Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V.

13.11.2026

Landvolk - INFO allgemein

Informeller EU-Gipfel in Dublin

Am 13. November 2026 kamen die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfeltreffen in der irischen Hauptstadt Dublin zusammen. Im Mittelpunkt stand eine strategische Grundsatzdebatte über künstliche Intelligenz (KI). Ziel ist es, dadurch Europas Wettbewerbsfähigkeit und technologischen Fortschritt zu stärken, Abhängigkeiten zu reduzieren und Investitionen in Infrastruktur und Forschung voranzutreiben. Dabei wurden auch gesellschaftliche Auswirkungen, Datenschutz und Sicherheitsrisiken der KI diskutiert. Ein weiterer Schwerpunkt war der Ukraine-Krieg. Dabei ging es um die aktuelle Sicherheitslage, Friedensgespräche und die Rolle Europas bei den aktuell wieder Fahrt aufnehmenden diplomatischen Bemühungen sowie langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der irische Bauernverband IFA hat mit Unterstützung von COPA-COGECA am Rande des Gipfeltreffens auch Flagge gezeigt und eine Kampagne mit dem Motto "No CAP Cuts" gestartet, z.B. mit großflächigen Schriftzügen auch am Rande des Flughafens in Dublin. Anlässlich des Gipfels fordern DBV und die FNSEA aus Frankreich in einem gemeinsamen Schreiben einen ambitionierten EU-Haushalt für die Zukunft und mindestens 433 Mrd. Euro, wie auch vom EU-Parlament gefordert. Die weiterentwickelte Position fordert auch deutliche Entlastungen an Auflagen in- und außerhalb der GAP.

 

EU-Nutztierstrategie: geleaktes Papier zu Ende der Käfighaltung und des Kükentötens

Die EU-Kommission hatte bereits in ihrer Nutztierstrategie angekündigt, ein EU-weites Verbot der Käfighaltung von Geflügel sowie des Kükentötens auf den Weg zu bringen. Nach einem geleakten Entwurf sollen bestehende Legehennen-Betriebe nun zwölf Jahre Zeit haben auf alternative Haltungssysteme umzustellen. Für Masthühnerbetriebe ist eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen. Zudem soll das Töten männlicher Eintagsküken innerhalb von fünf Jahren EU-weit verboten werden. Auch Importe aus Drittstaaten sollen gleiche oder gleichwertige Standards erfüllen müssen. Die Veröffentlichung des offiziellen Vorschlags ist aktuell für den 2. Dezember 2026 angekündigt.

 

EU-Klimafortschrittsbericht veröffentlicht

Am 9. November 2026 hat die EU-Kommission ihren alljährlichen Fortschrittsbericht über die Klimapolitik veröffentlicht. Demnach schreitet die Dekarbonisierung in der Europäischen Union weiter voran. Die Netto-Treibhausgasemissionen sanken 2025 gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Prozent und liegen inzwischen 39 Prozent unter dem Niveau von 1990. Auch das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) entwickelt sich positiv: Die Einnahmen stiegen 2025 um 11 Prozent auf 43,2 Milliarden Euro. Der Bericht zeigt zugleich aber erhebliche Schwierigkeiten bei der Erfüllung der nationalen Klimaschutzverpflichtungen. Mehrere Mitgliedstaaten könnten ihre Klimaschutzverpflichtungen verfehlen, insbesondere auch Deutschland zählt zu den Ländern mit unzureichenden Fortschritten beim Emissionsrückgang. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission würde Deutschland bis 2030 lediglich eine Emissionsminderung von rund 36 statt der vorgeschriebenen 50 Prozent erreichen. Zudem bleibt der LULUCF-Sektor ein Problemfeld: Trotz verbesserter Kohlenstoffsenken bestehen weiterhin erhebliche Defizite, die Deutschlands Klimabilanz zusätzlich belasten könnten. Für die Land- und Forstwirtschaft wächst damit der politische Druck, zusätzliche Beiträge zum Klimaschutz und zur Kohlenstoffspeicherung zu leisten, während die EU zugleich auf Instrumente wie Carbon Farming und den Zertifizierungsrahmen CRCF setzt, um entsprechende Leistungen stärker zu honorieren.

 

DBV-Fachausschuss Schweinefleisch

Diese Woche fand unter Leitung von Präsident Hubertus Beringmeier die Sitzung des DBV-Fachausschusses Schweinefleisch in Berlin statt. Zentrales Thema war die dramatische wirtschaftliche Situation des Sektors. Der Bericht über die Marktlage zeigt weiterhin, auch in ganz Europa und Global, einen vollen Markt und hohe Konkurrenz. Eine Entspannung der Lage wird noch dauern. Weitere wichtige Tagesordnungspunkte waren die aktuellen Entwicklungen zu politischen Vorgängen, wie dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und Erleichterungen für Sauenhalter hinsichtlich der gesetzlichen Vorschriften. Intensiv diskutiert wurden Überlegungen und Ideen zur Stärkung der Erzeuger bezüglich der Regelungen in Lieferverträgen und durch neue Preismodelle für höhere Haltungsstufen sowie der Schaffung von mehr Transparenz in der Wertschöpfungskette. Weitere Themen waren der Entwurf der neuen „Tiergesundheitsrechtliche Registrierungs- und Rückverfolgbarkeitsverordnung“ (Ersatz für VVVO) und die Entwicklungen bei den Arbeiten zur Industrie-Emissions-Richtlinie (IED).

 

Ländliche Entwicklung nach 2027: Viele Fragen bleiben offen

Wie geht es mit der Förderung der ländlichen Entwicklung nach 2027 weiter? Diese Frage stand im Mittel-punkt einer Fachtagung, zu der die Arbeitsgemeinschaft Landentwicklung (ArgeLandentwicklung) als zentrales Bund-Länder-Gremium gemeinsam mit dem BMLEH eingeladen hatte. Trotz intensiver Diskussionen blieben konkrete Ergebnisse jedoch weitgehend aus. Dabei wurden in den vergangenen Monaten durchaus wichtige Etappenziele erreicht. Auf EU-Ebene zeichnet sich mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Definition ländlicher Gebiete und der Ausgestaltung eines Rural Targets ab. Auf nationaler Ebene hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit einem Prüfauftrag dafür ausgesprochen, die Ländliche Entwicklung im sektoralen GAP-Kapitel des künftigen Förderrahmens zu verankern. Doch die entscheidenden Fragen sind weiterhin offen. Insbesondere bei der zukünftigen Verortung der offfarm-Maßnahmen bestehen unterschiedliche Vorstellungen. Das Bundeswirtschaftsministerium, aber auch einzelne Bundesländer, favorisieren einen stärker dezentralen Ansatz über die regionalen Kapitel. Damit droht aus Sicht des DBV eine Zersplitterung der bisherigen Förderarchitektur. Große Sorgen bereitet den Ländern zudem die künftige Finanzausstattung durch höhere nationale Kofinanzierungsanteile. Die Länder machten deshalb deutlich, dass sie möglichst schnell verlässliche Aussagen benötigen, wie die Ländliche Entwicklung im neuen Förderrahmen verankert und finanziell ausgestattet werden soll. Der DBV hat in den Diskussionen und Workshops seine klare Position vertreten: Die Ländliche Entwicklung muss auch nach 2027 integraler Bestandteil der GAP bleiben, mit einem eigenständigen und verlässlich abgesicherten Budget von mindestens 100 Milliarden Euro und dem den Erhalt des breiten Instrumentariums der bisherigen 2. Säule.

 

Bürokratierückbaugesetz: Kehrtwende bei den Ökoregelungen?

Im parlamentarischen Verfahren zum BMLEH-Bürokratierückbaugesetz zeichnet sich wohl eine Kehrtwende ab. Union und SPD haben sich offenbar darauf verständigt, die beiden zusätzlichen Ökoregelungen zur Weidehaltung in Milchviehbetrieben sowie zur innerbetrieblichen Verteilung und Vernetzung von Biodiversitätsflächen 2027 doch einzuführen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht bislang vor, darauf zu verzichten und § 20 Abs. 3 Satz 2 im GAP-Direktzahlungen-Gesetz zu streichen, um zusätzlichen Programmierungs-, Verwaltungs- und Kontrollaufwand für lediglich ein Antragsjahr sowie Überschneidungen mit bestehenden Länderförderungen zu vermeiden. Aus DBV-Sicht wäre insbesondere die Finanzierung kritisch zu betrachten. Durch den Wegfall der Umschichtungsregelung stehen 2027 rd. 737 Mio. Euro zusätzlich für die Direktzahlungen zur Verfügung. Damit steigt die GAP-Basiszahlung nach geltender Rechtslage im GAP-Direktzahlungen-Gesetz auf rd. 175 Euro/ha. Für die bestehenden Ökoregelungen sind ferner 2027 im Vergleich zu 2026 rd. 218 Mio. Euro für ÖR 4 und ÖR 5 zusätzlich vorgesehen. Die SPD-Bundestagsfraktion beziffert den Finanzbedarf für die beiden o.g. neuen, zusätzlichen Ökoregelungen auf rund 80 Mio. Euro und sieht aus ihrer Sicht offenbar keine Auswirkungen auf die GAP-Basiszahlung. Der DBV bleibt bei seiner Position: Zusätzliche Ökoregelungen für nur ein Antragsjahr sind administrativ nicht sachgerecht und dürfen keinesfalls zulasten der gesetzlich verankerten Erhöhung der GAP-Basiszahlung gehen. Eine attraktive Weideförderung sollte vielmehr langfristig, praxistauglich sowie finanziell verlässlich im Rahmen der GAP nach 2027 ausgestaltet werden und vor allem erfolgreiche Weidetierhaltungsprogramme in den Ländern nicht kannibalisieren. Der DBV begleitet das weitere parlamentarische Verfahren eng.

 

06.11.2026

Landvolk - INFO allgemein

EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2027 vor

Am Mittwoch, 4.11. hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2027 veröffentlicht und damit ihre Vor-haben und eines groben Zeitplans für das nächste Jahr vorgelegt. Im Kern stehen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie Bürokratieabbau verstärkt im Fokus. Für die Land- und Forstwirtschaft relevant sind eine angekündigte Europäische Wasserinitiative, Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz gegenüber Klimarisiken und globalen Marktverwerfungen, die Förderung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz, ein europäischer Hitzeaktionsplan sowie Verbesserungen beim Risikomanagement. Entscheidend wird jedoch sein, dass daraus konkrete Erleichterungen für die Betriebe entstehen und keine zusätzlichen Auflagen oder Berichtspflichten. Begrüßt werden zudem der geplante „Pakt gegen Gold-Plating“, weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie die Beschleunigung von Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, etwa für Tierhaltungsinvestitionen, erneuerbare Energien oder Bewässerungsprojekte. Die Überprüfung bestimmter Naturschutzrichtlinien (Vogelschutz, FFH, Natura 2000) wird angekündigt, allerdings ist noch unklar, ob es konkrete Reformvorschläge geben wird. Zudem wird auch das Voranbringen weiterer Handelsabkommen sowie der EU-Erweiterung angekündigt.

 

COPA Arbeitsgruppensitzung „Schweinefleisch"

Am Dienstag, 3. November, tagte die Copa-Arbeitsgruppe „Schweinefleisch“ in Brüssel. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die derzeit äußerst angespannte Markt- und Preissituation in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Mehrere Delegationen führten die Marktverwerfungen auf die veränderte Absatzstrategie Dänemarks zurück. Demnach würden dänische Schlachtunternehmen Schweinefleisch aufgrund schwieriger Drittlandsmärkte verstärkt innerhalb der EU vermarkten und massiven Preisdruck ausüben. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Produktionskosten in vielen Mitgliedstaaten weiterhin deutlich über dem aktuellen Preisniveau liegen. Andere Länder betonten auch die besondere Bedeutung Deutschlands als Leitmarkt für die europäische Schweinefleischbranche, dessen Preisentwicklung maßgeblichen Einfluss auf die übrigen EU-Märkte habe. Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Jörn Ehlers (Landvolk Niedersachsen) erläuterte die aktuelle Lage in Deutschland und verwies auf die wirtschaftlich extrem angespannte Situation in der Veredlungsbranche.

 

Wahl zur Beschleunigung der Umweltprüfungen im Umweltausschuss

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI Committee) hat am 4. November den Bericht zur Beschleunigung von Umweltprüfungen mit äußerst knapper Mehrheit angenommen: 36 Abgeordnete stimmten dafür, 35 dagegen, bei 11 Enthaltungen. Der Legislativvorschlag soll, im Rahmen des Omnibus Vereinfachungspaketes („Umwelt Omnibus VIII“), Genehmigungs- und Prüfverfahren für Projekte vereinfachen und beschleunigen. Als nächstes steht die Wahl im Plenum des Parlaments voraussichtlich in der vorletzte Novemberwoche an. Der Europäische Rat hat seine Position bereits beschlossen, sodass nach der Wahl im Plenum die Trilog Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission losgehen können, bevor das Ge-setz verabschiedet wird.

