Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V.

Chance zur konkreten Befragung des Ministers weitgehend vertan!

Von: KH/EH
28.05.2013 um 08:16 Uhr

Am 23. Mai 2013 war der neue niedersächsische Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der Gaststätte „Meta“ in Hesel Gast in einer vom BDM organisierten und durchgeführten Veranstaltung. Zusätzlich auf dem Podium saßen der Vertreter des BDM, Martin Morisse und der Präsident des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland e.V. (LHV), Erich Hinrichs.

In einer Nachbetrachtung zur Diskussion mit Minister Meyer schildert LHV-Präsident Erich Hinrichs die Eindrücke aus Sicht des LHV im nachfolgenden Bericht:

„Der neue Minister hatte beim Auftritt in Hesel ein leichtes Spiel. Bereits in seinem Eingangsstatement blieb er oberflächlich, fand aber wohlfeile Formulierungen. Konkrete Aussagen über seine Absichten kamen nicht über seine Lippen. Er setzt sich ein für faire Preise, für faire Einkommen. Er will kleine und mittelbäuerliche Strukturen unterstützen. Die EU-Agrarreform wird ökologische Leistungen zukünftig honorieren. In Niedersachsen sollen Tierschutzaktivitäten honoriert werden. Kleine Betriebe erhalten geringe Auflagen. Große Betriebe erhalten hohe Auflagen.

Aber wie sieht die Realität aus? In der Flächenbewirtschaftung gilt die Dünge-VO, gilt das Pflanzenschutzgesetz für alle Betriebe gleich. Auflagen in Wasserschutzgebieten, in Landschaftschutzgebieten und Natura 2000 - Gebieten gelten für alle Betriebe, ob groß ob klein. Cross-Compliance, Schutz von kohlenstoffreichen Moorböden, Erosionsschutz und auch beim Tierschutz wird es keinen Unterschied durch die Betriebsgröße geben. Klar! Der Filtererlass trifft große Schweineställe, die ohnehin nach Bundesimmissionsschutzgesetz zu genehmigen waren! Aber wird damit kleineren Betrieben der harte Wettbewerb in der EU erleichtert?

Leider fand die angekündigte Podiumsdiskussion nach den Eingangsstatements nicht statt. Der Moderator beschränkte sich auf Wortzuteilung und Mikrofonmanagement. Eine Struktur und eine gelenkte Richtung gab er der Diskussion jedoch nicht. Schon das Eingangsstatement von Martin Morisse zeigte, dass der BDM offensichtlich nur ein Einthemenverband ist. Auf seinem neuen Hofschild fordert er jetzt 50 Cent für die Milchbauern. Um dies zu erreichen, benötigen wir natürlich eine Mengensteuerung, am besten die Fortsetzung der Quotenregelung und müssen unsere eigenen Genossenschaften bekämpfen. Dann vertrauen wir weiterhin auf einen uneingeschränkten, absoluten Außenschutz und Chancen auf Drittlandsmärkten überlassen wir anderen.

Hierzu noch einmal die eindeutige Haltung des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland e. V.:

Wir gönnen und wünschen unseren Mitgliedern und Milchbauern gute Milchpreise. Hierüber müssen wir nicht mehr endlos diskutieren, denn nicht wir als Verband, nicht der BDM und auch nicht Minister Meyer machen den Milchpreis. Der Preis bildet sich am Markt. Und dieser Markt ist mittlerweile globalisiert. Die jüngste Preiserholung kam erneut vom Weltmarkt. Die weltweite Knappheit von Butter, Pulver und Käse hat es in der EU ermöglicht bessere Kontrakte mit dem LEH abzuschließen.

Bei unseren Preiserwartungen sollten wir realistisch bleiben. Die Aussichten für diesen Herbst sind hervorragend. Ein Grundpreis von 35 Cent im Mai ist ein Auszahlungsniveau, das für unsere Betriebe wieder auskömmlich ist. Eine Wiederholung des Preiskurvenverlaufs aus dem Jahr 2007 kann sich niemand wünschen.

Das Auslaufen der Quotenregelung ist lange beschlossen und liegt im Interesse der europäischen Milchbauern, um die Chancen auf den zunehmend von Wettbewerbsverzerrungen befreiten Wachstumsmärkten in Asien oder im arabischen Raum nutzen zu können. Eine Wiedereinführung einer Quotenregelung durch die Hintertür, wie sie der BDM und Minister Meyer befürworten, lehnen wir entschieden ab.

