Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V.

27.01.2023

Landvolk - INFO allgemein

COPA - Auftaktdebatte zur GAP nach 2027

Mit rd. 100 Teilnehmern aus allen Mitgliedsorganisationen führte COPA diese Woche einen Reflexions-Workshop zur Diskussion der landwirtschaftlichen Überlegungen für die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 durch. Bei dem von Henri Brichart (FR, FNSEA, Vorsitzen-der AG GAP) und Udo Hemmerling (DE, DBV, Vorsitzender AG Direktzahlungen) geleiteten, ersten großen Zusammentreffen seit Beginn der Pandemie lag der Fokus auf der Fragestellung, welche Ziele die zukünftige GAP abdecken soll. Ein weiterer Reflexions-Workshop mit dem Fokus auf das “Wie?” (Maßnahmen, politische Instrumente etc.) wird Ende Februar stattfinden. Hintergrund ist das Bestreben einer frühzeitigen Positionierung des europäischen Berufsstandes zur GAP nach 2027 ggü. der EU-Kommission. Innerhalb der COPA-Familie werden die AG’s GAP, Direktzahlungen und Ländliche Entwicklung Vorschläge für das COPA-Präsidium im Juni erarbeiten. Vor dem Hintergrund, dass der DBV auf Basis der internen Debatte im Herbst 2022 und des Diskussionspapiers “Ziele und Ansatzpunkte für eine GAP-Förderung 2030/2035” bereits nennenswerte Überlegungen einbringen kann, läuft die Meinungsfindung bei den anderen Bauernverbänden nun erst an.

 

SUR-Verordnung: Berichtsentwurf

Die grüne Europaabgeordnete Sarah Wiener wird ihren Berichtsentwurf zur Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden laut parlamentarischer Quellen am 31. Januar an die Dienststellen des Europäischen Parlaments weiterleiten. Ziel ist es, diese erste Fassung Anfang März im EP-Umweltausschuss diskutieren zu können, sobald der Text durch die Hände der Rechts- und Sprachsachverständigen und Übersetzer des Parlaments gegangen ist. Außerdem fand am Rande der Plenarsitzung am 17. Januar ein erstes Treffen mit den Schattenberichterstattern des federführenden ENVI-Ausschusses statt. Der AGRI-Ausschuss hingegen plant mit dem Beschluss seiner Stellungnahme aktuell erst für September, was den Prozess im Parlament hinauszögern könnte.

 

Bienenschutzplan wird aktualisiert

Die Europäische Kommission hat am 24. Januar eine aktualisierte Reihe von unverbindlichen Zielen und Maßnahmen vorgelegt, die dazu beitragen sollen, den Rückgang der Bestäuber bis 2030 umzukehren. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius nannte die überarbeitete EU-Initiative für Bestäuber "einen entscheidenden Schritt nach vorn", der "ähnliche Maßnahmen in der ganzen Welt inspirieren kann". Im Rahmen des Plans, der eine Initiative aus dem Jahr 2018 aktualisiert, will die EU-Exekutive die Bemühungen zum Schutz bedrohter Bestäuberarten verstärken, eine bestäuberfreundliche Landwirtschaft im Rahmen der GAP stärker unterstützen und die Auswirkungen des Einsatzes von Pestiziden auf Bestäuber abmildern.

 

Präsidialgespräch UBA mit DBV

Im Rahmen der IGW wurde auch der traditionelle Austausch zwischen dem Umweltbundesamt und dem Deutschen Bauernverband auf Präsidentenebene fortgeführt. Eingangs wurde beidseitig die Notwendigkeit der Fortführung der Zukunftskommission Landwirtschaft festgestellt. Im Vordergrund des Austausches mit dem UBA-Präsidenten Messner und einer Delegation standen die Inhalte und Folgen des europäischen Pflanzenschutzpakets. Im Rahmen des anschließenden Rundgangs auf dem Erlebnisbauernhof konnte auch die Zukunft der Biokraftstoffe im Verkehr und der Landwirtschaft diskutiert werden. Vereinbart wurde, den Austausch zwischen UBA und DBV auch im Laufe des Jahres fortzuführen und hierbei auch die geplanten Vorschläge der EU-Kommission zu einem Bodengesundheitsgesetz zu diskutieren.

