Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V.

Bauern-Demos zur Jahreswende 2023-24

Am 18. Dezember war der Startschuss für eine Reihe von Demonstrationen von Landwirten, was ist warum geschehen? Hier finden Sie eine Reihe an Informationen über die Hintergründe sowie über zur Organisation von Aktivitäten.


13.12.2023

Auslöser

Urteil vom 15. November 2023: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig

 

Nach dem grundlegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 haben der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister einen Vorschlag vorgelegt, wie die dadurch entstandene Finanzierungslücke für den Bundeshaushalt 2024 geschlossen werden kann.

Wegfallen sollen die Subventionierung des fossilen Dieselkraftstoffs in der Land- und Forstwirtschaft (der sogenannte Agrardiesel) sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft.

 

Zur Erklärung. Die Agrardieselbeihilfe ist ein Lastenausgleich zugunsten unserer landwirtschaftlichen Betriebe, um im europäischen Wettbewerb mithalten zu können. Eine wirtschaftliche Alternative zum Dieselmotor gibt es aktuell nicht, um die schweren Arbeiten zu erledigen.
Auch die Befreiung von der KfZ-Steuer ist ein Lastenausgleich im europäischen Vergleich. Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge verrichten ihre Arbeit zumeist auf den Feldern und die Steuer dient der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.
Ca. 485 Mio. Euro würde die Besteuerung der Landwirtschaft kosten. Eine ähnliche hohe Summe je Einzelbetrieb wie beim Agrardiesel. Fügt man die CO2-Emissionsabgabe hinzu, kosten die Beschlüsse der Landwirtschaft mehr als 1 Mrd. Euro!

 

Mehr dazu:

Bundeshaushalt 2024: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Bundesagrarhaushalt und nationale Agrarförderung

So geht es weiter...

Folgen der Streichungen für die Landwirtschaft

Für Ostfriesland bedeutet dies einen gesamten Wertschöpfungsverlust von ca. 5 Mio. Euro bei einer Berechnung mit Durchschnittswerten. Dieses Geld fehlt nicht den Landwirten, sondern der Region, denn es wird nicht mehr hier ausgegeben.

Die Sparpläne erhöhen die Kosten für die Erzeugung hiesiger Lebensmittel und gefährden die Liquidität und Wirtschaftlichkeit der Produktion unserer ostfriesischen Höfe. Weiterer Strukturwandel wird die Folge sein.

 

Es gibt übrigens keinerlei Lenkungswirkung höherer Steuersätze, da Bodenbearbeitung, Feldarbeiten, Ernte, Transport und andere schwere Arbeiten derzeit nur durch den Einsatz von Dieselmotoren erledigt werden können. Das Vorhaben der Ampel läuft daher auf schlichtes Abkassieren von Landwirten und Verbrauchern hinaus.

Ist das alles?

Nein, es ist das Gefühl, dass Landwirtschaft in Deutschland nicht mehr gewollt ist.

 

Es wird ein Sektor bestraft, der es immerhin geschafft hat, die vorgegebenen Klimaziele deutlich einzuhalten.


Die Einsparpläne sind nur ein Puzzleteil des Unmutes der Landwirte. Es gilt auch die folgenden Punkte zu berücksichtigen (Auswahl):
• Wegfall der Bauernmilliarde
• Kürzung der GAK Mittel für den ländlichen Raum
• Fehlende Finanzierung für den geforderten Umbau der Tierhaltung (Ende der Borchert-Kommission)
• Erhöhter Umsatzsteuersatz
• CO2-Emmissionsabgabe, die die vor- und nachgelagerten Bereiche an uns weiterreichen werden
• Erhöhte Kosten durch Mautgebühren, die Transportunternehmen an die Landwirte weiterreichen werden
• Pläne zur Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moore
• Deutliche Kürzungen bei den Direktzahlungen der GAP
• Folgen durch die Wolfsbedrohung bleiben ungelöst
• Eine unsachgemäße Düngeverordnung benachteiligt Landwirte in nitratsensiblen Gebieten ohne verursachungsgerecht Einfluss darauf nehmen zu können. Mit besonderen Nachteilen für Grünlandbetriebe.
• Folgen durch die Tierschutztransportverordnung & Kälberhaltungsverordnung
• Wegfall der Stromsteuerhilfen
• auf niedersächsischer Ebene: ein Exportverbot für Rinder.


Reaktionen

Rukwied: Das ist eine Kampfansage an uns Bauern

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hält das Vorhaben der Ampel-Koalition, den sogenannten Agrardiesel für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, für absolut inakzeptabel: „Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Das wäre eine weitere massive Belastung für unsere Betriebe und würde uns in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen. Alle politischen Entscheider müssen sich im Klaren sein, dass uns dies ins Mark trifft. Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern.“

 

„Die Streichung der Agrardieselvergünstigung und den Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung im Bundeshaushalt 2024 sehe ich äußerst kritisch. Die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte können nicht einfach Agrardiesel einsparen. Sie müssen ihre Acker- und Grünlandflächen bewirtschaften und wir alle wollen, dass weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Die Alternative sind unter anderem maschinelle Verfahren, um Beikraut zu bekämpfen – also mit Traktor, Hacke und Striegel. Langfristig werden verschiedene, alternative Antriebsmöglichkeiten auch im Fuhrpark der landwirtschaftlichen Betriebe Einzug erhalten, aber nicht von heute auf morgen. Ich fordere daher das Bundesfinanzministerium auf, schnellstmöglich Kompromisse zu prüfen.“

17.12.2023

Machen Sie mit: Petition für die Unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte

Es wurde eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.

 

Zur Petition Steuerrecht - Unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte

 

Der Petitionsausschuss ist die zentrale Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag, um Sorgen, Nöte und Anregungen an das Parlament heranzutragen. Petitionen sind Bitten (mit Forderungen insbesondere zur Gesetzgebung) und Beschwerden (über ein Handeln oder Unterlassen insbesondere von Behörden). Die Zuständigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages für ihre Behandlung ist gegeben, wenn das Anliegen den Aufgabenbereich des Bundes betrifft (d. h. bei Bitten zur Bundesgesetzgebung und Beschwerden über Bundesbehörden).

18.12.2023

Demo in Berlin am 18.12.2023

Auch zahlreiche Ostfriesen folgtem dem Aufruf, in Berlin gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu protestieren. "Unsere Enttäuschung über die Regierungspläne ist riesig, man spürte richtig, wie geladen die Stimmung der Anwesenden war. Die gesamte Landwirtschaft war vereint dort. Die Worte von Cem Özdemir waren vor lauter Buhrufen kaum zu verstehen. Er hat unser Vertrauen verloren." berichtete der Wittmunder Kreisvorsitzende Günter Lüken.

Ann-Kathrin Büüsker gibt in ihrem Kommentar bei Deutschlandfunk die Situation gut wieder!

21.12.2023

Die erste Demo in Berlin hat die Regierung nicht umgestimmt. Und nun?

Es werden weitere Aktionen ab dem 8. Januar stattfinden. Für den 15. Januar ist eine Demo in Berlin geplant.

 

26.12.2023

Unterstützung der Jägerschaft Aurich

Vielen Dank an Gernold Lengert für die Unterstützung!

29.12.2023

Ostfriesland fährt nach Bremen!

Landwirtschaft und Transportwesen halten unser Land am Laufen! Wir stehen zusammen gegen die einseitigen und ungerechten Kürzungspläne der Bundesregierung und weitere Belastungen, die unsere Betriebe nicht mehr stemmen können. Unsere Botschaft ist laut und klar:

„OHNE UNS KEIN ESSEN“.

Es ist Zeit aufzustehen, gegen die geplanten Lasten, die unsere Betriebe und am Ende alle Verbraucher treffen.

04.01.2024

Treckeralarm

Ostfriesland fährt nach Bremen

Am 8. Januar soll es morgens ab 6 Uhr eine Sternfahrt nach Bremen geben. Dazu sind Trecker, aber auch alle anderen Fahrzeuge willkommen, die Anreise erfolgt in Eigenregie. Rot-Weißes Flatterband am Fahrzeug zeigt die Solidarität zur Landwirtschaft. Um 10 Uhr ist eine Kundgebung von Bremischer Landwirtschaftsverband, Landvolk und LsV in der Bremer Überseestadt, An der Reeperbahn 2, 28217 Bremen geplant.

 

Der Weg ist das Ziel: Ostfriesland wird entschleunigt. Eine Routenvorgabe gibt es nicht. Viele haben sich bereits in kleinen Gruppen organisiert, besprechen Sie sich mit Ihrem Nachbarn oder in den Zweigvereinen. Wer nicht bis Bremen fahren will oder kann: fahren Sie trotzdem Richtung Bremen los. Es wurden Demonstrationen in einigen Städten (z. B. Leer, Wiesmoor, Aurich, Hesel) angemeldet, zu denen man sich gesellen kann. Die Demo in Emden (Stadtgarten) hat keinen landwirtschaftlichen Hintergrund*.



Für die kommende Woche werden auch noch Infoaktionen geplant, das erfolgt auf Kreisverbands- und Zweigvereinsebene.


Am 15. Januar geht es nochmal Richtung Berlin.



Hinweise zu den Demonstrationen, Mahnwachen oder Aktionen
•    Wir setzen auf den großen Rückhalt in der Bevölkerung und wollen diesen nicht verlieren! Wir haben gute Argumente, die im Mittelpunkt stehen. Diese wollen wir erklären und vertreten.
•    Landwirte und Transportunternehmer sind keine Klimakleber! Wir unterstützen Rettungs- sowie Pflegedienste, Feuerwehren, Ordnungskräfte.
o    Zuwegungen zu Krankenhäusern usw. bleiben frei.
o    Patienten haben die Möglichkeit, Arzttermine wahrzunehmen.
o    Wir wollen keine behindernden Blockaden. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften wie z.B. keine Gefährdung von Mitmenschen und Verkehrsteilnehmern.
o    Flutgebiete sind tabu
•    Keine in Wort oder Schrift geäußerten radikalen Parolen und Symbole!
•    Wir halten uns an Recht und Gesetz, insbesondere an die Spielregeln für Demonstrationen und Veranstaltungen:
o    Demonstrationen sollten angemeldet werden.
o    Keine illegalen Aktionen und Übergriffe!
o    Wir respektieren die Privatsphäre unserer Gesprächspartner: Bitte unterlassen Sie Aktionen vor Privathäusern und -wohnungen sowie persönliche Anfeindungen!

Unsere Forderungen:
•    Rücknahme der Streichung der Agrardiesel-Steuerrückvergütung
•    Beibehaltung der KFZ-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge
•    Förderung der Umstellung auf erneuerbare Kraftstoffe, keine Energiesteuer auf erneuerbare Dieselkraftstoffe (HVO100)
•    Keine Benachteiligungen im europäischen Wettbewerb und konsequenter Abbau von Bürokratie in allen Bereichen der Agrarpolitik
Grundsätzlich erwarten wir, dass die Regierung ihre Agrarpolitik neu denkt und Rahmenbedingungen schafft, die unsere Wirtschaftlichkeit sowie Freude am Beruf Landwirt erhält.

Was sonst noch wichtig ist:
*Wir stehen für friedlichen und demokratischen Protest. Wir distanzieren uns auf Schärfste von Personen, die Umsturzfantasien propagieren oder Gewalt verherrlichen. Personen aus rechtsextremen Kreisen und anderen radikalen Randgruppen haben bei uns keinen Platz!

Solidarität ist rot-weiß
Aktivitäten
Was wichtig ist
Solidarität mit Flatterband
Rettungswege bleiben frei
Forderungen

08.01.2024

Demo in Bremen

08.01.2024

Video aus Bremen

Es gibt ein Video von der Kundgebung am 8. Januar in Bremen: https://shrtnr.link/demo/in-bremen/

08.01.2024

Dank an alle Mitwirkenden!