 

Update zur Zuckersteuer

Das Thema Zuckersteuer ist weiterhin politisch hochumstritten. Nachdem der erste Entwurf einer Zuckersteuer vom BMF nach kurzer Zeit vom Bundeskanzler zurückgenommen wurde, sieht es auch für den darauffolgenden Kabinettsbeschluss nicht gut aus. Dieser sieht eine Steigerung von 0,26 Euro bei einem Gesamtzuckergehalt ab 5 Gramm bis 8 Gramm je 100 Milliliter vor. Ab 8 Gramm liegt der Steuersatz bei 0,32 Euro pro 100 Milliliter. Geplant ist die Einführung zum 1. Juli 2027. Innerhalb der Unionsfraktion bestehe nun aber gravierender Unmut über den Gesetzesvorschlag. So soll nach aktuellem Stand eine Mehrheit innerhalb der Union gegen die Zuckersteuer bzw. den Beginn im Juli 2027 sein. Insbesondere die Agrarpolitiker hätten sich gegen den Entwurf gestellt. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Zuckersteuer eingeführt wird. Der DBV positioniert sich weiterhin klar dagegen, und hat das auch durch einen Brief des Präsidenten Rukwied an Minister Rainer nochmals deutlich zum Ausdruck gebracht.

 

Tag der Wettbewerbsfreiheit

Am Mittwoch lud der Handelsverband zum jährlichen Tag der Wettbewerbsfreiheit ein. Unter dem Titel „Wettbewerb. Wohlstand. Freiheit.“ wurden u.a. die aktuelle wettbewerbspolitische Lage, die 12. GWB-Novelle sowie die Situation in der Lebensmittellieferkette diskutiert. Zu den Gästen zählte auch der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. In seinem Beitrag ging er insbesondere auf die fortschreitende Vertikalisierung im Markt ein und betonte die Arbeit des Bundeskartellamtes im Rahmen aktueller Fusionskontrollverfahren, u. a. bei den Fällen Vion/Tönnies sowie EDEKA/Tegut. Hinsichtlich der UTP-Regelungen äußerte Mundt die Einschätzung, dass der Handel durch die geltenden Vorgaben nicht übermäßig belastet werde. Im Mittelpunkt der UTP-Diskussion stand die Frage, welche Auswirkung die Richtlinie und ein möglicher Kaskadeneffekt entlang der Lebensmittellieferkette insbesondere für die Landwirtschaft hat. In der Podiumsdiskussion mit Vertretern des BMLEH, des BVLH sowie Bundestagsabgeordneten unterstrich der stellvertretende GS Steffen Pingen die positiven Wirkungen der UTP-Regelungen, warb zugleich aber für gezielte Anpassungen im Zuge der bevorstehenden Überarbeitung der Richtlinie.

 

Kabinett beschließt Begrenzung der Westbalkanregelung

Das Bundeskabinett hat am 4. November 2026 trotz erheblicher Kritik aus der Wirtschaft den Entwurf einer Neunten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsordnung beschlossen. Danach soll das Kontingent der Westbalkanregelung zum 1. Januar 2027 von bis-lang 50.000 auf 25.000 Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit pro Jahr halbiert werden. Dies ist angesichts des anhaltenden Arbeits- und Fachkräfte-mangels schwer nachvollziehbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das bisherige Kontingent bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig ausgeschöpft beziehungsweise überzeichnet war. Insbesondere die Gewinnung von Saisonkräften aus den Westbalkanstaaten dürfte sich dadurch weiter erschweren. Auch die Bundesagentur für Arbeit hat sich für eine Beibehaltung des bisherigen Kontingents ausgesprochen.

 

30.10.2026

Landvolk - INFO allgemein

Partielle Einigung zur GAP im Agrarrat 26./27. Oktober 2026

Die EU-Agrarministerinnen und -minister erzielten in Luxemburg eine partielle allgemeine Ausrichtung zur GAP-Verordnung. Die flächenbezogene DABIS soll Kerninstrument der Einkommensstützung bleiben und um einen optionalen Umverteilungsmechanismus ergänzt werden können. Gleichzeitig sollen, nach Ratsposition, die GAP in die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPPs) integriert werden. Die verpflichtende Definition des „aktiven Landwirts“ soll den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Darüber hinaus sollen sie mehr Flexibilität beim „Farm Stewardship“ erhalten. Die Fragen der Kappung und Degression bleiben vorerst offen. Die Einigung ist ein wichtiger legislativer Zwischenschritt, aber noch kein Durchbruch. Zentrale Fragen, insbesondere zum Budget, zur Eigenständigkeit der GAP, zur ländlichen Entwicklung und zu gleichen Wettbewerbsbedingungen, werden erst im Rahmen der weiteren MFR- und NRPP-Verhandlungen des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs entschieden.

 

Unerfreuliches Trilog-Ergebnis zur EU-Öko-Basis-VO 2018/848

Agrarrat und Europa Parlament haben sich am 20. Okt. nach nur einer Trilogsitzung geeinigt. Es herrschte großer Zeitdruck, denn die 11 Äquivalenzabkommen u.a. mit dem wichtigen Exportmarkt USA drohten zum Jahresende auszulaufen. Auf Ebene der Ökolandwirtschaft gibt es Verbesserungen für die Öko-Geflügelhaltung und für alle Tierarten eine dtl. Erleichterung durch die nun wieder wartezeitfrei mögliche Parasitenbehandlung. Dennoch hat der DBV das Ergebnis als ungenutzte Chance bewertet, denn für die lokal Flexibilisierung der Weidepflicht der Öko-Wiederkäuer und die Überdachung der Öko-Mastausläufe über 50% hinaus wurde nichts erreicht. Dabei muss aufgrund der engen Auslegung der Weidepflichten bereits hunderte von Öko-Milchviehbetrieben rückumstellen und weit über hundert werden nun absehbar noch folgen. Für die Öko-Schweinehalter ist ähnliches zu befürchten, wenn es nicht gelingt die EU-Auslegung zur Überdachungsrestriktion von maximal 50% zu lockern. Eine weitere negative Überraschung war die Ausweitung der Ausnahme zum Einsatz von 5% konv. Eiweißfuttermitteln auf Monogastrier alle Altersstufen und das gleich für 10 Jahre! Das bedroht die im letzten Jahrzehnt in Deutschland erreichten Fortschritte in der Öko-Körnerleguminosenerzeugung sowie die Verarbeitungsstrukturen für hochwertige Öko-Eiweißfuttermittel und Ansätze zur Aufbereitung von Öko-Kartoffeleiweiß und Maiskleber. Die deutschen Öko-Tierhalter dürfen hier nicht in weitere Kostennachteile ggü. der EU-Konkurrenz geraten. Die Öko-Schweinefleischimporte aus anderen EU-Staaten sind bereits im letzten Jahr gestiegen. Die Nutzung der Ausnahmen muss eu-weit einheitlich und nach Maßgabe der Verfügbarkeit der transportwürdigen Eiweißkomponenten gehandhabt werden. Das Inkrafttreten der Änderungen im Öko-Recht wird für 1. Januar 2027 erwartet.

 

Vorstellung Klimaresilienz Rahmen der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2026 ein neues „Rahmenwerk für Klimaresilienz“ (Climate Resilience Framework) vorgelegt. Die Kommunikation soll einen Grundsatzwechsel von der nachträglichen Schadensbehebung von Klimaschäden hin zu einer vorausschauenden Risikovorsorge markieren. Als gemeinsame Planungsgrundlage dient ein wissenschaftlicher Erwärmungspfad, während bisherige zahlreiche Pläne durch jeweils einen einzigen nationalen Strategieplan pro Mitgliedstaat abgelöst wird. Für die Landwirtschaft soll, unter anderem, ein neues Verantwortungssystem Agrarprämien künftig mit konkreten Boden- und Wasserschutzauflagen verknüpfen. Zudem startet eine europäische Wasserinitiative mit Leitfäden zur Dürrevorsorge bis Ende 2026. Eine neue Klima-Versicherungsallianz soll zudem erschwinglichen Schutz gegen Ernteausfälle bieten. Als nächsten Schritt beginnt die Kommission mit der Umsetzung und legt binnen sechs Monaten einen Durchführungsplan vor.

 

DBV-Veredlungstag 2026

Unter dem Titel „Schweinehaltung in der Krise - Welche Zukunftswege gibt es?“ kamen beim DBV-Veredlungstag in Essenbach rund 500 Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft, Politik, Wissenschaft und Agrarwirtschaft zusammen. Im Mittelpunkt standen die aktuell ruinöse Lage der Schweinehaltung, die Entwicklung der Märkte sowie Anforderungen an eine wettbewerbsfähige und zukunftsfeste Veredlungswirtschaft. In Fachvorträgen und Diskussionsrunden wurden Lösungsansätze für mehr Planungssicherheit, Investitionsbereitschaft und Wertschöpfung in der heimischen Tierhaltung erörtert. Als Ehrengast war Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer per Video aus Berlin zugeschaltet. Er zeigte sich mit der schwierigen Lage der Schweinehalter vertraut, betonte die Verantwortung der Marktpartner entlang der Wertschöpfungskette und sprach sich für eine stärkere Honorierung von 5xD aus. Zudem verwies er auf die Liquiditätshilfen der Bundesregierung und bekräftigte, dass die Mittel des Bundesprogramms

Umbau der Tierhaltung (BUT) für alle Antragsteller bereitgestellt werden sollen.

 

Preismisere am Schweinemarkt – Wie geht es weiter? Videokonferenz mit Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies

Angesichts der anhaltenden Preismisere am Schweinemarkt laden Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies und Landvolkvizepräsident Jörn Ehlersfür Donnerstag, 5. November 2026, um 16:00 Uhr, zu einer Videokonferenz ein, um über die aktuelle Marktsituation und mögliche Perspektiven zu beraten. Die Einladung richtet sich an die Vorstände und Geschäftsführungen der Landvolk-Kreisverbände, die Mitglieder des Veredlungsausschusses und des Arbeitskreises Sauenhaltung sowie an interessierte Schweinehalterinnen und Schweinehalter aus den Kreisverbänden. Teilnahme über folgenden Link:

https://teams.microsoft.com/meet/3790391712979916?p=GOa9GGuxYtcsZx63W6

 

Neue Ausbildungsverordnung Landwirt im Mittelpunkt – Online-Informationsrunden geplant

Im Fachausschuss für Berufsbildung und Bildungspolitik wurde die jüngst veröffentlichte Ausbildungsverordnung Landwirt eingehend besprochen und diskutiert. Auf Bundesebene wurde nach über 30 Jahren ein neuer Rahmen für eine zukunftsfähige Ausbildung geschaffen, nun ist es an den Akteuren in den Ländern, diese mit Leben zu erfüllen. Hierzu wurde das weitere Vorgehen gemeinsam abgestimmt. Unter anderem werden am 25.11.2026 und am 3.12.2026 Online-Informationsrunden für Interessierte im DBV und den LBV stattfinden. Ein Podium zur Ausbildung zum Landwirt ist außerdem für die Grüne Woche geplant. Weiterhin wurde ein Positionspapier mit Forderungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Ausbildung verabschiedet, das ebenfalls zur Grünen Woche genutzt werden soll. Zur Ausbildungsverordnung Landwirt wurden umfassende Materialien DBVseitig erarbeitet.

 

Sitzung AG Moor

Am Dienstag, den 27.10.2026, tagte die Arbeitsgruppe Moor des Deutschen Bauernverbandes. Vertreten waren alle Landesbauernverbände der moorreichen Bundesländer. Neben einem Überblick über das Antragsverfahren der PALU-Förderrichtlinie wurden relevante Inhalte rund um die Wiederherstellungsverordnung und das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz kritisch diskutiert. Ziel der Sitzung war zudem Inhalte und Vorgehen bzgl. der Erarbeitung einer Strategie „Zukunft der Landwirtschaft auf Moorstandorten“ mit den Landesbauernverbänden abzustimmen. Im Rahmen des Projektes wird der DBV in den kommenden zweieinhalb Jahren intensiv an Zukunftsvisionen für die Landwirtschaft auf Moorstandorten arbeiten, die im Wesentlichen auf der Verbindung von wirtschaftlichen Perspektiven und Nachhaltigkeit beruhen.

 

Direktzahlungen 2027: Höhere Prämien vorgesehen

Das BMLEH plant im Rahmen des 5. Änderungsantrags zum nationalen GAP-Strategieplan Anpassungen der finanziellen Zuweisungen für die Direktzahlungen 2027. Die verfügbaren EU-Mittel sollen vollständig ausgeschöpft werden. Vorgesehen ist insbesondere eine Anhebung der Basisprämie auf rund 175,48 Euro/ha. Bei den Ökoregelungen soll die Prämie für ÖR 4 (Extensivierung Dauergrünland) von 100 auf 115 Euro/ha steigen; für ÖR 5 (Kennarten Dauergrünland) bleiben 210 Euro/ha vorgesehen, wobei das Budget aufgrund der hohen Inanspruchnahme deutlich aufgestockt werden soll. Auch die gekoppelten Zahlungen sollen steigen: für Mutterkühe von 85,22 auf 100,25 Euro/Tier, für Mutterschafe und -ziegen von 37,89 auf 44,58 Euro/Tier. Der Bundesbegleitausschuss zum nationalen GAP-Strategieplan (BGA-NSP) hat am 30.10. über die geplanten Änderungen beraten und die Anpassungen der Planungstabellen für Direktzahlungen und Ökoregelungen 2027 zur Kenntnis genommen. Kritik an den BMLEH-Vorschlägen kam insbesondere von NABU, AbL/BDM und DNR. Mit Blick auf ein mögliches GAP-Übergangsjahr 2028 stellte der BGA-NSP ergänzend in seiner Stellungnahme klar, dass eine Verlängerung des GAP-Strategieplans nicht zu spezifischen Einschränkungen der Budgetmittel bei den Direktzahlungen oder für die Ländliche Entwicklung führen soll. Die gegenüber der bisherigen Planung um rund 28 Euro/ha höhere Basisprämie bringt den Betrieben 2027 einen spürbaren finanziellen Mehrwert und ist nicht zuletzt Ergebnis des gemeinsamen Einsatzes von DBV und Landesbauernverbänden für die vollständige Nutzung der verfügbaren Direktzahlungsmittel noch in der laufenden GAP-Periode 2023-2027.

