Der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) stößt bei Landwirten auf vehementen Protest. „Die derzeit mit der Gesetzesnovelle geplanten Einschränkungen bei der Düngung und im Pflanzenschutz gehen weit über das fachlich Notwendige hinaus und werden von unseren Bäuerinnen und Bauern als kalte Enteignung empfunden.“ Mit diesen Worten übergab Landvolkpräsident Werner Hilse Staatssekretärin Almut Kottwitz aus dem Umweltministerium die persönlich formulierten Einwände von annähernd 4.000 Landwirten. Hilse wurde begleitet von Delegationen aus allen Kreisverbänden des Landvolk Niedersachsen, so auch von Vertretern des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland e.V. (LHV). Ursprünglich waren die Landvolkdelegationen davon ausgegangen, Minister Stefan Wenzel die teils sehr persönlichen Eingaben der Landwirtsfamilien überreichen zu können. So zeigten sich auch die Vertreter des LHV sehr enttäuscht vom Minister, der sich nicht die Zeit genommen hatte, mit den Landwirten persönlich ins Gespräch zu kommen und die teils handschriftlich von den Landwirten formulierten Eingaben gegen die Inhalte des NWG in Empfang zu nehmen. So überreichte die ostfriesische Delegation vor Ort kurzerhand die gesammelten Eingaben an den örtlichen Landtagsabgeordneten Wiard Siebels (SPD) mit der Bitte, die knapp 800 Briefe aus Ostfriesland an den Minister weiterzuleiten.

Die Betroffenheit ist überall im Land sehr hoch, bereits vorab hatten sich viele Landwirte mit ihren Protestschreiben an den Umweltminister gewandt. „Die von Minister Wenzel geforderten Anwendungsverbote auf fünf Meter breiten Schutzstreifen an allen Gräben in Niedersachsen gehen weit über die fachlichen Vorgaben hinaus“, begründet Hilse die Ablehnung des Gesetzesentwurfes. Mit moderner Landtechnik ließen sich direkte Einträge sowohl von Dünge- wie auch Pflanzenschutzmitteln in Oberflächengewässer sehr gut vermeiden. Der im Gesetz verfolgte Ansatz werde daher als völlig überzogen betrachtet. Nach Berechnungen des Landvolkes würden der Landwirtschaft mit Umsetzung des Gesetzentwurfs rund 80.000 ha wertvolle Nutzfläche entzogen, dies entspreche der aktuellen Existenzgrundlage von mehr als 1.000 landwirtschaftlichen Familienbetrieben.

Nachfolgend einige Eindrücke aus Hannover: