Am 18. Dezember war der Startschuss für eine Reihe von Demonstrationen von Landwirten, was ist warum geschehen? Hier finden Sie eine Reihe an Informationen über die Hintergründe sowie über zur Organisation von Aktivitäten.

Urteil vom 15. November 2023: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig

Nach dem grundlegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 haben der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister einen Vorschlag vorgelegt, wie die dadurch entstandene Finanzierungslücke für den Bundeshaushalt 2024 geschlossen werden kann.

Wegfallen sollen die Subventionierung des fossilen Dieselkraftstoffs in der Land- und Forstwirtschaft (der sogenannte Agrardiesel) sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft.

Zur Erklärung. Die Agrardieselbeihilfe ist ein Lastenausgleich zugunsten unserer landwirtschaftlichen Betriebe, um im europäischen Wettbewerb mithalten zu können. Eine wirtschaftliche Alternative zum Dieselmotor gibt es aktuell nicht, um die schweren Arbeiten zu erledigen.
Auch die Befreiung von der KfZ-Steuer ist ein Lastenausgleich im europäischen Vergleich. Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge verrichten ihre Arbeit zumeist auf den Feldern und die Steuer dient der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.
Ca. 485 Mio. Euro würde die Besteuerung der Landwirtschaft kosten. Eine ähnliche hohe Summe je Einzelbetrieb wie beim Agrardiesel. Fügt man die CO2-Emissionsabgabe hinzu, kosten die Beschlüsse der Landwirtschaft mehr als 1 Mrd. Euro!

Mehr dazu:

Bundeshaushalt 2024: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Bundesagrarhaushalt und nationale Agrarförderung

Für Ostfriesland bedeutet dies einen gesamten Wertschöpfungsverlust von ca. 5 Mio. Euro bei einer Berechnung mit Durchschnittswerten. Dieses Geld fehlt nicht den Landwirten, sondern der Region, denn es wird nicht mehr hier ausgegeben.

Die Sparpläne erhöhen die Kosten für die Erzeugung hiesiger Lebensmittel und gefährden die Liquidität und Wirtschaftlichkeit der Produktion unserer ostfriesischen Höfe. Weiterer Strukturwandel wird die Folge sein.

Es gibt übrigens keinerlei Lenkungswirkung höherer Steuersätze, da Bodenbearbeitung, Feldarbeiten, Ernte, Transport und andere schwere Arbeiten derzeit nur durch den Einsatz von Dieselmotoren erledigt werden können. Das Vorhaben der Ampel läuft daher auf schlichtes Abkassieren von Landwirten und Verbrauchern hinaus.

Nein, es ist das Gefühl, dass Landwirtschaft in Deutschland nicht mehr gewollt ist.

Es wird ein Sektor bestraft, der es immerhin geschafft hat, die vorgegebenen Klimaziele deutlich einzuhalten.

Die Einsparpläne sind nur ein Puzzleteil des Unmutes der Landwirte. Es gilt auch die folgenden Punkte zu berücksichtigen (Auswahl):
• Wegfall der Bauernmilliarde
• Kürzung der GAK Mittel für den ländlichen Raum
• Fehlende Finanzierung für den geforderten Umbau der Tierhaltung (Ende der Borchert-Kommission)
• Erhöhter Umsatzsteuersatz
• CO2-Emmissionsabgabe, die die vor- und nachgelagerten Bereiche an uns weiterreichen werden
• Erhöhte Kosten durch Mautgebühren, die Transportunternehmen an die Landwirte weiterreichen werden
• Pläne zur Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moore
• Deutliche Kürzungen bei den Direktzahlungen der GAP
• Folgen durch die Wolfsbedrohung bleiben ungelöst
• Eine unsachgemäße Düngeverordnung benachteiligt Landwirte in nitratsensiblen Gebieten ohne verursachungsgerecht Einfluss darauf nehmen zu können. Mit besonderen Nachteilen für Grünlandbetriebe.
• Folgen durch die Tierschutztransportverordnung & Kälberhaltungsverordnung
• Wegfall der Stromsteuerhilfen
• auf niedersächsischer Ebene: ein Exportverbot für Rinder.

„Die Streichung der Agrardieselvergünstigung und den Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung im Bundeshaushalt 2024 sehe ich äußerst kritisch. Die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte können nicht einfach Agrardiesel einsparen. Sie müssen ihre Acker- und Grünlandflächen bewirtschaften und wir alle wollen, dass weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Die Alternative sind unter anderem maschinelle Verfahren, um Beikraut zu bekämpfen – also mit Traktor, Hacke und Striegel. Langfristig werden verschiedene, alternative Antriebsmöglichkeiten auch im Fuhrpark der landwirtschaftlichen Betriebe Einzug erhalten, aber nicht von heute auf morgen. Ich fordere daher das Bundesfinanzministerium auf, schnellstmöglich Kompromisse zu prüfen.“

Es wurde eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.

Zur Petition Steuerrecht - Unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte

Der Petitionsausschuss ist die zentrale Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag, um Sorgen, Nöte und Anregungen an das Parlament heranzutragen. Petitionen sind Bitten (mit Forderungen insbesondere zur Gesetzgebung) und Beschwerden (über ein Handeln oder Unterlassen insbesondere von Behörden). Die Zuständigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages für ihre Behandlung ist gegeben, wenn das Anliegen den Aufgabenbereich des Bundes betrifft (d. h. bei Bitten zur Bundesgesetzgebung und Beschwerden über Bundesbehörden).

Ann-Kathrin Büüsker gibt in ihrem Kommentar bei Deutschlandfunk die Situation gut wieder!

Vielen Dank an Gernold Lengert für die Unterstützung!