schritten muss die Mittwochnacht erzielte vorläufige Einigung noch vom Parlament und den Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Der DBV kritisiert weiterhin die Richtlinie scharf und fordert die Ablehnung in den letzten Schritten.

Umweltausschuss stimmt für eine Europäische Wasserresilienzstrategie
Am 8. April 2025 hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den Initiativbericht für eine Europäische Wasserresilienzstrategie mit 68 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen. Mit dem Bericht fordern die Abgeordneten die Kommission auf, auf der Grundlage von Risikobewertungen sektorale Zielvorgaben für Wassereffizienz und Wasserentnahme vorzuschlagen. Wasserknappheit soll mit vermehrter Wiederverwendung von Abwasser, verbesserter Wassereffizienz in der Landwirtschaft, höherer Wassereinsparungen im Gebäudesektor und modernisierten Industrie- und Produktionsprozessen bekämpft werden. Auch soll die Verwendung von PFAS in Konsumgütern gestoppt werden und die Grenzwerte für PFAS im Trinkwasser aktualisiert werden. Die Abgeordneten fordern die Kommission auch auf, einen separaten, speziellen Fonds für die Widerstandsfähigkeit der Wasserressourcen im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) einzurichten. Dieses Geld soll zur Modernisierung der Wasserinfrastruktur, nachhaltigen Wasserbewirtschaftung, beitragen und naturbasierte Lösungen sowie innovative wassereffiziente Technologien fördern. Der Bericht des Umweltausschusses wird nun voraussichtlich in der nächsten Plenarsitzung am 5.-8. Mai 2025 angenommen. Während das alleinige Vorschlagsrecht zur Gesetzgebung bei der Europäischen Kommission liegt, darf das Europäische Parlament die Kommission auffordern, Aktionen zu ergreifen. Der Kommission ist es dann überlassen, auf die Aufforderung des Parlaments zu reagieren. Der Bericht des Europäischen Parlaments zur Wasserresilienzstrategie fällt zeitlich mit dem laufenden Strategieprozess zusammen, den die Europäische Kommission am 4. Februar initiiert hat. Damit ersucht das Parlament Einfluss auf die Strategie der Kommission zu nehmen. Im Laufe des Sommers, voraussichtlich im Juli 2025, wird die Kommission ihre Strategie veröffentlichen.

NGT: Start der Trilogverhandlungen
Am 8. April 2025 haben die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments mehrheitlich für den Beginn der Trilogverhandlungen über den Kommissionsvorschlag für neue Züchtungsmethoden (NGTs) gestimmt. Während die Kommission die Deregulierung von NGTs schon im Juli 2023 vorgeschlagen hatte und das Parlament seinerseits im Februar 2024 eine Position angenommen hatte, konnten die Mitgliedsstaaten sich erst im März 2025 auf eine Position einigen. Damit können nun die Verhandlungen zwischen den Institutionen starten. Das Parlament hat sich in seiner Position klar gegen Patente ausgesprochen. Die Mitgliedsstaaten jedoch erlauben ihrerseits die Patentierung von mit NGTs erzeugten Saatgut. Der DBV wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das volle Züchterprivileg zugunsten der Landwirtschaft bei Einführung der NGTs gewahrt wird.

Koalitionsvertrag: Wie geht es weiter?
Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages müssen nun noch die Parteigremien ihre Zustimmung geben. Als erste Partei hat die CSU dem Koalitionsvertrag in einer gemeinsamen Schaltkonferenz mit dem Vorstand, der Landesgruppe im Bundestag und der Landtagsfraktion zugestimmt. Die CDU möchte auf einem kleinen Parteitag am 28. April über die Ergebnisse entscheiden. Bei der SPD stimmen die Parteimitglieder in einer digitalen Abstimmung über den Vertrag ab. Die Abstimmung beginnt am 13. April und endet am 29. April. Das Ergebnis soll dann am 30. April bekannt gegeben werden. Die Namen der zukünftigen Minister sollen in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden. Bislang steht nur fest, dass die CDU sechs, die CSU drei und die SPD sieben Ministerien bekommen wird. Die SPD kündigte bereits an, die Bestimmung der jeweiligen Ministerposten erst nach der Annahme des Koalitionsvertrages Ende April bekannt zu geben. Die finale Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wird nach jetzigem Stand erst nach dem 30. April stattfinden, die Kanzlerwahl ist nach wie vor Anfang Mai geplant.

