Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V.

26.11.2021

Landvolk - INFO allgemein

EU-Parlament nimmt GAP-Reform an

Am Dienstag nahm die GAP die letzte Hürde im Europäischen Parlament. Als deutsche Redner traten u.a MdEP Dr. Peter Jahr (EVP| Sachsen), MdEP Ulrike Müller (Renew | Bayern), EVP-Vorsitzender Manfred Weber (EVP | Bayern) sowie MdEP Marlene Mortler (EVP | Bayern) auf und warben eindringlich für die Zustimmung zum verhandelten Kompromiss zwischen Kommission, Rat und Europaparlament. Völlig gegensätzlich argumentierten MdEP Martin Häusling (Grüne | Hessen) und MdEP Maria Noichl (S&D | Bayern). COPA-COGECA und auch DBV-Präsident Joachim Rukwied hatten im Vorfeld nochmals eindringlich für eine Zustimmung zum Kompromiss geworben. Deshalb kann die breite Zustimmung des Parlaments als Erfolg des Berufsstandes verbucht werden. Die #votethis-capdown-Kampagne hatte keinen Erfolg. Vonseiten der deutschen Parlamentarier stimmte CDU/CSU, die FDP sowie MdEP Ulrike Müller (Freie Wähler – Teil von Renew Europe) für die Reform. Die Grünen, SPD und Linke stimmten dagegen. Die Vertreter der AfD enthielten sich.

 

Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“

Am Mittwoch haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ihren Koalitionsvertrag für die Jahre 2021 bis 2025 vorgestellt. Der Vertrag umfasst 177 Seiten und führt die Themen Landwirtschaft und Umwelt im Kapitel „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ auf. Der DBV hat mit einer ersten schnellen Bewertung auf das Papier reagiert. Das große Interesse zeigt sich auch in den Anmeldezahlen für das heute Nachmittag angesetzte Pressegespräch, zu dem Präsident Rukwied über 30 Medienvertreter begrüßen wird. Mit der Nominierung von Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister scheint das mediale Interesse zu steigen. Noch aber müssen die Parteien der neuen Ampelkoalition zustimmen.

 

·         25. November: Bereits ab dieser Woche lassen die Grünen ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag und das Personaltableau abstimmen (10 Tage lang).

 

·         4. Dezember: Die SPD hält einen außerordentlichen Bundesparteitag ab, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Anders als 2013 und 2018 befragt die Partei dieses Mal also nicht ihre 400.000 Mitglieder, sondern lässt die rund 600 Parteitagsdelegierten über den Koalitionsvertrag entscheiden.

 

·         5. Dezember: FDP-Parteitag - Wegen der aktuellen Coronasituation werden beide Parteitage digital stattfinden. Die Kanzlerwahl und die Berufung der Kabinettsmitglieder ist für die nächste Sitzungswoche ab dem 6. Dezember 2021 avisiert.

 

Absage IGW 2022

„Noch im Sommer haben wir mit voller Kraft und Zuversicht eine Internationale Grüne Woche 2022 vorbereiten können. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert und so müssen wir heute feststellen, dass eine Internationale Grüne Woche 2022 nicht stattfinden kann. Das ist furchtbar traurig und frustrierend.“ Mit diese Worten hat heute die Messe Berlin final die offizielle Absage bekanntgegeben. Das Statement in voller Länge finden Sie hier. Der Deutsche Bauernverband wird vor diesem Hintergrund – analog der Grünen Woche 2021 – in digitale Formate gehen. Informationen hierzu folgen.

 

ASP in Mecklenburg-Vorpommern

Am 24.11.2021 wurde im Landkreis Ludwigslust-Parchim bei einem tot aufgefundenen Wildschwein amtlich die Afrikanischen Schweinepest festgestellt. Der Frischling wurde im Revier Ruhner Berge in der Nähe von Marnitz südwestlich der Autobahn A24 aufgefunden. Von hier aus sind es bis zum Schlachthof Perleberg ca. 30 km, die Landesgrenzen zu Niedersachsen/Sachsen-Anhalt liegen ca. 40 km entfernt. Die entsprechenden tierseuchenrechtlichen Verfügungen wurden gestern Abend veröffentlicht, die Restriktionszonen eingerichtet. Bisher gab es in Mecklenburg-Vorpommern in der vergangen Woche nur einen bestätigten Fall in einem Mastbetrieb mit 4.038 Schweinen. Insgesamt wurden mit Stand heute, 2839 Fälle von ASP bei Wildschweinen amtlich bestätigt.

