Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V.

Leserbrief zum OZ-Kommentar "Am Abgrund - Milchbauern unter Druck"

Von: EH
23.06.2015 um 12:01 Uhr

Den nachfolgenden Leserbrief hat Erich Hinrichs zum Kommentar von Uwe Heitmann in der Ostfriesen-Zeitung vom 20. Juni 2015 (S. 14) verfasst:

 

Die aktuelle Niedrigpreisphase auf dem Milchmarkt belastet in der Tat die Liquidität unserer Milchviehbetriebe ganz massiv und belastet auch psychisch die betroffenen Familien. Ein verständnisvoller Kommentar und öffentliche Aufmerksamkeit wird in einer solchen Situation durchaus als wohltuend aufgenommen.

 

Unter niedrigen Preisen haben auch andere Produktionsrichtungen der Landwirtschaft in jüngster Zeit gelitten. Das waren die Ackerbauern und erst recht die Schweinehalter, allen voran die Sauenhalter. Der Strukturwandel in der Sauenhaltung, ausgelöst durch die geforderte Umrüstung auf Gruppenhaltung, war dabei viel dramatischer als alles, was die Milchviehhaltung in Ostfriesland bislang zu verdauen hatte.

 

An patenten Lösungsvorschlägen von nicht zuständigen Landesministern fehlt es gegenwärtig nicht. Besser wäre es gewesen, auch Minister Meyer hätte sich nicht noch im März am Herunterreden des Milchmarkts beteiligt. Weil Markt nun mal eben sehr viel mit Psychologie zu tun hat, wurde mit den Horrorszenarien zum Quotenende das Geschäft der vier großen Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels in Deutschland bei der Preisdrückerei von ihm unnötig unterstützt.

 

Mit dem Quotenende in Europa hat das gegenwärtige Ungleichgewicht auf dem Milchmarkt aber gar nichts zu tun. Die Expansion des Angebots kommt hauptsächlich aus den USA und aus Ozeanien. Der europäische Milchmarkt ist von globalen Markteinflüssen dominiert, deshalb helfen auch keine administrierten Angebotsbegrenzungen in Deutschland. Außer viel Bürokratie würde dies am deutschen Markt nichts bringen. Den deutschen Bauern würde es aber massiv schaden, weil dadurch langfristig erhebliche Marktanteile und Chancen verloren gingen.

 

Es ist erstaunlich, wie leichtfertig gerade Agrarminister der Grünen die veränderten Marktbedingungen durch die großen EU-Agrarreformen der letzten 25 Jahre ignorieren. Wir haben keinen abgeschotteten Milchmarkt mehr, auf dem Mengensteuerung etwas bewirken könnte. So manche Einlassung dieser Minister lässt massiv Zweifel an deren Agrarkompetenz aufkommen.

 

Auch die Rückkehr zu Intervention und dem Staat als Überschussaufkäufer löst kein Problem, sondern schafft neue und verlängert die Leidenszeit der Niedrigpreise.

 

Wir sind bei den vorausgesagten volatilen Märkten angekommen. Leider hat die Steuerpolitik den Landwirten keine Instrumente für die Gewinnglättung von guten und schlechten Jahren in die Hand gegeben (Risikoausgleichsrücklage). Die Steuernachzahlungen und erhöhten Vorauszahlungen in dieser Phase des Gewinneinbruchs belasten die Milchviehbetriebe ungeheuer in der Liquidität.

Besonders betroffen sind Betriebe, die gerade große Wachstumsschritte und Investitionen getätigt haben, unabhängig von der Betriebsgröße. Bei den bäuerlichen Familienbetrieben in Ostfriesland sind mit den vorhandenen Bestandsgrößen  die Kapital- und Arbeitsbedarfsdegressionen oftmals bereits ausgeschöpft, deshalb stehen Ostfrieslands Milchbauern in der Wettbewerbsfähigkeit keineswegs auf verlorenem Posten.

 

Viel größere Sorgen müssen sich die ostfriesischen Milchbauern langfristig wegen neuer und zusätzlicher Auflagen aus dem Bereich der Klima- und Umweltpolitik und Tierschutzpolitik machen. Hier werden abseits oder im Schatten der bejammerten Krise von den Grünen Agrarministern und Umweltpolitikern ohne Rücksicht auf die Wettbewerbsbedingungen in Europa Gesetze auf den Weg gebracht, deren Kostenwirkung und Zusatzbürokratie dauerhaft die Betriebe belasten und die Strukturen verändern wird. Diese Belastungen halten an, wenn die jetzige Milchmarktkrise längst überwunden ist. 

 

Masterplan Ems, immer mehr Kompensationsflächen und Flächenfraß, die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) und Düngeverordnung, das alles verknappt die landwirtschaftliche Nutzfläche und treibt die Pachtpreise und damit dauerhaft die Kostenstrukturen.

 

Nach der Föderalismusreform ist Niedersachsens Minister Meyer für das Grundstücksverkehrs- und Landpachtverkehrsgesetz zuständig. Eine Novellierung ist angesichts der jüngsten Fehlentwicklungen auf diesen Märkten überfällig. Bislang blieb Meyer hier untätig.

 

Sorgen bereitet den Bauern in Ostfriesland und Niedersachsen auch das Zusammenstreichen der Strukturförderung im Bereich Wettbewerbsfähigkeit in der neuen EU-Förderperiode in Niedersachsens Pfeil-Programm. Für Investitionen auf den Betrieben, für Konflikt beseitigende Flurneuordnung und für ländlichen Wegebau stellt Niedersachsen kaum noch Geld zur Verfügung.

 

Könnte es sein, dass globale Agrarmarktkrisen gerne zur Ablenkung genutzt werden? Politik für den ländlichen Raum wird überwiegend von den Ländern und teilweise vom Bund gestaltet. Landwirtschaft ist Teil des ländlichen Raums und wird von dieser Landesregierung massiv abgehängt. 

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