 

Wissenschaftliche Untersuchung zu Agri-PV

Agri-PV wird immer wieder, vor allem im Bereich der Politik, als Lösung des Nutzungskonfliktes zwischen PV-Stromerzeugung auf der Fläche und Landwirtschaft ins Spiel gebracht. Dabei ist es von besonderem Interesse zu erfahren, wie Landwirte als Nutzer der Flächen dazu stehen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir eine Umfrage, die im Rahmen einer Masterarbeit in Kooperation der Universität Göttingen mit dem Fraunhofer Institut für solare Energiesystem durchgeführt wird. Unter folgendem Link können Sie an der Umfrage teilnehmen: https://ww3.unipark.de/uc/Agri-Photovoltaik/ . Über das Umfrageergebnis werden Sie dann direkt informiert.

 

Diskussion zum Umbau der Tierhaltung in der gemeinsamen Sitzung der FA‘e Agrar-struktur und Nebenerwerbslandwirtschaft

Zentrales Thema der gemeinsamen Sitzung der beiden Fachausschüsse am 26.01.23 war die Diskussion mit Dr. Hinrich Snell, Referatsleiter BMEL zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung, insbesondere die Eckpunkte des Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung. Intensiv und sachlich wurde über die Kritikpunkte des Berufsstandes (Obergrenzen, Ringelschwanz, Doppelförderung GAK) diskutiert, es wurde aber auch deutlich, dass im BMEL als zukunftsfähige Haltungsform in der Schweinehaltung der Kontakt zum Außenklima bzw. Auslauf weiterverfolgt wird und dass man offenbar einen höheren Finanzierungsanteil durch den Markt will als vom Kompetenznetzwerk empfohlen. Die Richtlinienentwürfe zum Bundesprogramm sollen im Februar ressort-abgestimmt werden. Auch wenn eine Notifizierung der EU zügig erfolgt, wäre ein Start noch in 2023 ambitioniert. Im Umkehrschluss bedeutet dies für die GAK/AFP in 2023 keine Änderungen, Dr. Carlo Prinz, BMEL, machte aber deutlich, dass ab 2024 in der GAK die Förderbereiche in der Schweinehaltung herausgelöst werden. Trotz der Differenzen vereinbarten Fachausschuss und BMEL, im Austausch zu bleiben. Einen detaillierten Überblick über die Fördermaßnahmen der 2. Säule im GAP-Strategieplan lieferte Frau Denise Sroka, BMEL. Es wurde deutlich, wie unterschiedlich die Ausgestaltung der Länder, vor allem auf der Ebene der Fördergegenstände ist und welche großen Spannbreiten zwischen den einzelnen Interventionen liegen. Weitere Themen waren eine Halbzeitbewertung des Investitionsprogramms Landwirtschaft, die Konsequenzen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien für die Agrarstruktur und die Agrarsoziale Sicherung für Landwirte im Nebenerwerb.

 

20.01.2023

Landvolk - INFO allgemein

Wojciechowski: GAP allein kann die Lebensmittelinflation nicht bekämpfen

Die Gemeinsame Agrarpolitik kann nur einen Teil der hohen Lebensmittelpreise in der EU eindämmen, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski am 17. Januar vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Die Europaabgeordneten fragten Wojciechowski nacheinander, ob die Europäische Kommission an Maßnahmen arbeite, um die Lebensmittelpreise zu senken und schwache Bevölkerungsgruppen – wie Familien mit geringem Einkommen – zu unterstützen. Wojciechowskis Antworten beriefen sich meist auf Statistiken über die Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel und Lebensmittel, enthielten aber keine konkreten politischen Schritte, so die Abgeordneten. Da Düngemittel fast ein Drittel der Ausgaben der Landwirte ausmachen, können die EU-Länder ihre GAP-Strategiepläne anpassen, um die Abhängigkeit von Mineraldüngern zu verringern, indem sie beispielsweise die Verwendung organischer Düngemittel fördern. "Viele der erforderlichen Maßnahmen – wie die Senkung der Energiepreise – fallen jedoch nicht in den Bereich der GAP und in die Zuständigkeit des Agrarkommissars", sagte er. "Die Lebensmittelpreise hängen nicht ausschließlich von den Landwirten ab."