 

23.10.2026

Landvolk - INFO allgemein

Rat einigt sich auf Verhandlungsposition zu Gemeinsamer Marktorganisation ab 2028

Der Sonderausschuss Landwirtschaft (SCA) hat am 19.10. die Ratsposition zur künftigen Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) ab 2028 gebilligt. Der Text ist damit offiziell Teil der partiellen allgemeinen Ausrichtung des Rates und wird beim Agrar- und Fischereirat am 26./27.10. lediglich als A-Punkt, also ohne weitere Aussprache, behandelt. Belgien, Bulgarien, Italien und die Slowakei stimmten gegen die Position. Inhaltlich sieht der Rat unter anderem eine 50:50-Finanzierung der operationellen Programme aus öffentlichen und privaten Mitteln vor. Ölsaaten werden zusätzlich zu den Eiweißpflanzen aufgenommen; entsprechende Interventionen bleiben den Mitgliedstaaten jedoch freigestellt. Finanzielle Fragen, einschließlich des künftigen Agrarbudgets und des geplanten Fonds für nationale und regionale Partnerschaften, bleiben hingegen den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vorbehalten. Der Start der Trilogverhandlungen hängt nun von der noch ausstehenden Position des Europäischen Parlaments ab.

 

G7 Agrarministertreffen in Paris

Am Montag, 19.10. trafen sich die G7-Agrarminister in Paris und haben ein gemeinsames Vorgehen zur Bewältigung geopolitischer Krisen und zur Stärkung der Ernährungssicherheit vereinbart. Im Mittelpunkt standen die Sicherung von Lieferketten, die Düngemittelversorgung und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen sprach sich für eine breitere Diversifizierung der Düngemittelimporte, mehr Markttransparenz sowie eine stärkere Nutzung organischer Dünger aus. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer bezeichnete die G7 als wichtigen Stabilitätsanker in unsicheren Zeiten und betonte die Bedeutung offener Märkte, verlässlicher Partnerschaften und stabiler Lieferketten. Am Rande des Treffens vereinbarten Deutschland und Kanada den Ausbau ihrer bilateralen Handelsbeziehungen. Die Bauernverbände der G7, darunter der Deutsche Bauernverband (DBV), forderten anlässlich des Treffens die Regierungen mit einer gemeinsamen Erklärung auf, landwirtschaftliche Betriebe angesichts hoher Energie-, Dünger- und Betriebsmittelkosten gezielt zu entlasten, Bürokratie abzubauen und Planungssicherheit für Investitionen zu schaffen.

 

Trilog-Einigung zur EU-Öko-Verordnung

EU-Parlament, Rat und Kommission haben am 20. Oktober im ersten politischen Trilog eine vorläufige Einigung über die gezielte Überarbeitung der EU-Öko-Verordnung erzielt. Die Einigung muss noch von Parlament und Rat bestätigt, juristisch-sprachlich geprüft und formell angenommen werden. Der Abschluss wird bis Ende 2026 erwartet. Die bestehende Weidepflicht bleibt erhalten; eine Lockerung wird es nicht geben. Mehrere weitere im Verfahren diskutierte Fragen sollen erst über nachgelagerte Rechtsakte und begleitende Erklärungen der Kommission geklärt werden. Dies betrifft insbesondere weitere Aspekte der Tierhaltung, das Pflanzenvermehrungsmaterial und offenbar auch die Anforderungen an Außenbereiche für Schweine.

 

EU-Parlament billigt delegierten Rechtsakt zu Carbon Farming

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung in Straßburg am 22. Oktober den Delegierten Rechts-akt zum EU-Zertifizierungsrahmen für dauerhafte CO₂-Entnahmen, Carbon Farming und CO₂-Speicherung in Produkten (CRCF) gebilligt. Eine Resolution, mit der drei Abgeordnete Einspruch gegen den Rechtsakt erheben wollten, wurde mit 407 zu 199 Stimmen abgelehnt. Nun muss noch der Rat zustimmen beziehungsweise auf einen Einspruch verzichten. Die Einspruchsfrist läuft bis zum 8. November. Erfolgt kein Einspruch, kann der Rechtsakt im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und 20 Tage später in Kraft treten.

 

QM-Fachbeiratssitzung in Berlin

Am 15. Oktober 2026 tagte der QM-Milch Fachbeirat in Berlin. Der Fachbeirat sprach sich für ein freiwilliges Zusatzmodul „Färse“ aus, das QM- und QS-auditierten Milchviehbetrieben eine QS-Lieferberechtigung für Schlachtfärsen ohne zusätzliches QS-Audit ermöglicht und somit Doppelaudits vermeidet. Zudem empfahl der Fachbeirat die gegenseitige Anerkennung der Programme DLG-Tierwohl Silber und DLG-Tierwohl Gold mit den QMilch-Stufen QM++ beziehungsweise QM+++. Vor dem Hintergrund der aktuellen Aflatoxin-Ereignisfälle in Zuckerrübenprodukten beschloss der Fachbeirat, die QM-Milch-Futtermittelvereinbarung gemeinsam mit Landwirtschaft, Molkereiwirtschaft, Regionalstellen und Futtermittelwirtschaft zu überarbeiten. Zugleich bestätigte der Fachbeirat den verbindlichen QM-Milch-Höchstgehalt für Aflatoxin B1 von 0,0025 mg/kg und sprach sich für eine praxisorientierte Weiterentwicklung der ereignisfallbezogenen Anforderungen an Futtermittelsicherheit und Risikomanagement aus. Darüber hinaus wurde über den Stand der QM-Standardrevision informiert. Die Registrierung der Milcherzeuger in der QMilch-Datenbank läuft weiter. Zum 15. Oktober 2026 waren insgesamt 26.599 Betriebe registriert.

 

EU-Krisenhilfe in Ressortabstimmung

Die EU-Krisenhilfe von 60 Mio. Euro für besonders von gestiegenen Dünge- und Energiepreisen betroffene Betriebe auf den Weg befindet sich in der Ressortabstimmung. Die Auszahlung erfolgt antragslos über die Zahlstellen der Länder, aber erst Anfang 2027. Begünstigt werden u.a. Anbauflächen für Getreide, Raps und Grünland; inkl. Ökobetriebe. Der DBV kritisiert die fehlende nationale Mittelaufstockung sowie den sehr späten Auszahlungstermin scharf.

 

BMLEH: ECF-Use Cases

In dieser Woche fand ein vertiefter Austausch mit dem zuständigen BMLEH-Referat für den Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF) statt. BMLEH und DBV teilen die Sorge, dass Forschung und Innovation für die Landwirtschaft im künftigen Europäischen Wettbewerbsfonds finanziell unter Druck geraten. Um den Mittelbe-darf konkret zu belegen, werden belastbare Anwendungsfälle mit europäischem Mehrwert. Der DBV greift dazu unter anderem die hohe Importabhängigkeit bei Futtermittelzusatzstoffen auf. Investitionen in innovative Produktionsverfahren und den Aufbau strategisch wichtiger europäischer Wertschöpfungsketten können hier Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit verbinden.

 

Herbsttagung des Fachausschusses Erneuerbare Energie

Der Fachausschuss „Erneuerbare Energien und Nach-wachsende Rohstoffe“ kam am Dienstag und Mittwoch zu seiner Herbstsitzung zusammen. Am ersten Tag wurden zwei Betriebe in Brandenburg besichtigt: eine 70 Hektar große Agri-PV-Anlage und ein Biomassekraftwerk, das auf die Verwertung von Alt- und Restholz spezialisiert ist. Am zweiten Tag fand die Sitzung statt, die sich auf das EEG fokussierte, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Um auf die zentralen Anliegen noch einmal aufmerksam zu machen, beschloss der Fachausschuss die Erarbeitung eines Punktpapiers, mit dem gezielt auf die wichtigsten Aspekte aufmerksam gemacht werden soll. Weitere Tagesordnungspunkte waren ein Überblick über die wichtigsten energiepolitischen Gesetze von Sandra Rostek vom Hauptstadtbüro Bioenergie, die aktuelle Lage bei den Biokraftstoffen von Stefan Arens von der UFOP sowie ein Ausblick zum Ausbau erneuerbarer Energien in Europa von Bastian Ölzem vom BDEW.

 

16.10.2026

Landvolk - INFO allgemein

EU-Gipfel am 15. und 16.10. in Brüssel

Am 15. und 16. Oktober berieten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über Wettbewerbsfähigkeit, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 sowie die EU-Erweiterung. Im Bereich Wettbewerbsfähigkeit forderten sie schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren, weniger Berichtspflichten insbesondere für KMU sowie Maßnahmen gegen hohe Energie- und CO₂-Preise. Zum nächsten MFR diskutierte der Europäische Rat die aktualisierte Verhandlungsbox des irischen Ratsvorsitzes. Ratspräsident Costa wurde gebeten, die Gespräche mit dem Ziel einer Einigung bis Ende 2026 voranzutreiben. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola warnte im Vorfeld vor Kürzungen im künftigen EU-Haushalt. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte dagegen die aus seiner Sicht weiterhin zu hohe Mittelausstattung des MFR und bezeichnete die Verhandlungen als schwierig. Zudem mahnte er mehr Tempo bei Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau an. Im Bereich Erweiterung bekräftigten die Staats- und Regierungschefs die strategische Bedeutung neuer Beitritte und hoben insbesondere die Fortschritte Montenegros hervor. Am zweiten Gipfeltag standen zudem die Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, die Lage im Nahen Osten sowie Migration auf der Agenda.

 

Kongress europäischer Landwirte in Stockholm

Vom 14. bis 16. Oktober fand in Stockholm der 12. Kongress der Europäischen Landwirte statt. Im Mittelpunkt standen zentrale Herausforderungen für die europäische Landwirtschaft, darunter der anhaltende Kostendruck, die Digitalisierung, globale Lieferketten sowie Lösungsansätze für die Düngemittel- und Pflanzenschutzkrise. Breiten Raum nahm zudem die künftige Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik im EU-Haushalt ein. Mit der Stockholmer Erklärung richteten die europäischen Bauernverbände und Agrargenossenschaften einen eindringlichen Appell an die EU-Staats- und Regierungschefs. Die bevorstehenden Entscheidungen zur GAP und zum EU-Haushalt werden entscheidend dafür sein, ob Europa seine Ernährungssicherheit gewährleisten und gleichzeitig wettbewerbsfähig, widerstandsfähig und handlungsfähig bleiben kann. DBV-Vize und Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies war von deutscher Seite als Vertreter vor Ort.

 

GAP nach 2027: DBV wendet sich an BM Rainer und BM Wadephul

Nach der Veröffentlichung der aktualisierten „MFR-Verhandlungsbox“ der irischen Ratspräsidentschaft hat sich der DBV in dieser Woche angesichts der bevorstehenden Ratstermine mit einem umfassenden Präsidentenbrief an BM Alois Rainer und BM Johann Wadephul gewandt. Der DBV fordert dabei prioritär: 1) ein eigenständiges und inflationsbereinigtes EU-Agrarbudget von mind. 500 Mrd. Euro, 2) den Erhalt der ländlichen Entwicklung als eigenständige 2. Säule mit mind. 100 Mrd. Euro, 3) die entschiedene Ablehnung von Degression und Kappung, 4) die Sicherung der flächenbezogenen Basiszahlung als tragende Einkommensstützung, 5) die Stärkung von Krisenvorsorge, Sektorprogrammen, Forschung und Investitionen sowie 6) die Bewahrung des gemeinsamen Charakters der GAP. Die wesentlichen Forderungen des DBV sind in einem Präsidentenbrief zusammengefasst. Unmittelbare Relevanz für den künftigen EU-Rahmen zur GAP nach 2027 haben insbesondere die Ziffern 56 bis 62 der insgesamt 139 Punkte umfassenden irischen Verhandlungsbox. Der DBV verfolgt die dort vorgesehenen Regelungen zu den EU-Agrarzahlungen besonders kritisch. Die mögliche Absenkung der flächenbezogenen GAP-Basiszahlung auf bis zu 90 Euro je Hektar, eine verpflichtende Degression ab 100.000 Euro sowie eine mögliche Kappung ab 300.000 Euro würden die Einkommensstützung deutlich schwächen. Degression und Kappung benachteiligen v.a. arbeitsintensive und größere Familienbetriebe, Mehrfamilienbetriebe, Agrargenossenschaften und andere gewachsene Betriebsstrukturen. Kritisch bewertet der DBV zudem die in Brüssel diskutierte Zusammenrechnung verbundener Unternehmen auf Grundlage weit gefasster Kriterien wie Beteiligungen, wirtschaftlicher Verflechtungen oder sonstiger Kontrollbeziehungen, da hierdurch erhebliche Rechtsunsicherheiten sowie zusätzliche Nachweis-, Dokumentations- und Bürokratiepflichten drohen. Hinzu kommt, dass durch Degression und Kappung freiwerdende Mittel nach den aktuellen Vorschlägen im Rat nicht verbindlich in den betroffenen Regionen verbleiben müssten, wodurch zusätzliche Umverteilungen zwischen den Bundesländern drohen. Gleichzeitig fehlt weiterhin eine verlässliche europäische Grundlage für eine gezielte und gestärkte Förderung der ersten Hektare. Der DBV fordert daher eine deutliche Kurskorrektur im weiteren Verhandlungsprozess.