 

GAP-Verordnungen nun im Bundesrat

Nach langer Ressortabstimmung zwischen BMEL und BMU beschloss das Bundeskabinett in dieser Woche die Verordnungsvorschläge für die Umset-zung der Direktzahlungen (inkl. Eco Schemes) und der Konditionalität (insbes. GLÖZ-Auflagen) ab dem Jahr 2023. Zuvor hatte die künftige Ampelko-alition noch Einfluss genommen. Die Verordnun-gen werden nun im Bundesrat beraten, mit einem Beschluss im Plenum voraussichtlich am 17.12.2021. Am kommenden Montag tagt der BR-Agrarausschuss, der das weitere Verfahren klärt. Aufgrund der Kurzfristigkeit des Kabinettsbe-schlusses sind weitere Ausschussberatungen wahr-scheinlich. Inhaltlich wird sich der DBV besonders für Nachbesserungen bei den Eco Schemes und Korrekturen bei der Konditionalität einsetzen.

19.11.2021

Landvolk - INFO allgemein

EU-Bodenstrategie offiziell vorgestellt

Am Mittwoch stellten der Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermanns gemeinsam mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius die neue EU-Bodenstrategie vor. Diese ist Teil des Green Deals und der Biodiversitätsstrategie. Ohne dass bereits Parameter über die Bewertung des Zustandes der Böden festgelegt sind, wird darin behauptet, dass 70 % der europäischen Böden in einem schlechten Zustand seien. Der Deutsche Bauerverband hat sich hierzu mit einer Pressemitteilung positioniert, die eine Verminderung des Flächenverbrauchs und keine Doppelregulierung durch zusätzliche EU-Regelungen im Bereich Boden fordert. Für das Jahr 2023 ist die Vorstellung eines Bodengesundheitsgesetzes geplant, dass u.a. auch rechtsverbindliche Maßnahmen vorsieht.

 

Agrarrat zu F2F und EU-Waldstrategie

Wie der EP-Landwirtschaftsausschuss hat jetzt auch eine große Mehrheit der EU-Agrarminister – so auch die deutsche Bundesministerin Klöckner und der französische Minister Denormandie – vor Produktionsverlagerungen in Drittstaaten bei einer Umsetzung der Ziele der F2F-Strategie gewarnt. Es müsse unbedingt sichergestellt werden, dass in die EU eingeführte Agrarprodukte unter vergleichbaren Standards erzeugt worden seien. Weiter beschloss der EU-Agrarministerrat seine eher kritischen Schlussfolgerungen zu der von der Kommission vorgelegten EU-Forststrategie. Die Forst- und Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten drängen auf mehr Subsidiarität in Sachen Waldbewirtschaftung und weisen den Versuch der Kompetenzaneignung der EU-Ebene zurück. Die Vielfalt der Wälder und der Waldbewirtschaftungspraktiken in den Mitgliedstaaten und ihren untergeordneten regionalen Ebenen müssten stärker in die Brüsseler Vorgaben miteinbezogen werden. Wichtig sei zudem, ein Gleichgewicht zwischen den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung herzustellen.

 

Parlamentarischer Abend des DBV

Über 130 Gäste aus Politik, Wirtschaft und der Grünen Branche konnten vergangenen Mittwoch auf dem Parlamentarischen Abend zum Auftakt in die neue Legislaturperiode begrüßt werden. Der Einladung waren u. a. Vertreter der Bundesregierung, Vertreter der Fraktionsvorstände, Landesminister sowie mehr als 35 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen gefolgt. Dabei standen insbesondere die neu gewählten Mandatsträger im Fokus. Der Termin zeigte sich erneut als unerlässliche Möglichkeit der breiten Netzwerkpflege. Präsident Rukwied nutzte insbesondere die Gelegenheit, die Erwartungen an die neue Bundesregierung zu adressieren. Dazu gehörten u. a. die Themenfelder GAP, Umbau der Nutztierhaltung, PSM-Einsatz, Schutz der Artenvielfalt sowie die Besteuerung von Agrardiesel. Die damit verbundene Aussage „Wir Landwirte brauchen politische Klarheit und Perspektiven. Das gilt auch heute unverändert: Sowohl die Zukunftskommission Landwirtschaft als auch die Borchert-Kommission haben Lösungen vorgeschlagen.“ legte den Diskussionsschwerpunkt für die weiteren Gespräche.