 

Mitgliedstaaten wollen Bestrebungen zum Verbot von Lebendtierexporten vereiteln

Neun EU-Länder, darunter Portugal, Frankreich und Spanien, haben Brüssel davor gewarnt, ein Verbot des Transports lebender Nutztiere über große Entfernungen und in Nicht-EU-Länder vorzuschlagen. Sie argumentieren, dass dies der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Viehwirtschaft schaden würde. Im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierschutznormen wird ein Verbot des Übersee- und Fernhandels mit lebenden Tieren in Erwägung gezogen, auch zum Schlachten. Aber mehrere EU-Länder lehnen ein Verbot ab, weil es ihrer Viehwirtschaft schaden würde. In einem Non-Paper, das aus der Feder Portugals stammt und von Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Rumänien und Spanien unterstützt wird, argumentieren sie, dass stattdessen "das Hauptziel der Überarbeitung der Rechtsvorschriften in der weiteren Erleichterung des innergemeinschaftlichen Handels mit Tieren aus artgerechter Haltung und des Exports lebender Tiere bestehen sollte, nicht aber in Maßnahmen, die darauf abzielen, bestimmte Arten von Transporten zu verbieten oder zu beschränken.

 

Politische Spitzenebene beim Agrarpolitischen Jahresauftakt 2023

Auf Einladung des Deutschen Bauernverbandes diskutierten am Mittwoch die Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zum Auftakt der Grünen Woche. Im Mittelpunkt standen dabei die Versorgungssicherheit, der Transformationsprozess in der Landwirtschaft sowie die Perspektiven des Tierhaltungsstandortes Deutschland. Die damit verbundene Reichweite nutze auch Bundesminister Özdemir und gab eine Ansprache. Er wolle den Dialog über Landwirtschaft fortsetzen. Er anerkenne die Veränderungsbereitschaft der Landwirtschaft. „Landwirtschaft brauche Planbarkeit und Verlässlichkeit, so der Bundesminister. Zuvor adressierte Präsident Rukwied die Forderungen des Berufstandes deutlich an die Politik – „Ernährungssicherung mit Klimaschutz und Artenvielfalt unter einen Hut bringen – das sei das Ziel der Bauernfamilien. Das gehe aber nicht mit zusätzl. Flächenstilllegungen oder pauschalen Verboten von Pflanzenschutzmitteln“. Das komplette Format steht Ihnen unter https://www.youtube.com/watch?v=1TnhS1xmn6U im Nachgang zum Abruf zur Verfügung.

 

Anhörung zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Am vergangenen Montag fand in Rahmen der 26. Sitzung des Agrar- und Ernährungsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz statt. Für den DBV war Generalsekretär Bernhard Krüsken als Experte geladen. Er wies auf die gravierenden Schwachstellen des vorliegenden Entwurfes hin, mit denen die angestrebte Lenkungswirkung nicht nur verfehlt, sondern in Teilen auch konterkariert wird. Weitere Kritikpunkte waren die fehlenden Kontrollmöglichkeiten im Ausland und die fehlende Einbindung bestehender, funktionierender Kontrollsysteme. Bei der negativen Bewertung waren sich fast alle Experten einig und sahen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Im nächsten Schritt erfolgt die interne Beratung des Agrar- und Ernährungsausschusses mit der Erarbei-tung von Empfehlungen für die Beschlussfassung im Bundestag.

 

Gespräch mit der Vieh- und Fleischwirtschaft

Am vergangenen Mittwoch fand das traditionelle Gespräch des DBV mit der Vieh- und Fleischwirtschaft als Videokonferenz statt. Zentrales Thema war die schwierige Lage der Schweinehalter und die völlig unzureichenden Maßnahmen des BMEL zum Umbau der Tierhaltung. Einigkeit bestand darin, die Kritik an Bundesminister Özdemir in dieser Angelegenheit deutlich zu erhöhen. Das BMEL muss verstärkt auf die ganzheitliche Umsetzung des Borchert-Planes hingewiesen bzw. die Umsetzung eingefordert werden. Die derzeit vom BMEL auf den Weg gebrachten Gesetzesentwürfe und Eckpunktepapiere führen nicht zu einem Umbau, sondern zu einem drastischen Abbau der Tierhaltung in Deutschland. Ferner muss die Fortführung der Initiative Tierwohl in eine vierte Phase aktiv vorangebracht werden. Die Initiative Tierwohl darf durch die staatliche Tierhaltungskennzeichnung nicht gefährdet werden. Die Situation bei der Afrikanischen Schweinepest wird weiterhin mit großer Sorge beobachtet. Insbesondere für die Vermarktung von Schweinefleisch aus Sperrzone III ist die Situation nach wie vor völlig unbefriedigend. Hier muss dringend weiter nach tragfähigen Lösungen gesucht werden.