 

 

 

Präsident Rukwied würdigt 25 Jahre QS

Am Montag feierte die QS Qualität und Sicherheit GmbH ihr 25-jähriges Bestehen im Kunstmuseum Bonn. Zu den Gästen zählten Vertreter aus Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Handel, Wissenschaft und Politik. Im Mittelpunkt stand die Rolle des QS-Systems als gemeinsame Brancheninitiative für Lebensmittelsicherheit und Verbrauchervertrauen. DBV-Präsident Joachim Rukwied würdigte in seiner Rede QS als „System von der Wirtschaft für die Wirtschaft“. Er hob hervor, dass das QS-System seit 25 Jahren einen wichtigen Beitrag dazu leistet, Vertrauen in die heimische Lebensmittelproduktion zu schaffen und zu sichern. Die Teilnahme der heimischen Erzeuger am QS-System zeige, dass Landwirte Lebensmittelsicherheit ernst nehmen und freiwillige Qualitätssicherung entlang der gesamten Kette funktioniert.

 

Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Erbschaftsteuer

Vor dem Bundesverfassungsgericht laufen derzeit Verfahren zur Erbschaftsteuer. Am 13.10.2026 verhandelte das BVerG die Verfassungsbeschwerde einer Privatperson und prüft hier, ob die erbschafts- und schenkungssteuerlichen Regelungen zur Verschonung von Betriebsvermögen verfassungskonform sind. Der DBV war mit vor Ort. Im Fokus dieses Verfahrens stehen die Großerwerbe über 26 Mio EUR, insbesondere die 2014 im Zuge der damaligen Verfassungsgerichtsentscheidung gesetzlich verankerte Verschonungsbedarfsprüfung. In seiner damaligen Entscheidung des Jahres 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verschonung von Betriebsvermögen dem Grund nach als verfassungskonform bestätigt. Das Gericht hat eine Reihe von Sachverständigen gehört. Die Landwirtschaft war nicht Gegenstand der Verhandlung. Eine Entscheidung des Gerichts wird frühestens in einigen Monaten, voraussichtlich erst 2027, erwartet. Sollte das Erbschaftsteuergesetz in Teilen verfassungswidrig sein, kann es wie 2014 zu einem Nachbesserungssauftrag an den Gesetzgeber kommen. Das Thema Erbschaftsteuer ist in der Koalition hochstrittig. Für den Erhalt der Wirtschaft sind Verschonungsreglungen essentiell notwendig.

 

GAP bis 2027: Bundestag beschließt finale Umsetzung von Omnibus III

Der Dt. Bundestag hat diese Woche in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-InVeKoS-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der EU-Verordnung 2025/2649 (GAP-Omnibus-III) beschlossen. Zuvor hatte der LEH-Ausschuss am 07.10. empfohlen, den Regierungsentwurf unverändert anzunehmen. Inhaltlich werden zertifizierte Ökobetriebe sowie vollständig in Umstellung befindliche Betriebe von der Einhaltung der GLÖZ-Standards 1 sowie 3 bis 7 freigestellt. Zudem entfällt für Betriebe mit bis zu 30 ha landwirtschaftlicher Fläche die Kontrolle und Sanktionierung im Zusammenhang mit GLÖZ 7 (Fruchtwechsel). Darüber hinaus werden zusätzliche Ausnahmemöglichkeiten bei Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall geschaffen, Paludikulturen beim Dauergrünlanderhalt begünstigt sowie der Informationsaustausch zw. Agrarförder- und Fachbehörden erleichtert. Die für die Betriebe begünstigenden Regelungen zu den GLÖZ-Ausnahmen für Ökobetriebe sowie zu GLÖZ 7 für Betriebe bis 30 ha werden rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. Damit werden nun einige Vereinfachungen aus dem sog. GAP-Omnibus II-Paket, das Ende Dez. 2025 im EU-Amtsblatt verkündet wurde, nach einer Verfahrensdauer von 10 Monaten auch national rechtskräftig umgesetzt. Über die bereits zuvor im Zuge von GAP-Omnibus-III erfolgten Änderungen der GAP-Verordnungen hatte der DBV im Rundschreiben 108/2026 informiert. Der DBV hatte sich 2025 auf europäischer Ebene und 2026 auf nationaler Ebene v.a. für ausgewogene Entlastungen eingesetzt, die allen Betrieben zugutekommen - z.B. mit verhältnismäßigen Toleranz- und Bagatellregelungen auch für größere Betriebsstrukturen. Die o.g. Gesetzesänderungen lassen aus DBV-Sicht eine an der Praxis ausgerichtete Ausgewogenheit der Entlastungen ein Stück weit vermissen.

 

09.10.2026

Landvolk - INFO allgemein

GAP ab 2028: EU-GAP-Netzwerk zur Einbindung der Stakeholder in die NRPP-Erstellung

Auf Einladung der EU-Kommission fand diese Woche im irischen Wicklow ein Workshop zur Einbindung ländlicher Interessenvertreter in die Entwicklung der künftigen Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) statt. Teilnehmer waren Vertreter von Verwaltungsbehörden, Ministerien, Zahlstellen, nationalen GAP-Netzwerken, Wissenschaft sowie Stakeholder aus Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz. Der DBV brachte sich stellv. für COPA aktiv in die Diskussionen ein. Der Workshop widmete sich v.a. der Frage, wie Interessenvertreter bei Vorbereitung, Umsetzung und Governance der künftigen NRPP wirksam beteiligt werden können. Im Mittelpunkt standen Erfahrungen rund um die bisherigen GAP-Strategiepläne, Beispiele aus vielen Mitgliedstaaten sowie Anforderungen an künftige Beteiligungs- und Konsultationsverfahren. Die GD AGRI betonte das Partnerschaftsprinzip sowie die frühzeitige Einbindung relevanter Akteure entlang des gesamten Planungs- und Umsetzungsprozesses der NRPP. Als Beispiele wurden u.a. Ansätze aus Schweden, Finnland, Italien, Österreich, Portugal, Griechenland, Irland und Flandern vorgestellt. Seitens der Bauernverbände aus Deutschland, Österreich und Irland wurde ggü. der EU-Kommission hervorgehoben, dass die politischen Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung der GAP und der NRPP noch laufen und erheblicher Anpassungsbedarf besteht. Zugleich wurde die frühzeitige Einbindung der Stakeholder grundsätzlich begrüßt. Kritisch bewertet wurden jedoch der absehbar hohe zusätzliche Verwaltungs-, Governance- und Planungsaufwand der NRPP sowie in diesem Zusammenhang der fehlende Beitrag zum Abbau von Bürokratie. Aus landwirtschaftlicher Sicht wurde zudem auf die enge Zeitschiene hingewiesen: Soll die neue GAP ab Januar 2028 starten, müssen die Rahmenbedingungen spätestens im ersten Quartal 2027 vorliegen. Vor diesem Hintergrund wurde die Notwendigkeit eines verlässlichen Übergangsrahmens ab 2028 sowie eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen EU-weit verbindlichen Kernvorgaben und ausreichender nationaler Flexibilität betont.

 

EU-Parlament bekräftigt Forderung nach einem ambitionierten MFR-Budget ab 2028

Das Europäische Parlament hat seine Forderung nach einem ambitionierten EU-Haushalt für 2028–2034 bekräftigt. In der Plenardebatte am 7. Oktober warnten die beiden zuständigen Berichterstatter Siegfried Mureşan (EVP, RO) und Carla Tavares (S&D; PT) vor Kürzungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag. Angesichts struktureller Herausforderungen müsse der Haushalt den politischen Aufgaben der EU entsprechen. Eine weitere Absenkung würde Europas Handlungs- und Krisenfähigkeit schwächen. Die Abgeordneten forderten mehrheitlich einen starken, zukunftsorientierten Haushalt sowie neue Eigenmittel und bekräftigten damit die im April 2026 beschlossene Position des Parlaments.

 

EU-Kommission nimmt Paket zur Vorbereitung auf künftige EU-Erweiterungen an

Die EU-Kommission hat am 6.10. ein Paket zur Überprüfung der Leitlinien vor einer Erweiterung angenommen. Im Kern geht es um politische Leitlinien und Maßnahmen, welche die Union auf künftige Erweiterungen vorbereiten. Auch ein Arbeitspapier mit Analysen zu möglichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft sowie die GAP wurde in diesem Zug veröffentlicht. In dem Papier wird dargelegt, dass die Agrarpolitik zu den Politikfeldern gehört, die durch eine Erweiterung am stärksten betroffen wären, vor allem wegen der Ukraine. Die Kommission sieht eine Erweiterung einerseits als Chance für Ernährungssicherheit, strategische Autonomie und Exportstärke andererseits aber auch als erhebliche Herausforderung für EU-Landwirte, Agrarmärkte und den GAP-Haushalt. Die Kommission spricht sich klar dafür aus, Übergangsregelungen wie bei früheren Erweiterungsrunden zu prüfen und nennt beispielsweise die Möglichkeiten einer schrittweisen Einführung der GAP-Unterstützung nach dem Beitritt oder auch Schutzmechanismen sensible Agrarprodukte. Nach Ansicht der Kommission ist für die Ukraine aufgrund der Größe des Agrarsektors, seiner spezifischen Struktur, des laufenden Krieges und des Wiederaufbaubedarfs ausdrücklich eine besondere Behandlung für erforderlich. Als nächsten Schritt will die EU-Kommission nun einzelne Fahrpläne für die Kandidaten Montenegro, Albanien, Moldau und die Ukraine vorlegen, sofern sie die Reformdynamik beibehalten.

 

EEG-Anhörung im Bundestag

Am 5. Oktober fand im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie die Anhörung zur EEG-Novelle statt. Der DBV war dort über das gemeinsam mit BBE, FvB und FVH getragene Hauptstadtbüro Bioenergie vertreten, dessen Leiterin Sandra Rostek als Sachverständige geladen war. Die Verbände warnten vor einem Abbau gesicherter Bioenergieleistung im Gigawattbereich. Die Zielmarke von 9,5 GW im Jahr 2035 stabilisiere die Stromerzeugung nur scheinbar. Nötig seien Ausschreibungen von mindestens 2.500 MW jährlich bis 2032. Mit Blick auf die höhere Förderung fossiler Kraftwerke forderten sie, den Flexibilitätszuschlag auf 130 Euro je kW anzuheben. Außerdem verlangten sie, den Maisdeckel zu streichen und Hemmnisse wie fehlende Netzanschlüsse und lange Genehmigungsverfahren abzubauen. Kleinen landwirtschaftlichen Bestandsanlagen drohe durch die verschärften Flexibilitätsvorgaben eine Leistungsreduzierung oder Stilllegung. Für sie forderte das HBB eine auf das Zweifache begrenzte Überbauungspflicht

und eine Anhebung der Bagatellgrenze von 350 auf 750 kW.

 

Im Dialog für die Zukunft der deutschen Milchwirtschaft

Das Lenkungsgremium der Sektorstrategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft des VDM traf sich im Arla/DMK-Werk in Edewecht mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher zu einem intensiven Austausch über die zukünftigen Rahmenbedingungen für die deutsche Milchwirtschaft. Im Fokus standen zentrale Themen entlang der gesamten Wertschöpfungskette: Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit, Risikomanagement und Arbeitskräftesicherung, die Zukunft der Milchviehhaltung sowie verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen für Verarbeitung und Vermarktung. Auch aktuelle Fragen zur Marktorganisation und Verpackungsregulierung wurden diskutiert. Der Austausch hat einmal mehr gezeigt: Um den Milchstandort Deutschland langfristig zu stärken, braucht es wettbewerbsfähige Betriebe, Planungssicherheit und politische Rahmenbedingungen, die den hohen Qualitäts-, Tierwohl-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards der deutschen Milchwirtschaft Rechnung tragen.

 

Sitzung der AG Baurecht

Am Donnerstag, dem 8. Oktober 2026, hat sich die AG Baurecht zum monatlichen Austausch getroffen. Hauptaugenmerk lag neben den neuen Entwicklungen bei der TA Luft vor allem auf der kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zum landwirtschaftlichen Betriebsbegriff vom Juni 2026. Die Urteilsbegründung hat leider die durch das Urteil aufgeworfene Frage, ab wann von einer einheitlichen Betriebsstruktur ausgegangen werden kann, nur sehr vage beantwortet. Die AG möchte nun selbst, zunächst intern, Kriterien entwickeln, um Landwirten bei Bauvorhaben dahingehend die notwendige Rechts- und Planungssicherheit geben zu können.

