Der Kreislandvolkverband Friesland e.V. berichtete:

Kreislandvolk berät mit Olaf Lies und Siemtje Möller über Aktionsprogramm Insektenschutz

Wie kann man etwas für den Umwelt- und Artenschutz erreichen und gleichzeitig die Landwirtschaft stärken? Um diese Frage ging es bei einem Treffen von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies und der SPD-Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller bei Hartmut Seetzen, Vorsitzender des Kreislandvolkverbands Friesland, in Varel. Mit dabei war auch Manfred Tannen, Präsident des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland.

Anlass des Gesprächs war das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung, das das Bundeskabinett vor zehn Tagen verabschiedet hatte und das – würde es Bundestag und Bundesrat ohne Änderungen passieren – den Niedersächsischen Weg abrupt beenden würde. Dieser war in monatelangen Verhandlungen gemeinsam von Vertretern aus Landwirtschaft, Umweltverbänden und der Landesregierung zustande gekommen und beinhaltet unter anderem Regelungen zum Gewässerschutz, zum Wiesenvogelschutz und zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Zentraler Gedanke des „Niedersächsischen Wegs“ ist es, dass Landwirte für ihre Leistungen für Umwelt- und Artenschutz auch bezahlt werden.

Das Problem an den jetzigen Plänen aus Berlin: Durch die Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und insbesondere der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung würden viele Regelungen des Niedersächsischen Wegs ins landwirtschaftliche Fachrecht aufgenommen, beispielsweise zum einzuhaltenden Gewässerabstand bei Pflanzenschutz. Stünden sie im Fachrecht, könnten die betroffenen Landwirte für ihre Ertragseinbußen aber nicht mehr finanziell entschädigt werden.

„Wenn ein Landwirt eine Leistung erbringt für den Natur- und Artenschutz, dann muss er für diese Leistung auch bezahlt werden“, steht für Umweltminister Olaf Lies fest. „Das sehen im Übrigen auch die Naturschutzverbände wie der NABU und der BUND so. Die Diskussionen um die Lebensmittelpreise haben doch gezeigt, dass Landwirte einen finanziellen Ausgleich brauchen, wenn sie Flächen aus der Bewirtschaftung herausnehmen müssen.“ Daher werde er im Bundesrat der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in dieser Form nicht zustimmen und für diese Entscheidung auch bei den anderen Bundesländern werben. Für den

Kreislandvolkverband Friesland wäre die beste Lösung, dass die Bestimmungen zum Pflanzenschutz über das Umwelt- und Wasserrecht geregelt würden statt über die Anwendungsverordnung; dann könnte es dafür eine Öffnungsklausel geben, die Bundesländern wie Niedersachsen abweichende Lösungen ermöglichen würde.

Für die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller ist das Einvernehmen, das Landwirtschaft und Umweltverbände im „Niedersächsischen Weg“ über den Insektenschutz erzielt haben, beispielgebend auch auf Bundesebene. „Insektenschutz ja, aber so, dass es für die Landwirte auch umsetzbar ist. Das sehen auch meine niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion so, und wir haben schon angekündigt, dass wir zum Gesetzentwurf noch Gesprächsbedarf haben.“

Manfred Tannen aus Ostfriesland betonte, dass sich Vertreter des Landvolks sehr intensiv in die Verhandlungen zum Niedersächsischen Weg eingebracht und in den Reihen unserer Berufskollegen auch Akzeptanz für diese Art des Naturschutzes erlangt hätten. „Das hat auch viel mit Vertrauen zu tun, dass Landwirte sich darauf verlassen können, dass diese Regelungen auch Bestand haben“, machte er deutlich. „Wenn wir diesen Weg jetzt beenden müssten, würde das die Motivation zum Naturschutz nicht fördern. Das kann wohl kaum gewollt sein.“ Und Hartmut Seetzen wurde noch deutlicher: „Wir haben in den letzten Jahren viel freiwillig gemacht, unsere Blühflächen von 20 auf 120 Hektar ausgedehnt. Wenn jetzt ein Gesetz kommt, dass uns finanziell so massiv bedrängt, dass Betriebe aufgeben müssen, dann wird sich niemand mehr freiwillig für den Naturschutz engagieren.“