Unterstützung der Ernährungsbranche in der Wirtschaftskrise

Die Land- und Ernährungswirtschaft gehört zu den wichtigsten wirtschaftlichen Akteuren in Niedersachsen. Die Landwirte und die davon abhängigen vor- und nachgelagerten Gewerbeunternehmen sind jedoch unverschuldet Opfer weltweiter Konjunktureinbrüche geworden. Der Gewinn ist für die Milchviehbetriebe in Deutschland im vergangenen Jahr im Schnitt um 44 % gefallen. Für die nächsten Monate sind weitere Verluste vorprogrammiert. Monat für Monat immer weniger Einkommen. Das bedeutet, dass die meisten Betriebe derzeit von der Substanz leben. Eigenkapital wird verzehrt. Wie lange der einzelne Betrieb diese Durststrecke meistert, hängt von vielen Faktoren ab.

Nach den Agrarreformen kann Politik die Märkte allenfalls nach unten auf niedrigstem Niveau absichern. Preise bilden sich an den Märkten und können von der Politik nicht beeinflusst werden, solange wir an unserem System festhalten wollen, das auf Eigentum, Eigenverantwortung, unternehmerische Freiheit und soziale Marktwirtschaft basiert. Die Methode muss beendet werden, Schuldige zu benennen, politische Realitäten in Europa auszublenden und dann noch die Bauern gegeneinander auszuspielen. Das schadet unserer Demokratie, weil es falsche, nicht umsetzbare Hoffnungen weckt.

Die Landesregierung muss klären, was für die Landwirtschaft gilt: Das Prinzip der Marktwirtschaft und der Marktorientierung des Wirtschaftsministers oder die Idee des Staatsdirigismus in gelenkten Märkten des Agrarministers.

Die Landesregierung muss klären, ob Agrarexporte dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen nutzen oder Schaden anrichten. Auch dort spricht die Landesregierung nicht einheitlich.

Generell benötigt die Land- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen eine unterstützende Begleitung durch die Landesregierung, statt sie zu verunglimpfen und durch überhand nehmende Bürokratie auszubremsen. Wo regional Probleme bestehen, z. B. bei der Nährstoffbelastung und beim Nitrateintrag, müssen Lösungen entwickelt werden anstatt sie permanent für Polemik zu nutzen.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen muss auch in der ELER-Förderung wieder im Vordergrund stehen. Die falsche Weichenstellung der laufenden Förderperiode muss schnellst möglich beseitigt werden.

In der Preiskrise auf den Agrarmärkten fordern wir:

Wir benötigen ein zweites Liquiditätshilfeprogramm mit deutlich besser auf die reale Situation abgestimmten Konditionen. Die Laufzeiten der Überbrückungsdarlehen müssen deutlich länger sein. Wir benötigen ferner Bürgschaften, damit alle Betriebe an die günstigen Zinskonditionen kommen können. Flankiert werden muss dies durch steuerliche Maßnahmen. Wir fordern Steuerfreibeträge für die Tilgung der Liquiditätsdarlehen für die Zeit nach der Krise.

Außerdem benötigen wir wirksame Instrumente, um die Gewinnschwankungen steuerlich ausgleichen zu können. Das landwirtschaftliche Steuerrecht muss den Bedingungen auf volatilen Märkten angepasst werden. Zuschüsse zur BG müssen dauerhaft aufgestockt werden.

Der Masterplan Ems und das Diktat der Umweltverbände haben gezeigt, in welche Sackgasse uns das Verbandsklagerecht im Naturschutz geführt hat. Das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ist Gift für den Agrarstandort Niedersachsen, weil es für Investitionen in Tierhaltung jede Rechts- und Planungssicherheit beseitigt.

Für die Novelle der Dünge-VO muss Fachlichkeit zurückkehren. Es kann nicht sein, dass in der Politik jetzt Forderungen nach Hoftorbilanzen mit Stickstoffbilanzobergrenzen gefordert werden, die nach den Gesetzen der Naturwissenschaft gar nicht erreichbar sind. Es ist nicht nachvollziehbar, dass für Grünland in der Dünge-VO die massivsten Verschärfungen eingeführt werden sollen, obwohl unter Grünland kein Nitratproblem auftritt. Niedersachsen nimmt damit seine eigene Verpflichtung mit der Unterschrift unter die Charta Weideland Norddeutschland nicht wirklich ernst, wenn es sich nicht besser für das Grünland bei der Dünge-VO einsetzt.

Das Doppelspiel von Agrarminister Meyer, im Bundesrat für Verschärfungen bei der Dünge-VO und in Bauernversammlungen die Bundesebene als Urheber für Verschärfungen zu brandmarken, muss ein Ende haben.

Die Misstrauenskultur gegen die konventionelle Landwirtschaft in Niedersachsen, verbunden mit immer mehr Kontrollen und überbordender Bürokratie muss ein Ende haben.

Schließlich fordern wir beim Tierschutzplan die Orientierung an wissenschaftlichen Erkenntnissen, eine wirtschaftliche Folgenabschätzung vor Beschluss von neuen Auflagen und das Vermeiden von Alleingängen, die Niedersachsens Landwirtschaft ins wirtschaftliche Abseits manövrieren.