 

02.10.2026

Landvolk - INFO allgemein

COPA-Präsidium wählt Vorstand neu 
Bei der COPA-Präsidiumssitzung am 2. Oktober 2026 standen die Neuwahlen des Vorstands im Vordergrund. Der amtierende COPA-Präsident, Massimiliano Giansanti (Confagricoltura, Italien), wurde ohne Gegenkandidaten erneut ins Präsidentenamt gewählt für die nun beginnende Periode 2026-2028. Für die 6 vakanten Positionen der Vizepräsidenten standen zunächst 7 Kandidaten auf der Liste. Zu den bisherigen Vizepräsidenten gesellte sich erst Alexandru Tachianu aus Rumänien. Er zog seine Kandidatur allerdings spontan zurück. Damit wurden auch die amtierenden Vizepräsidenten in ihren Rollen bestätigt: Nikolaus Berlakovich (Österreich) als 1. Vizepräsident, Franck Sander (Frankreich), Soren Soondegaard (Dänemark), Pedro Barato (Spanien), Jan Dolezal (Tschechische Republik) und Francie Gorman (Irland). Damit geht der Vorstand gestärkt in den COPA-COGECA-Kongress in Schweden im Oktober und die anstehende Schlussphase der Verhandlungen um den EU-Haushalt und die GAP.  

EU-Agrarrat in Brüssel 
Beim Agrar- und Fischereirat am 28./29. September 2026 berieten die EU-Agrarminister u.a. über den wichtigen Themenblock der GAP nach 2027. Die irische Ratspräsidentschaft möchte, dass der Agrarrat bei der nächsten Sitzung Ende Oktober seine grundsätzliche Position beschließt und damit den Zeitplan einhält. Bis dahin muss jedoch noch bei den großen Knackpunkten wie Kappung/Degression oder bei der Definition des „aktiven Landwirts” ein Kompromiss gefunden werden. BM Rainer forderte mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung und Umsetzung von Kappung/Degression, eine verpflichtende Kappung lehne er ab. Die Fortführung der Sozialen Konditionalität hat bei den Mitgliedstaaten wenig Unterstützung. Zudem diskutierten die Minister die aktuelle Dürresituation in vielen Ländern sowie die angespannte Marktlage. Hohe Betriebsmittel- und Produktionskosten, insbesondere für Dünger und Energie, sowie niedrigere Erzeugerpreise belasten weiterhin die Betriebe. Auch der Düngemittel-Aktionsplan zur Verbesserung von Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit stand auf der Agenda.

Pflanzenschutz im Wandel: Wer trägt die Kosten? 
Am 29. September 2026 fand in Brüssel der „Science-Policy-Dialogue: Innovative and coherent policies for a redesigned sustainable crop protection“ statt, ausgerichtet von INRAE im Rahmen des französischen Forschungsprogramms „Cultiver et protéger autrement“. Neben Forschungsprojekten zur Pflanzenschutzmittelreduktion kamen GD AGRI, GD SANTE, JRC und CEJA zu Wort. In der abschließenden Podiumsdiskussion zur besseren Abstimmung der verschiedenen Politikbereiche beim Pflanzenschutz legte FBL Johann Meierhöfer für COPA-COEGCA und DBV die Position der Landwirtschaft dar. Kernaussage war, dass die Landwirtschaft zur Reduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel grundsätzlich bereit sei, die damit verbundenen Kosten derzeit aber faktisch allein trägt. Weder der Handel noch die Mehrheit der Verbraucher beteiligt sich daran. Angesichts knapper Margen fehlt den Betrieben der wirtschaftliche Spielraum. Die Finanzierungsfrage muss daher geklärt sein, bevor die Umstellung beginnt. Eine Verschärfung der Rahmenbedingungen würden die Kosten noch stärker als bisher auf die Betriebe verlagern, dies sei nicht mehr hinnehmbar.

Stopp des Zuckergetränkesteuergesetzes 
Am Donnerstag, dem 1. Oktober 2026, hat das Bundeskanzleramt den Entwurf eines Zuckergetränkesteuergesetzes des BMF überraschend gestoppt. Grund sei eine fehlende Mehrheitsfähigkeit innerhalb der Regierung. Der Entwurf sah eine staffelweise ausgestaltete Steuer auf zuckerhaltige Getränke vor, abhängig vom Anteil des Zuckergehalts auf 100 ml. Die Steuer sollte pro Liter bei 0,26 Euro ab 5 Gramm je 100 ml beginnen und bis 0,38 Euro ab 10 Gramm Zucker je 100 ml gehen. Als Start war bereits der 1. Juli 2027 vorgesehen. Mit der vorgesehenen Ausgestaltung der Staffelung wäre der Entwurf vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit deutlich abgewichen. Auch die mit dem Entwurf erwarteten Steuereinnahmen von über einer Milliarde Euro hätten die eigentlichen Zahlen deutlich überschritten. Der DBV spricht sich auch weiterhin gegen eine Zuckersteuer aus. Es fehlt sowohl an wissenschaftlicher Evidenz als auch an bisherigen Erfolgen. Die Steuer würde wirtschaftliche Belastungen und einen drastischen bürokratischen Mehraufwand für die gesamte Wertschöpfungskette mit sich bringen. Zudem stellt die Zuckersteuer eine Bevormundung der Verbraucher dar.

Neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung: GAK stärken statt neue Förderkonkurrenz schaffen 
Mit der Bundesratsinitiative 533/26 wollen Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankern. Ziel ist eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung mit einem Bundesanteil von mindestens 70 Prozent. Aus Sicht des DBV ist das Vorhaben vor allem wegen seiner zahlreichen Schnittstellen zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) relevant. Die neue Gemeinschaftsaufgabe soll unter anderem Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Starkregenvorsorge, Naturschutz, Landschaftspflege und Biodiversität umfassen. Aus Sicht des DBV sollte daher zunächst geprüft werden, inwieweit die bestehenden Gemeinschaftsaufgaben und Förderstrukturen von GAK, GRW und Städtebauförderung für die zusätzlichen Aufgaben genutzt und entsprechend finanziell gestärkt werden können. Dies erscheint mit Blick auf Verwaltungsaufwand und vorhandene Förderstrukturen effizienter als die Schaffung einer zusätzlichen Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe, die eine Grundgesetzänderung und neue Förderregelungen erfordern würde. Dabei muss klar sein: Zusätzliche Aufgaben brauchen zusätzliches Geld. Positiv ist deshalb die ausdrückliche Festlegung in der Bundesratsinitiative, dass die Finanzierung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe nicht zulasten bestehender Gemeinschaftsaufgaben gehen darf. Die Initiative wurde am 25. September erstmals im Bundesrat beraten und anschließend an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Damit beginnt nun die entscheidende Phase für mögliche Änderungen. Dem Vernehmen nach soll die Initiative am 20. November 2026 erneut auf die Tagesordnung des Bundesrates kommen.

Verbändeanhörung im BMLEH zu Artikel 148 GMO 
Am 29. September 2026 fand im BMLEH die Verbändeanhörung zur nationalen Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation statt. Im Mittelpunkt stand die Nutzung der im EU-Recht vorgesehenen sektoralen Ausnahmen für den Milchsektor. DBV, DRV, IGM, MIV und BPM sprachen sich für die sogenannte kleine Sektorausnahme aus. Diese ermöglicht es, einzelne Vorgaben des Artikels 148 national nicht verbindlich anzuwenden. Die Verbände plädierten für den Erhalt der bestehenden Vertrags- und Vermarktungsstrukturen, einer marktbasierten Preisbildung sowie der Vertragsautonomie. Vorgaben zur Ausgestaltung variabler Preisformeln, zur verpflichtenden Berücksichtigung von Produktionskosten und zur Einführung einer Revisionsklausel lehnten sie ab. BDM, AbL und LSV positionierten sich hingegen gegen die sektorale Ausnahme und forderten eine umfassende Anwendung der neuen Vorgaben. Sie sprachen sich für die verpflichtende Berücksichtigung von Preisformeln unter Berücksichtigung von Produktionskostenelementen auf Basis des Milch Marker Index (MMI) sowie für die Anwendung der Revisionsklausel bei Vertragslaufzeiten von mehr als sechs Monaten aus.

Update - Wolf 
Neue Wolfszahlen veröffentlicht - Die jüngst veröffentlichten Zahlen des DBBW zeigen weiterhin einen hohen Wolfsbestand und eine hohe Zahl an Nutztierschäden. 2025 wurden bundesweit 3.783 getötete, verletzte oder vermisste Nutztiere infolge von Wolfsübergriffen registriert. Der nachgewiesene Wolfsbestand lag im Monitoringjahr 2024/25 bei 1.633 Tieren. Zwar sind die Zahlen gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken, für Rückschlüsse auf die Wirkung der neuen gesetzlichen Regelungen ist es noch zu früh. Aus Sicht des DBV kommt es nun darauf an, den neuen Rechtsrahmen konsequent in die Praxis umzusetzen und durchlaufende Gespräche mit dem BZWW und Tierhalterverbänden vor allem an entsprechenden Stellen nachzuschärfen.  

Fachausschuss Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
Der Fachausschuss PÖA tagte auf Einladung des LBV Baden-Württemberg in Stuttgart. Der Ausschuss hat dabei intensiv diskutiert, wie die Landesverbände und der DBV zukünftig noch enger zusammenarbeiten können und wie Ideen aus den Ländern auch bundesweit ausgerollt werden könnten. Hier ist zunächst ein regelmäßiger Austausch über Videokonferenzen beschlossen worden. Zudem hat der Ausschuss eine Bilanz des „Tag des offenen Hofes“ gezogen und diskutiert, wie wieder mehr Betriebe motiviert werden können, daran teilzunehmen. Darüber hinaus wurden aus den Landesbauernverbänden einige Highlights zum Thema „ZukunftsBauer“ vorgestellt. Am Folgetag hat der Ausschuss gemeinsam das Landwirtschaftliche Hauptfest und den Bauerntag, mit dem Aufritt des Bundeslandwirtschaftsministers besucht.

25.09.2026

Landvolk - INFO allgemein

13 Mitgliedstaaten fordern Beschleunigung beim Bürokratieabbau

In einem gemeinsamen Non-Paper fordern 13 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, gezielte Maß-nahmen zur Entlastung von Unternehmen und zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Ziel ist es, unnötige Berichtspflichten und doppelte Verfahren konsequent abzubauen, während hohe Standards im Sozial-, Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz gewahrt bleiben. Kern der Initiative ist ein sogenannter ‚Evaluate-first-Ansatz‘. Bevor neue Pflichten entstehen, müssen bestehende Regeln im selben Politikfeld systematisch auf Vereinfachung oder Aufhebung geprüft werden. Zudem soll der gesamte EU-Rechtsbestand sektorenweise durchforstet werden, um überflüssige oder veraltete Vorschriften abzubauen. Durch das ‚Once-Only-Prinzip‘, also die Regelung, dass Daten von Firmen nur einmalig gemeldet werden müssen sowie durch einheitliche digitale Standards soll der administrative Meldeaufwand spürbar sinken. Ergänzt wird dies durch verbindliche Fristen, wonach Gesetze mit Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit mindestens alle fünf Jahre überprüft werden sollen sowie durch ein neues Ratsverfahren zur Kontrolle und Begrenzung bürokratischer Mehrkosten im laufenden Gesetzgebungsprozess. Die Mitgliedstaaten betonen, dass EU-Recht praxistauglich und vorhersehbar sein muss, um Innovationen und Investitionen im Binnenmarkt wirk-sam zu fördern.

 

Rat für Allgemeine Angelegenheiten: MFR, Erweiterung und Vereinfachung im Fokus

Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 22. September standen zentrale Weichenstellungen für die künftige Ausrichtung der EU auf der Agenda. Die Europaministerinnen und -minister diskutierten den Mehr-jährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 mit dem Ziel bis Ende 2026 eine Einigung über den nächsten EU-Haushalt zu erzielen. Zudem begannen die Vorbereitungen für den Europäischen Rat im Oktober, der sich unter anderem mit der EU-Erweiterung, dem Krieg in der Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit und Migration be-fassen wird. Darüber hinaus bekräftigte die irische Ratspräsidentschaft die Bedeutung der Vereinfachungsagenda zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Die Diskussionen unterstreichen die zunehmende Verknüpfung von Haushalts-, Erweiterungs- und Wettbewerbsfähigkeitspolitik in den kommenden EU-Verhandlungen.

 

CDU-Europaabgeordnete drängen auf schnelle Einführung von E20

Die CDU-Europaabgeordneten Jens Gieseke, Peter Liese und Norbert Lins haben die EU-Kommission erneut auf-gefordert, die Zulassung des Kraftstoffs E20 zügig voranzutreiben. In einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangen sie noch 2026 einen Gesetzgebungsvorschlag, der die Beimischung von bis zu 20 Prozent Bioethanol im Kraftstoff ermöglicht. Die Abgeordneten sehen in E20 einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffimporten, zur Senkung von CO₂-Emissionen und zur Entlastung der Verbraucher angesichts hoher Spritpreise. Zudem könne die stärkere Nutzung von Bioethanol, die heimische Landwirtschaft, Bioraffine-rien und den ländlichen Raum stärken. Hintergrund sind die anhaltend hohen Energiepreise sowie die von der Kommission bereits angekündigte Prüfung höherer Biokraftstoffbeimischungen. Bereits seit 2025 setzen sich die drei Europaabgeordneten für die Markteinführung von E20 ein.