08.01.2024

Aktionswoche in Ostfriesland

Viele Landwirtinnen und Landwirte sowie viele Leute, die uns nahestehen, uns unterstützen wollten, waren am heutigen Montag auf den Straßen unterwegs. Min. 2500 Fahrzeuge in Ostfriesland, über 100.000 Trecker in Deutschland, Wahnsinn.

Wir danken allen Beteiligten, den Demonstranten, aber auch den Betroffenen, dass alles friedlich lief.

Wie geht es diese Woche weiter?

Es sind kleinere Aktionen in den Regionen geplant.

In Wiesmoor läuft die Demo noch bis zum 9. Januar, ebenso in Leer an der Jann-Berghaus-Brücke. Dort laden die Landwirte zu einem gemütlichen Klönschnack in der Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr ein.

 

Ab Mittwoch sind verschiedene Info-Veranstaltungen geplant. Hier werden keine Treckerkolonnen erwartet oder benötigt. Die Leute sollen schließlich an der Infoveranstaltung teilnehmen können.

Am Mittwoch ist in Norden auf dem Torfmarkt eine Kundgebung geplant (s.u.) und außerdem ein Infostand auf dem Wochenmarkt in Esesn.

Am Donnerstag sind in Wittmund und Friedeburg Infostände auf den Wochenmärkten zu finden. Auch im Kreis Leer sind Infostände geplant.

 

Wittmund
Leer
Norden

Eindrücke der Aktionen

Infostand in Esens
Infostände im Landkreis Leer
Solidaritätszeichen Fischer in Norddeich
Demo in Norden

Demo am 15. Januar 2024 in Berlin

Berlin ist unnachgiebig, was die Einsparung beim Agrardiesel angeht, also gehen die Proteste weiter.
Am Montag, den 15. Januar ist eine Großkundgebung beim Brandenburger Tor geplant. Jacobs Reisedienst hat uns in bewährter Weise mit 2 Bussen gefahren.

Für das leibliche Wohl während der Busfahrt ist gesorgt. Ein Dank geht an die Erzeugergemeinschaft Ostfriesische Marsch für ihre Spende.

20.01.2024

Nie wieder ist jetzt!

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14.01.2024

Gespräche, Gespräche, Gespräche

Gespräche auf den Neujahrsempfängen in Norden und Hage
Demo gegen Faschismus in Norden

26.01.2024

Mahnwachen & Gespräche in Ostfriesland

Die #bauernproteste2024 gehen weiter. Heute gab es Mahnwachen vor den Ampel-MdB-Büros und Gespräche mit SPD und Grüne. Vielen Dank an alle Mitwirkenden!

02.02.2024

Jetzt ist der Bundesrat am Zug

07.02.2024

Einkaufsfahrten mit dem Trecker

In Sachen Bauernproteste geht es weiter. Der Bundestag hat zwar für den Haushalt ohne weitere Änderungen gestimmt, wir hoffen nun aber noch auf den Bundesrat.
In Erinnerung bleiben, ohne zu blockieren, ist das Ziel von Einkaufsfahrten mit dem Trecker an den kommenden Donnerstagen. Die so erzeugte Aufmerksamkeit kann gut genutzt werden, um mit den Passanten ins Gespräch zu kommen. Wir möchten, dass die Bevölkerung unsere Anliegen kennt und weiterhin Verständnis für uns hat. Auf dem nachfolgenden Flyer haben wir alles nochmal zusammengefasst. Er kann gern als Grundlage für die Gespräche genutzt oder mitgegeben werden.
Es sollen keine Treckertreffen auf den Supermarktparkplätzen stattfinden! Es soll die Fahrt zum Einkauf sein, ggf. Info/Gespräch und dann geht es wieder zurück. Jeder so wie er Zeit und Muße hat. Auch andere Erledigungsfahrten bieten sich vielleicht an, Kind/Enkel vom Kindergarten abholen oder so.

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