13.01.2023

Landvolk - INFO allgemein

Programm der schwedischen EU-Ratspräsi-dentschaft

Bei COPA-COGECA hat die Ständige Vertretung von Schweden deren Programm im Bereich Landwirtschaft vorgestellt. Unter anderem wurde hier die Sustainable Use Regulation (SUR) angesprochen. Unabhängig davon, dass der Rat eine Folgenabschätzung gefordert hat, ist die Ratspräsidentschaft bereit für weitere Verhandlungen. Die Industrieemissionsrichtline und die Naturwiederherstellungsziele-VO liegen federführend im EP-Umweltausschuss, sollen aber auch im EP-Agrarausschuss behandelt werden. Ein wichtiges Themenfeld der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft soll Bioökonomie sein, für die vom 27. bis 28. Februar 2023 eine Konferenz in Stockholm vorgesehen ist. Vom 29. bis 30. Juni ist eine „Conference on Animal Welfare“ geplant.

 

Agrarpolitischer Jahresauftakt am Mittwoch im Livestream auf Youtube

Mit seinem digitalen Agrarpolitischen Jahresauftakt will der DBV Landwirtschaft und Ernährung im Vorfeld der Grünen Woche 2023 auf die politische Agenda bringen. Die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien haben die Möglichkeit, ihre Schwerpunkte und Ziele für das anstehende Jahr vorzustellen. Bundesminister Özdemir wird neben Präsident Rukwied sprechen. Schwerpunkte werden Versorgungssicherheit, Inflation, Tierwohl sowie Schutz von Klima und Artenvielfalt sein. Verfolgen Sie den Livestream am 18. Januar 2023 im Zeitraum von 16:00 bis ca. 17:45 Uhr stattfindet. https://www.bauernverband.de/topartikel/agrarpolitischer-jahresauftakt-2023

 

Erneute Diskussion um Biokraftstoffe

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat zu Jahresbeginn erneut ein Ende der Verwendung von Nahrungspflanzen in Biokraftstoffen im Verkehrssektor bis 2030 gefordert. Er wolle schrittweise „runtergehen vom Biosprit aus Nahrungspflanzen, um diese für die menschliche Ernährung nutzen können". Getreide solle "in erster Linie für die menschliche Ernährung genutzt werden". Er versuchte, einen Zusammenhang zu den Themen Ernährungssicherheit und bezahlbare Lebensmittel herzustellen. Seine grünen Ministerkollegin Lemke äußerte sich ebenso. Sie hatte 2022 mehrfach versucht, im Bundeskabinett einen gesetzlichen Ausstieg aus der Verwendung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen durchzusetzen. Dies war am Widerstand der FDP gescheitert. DBV und Biokraftstoffverbände haben der Forderung der beiden grünen Minister erneut eine klare Absage erteilt. Der Vorsitzende des DBV-Fachausschusses Erneuerbare Energien, Michael Horper, stellte heraus, dass die Klimaziele im Verkehrssektor ohne Biokraftstoffe noch stärker verfehlt würden als bisher. Biokraftstoffe seien eine sinnvolle Verbindung zwischen Teller und Tank.

 

Eckpunkte für ein Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung

Der DBV hat in dieser Woche seine Stellungnahme zum Eckpunktepapier für ein Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tiere an das BMEL gegeben. Darin hat er deutlich gemacht, dass er ein Bundesprogramm für diese weitreichende Herausforderung begrüßt, aber nicht zu Lasten funktionierender Länderprogramme. Ferner ist das Finanzvolumen mit 1 Mrd. Euro in vier Jahren im Vergleich zu den von der Borchert-Kommission empfohlenen 4 Mrd. Euro pro Jahr viel zu gering. Darüber hinaus sind die im Eckpunktepapier zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung genannten Obergrenzen hinsichtlich der Fördersummen, der Fördersätze und der Tierzahlen je Betrieb im Hinblick auf einen umfassenden Umbau völlig unzureichend. Beispielsweise soll die Förderung auf maximal 200 Sauen bzw. 3.000 verkaufte Mastschweine jährlich begrenzt werden. Dadurch würde der überwiegende Teil der Tierhaltung von vornherein aus der Tierwohlförderung ausgeschlossen, was inakzeptabel ist.