 

Weiteres Fachgespräch im Bundestag: Zukunft von GAP und LEADER nach 2027

Diese Woche nahm Präsident Karsten Trunk für den DBV an einem weiteren nichtöffentlichen Fachgespräch des LEH-Ausschusses im Bundestag teil. Thema war: "Zukunft von GAP und LEADER im Mehrjährigen Finanz-rahmen 2028-2034: Nationale Prioritätensetzung, Koordinierung und Mittelsteuerung im NRPP-Fonds der EU“. Für den DBV standen insbesondere die Eigenständigkeit der GAP, ein deutlich höheres EU-Agrarbudget, eine einkommenswirksame GAP-Basiszahlung sowie die Absicherung der ländlichen Entwicklung inkl. LEADER im Mittelpunkt. Am Fachgespräch nahmen Vertreter von Bundes- und Landesministerien, Wissenschaft, kommunalen Spitzenverbänden, LEADER-Akteuren sowie die Abgeordneten des LEH-Ausschusses teil. Inhaltlich zeigte sich erneut, dass bei MFR, Agrarbudget, GAP-Architektur, DNRPP und GAP-Basiszahlung weiterhin zahlreiche Fragen offen sind. Der Ausschussvorsitzende resümierte, dass nach dem zweiten Fachgespräch eher noch mehr Fragen offengeblieben seien als zuvor. Das erste Fachgespräch hatte im April 2026 stattgefunden. Es wird weitere GAP-Gespräche des LEH-Ausschusses geben. Bemerkenswert waren tlw. unterschiedliche Signale aus der Bundesregierung. Während aus dem BMF sehr kritische und fiskalisch geprägte Positionen zur GAP vorgetragen wurden, erklärte das BMLEH im LEH-Ausschuss, man setze sich bei Degression/Degression für einen fakultativen Ansatz ein. Dies steht zumindest tlw. im Kontrast zu jüngsten nationalen DNRPP-Diskussionen im Vorfeld der Herbst-AMK und unterstreicht, wie aufmerksam die Positionierungen der Bundesregierung derzeit verfolgt werden müssen. Positiv war, dass von verschiedenen Seiten Zweifel an einer Überschätzung der Instrumente Degression/Kappung geäußert wurden und zugleich große Sorgen über die Zukunft der ländlichen Entwicklung und von LEADER sichtbar wurden. Mit Präsident Karsten Trunk konnte der DBV seine Positionen klar und ohne größeren grundsätzlichen Widerspruch platzieren.

 

Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) in Würzburg – Starkes Signal des Bauernverbandes

Anlässlich der Herbst-AMK diese Woche in Würzburg hatte der Bayerische Bauernverband für Donnerstag zu Beginn der Tagung zu einer Demo aufgerufen. Rund 500 Bäuerinnen und Bauern mit Delegationen der Lan-desbauernverbände und LSV beteiligten sich hieran. Im Vorfeld des Demozuges - vorbei am AMK-Tagungszentrum - konnten zur Kundgebung auf der Bühne neben der Vorsitzenden der AMK Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zahlreiche Länderagrarminister begrüßt werden und die Forderungen des Berufsstandes klar adressiert werden. Vor dem Tagungszentrum wurden nochmals auch die Anliegen an weitere Länderagrarminister direkt übergeben. Am Verbändegespräch nahm DBV-Vize Karsten Schmal und Günther Felßner teil. Ein großer geht Dank geht an alle Landesbauernverbände die vor Ort mit Mitgliedern vor Ort waren samt Landespräsidenten für ihre Beteiligung! Das Landvolk Niedersachsen war mit ebenfalls mit DBV-Vize- und Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies und einer Delegation des niedersächsischen Berufsstands vor Ort.

 

Aktion zum BauGB-Upgrade

Der DBV hat sich im Vorfeld zu der diese Woche statt-gefundenen Anhörung des BauGB-Upgrades aktiv ein-gebracht, um die landwirtschaftlichen Belange nochmals deutlich zu adressieren. Neben Gesprächen mit den baupolitischen Sprechern findet parallel auch eine Musterbriefaktion über die LBV und KBV statt, damit auch von dort die regionalen Entscheidungsträger entsprechend angeschrieben werden können und flankierend unterstützt wird. Am Dienstag, dem 22. September 2026, fand zudem eine sichtbare Aktion vor dem Bundestag statt. Dazu haben der Fachausschussvorsitzende Agrarrecht Dr. Hennies und FBL Frau Brinckmann die Stellungnahme sowie den Forderungskatalog im Baurecht an die zu-ständigen Berichterstatter MdB Büdenbender und MdB Behrens sowie dem Ausschussvorsitzenden MdB Färber und der agrarpolitischen Sprecherin der SPD MdB Dr. Kersten übergeben. Zusätzlich hat sich der DBV mit einem gezielten GS-Schreiben nochmal an die baupolitischen Sprecher, die Mitglieder des Bauausschusses sowie der AG Landwirtschaft gewandt und mit Nachdruck auf den dringenden Handlungsbedarf und die Bundesratsempfehlung hingewiesen. Hier bringt sich der DBV weiter aktiv ein.

 

Sitzung der NAP AG Integrierter Pflanzenschutz

Am Mittwoch fand die vorerst letzte Sitzung der AG Integrierter Pflanzenschutz des Nationalen Aktionsplanes Pflanzenschutz statt. Der NAP soll überarbeitet und in Teilen neu ausgerichtet werden, weshalb alle bisherigen Arbeitsgruppen nun eine Abschlusssitzung durch-führen, in welcher der aktuelle Arbeitsstand an das BMLEH übergeben wird. Zur Neuausrichtung des NAPs berichte das BMLEH, dass zum Ende dieses Jahres ein erster Aufschlag zur Überarbeitung formuliert werden soll. Dafür konnten die Stakeholder einen Fragebogen ausfüllen und die für die wichtigsten Punkte übermitteln. Der DBV hat hier festgehalten, dass der NAP sich künftig stärker an einer praxisnahen Risikominderung und dem Einsatz präziser Pflanzenschutzverfahren orientieren sollte, statt pauschal auf Mengenreduktionsziele für Pflanzenschutzmittel zu fokussieren. Zu-dem müssen Zielkonflikte zwischen Umweltzielen, Ernährungssicherung und betrieblicher Wirtschaftlichkeit transparent abgewogen werden, um die Zukunftsfähigkeit der heimischen Pflanzenproduktion zu sichern.

 

18.09.2026

Landvolk - INFO allgemein

Abstimmung CBAM im EU-Parlament

Am 15.9. hat das EU-Parlament in seiner Plenarsitzung in Straßburg seine Position zur Überarbeitung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) mit 464 Stimmen dafür, 50 dagegen und 159 Enthaltungen verabschiedet. Ziel ist es, den Anwendungsbereich des Instruments auszuweiten (u.a. auch auf Düngemittel), Schlupflöcher zu schließen und eine Umgehung der Vorschriften zu verhindern. Das Parlament sprach sich auch für strengere Maßnahmen gegen Umgehungstatbestände sowie für einen zeitlich befristeten Dekarbonisierungsfonds zur Unterstützung betroffener europäischer Unternehmen aus. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, Waren, z.B. Düngemittel, im Falle von Preisschocks zeitlich begrenzt aus dem Anwendungsbereich des Mechanismus auszunehmen, wurde seitens des Parlaments abgelehnt. Ein entsprechender Antrag erhielt keine Mehrheit. Stattdessen sollen CBAM-Einnahmen im Falle massiver Preisanstiege dann vorübergehend in die betroffenen Sektoren umgeleitet werden können. Die Landwirtschaft bleibt damit zusätzlichen Kosten ausgesetzt. In den nun anstehenden Trilogverhandlungen gilt es daher, die Interessen des Sektors konsequent zu vertreten und sich für die Ratsposition einzusetzen, die eine zeitlich begrenzte Ausnahmemöglichkeit vorsieht.

 

Austausch mit CropLife Europe zum Pflanzenschutz-Omnibus

Der DBV tauschte sich diese Woche mit CropLife Europe (Vgl.: europäischer IVA) zu den laufenden Verhandlungen zum sog. Food and Feed Simplification Omnibus aus. Auch für CropLife stehen die Änderungen an den Verordnungen 1107/2009 zur Pflanzenschutzmittelzulassung und 396/2005 zu Rückstandshöchstgehalten im Vordergrund. Zwischen DBV und CropLife ist die Problemanalyse der Umsetzung der bisher geltenden Verordnungen sowie Probleme mit dem Omnibus-Vorschlag fast deckungsgleich. Auch CropLife sieht die gefahrenbasierte Einstufung der verfügbaren Mittel und einen kleiner werdenden Werkzeugkasten im Pflanzenschutz als größtes Risiko. Auch die Nulltoleranz für Rückstandshöchstgehalte sieht die Industrie erwartbar kritisch. Der DBV setzt sich hier insb. mit Blick auf Futtermittelimporte gegen die Nulltoleranz ein. Für die weiteren Verhandlungen wird man sich weiter über Positionen und Kompromisslösungen abstimmen.

 

SOTEU: Von der Leyen’s Rede zur Lage der Union

Am 16. September hielt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, während der Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg ihre jährliche Rede zur Lage der Union (State of the Union, SOTEU). In ihrer Rede blickte sie auf die bisherigen Erfolge der EU zurück, ging auf aktuelle Herausforderungen ein und skizzierte erste Prioritäten sowie mögliche Gesetzesvorhaben der Europäischen Kommission für die kommenden Jahre. Der diesjährige Schwerpunkt lag auf geopolitischen Entwicklungen, der Wettbewerbsfähigkeit Europas, dem Schutz der EU-Außengrenzen, dem Klimawandel sowie Künstlicher Intelligenz. Die Landwirtschaft spielte hingegen nur eine untergeordnete Rolle; u. a. verwies von der Leyen auf die zunehmenden Herausforderungen für die Landwirtschaft im Zuge des Klimawandels. Zudem kündigte sie eine neue Wasserinitiative, sowie ein ‚Climate Resilience‘ Framework an. Letzteres will die Kommission Ende Oktober vorstellen. Dieses soll unter anderem Maßnahmen zum Risikomanagement umfassen. Darüber hinaus will die EU an einer Klimaversicherung-Allianz arbeiten.

 

BMLEH-Workshop zu DNRPP für die GAP nach 2027

Diese Woche Freitag fand der 2. BMLEH-Workshop zur Partnerbeteiligung für das Kapitel „GAP und ländliche Räume“ eines möglichen Deutschen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans (DNRPP) statt. Schwerpunkt war die künftige Gestaltung der flächenbezogenen GAP-Basiszahlung („DABIS“), Fragen der Einkommenssicherung und Wettbewerbsfähigkeit sowie erste Überlegungen von Bund und Ländern zur nationalen Umsetzung. Von Seiten des DBV wurde das am Vortag vom DBV-Fachausschuss Agrarpolitik verabschiedete Positionspapier zur GAP-Basiszahlung nach 2027 eingebracht. Der DBV sprach sich dabei für eine starke und einkommenswirksame GAP-Basiszahlung, die Förderung aller aktiv wirtschaftenden Betriebe unabhängig von Betriebsgröße und Rechtsform, die Fortführung und Stärkung der Erste-Hektare-Förderung sowie die klare Ablehnung verpflichtender Degression und Kappung aus. Ebenso wurden Bürokratieabbau, Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit hervorgehoben. Das BMLEH informierte über den aktuellen Stand der europäischen Verhandlungen und nationalen Arbeiten. Deutschland strebt an, einen DNRPP-Entwurf im Sommer 2027 bei der EU-Kommission einzureichen. Zugleich wurde deutlich, dass zahlreiche Fragen zur GAP-Basiszahlung, zu Kappung und Degression sowie zur Mittelverteilung weiterhin offen sind und stark von den laufenden Verhandlungen zu MFR, Agrarbudget und GAP-Rahmen in Brüssel abhängen. Das BMLEH betonte zudem, dass die Vereinfachung der künftigen Förderarchitektur ein zentrales Ziel bleibt. Ferner hob das BMLEH die Einschätzung hervor, dass die Frage der zukünftigen "DABIS" bzw. GAP-Basiszahlung von herausragender politischer Bedeutung sei. Gleichzeitig bestehe weiterhin Diskussionsbedarf darüber, ob eine stärkere Differenzierung in Abhängigkeit von bestimmten Betriebsgrößen künftig eher über Degression, eine Weiterentwicklung der Erste-Hektare-Förderung oder andere Instrumente erfolgen solle. Hierüber diskutierten die teilnehmenden Verbände tlw. sehr kontrovers. Auch die Bund-Länder-Beratungen sind u.a. mit Blick auf die anstehende Herbst-AMK nach BMLEH-Auskünften längst noch nicht abgeschlossen. Einig waren sich beim 2. BMLEH-Workshop jedoch alle Teilnehmer, wonach die Komplexität der GAP nach 2027 deutlich zu reduzieren sei. Weitere Informationen zum Beteiligungsprozess stellt das BMLEH unter https://kurzlinks.de/ue14 bereit. Für die nächsten Beteiligungsformate sind die Themenblöcke „Ländliche Entwicklung, LEADER und Rural Target“ (November 2026), „Grüne Architektur, Umweltleistungen und Farm Stewardship“ (Februar 2027) sowie „Generationenwechsel, Fachkräfte, Wissen und Innovation“ (April 2027) vorgesehen.