Das vom EU-Parlament vorgeschlagene Modell der Honorierung von Produktionsverzicht zu Lasten von wachsenden Betrieben lehnen wir ab. Es ist nicht durchführbar. Es wird aber auch mehr Schaden als Nutzen stiften. Die Agrarwissenschaft sieht dies genauso. Im übrigen sollten wir auch die finanzielle Situation in den Milchviehbetrieben nicht falsch dramatisieren. Die Ergebnisse unserer Betriebe im Testbetriebsnetz werden nicht dramatisch schlecht sein. Wer hier Märchen erzählt, wird demnächst in der Öffentlichkeit schonungslos vorgeführt.

Leider kamen die Themen, es waren 12 Punkte, die ich in meinem Eingangsstatement eingebracht hatte, absolut zu kurz und Minister Mayer war nicht gezwungen, sich konkret zu äußern.

Hier in Kurzform meine Themen, die im Einflussbereich des Ministers liegen:

1) Investitionsförderung attraktiv halten. Keine zusätzlichen Tierschutzauflagen über das Niveau der Gemeinschaftsauflage auf Bundesebene hinaus. Das AFP wird im Schweinebereich seine Akzeptanz verlieren. Der Tierschutz in den heutigen Milchviehställen ist so gut, dass er nicht mehr verbessert werden kann.

2) Klares Bekenntnis zur Transparenz bei den Nährstoffströmen und Unterstützung der Datenbank der Landesverbringens-VO. Klare Ablehnung eines Bürokratiemonsters in Form des angekündigten Düngekatasters.

3) Fortsetzung der 230 kg N - Regelung (Derogationsregelung). Deshalb sind wir für eine rasche Novellierung der von der EU geforderten DüngeVO, allerdings mit praxistauglichen Regeln, z. B zur Gülleausbringung bei Frost.

4) Aufmerksamkeit für die Gänseproblematik an der Küste und an den Binnengewässern. Wir benötigen eine Ausdehnung des Vertragsnaturschutzes. Im Ackerbau ist der Vertragsnaturschutz komplett neu zu regeln.

5) Eine umweltgerechtere Landwirtschaft sollte über die 2. Säule gefördert werden. Wir ziehen mit bei der Förderung von Winterbegrünung im Ackerbau und fordern die Förderung der emissionsarmen Gülleausbringung zur Steigerung der N-Effizienz.

6) Weideprämien und die Wiedereinführung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten wären bei Ostfrieslands Bauern hoch willkommen.

7) Es gibt einen enormen Bedarf bei der Schaffung von mehr Güllelagerraum. Auch hier steht die Steigerung der N-Effizienz im Vordergrund.

8) Flurneuordnung und ländlicher Wegebau müssen erhalten und ausgebaut werden. In der Koalitionsvereinbarung ist jedoch eine Einschränkung angekündigt.

9) Wir wollen unsere Vorleistungen bei den ökologischen Vernetzungsstrukturen bei den Wällen und Gräben und in den FFH- und Vogelschutzgebieten anerkannt bekommen. Bei der GAP-Reform wollen wir nicht in Bürokratie erstickt werden.

10) Verlässlichkeit von der Politik bei europäischen Marktordnungen. Klare Ablehnung des Dantin-Vorschlags der Bonus/Malus Regelung.

11) Bäuerliche Landwirtschaft in Eigenverantwortung von Familien mit standortgerechten Strukturen. Klares Bekenntnis zur Flächenbindung besonders in der Milchviehhaltung. Einheitliches Baurecht in Niedersachsen.

12) Regionalvermarktung mit Regionallabeln kann gerne genutzt werden, wenn die Bauern auch davon profitieren. Diese Marktsegmente bleiben jedoch, wie der Ökobau auch, marginale Partialmärkte. Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen und Weltmarkt nicht aus den Augen verlieren.

In einem Punkt wurde Minister Meyer etwas konkret: Er versprach höhere Direktzahlungen für Betriebe bis 50 ha in der 1. Säule. Dieser Vorschlag kommt von Frau Aigner und soll den Sockelbetrag von 5.000 Euro, der nicht der Modulation unterlag, kompensieren. Konkret geht es dabei um 500 Euro je Betrieb, die Minister Meyer kleinen Betrieben zukommen lassen möchte.

In Niedersachsen liegen die Hektarprämien um 60 Euro je Hektar über dem Bundesdurchschnitt. Es gibt politische Bestrebungen, die Unterschiede zwischen den Bundesländern zu beseitigen und ein einheitliches Bundesniveau zur Auszahlung zu bringen. Die Antwort von Minister Meyer auf meine konkrete Frage, ob er für das höhere Niveau der Niedersachsen kämpfen werde, war doch sehr ernüchternd. Er hält ein einheitliches Bundesniveau für gerecht, setzt sich aber dafür ein, dass dies nur stufenweise realisiert wird.

Ich hoffe, dass unsere Mitglieder mit diesem Bericht einen besseren Eindruck vom Verlauf der Heseler Veranstaltung erhalten als es die Berichterstattung in der regionalen Presse wiedergibt.“

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