Sie sind sauer auf ihren Minister: Mehrere Hundert Landwirte aus Ostfriesland haben Ende des letzten Monats nicht die ihnen zugesagte „Greening-Prämie“ erhalten, die sie ja eigentlich schon Ende Dezember letzten Jahres erwartet hatten. Darauf weist der Landwirtschaftliche Hauptverein für Ostfriesland (LHV) in einer Pressemitteilung hin. Als skandalös bezeichnet Erich Hinrichs, Präsident des LHV, diese Situation in einem Brief an den Niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Hinrichs wörtlich: „Wir fragen uns allen Ernstes, wie es zu solchen Auszahlungspannen kommen kann. Diese Frage ist umso mehr berechtigt, wenn wir wissen, dass die Auszahlung der EU-Gelder in allen anderen Bundesländern offensichtlich fristgerecht funktioniert hat.“ In dem Brief heißt es weiter: „Bitte erklären Sie uns und insbesondere unseren Landwirten, weshalb Ihr Haus nicht in der Lage ist, für eine fristgerechte Auszahlung der EU-Fördergelder zu sorgen. Für diese Pannen machen wir Sie politisch verantwortlich.“

Bereits im Dezember letzten Jahres hatte es erheblichen Ärger gegeben als bekannt geworden war, dass ca. 360 Landwirte aus Ostfriesland nicht in den Genuss der so genannten Basisprämie kommen würden. Der LHV hatte seinerzeit in einem vom Auricher Landtagsabgeordneten Wiard Siebels kurzfristig am Rande einer Landtagssitzung vermittelten Gespräch mit dem Landwirtschaftsminister versucht zu erreichen, dass alle Landwirte ihre Förderung aus EU-Geldern erhalten würden.

Laut LHV würden gerade diese Prämien vor dem Hintergrund der anhaltenden Preismisere bei Milch und Schweinen einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Liquidität in den Betrieben leisten können. Das Ausbleiben der vollständigen EU-Gelder verursache unnötigerweise für viele Landwirte Liquiditätsengpässe und zusätzliche Gespräche mit den Banken, um die weiterhin vorhandenen Finanzlücken überbrücken zu helfen.

„Wann macht der Minister seine elementaren Hausaufgaben“, heißt es beim LHV. Statt sich um derartig wichtige Finanzierungsfragen für die Landwirte zu kümmern, lese man in den Pressemitteilungen des Ministers von Einladungen zu „außergewöhnlichen kulturpolitischen Veranstaltungen“, in denen Bestsellerautor Wolfgang Schorlau als Gast im Landwirtschaftsministerium aus seinem politischen Kriminalroman „Am zwölften Tag“ vortragen werde. Laut ML gehe es darin um Tierhaltung, Dumpinglöhne sowie Werkvertragsbeschäftigte.

Beim LHV frage man sich, so Erich Hinrichs, wann der Minister sich ernsthaft mit den Sorgen und Nöten der landwirtschaftlichen Familienbetriebe auseinandersetze und wenigstens das leiste, was vom Agrarland Nr. 1 Niedersachsen erwartet werden könne.

Um den Forderungen nach einer raschen Auszahlung der EU-Gelder Nachdruck verleihen zu können, hat sich der LHV an die ostfriesischen Landtagsabgeordneten aller Parteien mit der Bitte um Unterstützung gewandt.