 

Tagung Arbeitskreis "Berufsbildung"

Am 17.09.2026 fand der Arbeitskreis "Berufsbildung" der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Online statt. Beiträge und Erfahrungsberichte gab es u. a. zu folgenden Themen: 1. Pakt für berufliche Schulen, 2. Hybrides Lehren und Lernen in der schulischen beruflichen Bildung, 3. Teilqualifikationen und 4. Berichte aus der Abteilung Arbeitsmarkt und Bildung (BDA) und der KWB-Geschäftsstelle. Besondere Aufmerksamkeit wurde dem TOP "Hybrides Lehren und Lernen" zuteil. Berufsschulen, die dieses Unterrichtsformat versuchsweise über ein Schuljahr umsetzten, betonten insbesondere die Vorteile des flexibleren Lernens. Auch sprach sich die Mehrheit der teilnehmenden Schüler für dieses Format aus. Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des hybriden Formats ist allerdings eine vergleichbar technische Ausstattung der Schüler sowie ein hohes Maß an Eigenverantwortung.

 

11.09.2026

Landvolk - INFO allgemein

Informeller Agrarrat in Dublin

Von 6. bis 8. September trafen sich in Dublin die EU-Agrarminister zu einem informellen Treffen. Auf der Agenda stand hauptsächlich die Zukunft der Tierhaltung sowie in Europa und die Frage, wie diese nachhaltig, wettbewerbsfähig und resilient bleiben könne. Konkrete Ergebnisse wurden zum Abschluss jedoch nicht vorgestellt. Aus aktuellem Anlass wurde zudem unter den Agrarministern auch das Thema Dürre und Trockenheit sowie mögliche Hilfsmaßnahmen erörtert. EU-Agrarkommissar Hansen konnte hier wenig Angebote machen und verwies mehr auf den Gestaltungsspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten mit nationalen Programmen. Er verwies auf die Möglichkeiten der GAP nach 2027, wo die Kommission die Förderung effizienter Bewässerung sowie einen Ausbau der Risikomanagementinstrumente vorschlägt. Auch die Präsidenten von COPA und COGECA waren vor Ort und forderten Planungssicherheit, Finanzierungszusagen in der Tierhaltungsstrategie, Bürokratieabbau, ein angemessenes Agrarbudget in der GAP oder eine Überarbeitung der Nitratrichtlinie seitens der EU ein.

 

EU-Vergaberecht: Kommission schlägt Novelle vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Reform des EU-Vergaberechts vorgelegt. Künftig sollen öffentliche Aufträge stärker zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und strategischen Autonomie beitragen, anstatt primär nach dem niedrigsten Preis vergeben zu werden. Begrüßenswert sind insbesondere die geplanten Regelungen für die Lebensmittelbeschaffung, die bessere Vergütung der Landwirte sowie die stärkere Berücksichtigung von Qualitätsprogrammen, geografischen Angaben, Bio-Produktion und Tierwohl vorsehen. Aus Sicht der europäischen Landwirtschaft kann die Reform dazu beitragen, regionale und europäische Lebensmittel stärker in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern oder Kantinen zu verankern. Gleichzeitig sieht der DBV noch Klärungsbedarf bei den rechtlichen Implikationen für arbeitsintensive Aufträge, z.B. im Hinblick auf Sonderkulturen, und bei der genauen Ausgestaltung von Qualitätskriterien.

 

COPA-Arbeitsgruppensitzung „Milch“

Am 8. September fand eine COPA-COGECA-Arbeitsgruppensitzung „Milch“ mit Wahlen des Vorsitzes statt. Der bisherige italienische Vorsitzende Giovanni Guarneri sowie seine beiden Stellvertreter Dorota Grabarczyk aus Polen und Ludovic Blin aus Frankreich wurden in ihren Ämtern jeweils bestätigt. Ein Hauptpunkt der Sitzung war der Austausch über die Situation auf dem Milchmarkt. Die Vertreter der EU-Kommission legten dar, dass die Milchproduktion in der EU im Juni 2026 um 2 % zum Vorjahr anstieg, hauptsächlich in Deutschland (für 2/3 des Anstiegs verantwortlich), Polen und den Niederlanden. Im ersten Halbjahr 2026 konnte für Deutschland sogar ein Anstieg von insgesamt 6,5 % zum Vorjahreszeitraum verzeichnet werden. Bei den Preisen konnte seit Juli erstmals wieder ein Anstieg verzeichnet werden und die Tendenz wird positiv erwartet. In den Handelsbeziehungen haben sowohl die Exporte als auch Importe von Milchprodukten zugelegt. Weitere Themen auf der Agenda der Sitzung waren ein aktueller Überblick

über die verschiedenen EU-Handelsabkommen, ein Austausch über die EU-Nutztierhaltungsstrategie bzw. den Proteinplan, ein Sachstand zum Stresstest der FFH- und Vogelschutzrichtlinie sowie ein Update zur Änderung der EU-Tiertransportverordnung.

 

Landnutzerverbände legen Rechtsgutachten zur Wiederherstellungsverordnung vor

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben die AGDW, die Familienbetriebe Land und Forst sowie der Deutsche Bauernverband ein Rechtsgutachten zur Naturwiederherstellungsverordnung vorgestellt. Das Rechtsgutachten wurde von den drei Verbänden bei der Rechtsanwaltskanzlei HSA Hentschke & Partner in Auftrag gegeben und von Herrn Dr. Asemissen in der Pressekonferenz vorgestellt. Zentrale Aussage ist, dass die politisch zugesagte Freiwilligkeit bei der Umsetzung der europäischen Naturwiederherstellungsverordnung im Nationalen Wiederherstellungsplan bereits jetzt durch Verschlechterungsverbote und weitere ordnungsrechtliche Vorgaben sowie mittelfristig durch sich abzeichnende Verschärfungen des Ordnungsrechts ausgehebelt wird. Ferner untermauert das Gutachten die Kritik an einer rückwärtsgewandten Naturschutzpolitik, die den Klimawandel nicht berücksichtigt und zu statisch ist. Letztlich fehlt jede verlässliche Finanzierung und es werden bereits Fakten geschaffen. Die Präsidenten Rukwied, Elverfeldt und Prof. Bitter forderten in aller Deutlichkeit, die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung auszusetzen, in Brüssel eine grundlegende Änderung vorzunehmen und das Natürliche Infrastruktur Gesetz zurückzuziehen.

 

Anhörung im Bundestag zum Düngerecht

Derzeit wird die Änderung des Düngegesetzes in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten. Der Deutsche Bauernverband konnte im Rahmen einer Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat die Position des Berufsstandes zum Düngegesetz und zur Zukunft des gesamten Düngerechts einbringen. Deutlich betont wurde die Kritik an den Vorschlägen des BMLEH, entweder in einer schnellen Überarbeitung des Düngerechts nur die Roten Gebiete wieder in Kraft zu setzen, ohne jegliche Vereinfachungen vorzunehmen oder aber die Roten Gebiete gänzlich abzuschaffen und dafür die bisherigen Auflagen der Roten Gebiete flächendeckend festzuschreiben. Strategisch hat der DBV empfohlen, die Änderung des Düngegesetzes nur gemeinsam mit der Änderung der Düngeverordnung und der Monitoringverordnung zu verhandeln. Erforderlich ist eine deutliche Reduzierung der Ermächtigung für eine Monitoring-Verordnung, eine Streichung neuerlicher Ermächtigungen für eine betriebliche Nährstoffbilanz und die Schaffung der Grundlagen für mehr Verursachergerechtigkeit.

 

MFR 2028-2034: DBV führt Gespräch mit Staatsminister Krichbaum

Anfang der Woche führten der Vorsitzende des FA Agrarpolitik, Präsident Trunk, und GSin Sabet im Auswärtigen Amt ein Gespräch mit dem Staatsminister für Europa, Gunther Krichbaum. Schwerpunkt waren die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2028-2034 und die GAP nach 2027. Im Mittelpunkt standen die DBV-Forderungen nach einer eigenständigen GAP, der Ablehnung von Single-Fund-und NRPP-Ansätzen sowie einer deutlichen Anhebung des künftigen Agrarbudgets auf mindestens 500 Mrd. Euro. Zugleich forderte der DBV die Bundesregierung auf, sich in Brüssel aktiv für die Rückübertragung sämtlicher GAP-relevanter Regelungen aus der NRPP-VO in die GAP-VO einzusetzen. Der Austausch verlief offen und konstruktiv. Gleichzeitig wurden die erheblichen Differenzen zw. den Erwartungen des Berufsstandes und den Positionen der Bundesregierung deutlich. Besonders kritisch bewertet der DBV die Signale aus Berlin, den KOM-Vorschlag für den EU-Haushalt horizontal in allen EU-Programmen um insgesamt mind. 400 Mrd. Euro kürzen zu wollen. Aus DBV-Sicht darf die Landwirtschaft nicht zur finanzpolitischen Verfügungsmasse werden. Ernährungssicherung, Versorgungssicherheit und die strategische Resilienz Europas erfordern vielmehr eine starke und verlässlich finanzierte GAP. Bemerkenswert war die Einschätzung von Staatsminister Krichbaum, dass eine vergemeinschaftete Agrarpolitik heute wohl nicht mehr zu den Gründungsentscheidungen der EU gehören würde. Aus DBV-Sicht greift eine solche Betrachtung viel zu kurz. Die Ziele der Agrarpolitik nach Art. 39 AEUV gelten unverändert. Gerade angesichts geopolitischer Krisen, zunehmender Marktvolatilitäten und wachsender Anforderungen an die Landwirtschaft ist die GAP keine Einsparreserve des EU-Haushalts, sondern Voraussetzung für Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und starke ländliche Räume. Der DBV wird seine Forderungen nach einer starken, eigenständigen und ausreichend finanzierten GAP in den laufenden Verhandlungen mit Nachdruck weiter vertreten. Die Entscheidungen über den nächsten MFR werden maßgeblich darüber bestimmen, welchen Stellenwert Landwirtschaft, Ernährungssicherung und ländliche Räume künftig in Europa einnehmen.

 

04.09.2026

Landvolk INFO allgemein

Austausch mit EU-Kommissar Hansen

EU-Agrarkommissar Hansen und Landwirtschaftsminister Heydon berieten mit europäischen Agrarverbänden über die Folgen der anhaltenden Dürre, Hitze und Waldbrände. Die Verbände berichteten von regional unterschiedlichen, insgesamt jedoch unterdurchschnittlichen Ernten. Der DBV verwies auf erhebliche wirtschaftliche Belastungen durch geringere Erträge, niedrige Preise und hohe Kosten. Gefordert wurden schnelle, unbürokratische Hilfen zur Sicherung der Liquidität sowie Kostensenkungen. EU-Maßnahmen wie das Düngemittelhilfsprogramm und vorgezogene Direktzahlungen wurden begrüßt, müssen jedoch unbürokratisch und schnell bei den Betrieben ankommen. Zudem wurden mittelfristig niedrigere Energie- und Düngemittelkosten, besseres Risikomanagement, Innovationen und eine resiliente Wasserwirtschaft angemahnt. Die Verbände betonten, dass eine starke GAP entscheidend für eine widerstandsfähige europäische Landwirtschaft sei und die aktuellen Entwicklungen langfristig auch Verbraucher betreffen könnten.

 

„Umwelt-Omnibus“: AGRI-Position zu Industrieemissionsrichtlinie (IED)

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat in seiner Sitzung am 2. September 2026 Stellung zu der im Rahmen des Umweltomnibus geplanten Änderungen an der IED bezogen. Der Agrarausschuss fordert über den EU-Kommissionsvorschlag hinaus weitreichendere Änderungen an der IED, wie z.B. die Rückkehr zu den ursprünglichen Schwellenwerten vor der Revision 2024, eine deutliche Entschärfung der Aggregationsregel oder die Streichung der Revisionsklausel für Rinder. Damit setzt der Ausschuss ein wichtiges Zeichen für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und die Zukunft der Nutztierhaltung in Europa. Jetzt liegt die Entscheidung beim federführenden Umweltausschuss sowie beim Plenum, hier entsprechend nachzuziehen. Im Rat der EU besteht hingegen wenig Bereitschaft, vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag abzuweichen. Seiner Meinung nach sollen nur ökologische Geflügelbetriebe vom Anwendungsbereich ausgenommen und nicht abgesetzte Ferkel bei der Kapazitätsberechnung nicht mehr berücksichtigt werden.