 

Lenkungsgruppe zum Bundeszentrum Wolf und Weidetierhaltung tagt erstmals

Das Bundeszentrum Wolf und Weidetierhaltung wurde 2021 vom BMEL mit dem Ziel gegründet, Problemfragen rund um den Wolf aufzubereiten und den Austausch zu fördern. Von Seiten des DBV wurde von Beginn an eingefordert, dass sich das BZWW nicht nur mit Herdenschutz und Zäunung beschäftigen darf, sondern auch die Grundlagen für die Regulierung des Wolfsbestandes erarbeiten sollte. Dies wurde vom BMEL bisher immer strikt abgelehnt. In der konstituierenden Sitzung der mit einer Vielzahl von Verbänden besetzten Lenkungsgruppe des BZWW hat der DBV seine Forderung erneut bekräftigt und kritisiert, dass die Bundesregierung die tatsächlichen Problemen der Weidetierhalter mit dem Wolf ignoriert. BMEL sieht weiterhin die Regulierung des Wolfes nicht als Aufgabe des BZWW, will sich aber als BMEL auch zur Regulierung von der Lenkungsgruppe beraten lassen. Mitte des Jahres wird zudem der im Koalitionsvertrag vorgesehene institutionalisierte Dialog gestartet, für den das BMUV federführend ist. Deutlich wird: Nur wenn die FDP-BT-Fraktion mit erheblichem Druck das Thema Wolf auf die politische Tagesord-nung bringen würde, sind beim Thema Wolf in dieser Legislaturperiode keine Forstschritte zu erwarten. Grüne und SPD-Fraktion werden die Konflikte aussitzen.

09.01.2023

Landvolk - INFO allgemein

Was ist auf der Landwirtschafts- und Ernäh-rungsagenda der EU-Kommission für 2023?

Neue genomische Verfahren: Zu den lang erwarteten Vorschlägen, die in diesem Jahr vorgelegt werden sollen, gehört ein Vorschlag zu den Neuen Genomischen Techniken (NGT). Die europäischen Futtermittelhersteller und Pflanzenzüchter warten darauf, ob die Europäische Kommission die EU-Vorschriften für neue Züchtungsmethoden lockern wird. Nichtregierungsorganisationen aus dem Um-weltbereich – und sogar einige landwirtschaftliche Verbände – warnen inzwischen davor, die NGTs zu sehr zu lockern. Geografische Angaben: Die EU-Kommission hat dem Rat eine Frist bis März eingeräumt, um einen gemeinsamen Standpunkt zu einem Vorschlag zur Aktualisierung der Vorschriften über geografische Angaben (g.A.) für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu erzielen. Triloge werden in der zweiten Jahreshälfte folgen. Lebensmittelverschwendung: Als Teil der "Farm-to-Fork"-Strategie soll ein Gesetzesvorschlag zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen vorgelegt werden. Die EU-Vorschriften für die Vermarktung von Datumsangaben werden ebenfalls überarbeitet, um die Bedeutung der Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdaten für die Verbraucher zu klären. Ursprungskennzeichnung: Es wird erwartet, dass die EU-Kommission im ersten Quartal einen Vorschlag zur Ausweitung der obligatorischen Herkunftsangabe auf weitere Lebensmittelprodukte veröffentlichen wird. Details sind noch unklar. Tierschutz: Die von der EU angekündigte Überarbeitung des Tierschutzes ist für September geplant. Während sich die Mitgliedstaaten einig sind, dass die Aktualisierung längst überfällig ist, traten auf der Tagung des Agrarministerrates im Dezember 2022 Meinungsverschiedenheiten zutage: West- und nordeuropäische Länder drängen auf eine "ehrgeizigere" Aktualisierung, während andere Länder aus Osteuropa – unter Berufung auf Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und der Lebensmittelsicherheit – eher "schrittweise" und "vorsichtige" Änderungen fordern. Nachhaltige Lebensmittel: Das neue Rahmenge-setz der EU für nachhaltige Lebensmittelsysteme soll ebenfalls im Herbst von der Kommission vor-gelegt werden. Ziel ist ein harmonisierter EU-wei-ter Ansatz, der die Nachhaltigkeit in alle lebensmit-telbezogenen Politikbereiche einbezieht und zu widerstandsfähigeren Lebensmittelsystemen führt.