 

Verlängerung der Corona-Hilfen

Die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz ist dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums gefolgt, die Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März 2022 zu verlängern. Dazu gehört auch die Überbrückungshilfe III (Ü III), die bislang von rund 1.500 Schweinehaltern beantragt worden ist. Die beihilferechtliche Grundlage für die Ü III besteht in dem Befristeten Rahmen („temporary framework“) der Europäischen Kommission. Dieser Rahmen ist ebenfalls gestern von der Kommission erweitert und konsolidiert worden. Dazu gehört die Verlängerung des Befristeten Rahmens bis 30.6.2022 (bislang Befristung bis 31.12.2021) sowie die Erhöhung der Obergrenzen für „Kleinbeihilfen“ im Agrarsektor auf 290.000 Euro (bislang € 225.000 Euro).

 

Erster ASP-Fall bei Hausschweinen in MV

Nachdem in einem Mastschweinebestand mit gut 4.000 Tieren im Landkreis Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) vermehrt Todesfälle aufgetreten waren, wurde am vergangenen Montag der positive ASP-Befund bestätigt. Bei dem Betrieb handelt es sich um ein geschlossenes System an vier Standorten. Derzeit untersucht das FLI die Ursache zum Eintragsweg des Erregers in den Bestand. Bisher gab es in Mecklenburg-Vorpommern keine ASP-Fälle – weder bei Wild- noch bei Hausschweinen. Die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen sowie Restriktionszonen wurden erlassen. In diesem Zusammenhang erinnert der DBV an die ASP-Risikoampel der QS GmbH, die als kostenfreies digitales Tool jedem Schweinehalter die Möglichkeit zur Überprüfung der individuellen betrieblichen Biosicherheit bietet (https://www.risikoampel.uni-vechta.de/).

12.11.2021

Landvolk - INFO allgemein

Entwurf der EU-Bodenstrategie 2030

Die Kommission hat in einem Entwurf zur Bodenstrategie angekündigt, bis 2023 einen Legislativvorschlag vorzulegen - das so genannte Bodengesundheitsgesetz. Ziel dieses Vorhabens ist, bis 2050 in der gesamten EU eine gute Bodengesundheit zu erreichen. Der von der GD Umwelt federführend vorbereitete Vorschlag enthält rechtliche Anforderungen sowie eine Reihe von Praktiken für die nachhaltige Nutzung des Bodens. Ein gesunder Boden soll demnach in der Lage sein, Nahrungsmittel und Biomasse zu erzeugen, Wasser zu speichern und zu filtrieren, eine Grundlage für Leben und biologische Vielfalt zu bilden sowie als Kohlenstoffspeicher zu fungieren. Mit Hilfe einer Folgenabschätzung und Konsultation der Interessengruppen soll die Strategie untermauert werden. Im Rahmen des Fit-for-55-Paketes wird die Kommission erwägen, rechtlich verbindliche Ziele für den Zustand von Böden vorzuschlagen. Diese werden möglicherweise im Zusammenhang mit der bevorstehenden Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (nature restoration targets), welche im Dezember vorgelegt werden wird, stehen. Da-mit nimmt die Kommission ihre Idee eines EU-Bodenschutzgesetzes aus den Nuller-Jahren wieder auf.

