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26.05.2016
Farbe bekennen
- "Bekennt Farbe!"
Unter dem Titel „Farbe bekennen“ wurde es, wie vom LHV Wittmund angekündigt, sehr bunt auf dem Hof der Familie Lüken in Utarp. Anlass der Einladung an Bundes- und Landtagsabgeordneten, den Bürgermeistern der Samtgemeinde, Vertreterinnen der Landfrauen, Junglandwirte, Landjugend und Jungzüchter sowie den Delegierten des LHV Kreisverbandes Wittmund ist die schwere wirtschaftliche Krise auf den Höfen.
Die Organisatoren hatten sich etwas Originelles ausgedacht, um großes Medieninteresse zu wecken und ihre Forderungen an die Politik zu richten. Bunte Kühe, vergleichbar mit den bunten Teilnehmern eines Holi-Festivals, zeigten große Fragezeichen auf ihren Bäuchen. Symbolisch wollte man auf die offensichtliche Ratlosigkeit der Politiker auf kommunaler, Landes- und Bundesebene hinweisen.
Positiv besetzte Aktionen wie der Tag der Milch und der Tag des offenen Hofes stehen bevor, doch zum Feiern ist kaum einer Landwirtsfamilie zumute. Zu groß sind die Sorgen um den Fortbestand des Betriebes und die Liquiditätslage.
„Ohne fremdes Geld kommt fast keiner aus“, so der Kreisvorsitzende Manfred Tannen und beschreibt die niedrigen Erzeugererlöse für Milch, Schweine und Getreide. Und so stellte er gemeinsam mit Junglandwirt Renke einen 11 Punkte Forderungskatalog vor. Dieser beinhaltete neben Appellen in Richtung Landwirtschaftsminister Meyer u.a. auch Forderungen nach Hilfen zur Liquiditätssicherung der Betriebe, ein Moratorium für weitere Auflagen sowie mehr Engagement in Richtung Absatzförderung.
Den Schulterschloss suchte Manfred Tannen mit den beiden Kandidaten um das Landratsamt im Kreishaus Wittmund. Hendrik Schultz und Holger Heymann sprachen sich für eine familiengeführte und regionale Landwirtschaft, aber auch für die Notwendigkeit von Wachstum aus. Der scheidende Landrat Matthias Köring appellierte mit Blick auf die Kommunalwahlen an die Politiker und die Landratskandidaten, die Landwirtschaft nicht als Instrument im Wahlkampf zu nutzen. Eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit sei der Grundstein für ein erfolgreiches Miteinander im Harlingerland.
Ein großer Dank geht an Familie Dagmar und Günter Lüken, die sich maßgeblich für die erfolgreiche Umsetzung der Aktion eingesetzt haben!
Positionen und Forderungen
des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland e.V.
(Ostfriesisches Landvolk) - Kreisverband Wittmund
zur Krise auf den Agrarmärkten,
um den Betrieben über die Krise hinweg zu helfen
und eine nachhaltige Weiterentwicklung zu ermöglichen.
1. Extremsituation
Das Landvolk fordert vor dem Hintergrund einer weiteren Verschärfung der extrem schwierigen Situation auf den Agrarmärkten, insbesondere der Milchbauern, eine ehrliche Diskussion, die sich an nachhaltigen und umsetzbaren Lösungen orientiert. Populistische oder nicht zu Ende gedachte Forderungen helfen nicht weiter.
2. Landwirtschaft ist und bleibt das Rückgrat des ländlichen Raums
Die große wirtschaftliche Not gehört ganz oben auf die Agenda der Politik, um Strukturumbrüche möglichst noch zu verhindern!
Die Landwirtschaft ist und bleibt das Rückgrat des ländlichen Raums - in wirtschaftlicher Hinsicht (Handwerk, vor- und nachgelagerte Stufen) und in kultureller Hinsicht (Vereinsleben etc.). Ohne Bauern stirbt das Dorf. Ohne Dörfer stirbt das Land!
Aktuell stehen unsere Familienbetriebe zusätzlich zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten laufend im Kreuzfeuer gesellschaftlicher Diskussionen. Wir fordern daher Rückhalt der Politik. Landwirte verdienen Wertschätzung und Anerkennung für ihre tagtäglichen Leistungen. Entwicklungen in Sachen Umwelt- und Tierschutz müssen anerkannt werden!
3. Niedersächsischer Landwirtschaftsminister Christian Meyer
Das Doppelspiel von Agrarminister Meyer, im Bundesrat für Verschärfungen bei der Düngeverordnung und in Bauernversammlungen die Bundesebene als Urheber für Verschärfungen zu brandmarken, muss ein Ende haben.
Die Misstrauenskultur gegen die konventionelle Landwirtschaft in Niedersachsen, verbunden mit immer mehr Kontrollen und überbordender Bürokratie muss ein Ende haben.
Während der Ministerkollege Olaf Lies zur Förderung der regionalen Wirtschaft auf Wachstum und Export setzt, fordert Agrarminister Meyer genau das Gegenteil. Verlässliche Politik kann so in Niedersachsen nicht gelingen!