 

Agrarausschuss diskutiert GAP und GMO-Positionierung

Nach Ende der politischen Sommerpause ist der Agrarausschuss gleich wieder mit zwei wichtigen Diskussionen gestartet – zum einen die Positionierung und Diskussion der Änderungsanträge zur zukünftigen GAP (rund 3.400 Änderungsanträge), zum anderen mit einer Diskussion über die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) ab 2028. Besonders weit unterschieden sich die Meinungen beispielsweise bei Kappung/Degression oder sozialer Konditionalität. Die Vorschläge bei Kappung reichen on einer Obergrenze von 60.000 EUR je Betrieb bis zur vollständigen Streichung. Ähnlich verlief die Diskussion bei der Sozialen Konditionalität, wo es Positionen von vollständiger Abschaffung bis zu einer Ausweitung gibt. Berichterstatter Norbert Lins sieht noch erheblichen Klärungsbedarf. Ähnlich zeigte sich auch die Diskussion zur GMO. Während der Berichterstatter von den Sozialdemokraten aus Frankreich viele Markteingriffe und mehr oder weniger eine Abkehr von der Wettbewerbsorientierung fordert und Unterstützung aus Spanien und Italien erhält, versuchen die konservativen AGRI-MdEPS dem entgegenzuwirken.

 

Austausch mit BMUKN Staatssekretär Flasbarth zu Naturwiederherstellung

Ausgehend von einer gemeinsamen Erklärung der Landnutzerverbände im Aktionsbündnis Forum Natur zur Naturwiederherstellungsverordnung hat in dieser Woche ein Austausch mit BMUKN Staatssekretär Flasbarth stattgefunden. Bekräftigt wurde die Kritik an der Verordnung und dem Entwurf des nationalen Naturwiederherstellungsplan in Verbindung mit dem Natürliche Infrastruktur Gesetz. Wesentlicher Dissens bestand darin, ob die von STS Flasbarth zugesagte Freiwilligkeit verlässlich ist oder bereits jetzt durch die rechtlichen Regelungen ausgehebelt wird. Beim Natürliche Infrastruktur Gesetz kündigte Flasbarth Änderungen an, so die Streichung einer Schutzvorschrift für die Natürliche Infrastruktur. Dies ist zwar als Fortschritt zu bewerten, jedoch bleibt es nach wie vor bei der nicht akzeptablen neuen Flächenkulisse der Natürlichen Infrastruktur und dem überragenden öffentlichen Interesse für den Naturschutz. Aufgrund des massiven Drucks der Landnutzerverbände ist eine Verabschiedung der beiden Vorhaben im Bundeskabinett weiter vertagt. Die Verbände DBV, AGDW, Familienbetriebe Land und Forst werden hierzu in der kommenden Woche im Rahmen einer Pressekonferenz ein Rechtsgutachten vorstellen, in dem klargestellt wird, dass die politisch zugesagte Freiwilligkeit durch das Ordnungsrecht ausgehebelt wird.

 

THKG: Verbändeallianz zur Stellungnahme der EU-Kommission

Die Verbändeallianz aus BVWS, BVLH, BRS, DBV, DRV, ISN und VDF fordert die Regierung auf, den BMLEH-Entwurf europarechtskonform zu überarbeiten und die Anwendungspflicht des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) zum 1. Januar 2027 erneut zu verschieben. Anlass ist die ausführliche Stellungnahme der EU-Kommission im Notifizierungsverfahren des Änderungsentwurf. Die Kommission stellt die Kennzeichnung nicht infrage, kritisiert aber die Ausgestaltung, vor allem die Einbeziehung ausländischer Erzeugnisse. Die Stillhaltefrist endet am 12. November 2026. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage der Schweinehaltung müssen Wettbewerbsnachteile ausgeschlossen werden; ein Rumpfgesetz ohne ausländische Ware ist keine Lösung. Die Allianz verweist erneut auf ihr Gesamtkonzept: Verzicht auf zusätzliche Registrierungspflichten, stattdessen Anerkennung etablierter Kennzeichnungssysteme und Zertifikate, die deutsche Standards nicht unterlaufen.

 

28.08.2026

Landvolk - INFO allgemein

Kabinettsklausur der Bundesregierung

Am vergangenen Dienstag und Mittwoch kam die Bundesregierung zu ihrer zweiten Kabinettsklausur zusammen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Innovationen besser genutzt werden können, um die deutsche Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Finanzminister Lars Klingbeil hob hervor, dass es allen in der Koalition darum ginge, „neues wirtschaftliches Wachstum und gute sichere Arbeitsplätze“ zu erschließen. Es müssten dafür, die bereits beschlossenen Reformen gemeinsam umgesetzt werden. Innenminister Alexander Dobrindt betonte, dass der Einsatz und die Entwicklung von KI zentral von Bedeutung bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen seien. Konkrete Beschlüsse gab es während der Klausur nicht. In der sich anschließenden Kabinettssitzung am Mittwoch waren zentraler Bestandteil Berichte von Mitgliedern der Bundesregierung, unter anderem des Landwirtschafts-/Umwelt- und Wirtschaftsministeriums, zu ihren Einschätzungen der Dürre in den letzten Wochen und wie mit Klimaveränderungen sowie Extremwetterlagen künftig umgegangen wird. Zudem wurden Eckpunkte für ein neues Wärmenetzpaket beschlossen, um einen klimafreundlicheren Um-/Neu- und Ausbau von Wärmenetzen zu verbessern und Preistransparenz sowie Verbraucherrechte zu stärken.

 

FA Agrarpolitik: Austausch mit BMLEH zu GAP bis 2027 und GAP nach 2027

Diese Woche tagte der FA Agrarpolitik in einer Videokonferenz und beriet aktuelle Entwicklungen

zur Agrarförderung auf europäischer und nationaler Ebene. Im Austausch mit dem BMLEH waren die Liquiditätssicherung der Landwirte, die laufende GAP-Förderperiode 2023-2027 sowie die Verhandlungen zum MFR, zur GAP und zum etwaigen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) nach 2027 die schwerpunktmäßigen Themen. Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Situation der Betriebe bekräftigte der FA Agrarpolitik sein bereits im Juli abgestimmtes Votum, die neuen Spielräume der Verordnung (EU) 2026/1768 für eine vorzeitige Auszahlung von GAP-Direktzahlungen in diesem Jahr zu nutzen. Entsprechend sollten aus Sicht des FA Agrarpolitik mind. 50 % der Direktzahlungen bereits im Oktober 2026 ausgezahlt werden. Gleichzeitig bleibt die vollständige Auszahlung der Direktzahlungen bis spätestens Dezember 2026 zentrales Anliegen des FA Agrarpolitik. Das BMLEH hingegen vermittelte keine Signale, dass Bund und Länder Maßnahmen zur Umsetzung einer vorzeitigen Auszahlung ergriffen hätten. Ferner befasste sich der FA Agrarpolitik mit den jüngsten Entwicklungen in den Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt und die GAP ab 2028. Diskutiert wurden u.a. die Positionen der MS im Rat sowie die Arbeiten des EU-Parlaments. Zentral ist dabei der Berichtsentwurf von MdEP Lins zur GAP-Verordnung. Inzwischen liegen hierzu insgesamt 3.453 Änderungsanträge vor, die im September im EP-Agrarausschuss beraten werden. Aus Sicht des FA Agrarpolitik bleiben v.a. die Gestaltung der künftigen flächenbezogenen GAP-Basiszahlung ("DABIS"), Fragen zu Degression/Kappung und die Finanzierung der GAP insgesamt zentrale Streitpunkte der Verhandlungen. Darüber hinaus beriet der FA Agrarpolitik die anstehenden Termine im September. Dazu zählen u.a. der zweite BMLEH-Workshop zur Partnerbeteiligung für einen möglichen Deutschen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (DNRPP) am 18.09. und die Herbst-AMK vom 23.-25.09. in Würzburg. Vor diesem Hintergrund verständigte sich der FA Agrarpolitik darauf, kurzfristig eine aktualisierte Positionierung zur Gestaltung der künftigen GAP-Basiszahlung ("DABIS") zu erarbeiten. Grundlage dafür sind die Freiburger Erklärung (Juni 2026) und der 10-Punkte-Katalog des DBV zu MFR und GAP ab 2028 (Dezember 2025). In Bezug auf die Freiburger Erklärung beschäftigte sich der FA Agrarpolitik zudem mit der Gestaltung der Umverteilungsprämie zugunsten der ersten Hektare. Da zentrale Rahmenbedingungen wie MFR, Agrarbudget, GAP-Architektur sowie Regelungen zu Degression/Kappung weiterhin offen sind, sollen zunächst weitere fachliche Vorarbeiten erarbeitet werden. Ziel ist eine vertiefte Diskussion im Verband im Herbst.

 

Info-Veranstaltung Mutterschutz für Selbstständige

Am Dienstag fand im Rahmen des Unternehmerinnen-Netzwerks eine Online-Veranstaltung zum Thema Mutterschutz für Selbstständige statt. Referent war Herr Jörg Zimmermann von der SVLFG, der einen Einblick in die Betriebs- und Haushaltshilfe der SVLFG gab. Es folgte ein Vortrag von Frau Birgit Müller vom Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie stellte die Studie und Initiative FAIRsorgt vor und erläuterte, wie ein gesetzlicher Mutterschutz für Selbstständige ausgestaltet werden könnte. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, dieses Anliegen im Herbst über eine Bundesratsinitiative einzubringen. Der DBV-Fachausschuss Unternehmerinnen beschäftigt sich intensiv mit der Frage, wie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Selbstständigkeit in der Landwirtschaft erreicht werden kann.

 

 

 

 

Hinweis: Aufgrund der politischen Sommerpause in Brüssel gibt es ab Ende August / Anfang September 2026 wieder Berichte agrarpolitischen Geschehen aus Brüssel.

 

14.08.2026

Landvolk - INFO allgemein

BMLEH: Runder Tisch zum Schweinemarkt

Am vergangenen Mittwoch hatte Bundesminister Alois Rainer zu einem digitalen runden Tisch zur Lage am Schweinemarkt eingeladen. DBV-Veredlungspräsident Hubertus Beringmeier und Generalsekretärin Stefanie Sabet haben dabei die Bundesregierung aufgefordert ein „Überlebenspaket“ für die deutschen Schweinehalter zu schnüren. Dazu gehören mehrere kurzfristige und breit wirksame Maßnahmen, wie etwa die unbürokratische Bereitstellung weitreichender Liquiditätshilfen und die vorzeitige Auszahlung der GAP Direktzahlungen einschließlich vollständiger Abschlusszahlung noch in diesem Jahr. Darüber hinaus sind aber auch zukünftige, wirtschaftlich tragbare Rahmenbedingungen und Instrumente zum besseren Umgang mit Krisen wichtig. Viele dieser in einem DBV-Forderungspapier aufgelisteten Maßnahmen sind ebenso für andere landwirtschaftliche Sektoren notwendig. Das Gespräch brachte keine konkreten Maßnahmen hervor, es herrschte aber Einigkeit über den Handlungsbedarf.

 

BMLEH will Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz weiterentwickeln

Das BMLEH hat ein Beteiligungsverfahren gestartet und die Verbände aufgefordert, Vorschläge zur Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln NAP einzubringen. Der NAP geht zurück auf die europäische Richtlinie zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und beinhaltet eine Vielzahl von Zielen, Maßnahmen und Indikatoren rund um den Einsatz von PSM und wird in breiten Beteiligungsverfahren mit allen Verbänden aus Landwirtschaft, Umwelt, Wasser etc. diskutiert. Für den aktuellen Prozess zur Weiterentwicklung haben sich in dieser Woche mehrere Anbau- und Industrieverbände zur Strategie hinsichtlich der Überarbeitung des NAP ausgetauscht. Gemeinsames Ziel muss es sein, den Nutzen des Einsatzes von PSM stärker in den Mittelpunkt zu rücken und nicht mehr den Fokus nur auf Menge- und Risikoreduktion zu legen. Erforderlich ist eine echte Zukunftsstrategie für den Einsatz von PSM im Sinne der Versorgungssicherheit.

 

Kabinett beschließt EUDR-Durchführungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 12. August, das Gesetzes zur nationalen Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) beschlossen. Das Ge-setz regelt Zuständigkeiten der Behörden, Kontrollbefugnisse sowie Straf- und Bußgeldvorschriften. In einer Pressemeldung bewertet der DBV die auf europäischer Ebene bereits zuvor erreichten Vereinfachungen für land- und forstwirtschaftliche Primärerzeuger positiv. Dazu zählen die Nutzung bestehender Datenbanken wie HIT und InVeKoS sowie die Möglichkeit, die Betriebsadresse statt Geodaten anzugeben. Kritisch sieht der DBV jedoch, dass diese Erleichterungen nicht im nun beschlossenen Gesetz, sondern lediglich in einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift verankert werden sollen. Zudem bemängelt der DBV, dass die nationalen Spielräume bei den Sanktionsregelungen nicht ausreichend genutzt wurden. Aus Sicht des DBV wäre insbesondere aufgrund des geringen Entwaldungsrisikos in Deutschland ein verhältnismäßigerer Vollzug notwendig gewesen.

 

 

Hinweis: Aufgrund der politischen Sommerpause in Brüssel gibt es ab Ende August / Anfang September 2026 wieder Berichte agrarpolitischen Geschehen aus Brüssel.

 

Die Produktinfos können Sie auch direkt beim Landesverband unter www.landvolk.net/Mitglieder/Produktinfos oder über die neue Landvolk-App unter https://landvolk.net/landvolk-app abrufen. Sie benötigen dafür lediglich Ihre Mitgliedsnummer, die Sie z. B. auf Ihrer Mitgliedskarte finden.

Copyright © Landw. Hauptverein für Ostfriesland e.V. - Südeweg 2 - 26607 Aurich - Telefon: 0 49 41 / 60 92 50
Zum Seitenanfang