 

Koalitionsverhandlungen gehen in die Schlussphase

Die einzelnen Arbeitsgruppen der Ampelkoalition haben in dieser Woche ihre Verhandlungsrunden abgeschlossen und ihre Ergebnisse an die Chefverhandler weitergegeben. Allerdings sind in fast allen Gruppen jeweils einige größere strittige Punkte offengeblieben, die nun zwischen den Vorsitzenden und Generalsekretären der Parteien in der Gesamtverhandlung abgearbeitet werden müssen. Neben den bereits kolportierten Streitpunkten rund um Finanzen und Klimapolitik soll es dabei u.a. um Pflanzenschutz und Biodiversität, den Umbau der Tierhaltung, den Zugriff auf Flächen und die Einordnung von Agrardiesel gehen. Umgekehrt besteht bei vie-len für die Landwirtschaft sensiblen Themen offenbar bereits Einvernehmen. Die nach wie vor mit relativ großer Diskretion geführten Verhandlungen werden in der kommenden Woche fortgeführt.

 

Absenkung MwSt.-Pauschalsatz

Nach der Stellungnahme des Bundesrates hat nun am 11. November 2021 der Bundestag in erster Lesung den von der geschäftsführenden Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (Anpassung des Pauschalsatzes) und diesen zur weiteren Beratung in den federführenden Hauptausschuss überwiesen, den der Bundestag zuvor eingesetzt hatte. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Pauschalsatz ab 1.1.2022 von 10,7 auf 9,5% abzusenken, um eine Beendigung der europäischen Verfahren zu erreichen. Außerdem soll die Berechnungsmethode festgeschrieben und eine jährliche Berichtspflicht eingeführt werden. Äußerst kritisch sieht der DBV, dass sich ab 1.1.2022 die Voraussetzungen für die Anwendung der Umsatzsteuerpauschalierung deutlich ändern werden und diese veränderte Datenlage nicht berücksichtigt wird. So bezieht sich der zugrundliegende Berechnungszeitraum noch auf alle Betriebe, die die Umsatzsteuerpauschalierung vor der Änderung des Anwendungsbereiches anwenden konnten. Dies führt zu einer verzerrten Vorsteuerbelastung. Am Montag 15. Nov. findet im Hauptausschuss eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf statt, zu der der DBV als Sachverständiger eingeladen ist und in der wir unsere Kritikunkte deutlich vorbringen werden.

 

ASP: Treffen von Bauern- und Jagdverband an der Grenze zu Polen

Am Mittwoch haben sich Vertreter des DBV, des LBV Brandenburg und weiterer Landesbauernverbände sowie des Jagdverbandes bei einer Vor-Ort-Begehung an der deutsch-polnischen Grenze getroffen, um über drängende Fragen bei der ASP-Bekämpfung zu sprechen. Für die Landwirte geht es in erster Linie darum, wie der Absatz gesunder Schweine aus der Seuchenregion organisiert werden kann. Zwei direkt betroffene Landwirte berichtet aus erster Hand. Die Stimmung bei den Schweinehaltern ist auf dem Nullpunkt angekommen. Der brandenburgische LBV-Präsident Henrik Wendorff bekräftigt die existenzielle Notlage der dortigen Schweinehalter, die unverschuldet in diese Situation geraten sind. „Sie benötigen dringend kurzfristig eine wirksame Unterstützung, ansonsten stehen die meisten vor dem Aus, und das Land verliert endgültig seine regionale Produktion. Auf Grund der nationalen Dimension kommt dem Bund eine entscheidende Verantwortung zu", so Wendorff. DBV-Veredelungspräsident Hubertus Beringmeier kam ebenfalls an die polnische Grenze, auch um seine Solidarität mit den Brandenburger Schweinehaltern zu demonstrieren: „Die ASP-Ausbrüche führen zu umfangreichen Restriktionen und Marktverwerfungen, die die schweinehaltenden Betriebe an den Rand ihrer Existenz drängen. Bei der ASP-Bekämpfung muss sich der Bund deutlich stärker engagieren. Es muss alles getan werden, dass sich die ASP nicht weiter ausbreitet.“ Auch in Sachsen greift die ASP um sich und der sächsische LBV-Vizepräsident Gunther Zschommler unterstreicht, dass „die ASP endlich als nationale Seuche anerkannt werden muss. Sonst droht nicht nur der Zusammenbruch der sächsischen Schweineproduktion, sondern die ASP wird zur Bedrohung für den gesamtdeutschen Schweinebestand. Daher muss der Bund bei der EU umgehend eine Entschädigungserlaubnis für die Schweinehalter beantragen. Zudem ist der Schwarzwildbestand deutlich zu reduzieren.“ Eine stärkere Bejagung des Schwarzwildes fordert auch der Landesjagdverband Brandenburg. Dafür brauche es mehr finanzielle Mittel und bessere Rahmenbedingungen für die Jäger.