4. Schutz der Betriebe – Liquiditätssicherung - Absatzförderung
a. Um in der Krise eine möglichst hohe Liquidität der Betriebe zu gewährleisten, müssen umfassende Bürgschaftsprogramme aufgelegt werden.
b. Unabdingbar ist eine Schärfung des Kartellrechtes im Sinne der Erzeuger.
c. Für die Zeit nach der Krise müssen Regelungen geschaffen werden, welche die Betriebe bei der Begleichung von krisenbedingten Verlusten steuerlich entlasten.
d. Wirksame Entlastungsprogramme sind unter anderem:
· Die befristete Einführung eines Freibetrages für die Tilgung von Investitionsdarlehen.
· Die Verdopplung des Rückerstattungsbetrages für Agrardiesel
· Eine Ausweitung der steuerlichen Risikovorsorgemöglichkeiten
· Erleichterungen beim Investitionsabzugsbetrag
· Die Anhebung der Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
e. Zielführend ist auch die finanzielle Förderung von Systemen zur Absicherung von Margen der Milcherzeuger.
f. Die Preisabsicherung über Warenterminbörsen gewinnt in Zeiten globaler Märkte zunehmend an Bedeutung, Molkereien und Milcherzeuger müssen gemeinsam für eine stärkere Nutzung dieser Marktinstrumente sorgen.
g. Unverzichtbar ist zudem das Ausschöpfen aller Möglichkeiten bei der Unterstützung der Wirtschaft in der Erschließung von kaufkräftigen Exportmärkten.
5. Moratorium für Auflagen
Neben Liquidität ist es wichtig, dass wir jetzt über einen längeren Zeitraum ein Moratorium für Auflagen und weitere Anforderungen bekommen - das können die Betriebe jetzt schlicht und einfach nicht leisten! Das gilt auch für gegenwärtig diskutierte Änderungen im Düngerecht, z.B. für Anforderungen im Bereich von Güllelagern oder Siloplatten aber auch für die Umsetzung des geplanten regionalen Raumordnungsprogramms im Harlingerland. Bevor weitere Auflagen kommen, müssen wir das Überleben so vieler Betriebe wie möglich sichern.
6. Die aktuelle Krise muss in der Politik Chefsache werden
In der Politik muss das Meistern der aktuellen Krise in der Landwirtschaft zur Chefsache werden - in Deutschland und in Niedersachsen! So ist z.B. die Kanzlerin gefordert, wenn ihre Umweltministerin Hendricks Druck aufbaut mit fragwürdigen Verbraucherstudien (nach denen die Menschen eine andere Landwirtschaft wollen), wenn sie in Sachen Glyphosat quasi eine "Rolle rückwärts" einlegt oder einfach mal so eine Halbierung der Tierzahlen fordert.
7. Landwirtschaftliche Sozialversicherung
Die Bundeszuschüsse für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung müssen in den Jahren 2017 und 2018 auf 200 Mio. Euro angehoben werden.
8. Auszahlung der Direktzahlungen
Es muss gewährleistet werden, dass die Direktzahlungen pünktlich zur Auszahlung kommen. Niedersachsen war das einzige Bundesland, das im Antragsjahr 2015 derartige Schwierigkeiten hatte. Durch die Umstellung auf das geobasierte Antragssystem ist bereits jetzt absehbar, dass es wieder zu Verzögerungen kommt, wenn das ML nicht für eine rechtzeitige Personalaufstockung und Modernisierung der Technik sorgt.
9. Novelle der Düngeverordnung
Für die Novelle der Düngeverordnung muss Fachlichkeit zurückkehren. Es kann nicht sein, dass in der Politik jetzt Forderungen nach Hoftorbilanzen mit Stickstoffbilanzobergrenzen gefordert werden, die nach den Gesetzen der Naturwissenschaft gar nicht erreichbar sind. Es ist nicht nachvollziehbar, dass für Grünland in der Düngeverordnung die massivsten Verschärfungen eingeführt werden sollen, obwohl unter Grünland kein Nitratproblem auftritt.
Niedersachsen nimmt damit seine eigene Verpflichtung mit der Unterschrift unter die Charta Weideland Norddeutschland nicht wirklich ernst, wenn es sich nicht besser für das Grünland bei der Düngeverordnung einsetzt.
10. Verbandsklagerecht
Der Masterplan Ems und das Diktat der Umweltverbände haben gezeigt, in welche Sackgasse uns das Verbandsklagerecht im Naturschutz geführt hat. Das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ist Gift für den Agrarstandort Niedersachsen, weil es für Investitionen in Tierhaltung jede Rechts- und Planungssicherheit beseitigt.
11. Niedersächsischer Tierschutzplan
Schließlich fordern wir beim Tierschutzplan die Orientierung an wissenschaftlichen Erkenntnissen, eine wirtschaftliche Folgenabschätzung vor Beschluss von neuen Auflagen und das Vermeiden von Alleingängen, die Niedersachsens Landwirtschaft ins wirtschaftliche Abseits manövrieren.