 

Landwirtschaft hält Klimaziele für 2022 ein

In der ersten Woche des neuen Jahres wurde vom Thinktank Agora Energiewende eine Analyse der Entwicklung der Treibhausgasemissionen für 2022 veröffentlicht. (Die offiziellen Zahlen des UBA (Nahzeitprognose) werden erst am 15. März 2023 veröffentlicht). Danach verfehlt Deutschland die Klimaziele aufgrund verstärkter Kohleverfeuerung und wegen unzureichender Fortschritte in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Die Landwirtschaft unterschreitet mit geschätzt 60 Mio. t CO2-Äquivalenten jedoch deutlich das Jahresziel für 2022 in Höhe von 68 Mio. Tonnen CO2 Äquivalenten und ist damit schon nah an dem Ziel für 2030 in Höhe von 57 Mio. t. Ursache ist im Wesentlichen die Verwendung eines neuen Emissionsfaktors für Lachgas aus landwirtschaftlichen Böden, der zu einer deutlichen Reduzierung der landwirtschaftlichen Emissionen im Treibhausgasinventar geführt hat. Im Durchschnitt betrug die jährliche Treibhausgasminderung durch die Rückrechnung im Zeitraum 2000 bis 2020 rund 6,1 Millionen Tonnen CO₂-Äq pro Jahr. Der DBV hatte vor einigen Jahren gefordert, dass der auf internationaler Ebene festgelegte Emissionswert für Lachgas national überprüft und angepasst werden muss, da dieser auf deutsche Verhältnisse nicht übertragbar ist. Aus Sicht des DBV ist es ein Erfolg, dass nun ein realistischer Emissionswert verwendet wird und damit die Landwirtschaft dem Sektorziel des Klimaschutzgesetzes einen riesigen Schritt näher gekommen ist. Politisch besteht aber die Gefahr dass das BMU dies bei nächster Gelegenheit zu einer Verschärfung der Emissionsziele im Klimaschutzgesetz nutzen möchte.

 

Entwaldungsfreies Soja: BLE unterbindet ALDI-Einkaufspraktiken

Die BLE hat mitgeteilt, dass Aldi seine Anforderungen an Sojafuttermittel beim Einkauf von Geflügel-, Rind- und Schweinefleisch sowie Eiern im Zuge einer Prüfung auf unlautere Handelspraktiken ändert. Die BLE ist die zuständige Behörde zur Kontrolle unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette. Die BLE ist dabei einem Hinweis des DBV nachgegangen. ALDI hat von seinen Lieferanten verlangt, dass diese Kompensationszertifikate erwerben müssen, wenn Sojafuttermittel für die Erzeugung tierischer Lebensmittel nicht nachweislich auf entwaldungsfreien Flächen gewonnen wurden. Der Erwerb dieser Zertifikate war jedoch nicht mit besseren Vermarktungsmöglichkeiten bzw. einer Marktdifferenzierung verbunden. Dies ist der erste öffentlich kommunizierte Erfolg der BLE bzgl. der Verhinderung unlauterer Handelspraktiken. Der DBV hatte sich dafür eingesetzt, dass die BLE verantwortliche Behörde für den Umgang mit solchen Fällen wird. In der Sache ist es so, dass innerhalb der Kette (via QS) weiter über eine praktikable Branchenlösung für nachhaltige Im-portfuttermittel gesprochen wird. Hier arbeitet der DBV konstruktiv mit.

 

DBV-Fachausschuss Schweinefleisch

Am Donnerstag tagte der FA unter Leitung von Präsident Hubertus Beringmeier zu den aktuell brennenden Themen: Dazu gehört der Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das Genehmigungsrecht und die Eckpunkte für ein Bundesförderprogramm zum Umbau der Tierhaltung. Insbesondere die Fördereckpunkte wurden scharf kritisiert, da z.B. 75% der Sauenhaltung durch die Bestandsobergrenze von 200 Sauen nicht an die Fördergelder gelangen. Insgesamt wurden die bisher vorgelegten Eckpunktepapiere und Gesetzesentwürfe der Regierung als völlig unzureichend für einen erfolgreichen Umbau der Tierhaltung gesehen. Die dramatische Lage der Schweinehalter muss nach Ansicht der Fachausschussmitglieder vor und während der Grünen Woche stärker in der Öffentlichkeit thematisiert und mit den Verantwortlichen in der Politik diskutiert werden.

Die Produktinfos können Sie auch direkt beim Landesverband unter www.landvolk.net/Mitglieder/Produktinfos oder über die neue Landvolk-App unter https://landvolk.net/landvolk-app abrufen. Sie benötigen dafür lediglich Ihre Mitgliedsnummer, die Sie z. B. auf Ihrer Mitgliedskarte finden.

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