 

FA Umwelt im Austausch mit dem BMEL zur Umsetzung der AVV/DüngeVO

Themenschwerpunkt der Sitzung des FA Umwelt war neben der Weiterentwicklung der Klimastrategie, der Umsetzung des Insektenschutzpakets und der Festlegung eines Akzeptanzbestandes für den Wolf die anhaltende Kritik der EU-KOM an der nationalen Umsetzung der Nitratrichtlinie. Von Seiten der Vertreter des BMEL wurde von den gemeinsam mit dem BMU sowie einigen Ländern geführten Gesprächen mit der EU-KOM berichtet. Danach hält die EU-KOM die Kritik an der nicht einheitlichen Gebietsabgrenzung der Roten Gebiete in den Ländern sowie der Anwendung der Modellierung auf Basis der aktuellen Bewirtschaftung aufrecht. In einem Fachgespräch auf Arbeitsebene werde der KOM noch einmal die Funktionsweise und Hintergrund der Modellierung zur Umsetzung des Verursacherprinzips erläutert. Parallel prüfen die Länder in der kommenden Woche Möglichkeiten einer stärkeren Vereinheitlichung der Gebietsabgrenzung. Klar wird, dass eine einheitlichere Abgrenzung der Roten Gebiete nur durch eine Änderung der AVV möglich sein wird und dann in der Folge die Länder eine Neuabgrenzung der Roten Gebiete vornehmen müssen. Dieser Prozess kann 6-9 Monate in Anspruch nehmen. Zum OVG Urteil in Greifswald, wonach die LandesdüngeVO in M-V für nichtig erklärt wurde, kann das BMEL ohne Urteilsbegründung derzeit noch nicht die möglichen Konsequenzen auf die Gebietsabgrenzung in M-V sowie auf die Auseinandersetzungen mit der EU-KOM einschätzen. Die Befürchtung ist aber, dass hiermit der Druck auf Änderung der AVV von Seiten der EU-KOM erhöht wird.

05.11.2021

Landvolk - INFO allgemein

GAP: Weitere Verzögerungen

Bis dato haben sich BMEL und BMU auf Spitzenebene nicht auf Details der Verordnungsentwürfe für die Direktzahlungen inkl. Eco Schemes und für die Konditionalität ab 2023 geeinigt. Mit dem verstrichenen Kabinettstermin der alten Regierung in dieser Woche verschiebt sich die Beschlussfassung im Bundesrat wohl auf den 17.12.2021. Über die abermaligen Verzögerungen brachte der DBV diese Woche sein Unverständnis zum Ausdruck Die praktischen Fragen der GAP-Umsetzung ab 2023 werden wahrscheinlich zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP werden. Streitpunkte zwischen BMEL und BMU liegen weiter bei der Konditionalität (Ausnahmen vom Fruchtwechsel und von nichtproduktiven Flächen; Mindestbreite von Pufferstreifen an Gewässern; Kulissenbildung beim Wassererosionsschutz) und bei den Eco Schemes (Ansatz in Gänze, Prämienhöhen, Maßnahmendetails). In Abstimmung mit den Landesbauernverbänden wird sich der DBV in Kürze an die 12-köpfige Verhandlungsgruppe Ernährung und Landwirtschaft in den Koalitionsgesprächen wenden, um den prioritären Forderungen des Berufsstands Nachdruck zu verleihen.

