Beim Masterplan Ems 2050 werden zwei prinzipielle politische Fehlentwicklungen in der deutschen und europäischen Umweltpolitik aus der Sicht des LHV überdeutlich.

1. Die deutsche Kompensationsflächenregelung für Eingriffe in den Naturhaushalt endet in einer Sackgasse, wenn in einem begrenzten Raum ständig neue Kompensationen erbracht werden sollen. Im Bereich der Unteren Ems ist der Punkt erreicht, dass nach ständiger Inanspruchnahme von Kompensationsflächen und einer großflächigen Unterschutzstellung als Landschaftsschutzgebiet zur Sicherung der Natura 2000- Gebiete zusätzliche Flächen für neue Ausgleichsmaßnahmen kaum noch mobilisiert werden können. Es ist absurd und inakzeptabel, dass für die vorgesehenen Renaturierungsmaßnahmen der Ems und für Tidepolder auch Flächen verplant werden, die in der Vergangenheit dem Wiesenvogelschutz dauerhaft als Kompensation für Maßnahmen der Infrastruktur (Autobahnbau, Kavernen, Emssperrwerk, Emsvertiefung, Überschlickungsflächen) zur Verfügung gestellt wurden. 

2. Die europäische Umweltgesetzgebung, die Rechtsprechung sowie die engen Kommunikationsdrähte zwischen Umweltverbänden und der Generaldirektion Umwelt der EU haben den Umweltverbänden in Deutschland eine Machtposition verschafft, bei der die politische Entscheidungshoheit der Bürger sowie die Planungshoheit der Kommunen über Zukunftsprojekte zu Gunsten der Umweltverbände und Industrieunternehmen verloren geht. Für rechtsstaatliche Prozesse und für eine demokratische Willensbildung ist das Übergewicht der Umweltverbände schädlich und auf Dauer untragbar.  

Durch diese Fehlentwicklungen wird die enorm schwierige Zukunftsentscheidung, die der Leeraner Kreistag zum Masterplan Ems zu treffen hat, zusätzlich erschwert. Auch die Drohkulisse, die die Generaldirektion Umwelt im Vorfeld der Entscheidung aufbaut, ist für eine freie Entscheidung des souveränen Kreistags alles andere als hilfreich.  

Die Proteste der Landwirtschaft an der Ems und speziell im Landkreis Leer sind nachvollziehbar und überaus berechtigt. Diese Proteste richten sich ausdrücklich nicht gegen die Meyer-Werft. Auch den Landwirten ist die enorme wirtschaftliche Bedeutung des Werftstandortes in Papenburg für die Region bewusst. Den Zielen des Masterplans, den Werftstandort zu sichern und die Wasserqualität der Ems zu verbessern, stimmen die Bauern und der LHV uneingeschränkt zu.  

Allerdings ist der Masterplan Ems aus Sicht des LHV eindeutig ein Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich der Landwirtschaft. Der Landwirtschaft sollen die Flächen entzogen werden, auf denen die Umweltverbände ihre Prestigeprojekte entwickeln wollen. Die Skepsis über die Wirksamkeit der angedachten Maßnahmen für die Wasserqualität der Ems ist riesig. Umso berechtigter ist die Sorge, dass die Umweltverbände über die 700 ha hinaus weitere Flächen beanspruchen werden, wenn die Umwelterfolge ausbleiben. Der „Integrierte Bewirtschaftungsplan Ems“ (IBP), der in den Masterplan Ems einbezogen worden ist, lässt Schlimmes erahnen. In Artikel 13 Abs. 1 des Masterplans heißt es: „Zur Erreichung der Ziele des Masterplans Ems 2050 sind weitere Maßnahmen und Konzepte festzulegen. Für die Bestimmung dieser Maßnahmen wird der abgestimmte IBP Ems eine gutachterliche Grundlage sein.“   Im Internet können die betroffenen Landwirte entlang der Ems erfahren, welche Umweltpläne auf ihrem Eigentum und auf den von ihnen bewirtschafteten Grünländereien geplant sind. Die Existenzängste der Milchviehhalter, die wahrscheinlich betroffen sein werden, sind real. Bäuerliche Familienbetriebe mit einer Tradition von vielen Generationen, die für die Zukunft investiert haben und ihre Betriebe optimistisch weiter entwickeln wollen, sehen sich um ihre Zukunft betrogen. Diese Familien haben die Solidarität aller Berufskollegen im LHV. Diese Bauern haben das Problem mit der Wasserqualität der Ems nicht verursacht. Die Inanspruchnahme ihrer Flächen löst allein noch kein Umweltproblem. Die betroffenen Bauern fühlen sich ohnmächtig gegenüber den Ansprüchen der Umweltverbände.  

Die Machtfülle der Umweltverbände, die in den Spielregeln des Artikels 5 des Masterplans zum Ausdruck kommt, macht ihnen Angst. Es fehlt das Vertrauen, dass die Umweltverbände diese Macht für eine gute, nachhaltige Entwicklung an der Unterems mit einer Balance von Ökonomie und Ökologie einsetzen werden.   Eine Nachbesserung des Masterplans mit mehr Mitbestimmung der hier lebendenden Bürger ist aus Sicht des LHV und wahrscheinlich weiter Teile der Wirtschaft unabdingbar.