Kampagnenstart der Initiative Fleisch
Am 7. April ist die Kampagne der Initiative Fleisch mit einem TV-Spot gestartet. Die Initiative setzt auf Vielfalt am Esstisch, Selbstbestimmung und offenen Dialog. Die Kampagne ist gestaffelt und startet zunächst als TV-Spot in diversen privaten TV-Sendern, wird dann aber auch über weitere Kanäle beispielsweise Social Media oder Printmedien mit entsprechenden Formaten ausgerollt. Die Initiative Fleisch GmbH wird von Vertreterinnen und Vertretern der Wertschöpfungskette Fleisch getragen. Gesellschafter der Initiative sind der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV) und der Verband der Fleischwirtschaft e.V. (VDF). Den TV-Spot und alle weiteren Inhalte der Kampagne finden Sie hier: https://www.initiative-fleisch.de

DBV-Fachausschuss Schweinefleisch
Am 7. April fand unter der Leitung von Präsident Hubertus Beringmeier die Sitzung des DBV-Fachausschusses Schweinefleisch in Berlin statt. Zentrales Thema war der aktuelle Stand der Koalitionsverhandlungen speziell zu den entscheidenden Handlungsfeldern der Tierhaltung. Wie so häufig kommt es bei vielen der vorliegenden Formulierungen zu wichtigen Themen auf die Lesart an. Der Fachausschuss wird deswegen in diesem Sinne in den nächsten Wochen an einer Präzisierung und Klarstellung aus Sicht der deutschen Schweinehaltung arbeiten und in den politischen Prozess einbringen. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt waren Überlegungen zur effizienten Weiterentwicklung des QS-Systems. Zum Schweinemarkt wurde von einer stabilen Preissituation berichtet. Ferner hat sich der Fachausschuss zur Tierseuchenlage, sowohl bei der Maul- und Klauenseuche wie auch der Afrikanischen Schweinepest, informiert und über notwendige Maßnahmen beraten.

Sitzung des FA Agrarpolitik in Berlin
Diese Woche tagte der DBV-Fachausschuss Agrarpolitik in Berlin. Auf der Tagesordnung standen die aktuellen GAP-relevanten Entwicklungen auf Brüsseler und nationaler Ebene, ein zweistündiger Workshop mit themenspezifischer Diskussion und Ideensammlung für die weitere Positionierung zur GAP sowie parallel zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ein Austausch mit den Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer (CSU) und Dr. Franziska Kersten (SPD). Zur Debatte um den künftigen EU-Haushalt bekräftigte der FA die Kritik am „Single-Plan-Ansatz“ der EU-Kommission und hob die Bedeutung einer breiten Teilnahme an den EU-weiten Online-Konsultationen bis 5. Mai 2025 aus dem Berufsstand hervor (https://is.gd/EipGbv). In der aktuellen GAP-Periode bis 2027 sind aus FA-Sicht erfolgreiche Prozesse zu verstetigen und als Erfolge einzuordnen, aber auch weitere Verbesserungen und Korrekturen z.B. bei Konditionalität, Ökoregelungen und GAP-Antragssystemen anzugehen. Mit Blick auf die Gestaltung der GAP nach 2027 sieht der FA in der Hansen-Vision zur Zukunft der Landwirtschaft einige Anknüpfungspunkte im Sinne der Landwirte. In diesem Zusammenhang befasste sich der FA auch mit den beiden GAP-Positionspapieren der unionsgeführten und der ostdeutschen Agrarminister der Länder, die wesentliche Anliegen im Sinne der Landwirtschaft enthalten. Gegenüber den beiden Bundestagsabgeordneten brachte der DBV-Fachausschuss Agrarpolitik eingehend zum Ausdruck, dass von der neuen Bundesregierung zügig eine positiv konnotierte Initialzündung, ein Politikwechsel und gegenüber den Unternehmern/Landwirten der Beginn einer neuen, langfristigen Vertrauenskultur ausgehen muss. Unterdessen beschlossen die Länder im Bundesrat Ende dieser Woche die VO zur Änderung der GAP-InVeKoS-VO und zur Änderung der GAP-Kond-VO (https://is.gd/8WaTIW).

DBV-Fachausschuss Eier & Geflügel
Am 9. April 2025 tagte der DBV-Fachausschuss Eier und Geflügel unter der Leitung des Vorsitzenden Christoph Klomburg in Form einer Online-Sitzung. Zentrales Thema der Sitzung war die Nachhaltigkeitsberichterstattung und das ESG-Scoring der Banken. Im Fokus stand dabei die Harmonisierung der CO₂-Berechnungsverfahren im Rahmen der QS-Klimaplattform Fleisch. Ergänzend dazu wurde ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen bei der Initiative Tierwohl sowie zur Haltungsform gegeben. Ein weiterer bedeutender Punkt war der Bericht zur Geflügelpest. Die EU-Kommission stuft die aktuelle Lage als besorgniserregend ein – zwischen Oktober 2024 und März 2025 wurden europaweit rund 5,4 Mio. Tiere gekeult. Auch in Deutschland ist das Virus bundesweit nachweisbar, jedoch derzeit ohne gehäufte Ausbrüche. Trotz dieser Herausforderungen wurde die Marktlage insgesamt positiv bewertet. Das zeigt sich auch in der erst kürzlich veröffentlichten Versorgungsbilanz Fleisch, die eine stabile Situation im Geflügelsektor aufzeigt. Abschließend wurde – angesichts der aktuellen politischen Lage – kurzfristig auch der Stand der Koalitionsverhandlungen thematisiert.