 

Pauschalierungssatz im Bundesrat

In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat in erster Beratung mehrheitlich zustimmend zu dem Gesetzentwurf zur Anpassung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht Stellung genommen. Konkret soll der Pauschalsatz von derzeit 10,7% auf 9,5% zum 1.1.2022 abgesenkt werden. Grundlage sind die makroökonomischen Daten der letzten 3 Jahre (2017-2019), die nach der Berechnungsmethode des Bundesrechnungshofes die Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte abbilden sollen. Weiter sieht der Gesetzentwurf die jährliche Überprüfung des Pauschalsatzes anhand der benannten Berechnungsmethode sowie eine jährliche Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag vor. Sollte sich bei der jährlichen Überprüfung des Pauschalsatzes eine Anpassung ergeben, ist die Bundesregierung verpflichtet, dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die zunächst im Referentenentwurf vorgesehene automatische Anpassung ohne Parlamentsbeteiligung ist damit vom Tisch. Mit dem Gesetz soll die Beendigung der europäischen Verfahren erreicht werden. In Vorfeld zu den Beratungen des Bundesrates hat der DBV nochmals Kritikpunkte vorgebracht, denn der im Gesetzentwurf vorgeschlagene Satz beruht auf Datengrundlagen, die im Ergebnis zu einer Benachteiligung der pauschalierenden Landwirte führt. Nach wie vor wird nicht berücksichtigt, dass sich ab 1.1.2022 die Voraussetzungen der Umsatzsteuerpauschalierung deutlich ändern werden. So bezieht sich der zugrundliegende Berechnungszeitraum noch auf alle Betriebe, die die Umsatzsteuerpauschalierung vor der Änderung des Anwendungsbereiches anwenden konnten, aus unserer Sicht mit deutlichen Auswirkungen auf die Vorsteuerbelastung. Am 12. November 2021 ist die erste Lesung im Bundestag geplant, voraussichtlich im Hauptausschuss, über den der Bundestag am 11.November 2021 entscheiden soll.

 

DBV - AG Wolf stimmt weitere Aktivitäten ab

Die neue eingerichtete Arbeitsgruppe Wolf beim Fachausschuss Umwelt tagte in dieser Woche erstmals. Die AG dient dem verbandsinternen Austausch über alle Fragen rund um den Wolf, ist mit Haupt- und Ehrenamt aller Landesbauernverbände besetzt und stellt den Kern eines neuen dreijährigen Rentenbank-Projektes zu Wolf und Weidetierhaltung dar. Ziel des Projektes ist in einem erweiterten Kreis mit den Weidetierhalter- und Landnutzerverbänden den Austausch und Abstimmung gemeinsamer Positionen und Aktivitäten voranzubringen. Inhaltlich wurde der im Aktionsbündnis Forum Natur entwickelte Vorschlag für einen konkreten Handlungsleitfaden u. a. zur Berechnung eines Akzeptanzbestandes und zur Festlegung von Wolfsausschlussgebieten diskutiert. Daneben wurde an der Forderung der Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht zusammen mit einem aktiven Bestandsmanagement festgehalten. Das Landvolk Niedersachsen wird von Landvolkvizepräsident Jörn Ehlers dort vertreten.

 

Zusätzliche 42 Mio. € für die LKV

Das geschäftsführende Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch, 23. November 2021, den vom Bundesgesundheitsministerium in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium vorgelegten Entwurf einer „Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Abs. 3 Satz 3 SGB V für das Jahr 2022 (Bundeszuschussverordnung 2022)“ auf den Weg gebracht.  Danach soll der im Juli 2021 mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz festgelegte ergänzende Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung für das Jahr 2022 von 7 auf 14 Mrd. Euro erhöht werden. Ziel ist eine Stabilisierung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung bei 1,3 %, um die Versicherten und auch die noch unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leidenden Unternehmen zu entlasten. Hierfür hat der zuständige Schätzerkreis kürzlich 7 Mrd. Euro als Mehrbedarf für 2022 ermittelt. Der ergänzende Bundeszuschuss sorgt auch für Beitragsstabilität in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Diese erhält aus dem Gesundheitsfonds im Jahr 2022 nun 84 Mio. Euro statt der zunächst geplanten 42 Mio. Euro.

Die Produktinfos können Sie auch direkt beim Landesverband unter www.landvolk.net/Mitglieder/Produktinfos oder über die neue Landvolk-App unter https://landvolk.net/landvolk-app abrufen. Sie benötigen dafür lediglich Ihre Mitgliedsnummer, die Sie z. B. auf Ihrer Mitgliedskarte finden.

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