Offenbar schon im letzten Jahr hat die Meyer-Werft aus Papenburg ihren Firmensitz nach Luxemburg verlegt. Man kann im Nachhinein nur mutmaßen, ob diese Tatsache, wenn sie denn bekannt gewesen wäre, am Kreistags-Abstimmungsergebnis zum Masterplan Ems vom 24. März in der Ostfrieslandhalle in Leer etwas geändert hatte. Bei dem knappen Ergebnis wären wahrscheinlich einige Volksvertreter trotz des enormen Drucks aus Brüssel, Berlin, Hannover und dem Emsland zu anderen Erkenntnissen gekommen.

Mit vereinigten Kräften und mit allen Mitteln wurde seinerzeit der Widerstand des Landkreises Leer gebrochen, um den Standort eines vermeintlich mittelständischen Familienunternehmens mit angeblich zigtausenden Arbeitsplätzen zu erhalten. Unter eklatanter Missachtung des Subsidiaritätsprinzips und des kommunalen Selbstbestimmungsrechts hat man die Zustimmung zum umstrittenen Masterplan-Vertrag mit brachialer Gewalt erzwungen. Dass dieser Beschluss unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen ist, wird aus heutiger Sicht kaum noch jemand ernsthaft in Abrede stellen. Ob der Vertrag aufgrund ungültiger Bedingungen weiterhin gilt, wird rechtlich zu prüfen sein.

Unabhängig davon haben die Kreistagsmitglieder die Möglichkeit, zukünftig jede einzelne Maßnahme des Vertrages vor der Umsetzung im Licht der neuen Erkenntnisse zu überprüfen und in freier Gewissensentscheidung darüber ab zu stimmen. Von dem umfangeichen Maßnahmenkatalog aus dem Integrierten Bewirtschaftungsplan (IBP) Ems, der die fachliche Grundlage für die Umsetzung bildet, ist bislang noch nichts umgesetzt. Falls hier wieder in bewährter Manier Drohkulissen aufgebaut oder Projekte ohne ausdrückliche Zustimmung kommunaler Gremien angegangen werden, wird sich zeigen, was die schriftliche Zusage von Ministerpräsident Weil vom 14. März zur uneingeschränkten kommunalen Planungshoheit wirklich wert ist.