Für die Landwirte des Harlingerlands ist es erstaunlich, dass ein paar Transparente, denen der Minister Meyer fluchtartig ausgewichen ist, den Minister und seine Partei derart irritieren, teilt der Landwirtschaftliche Hauptverein für Ostfriesland e.V. (LHV) mit.

Fakt ist, dass der Minister dem Gespräch mit der Mehrheit der Bauern, die im Landvolk organisiert sind, aus dem Weg geht. Fakt ist, dass die Mehrheit der Milcherzeuger froh ist, dass die Quotenregelung jetzt zu Ende gegangen ist und in Zukunft die Milchbauern nicht mehr gängelt. Jeder Agrarökonom bestätigt, dass die Quotenregelung nicht mehr in die veränderte europäische Agrarordnung hineinpasst und nur den europäischen Milcherzeugern schadete. Die augenblickliche Krise auf den Agrarmärkten wäre auch ohne Auslaufen der Quotenregelung gekommen. Weltweit waren die Anlieferungsmengen zuletzt drastisch angestiegen, in Europa und Deutschland nur minimal. Das sind die Fakten, die auch die Grünen zur Kenntnis nehmen müssen.

Als Rezept gegen den Milchpreisverfall weltweit wollen die Grünen jetzt ein Mengenbegrenzungsmodell einsetzen, das nicht funktionieren kann und für das es in einer sozialen Marktwirtschaft keinen Platz gibt. Administrativ ist ein solches Rezept ohnehin nicht durchführbar. Das müssen auch die Agrarminister der Grünen wissen, weil eine wissenschaftliche Expertise, die sie selbst beim ife-Institut in Kiel bestellt haben, genau diese Einschätzung wissenschaftlich untermauert, festhält. Wenn wissenschaftlicher Rat so grob ignoriert wird, wirft das kein gutes Licht auf die agrarökonomische Kompetenz von Agrarministern der Grünen.

Ein Weidemilchprogramm gibt es noch nicht in Niedersachsen. Es gibt ein Projekt, das das Ministerium finanziert, getragen vom Grünlandzentrum, das ein glaubhaftes Label für Weidemilch auf den Weg bringen soll. Leider ist die Verwertung der ostfriesischen Milch als Trinkmilch derzeit als kaum nennenswert zu bezeichnen, weil die großen Verbraucherzentren weit entfernt sind. Die Landwirte werden natürlich jeden Weg mitgehen, der zu mehr Wertschöpfung in der Produktionskette führt.

Das Landvolk erwartet vom Minister nicht, dass er für höhere Preise sorgt. Das wurde auf keinem der Plakate gefordert. Es ging um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte. Minister Meyer ist verantwortlich für die Umsetzung der Europaförderung in der 2. Säule. Für den Bereich der wettbewerbsfähigen Landwirtschaft setzt er in Niedersachsen nun effektiv nicht mehr mal ein Drittel der vergleichbaren Fördersumme der Vorperiode von den europäischen Mitteln zur Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Landwirtschaft ein. Diese Fördermittel haben in der Vergangenheit den Landwirten bei der Entwicklung der Betriebe geholfen und waren Konjunkturprogramm für den ganzen ländlichen Raum. Gewerbe und Handwerk merken mittlerweile auch, dass Stallbauten und ländlicher Wegebau unter der Verantwortung von Minister Meyer zum Erliegen kommen.

Die Wettbewerbsfähigkeit wird außerdem durch die immer höheren Auflagen und Dokumentationspflichten eingeschränkt. Dies verursacht hohe Kosten und sehr viel Frust. Verordnungen und Gesetze gelten für alle Landwirte gleichermaßen, Ausnahmen gibt es nicht. Insofern leiden auch unsere Familienbetriebe darunter. In Ostfriesland haben wir übrigens nicht nur Milchviehbetriebe, auf die desolate Situation der Schweinehalter hat der LHV bereits aufmerksam gemacht.

Ergänzung an dieser Stelle:

Zu den europäischen Fördermitteln gibt es natürlich konkrete Zahlen.

Für den Bereich der wettbewerbsfähigen Landwirtschaft setzt Minister Meyer in Niedersachsen in der nächsten Förderperiode effektiv nur noch 110 Mio. Euro von den europäischen Mitteln in Höhe von 1.119 Mio. Euro zur Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Landwirtschaft ein. Die vergleichbare Fördersumme in der Vorperiode betrug 376 Mio. Euro.